DEUTSCHLAND: Bauern-Heuchlerei! Kürzungen schon lange geplant – Alle Parteien wussten davon
Wir starten mit dieser Meldung es sind vertrauliche Unterlagen aus dem Bundestag die eine unglaubliche Heuchelei da nahleen demnach war die Streichung der Subventionen für die Landwirte schon fast ein Jahr im Voraus geplant das berichtet die Bildzeitung demnach sei der Beschluss die KFZ Steuerbefreiung für Traktoren zu streichen bereits im Januar 2023
Gefallen und zwar einvernehmlich ohne Protest durch die ampelparteien oder die Opposition zuletzt hatten sich und jonota bei den Protesten an die Seite der Bauern gestellt und bei ihrer winterklausur hatte die CSU sogar den Präsidenten des Bauernverbandes Joachim ruckwit als Gast eingeladen ja da muss ich ja auch der Bauernverband ganz schön verschaukelt
Vorkommen Gerret Seebald am Brandenburger Tor wie kommt denn diese Nachricht diese neue Wendung bei den Landwirten an ja ich sag mal so ich glaube mit Blick auf die ampelparteien da wird das jetzt auch nicht viel ändern an der Position der Bauern die hier stehen allerdings ist es natürlich spannend
Wenn man darauf achtet wenn man darauf achtet dass die Opposition diese Vorschläge auch mitgetragen hat mit Blick auf die CDU und die AFD die sich ja jetzt sehr vehement an die Seite der Bauernstellen insbesondere mal auf die AFD zu blücken ist spannend weil die eigentlich auch in ihrem Grundsatzprogramm schon gesagt
Haben dass sie eigentlich nach und nach die Subvention für die Landwirtschaft streichen wollen um wett Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren das heißt die AFD ist tatsächlich umgeschwenkt erst nach den bauernprotesten um jetzt dann ein Sofortprogramm für die Bauern aufzulegen obwohl sie früher eigentlich andere Signale gesetzt hat ich glaube all diese
Debatten die jetzt geführt werden um solche um solches politisches klein klein kommt hier bei den Bauern eigentlich gar nicht mehr so richtig an in der breiten Masse auf der Straße weil den geht es mittlerweile um mehr da haben sich ja auch noch mehr Branchen angeschlossen z.B die Spediteure z.B die
Handwerker und da geht es eigentlich mittlerweile grundsätzlich mal seine die Unzufriedenheit zu formulieren an die Bundes Regierung und da ist man schon viel weiter als über die einzelnen Maßnahmen sprich den Agrardiesel oder die Kfz-Steuer zu diskutieren sondern grundsätzlich zu sagen wir wollen wieder mehr mehr Anerkennung auch für den Beruf
Für die Branchen und wir haben alle das Gefühl das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr und das entledät sich jetzt hier und das wird sich wahrscheinlich auch hier morgen entladen wenn die große große bauerndemo hier vor dem Brandenburger Tor angemeldet ist hier laufen die die Vorbereitung schon auf
Hochtouren hier kommen auch immer neue Trecker an die müssen sich dann hinten rein dann geht’s darum wer darf wo parken all das sehen wir heute schon und morgen wird’s dann wahrscheinlich richtig spannend wenn dann auch Christian Lindner vor die bauerntritt mal sehen wie friedlich es dann
Bleibt ja das werden wir sehen da sind wir natürlich wieder live mit dabei danke Gerrit Seebald und das ist es ist ein trauriges Datum zum innerhalten seit mittlerweile 100 Tagen tobt der gaz Krieg der Militärschlag ist die Antwort Israels auf das Grau vololle Massaker der Hamas Terroristen am 7 Oktober mit
1200 Toten inzwischen sind aber auch tausende palästinensische Zivilisten zwischen die Fronten geraten und ein Ende ist trotz internationaler Proteste nicht in Sicht bundesaußenministerin Annalena berburg hat jetzt auf Ex ihre Unterstützung zur Freilassung der Geiseln betont so wörtlich seit 100 Tagen fehlen Kinder Eltern Brüder Schwestern Freunde in Israel 100 Tage
Voll Ungewissheit Verzweiflung Trauer und Hoffnung Soldaten einer israelischen Spezialeinheit beim Häuserkampf im Gazastreifen ein Ende der Kämpfe ist 100 Tage nach dem terrorüberfall der Hamas nicht in Sicht noch immer fliegen Raketen der Terroristen Richtung Israel noch immer greifen Hisbollah Terroristen aus dem Libanon an Israel kündigt an nun noch einmal die Gegenangriffe zu
Verstärken wir haben heute Pläne für die Fortsetzung der Kampfhandlungen und für verstärkten militärischen Druck auf die b Druck der zur Zerschlagung der Hamas und zur Rückgabe der Geiseln führen wird dieser Druck und nur er hat die Rückgabe vieler Geiseln ermöglicht am 7 Oktober überfallen Terroristen mehrere Dörfer und ermorden
Mehr als 1200 Kinder Frauen und Männer über 200 Menschen werden verschleppt in Israel mussten nach Regierungsangaben insgesamt mehr als 200.000 Menschen je zu Hause verlassen die Sicherheitsdienste werden von dem Überfall überrascht der WE wird Lage für die Menschen im Gazastreifen zunehmend dramatischer tausende Menschen mussten innerhalb des zunehmend unbewohnbaren Küstenstreifens fliehen die Vereinten
Nationen sprechen von einer andauernden Hungersnot genaue Opferzahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen nach Medienberichten hat die israelische Armee Probleme einen Sieg gegen die chamas zu erreichen israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu spricht trotz internationaler Kritik von einem gerechten Krieg Bürger Israels wir sind auf dem Weg zum wir werden nicht
Aufhören bis wir den Sieg errungen haben ich weiß dass es Menschen gibt die daran zweifeln ich gehöre nicht dazu ich höre ihren Ruf und ich weiß dass auch sie noch nicht am Ziel sind ungewiss ist noch immer das Schicksal der noch festgehaltenen Geiseln Israel geht davon
Aus dass seit 100 Tagen noch immer 136 Menschen in den Händen der hamasterroristen sind und aus Israel zugeschaltet ist unser chefkorrespondent ste schwar Steffen es gibt also viel Kritik auch an Netanyahu der jamazalische Worte findet er spricht von hammersmonstern und neuen Nazis damit reagiert er auf die Anklage
In den Hag wie finden denn die Israelis diese Rhetorik also da kann man das nicht in einem Satz beantworten glaube ich das liegt ganz einfach daran dass es natürlich viele Unterstützer von Netanyahu gibt die auch seine harte Linie durchaus befürworten und auch den Militäreinsatz der mit unfallminderter
Härte weiter geht aber und es wird ein größeres aber würde ich sagen die Menschen auch bei den Angehörigen die Menschen die gestern Abend es waren mehr als 100.000 dabei waren bei der Demonstration in Tel Aviv da sind mehr und mehr die sagen zum einen hilft es nicht wenn Benjamin Netanyahu mit
Harscher Rhetorik vorgt sondern er muss etwas für die Geiseln tatsächlich tun und in den letzten mehr als 50 Tagen hat sich da gar nichts mehr getan trotz des militärischen Drucks und deswegen fordern viele Menschen viele Angehörige eben me andere Vorgehensweise es gibt ohnehin natürlich massive Kritik an netanyo hier in diesem Land unabhängig
Jetzt vom Krieg in Gaza und vor allem die Angehörigen erhoffen sich dass da endlich wieder Bewegung hineinkommt wir sind in Kontakt mit einer Familie die zwischen Freud und Leid mittend drin steht hier ist die Antwort warum sie protestieren wieder und wieder sie singen gemeinsam sie beten für die
Geiseln für ihre Angehörigen für Freunde und Familienmitglieder die noch immer irgendwo im Gasastreifen sind vielleicht in Tunneln vielleicht in anderen [Applaus] verstecken diese Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung werfen Ministerpräsident netanyaho vor nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun er habe Blut an se auch Familie Roman bankte 55 Tage lang
Um das Leben von jarden die 36jährige war am 7 oktober im kibutberi verschleppt worden dann Ende November kam sie frei äußerlich wohlbehalten diese Fotos sind wenige Tage alt bundesaußenministerin Annalena berbock war zu Gast bei den Romans ja denn ist deutsche Staatsbürgerin unsere Gefühle könnten gegensätzlich ja nicht sein auf der
Seite finden wir das größte Glück Erleichterung wie man sie sich überhaupt nicht vorstellen kann doch auf der anderen Seite herrscht hier Trauer und sehr viel Sorge denn Carmel die 39-Jährige Schwägerin ist immer noch in der Gewalt der Hammers seit nun mehr 100 Tagen deshalb arbeiten die Familienmitglieder
Weiterhin hier in ihrem warro an Kamels Freilassung so wie sie für Jaden gearbeitet haben wieder steht eine Reise nach Deutschland an um den Druck auch auf die Bundesregierung aufrecht zuerhalten wir wissen ganz sicher dass sie zumindest vor einer ganzen Weile am Leben war denn als die anderen Geiseln freigelassen wurden haben sie Kamel
Gesehen lebendig sie kennen ihre Situation wissen wie sie leidet aber wir hoffen einfach dass unsere Schwägerin ihre Geiselnehmer so beeinflussen konnte dass sich die Weise wie sie behandelt wird verbessert hat aber sicher ist das nicht nichts scheint sicher und das gilt auch für die Angehörigen der anderen
Geiseln sie alle hoffen dass es bald ein neues Abkommen mit der Hamas gibt dass ihre Familienmitglieder nach Hause bringt ja und steefen nanahu will den Krieg bis zum Ende fortsetzen und die Hamas beseitigen der militärischer Chef wurde jetzt gefunden warum schaltet man ihn dann nicht aus also zumindest glaubt man ihn
Lokalisiert zu haben auch mit Hilfe des amerikanischen Geheimdienstes CIA es geht da um den hamaschef sinoir man vermutet ihn in zentralgaza aber es ist natürlich so dass und das sind auch die Erkenntnisse ganz offensichtlich der Armee und der Sicherheitsbehörden dass er sich mit Geiseln umgibt also quasi als menschliche Schutzschilde um sich selber
Auch zu schützen deswegen sind Luftschläge ausgeschlossen möglicherweise spezialoperationen allerdings sind auch die natürlich extrem gefährlich die Militäroperation ansonsten gehen weiter im gaserastreifen aber vielleicht auch noch ein Wort zur Situation der Menschen vor allem auch im Süden des gasastreifens in den vergangenen Tagen hat es nicht nur hier in Israel sondern auch im Gasastreifen
Massivst geregnet das heißt Straßen sind dort überflutet Regenwasser Abwasser Fäkalien auch das erschwert noch einmal extrem die humanitäre Situation vor Ort abgesehen davon dass natürlich es an Medikamenten an Nahrungsmitteln an wirklich dem Notwendigsten fehlt und das ist weitern ein großes Problem dass die Hilfsorganisationen nicht genug Hilfe in den Gasastreifen momentan bekommen
Danke Steffen für deine Einschätzung nach Tel Aviv die ampelregierung möchte abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben über das geplante Gesetz soll nun am Donnerstag abgestimmt werden demnach soll die abschieberhaft von bisher 10 auf 28 Tage verlängert werden das berichtet die Bildzeitung ausgenommen davon sein Minderjährige und Familien mit Kindern eine Ausnahme sind Jugendliche Wiederholungstäter sie
Können trotzdem im abschieberhaft kommen auch gegen Schleuser soll künftig härter vorgegangen werden nordrwestfs Ministerpräsident Hendrik wüst hatte angesichts des umfragehochs der AFD zu einer Allianz der Mitte in der Migrationspolitik aufgerufen nach der präsidendchaftswahl in Taiwan haben die USA dem Wahlsieger William leay von der demokratischen Fortschrittspartei gratuliert US-Präsident Biden bekräftigte bei einem
Gespräch mit Journalisten dass seine Regierung ein Dialog zwischen Taiwan und China befürworte undterw dass Differenzen friedlich und ohne Zwang gelöst werden eine Unabhängigkeit Taiwans von China unterstütze man nicht William leay gilt als China kritisch möchte aber keine offizielle Unabhängigkeitserklärung von China ja in Taiwan hat also der Chin
Kritiker William leay mit rund 40% der Stimmen die Präsidentschaftswahl gewonnen inwiefern das die Spannungen zwischen Taiwan und dem mächtigen Nachbarn China verschlimmern dürfte das bespreche ich nun mit Gregor Schwung aus der weltredaktion aus Politik hallo Gregor hallo ja wahsiger le möchte die unabhängigkeitspolitik der Insel vorantreiben china hatte vorher
Bekräftigt es besteht die Wahl zwischen Krieg und Frieden hat Taiwan nun den Krieg gewählt nein die Taiwaner haben in einer demokratischen Wahl souverän für sich einen Kandidaten gewählt der wie du schon gesagt hast China kritisch ist aber der vor allem für ein eigenständiges Taiwan steht die Chinesen beanspruchen diese Insel ja grundlos für
Sich sagen die gehört uns wir möchten uns wieder vere die Taiwaner sagen aber wir sind unser wir sind ein eigenes Volk wir möchten für uns stehen und William Li ist genau der Kandidat dafür der wie seine Vorgängerin diesen Kurs vorsetzt Beziehung zu dem Westen stärken möchte und eben ein eigenes Land sein möchte
Dass die Chinesen darauf jetzt gereizt reagieren und William li unterstellen einen bösen Weg zum Krieg zu verfolgen ist natürlich Schwachsinn aber das ist war vorhersehbar die Chinesen finden das gar nicht gut wenn auf dieser Insel demokratisch gewählt wird und möchte nun diete igung aufrüsten und China nun abschrecken ein Konflikt herbeizuführen
Ein weiteren Konflikt herbeizuführen lässt sich China davon beeindrucken das ist zumindest die große Hoffnung der unterlegende Kandidat der Opposition von der KMT hat nämlich den ganz entgegengesetzten Weg gewählt und vorgeschlagen man solle doch die Wahrscheinlichkeit eines Krieges reduzieren indem man mit China redet indem man sich China annähert mit denen
Viel handelt also der in Europa ja durchaus bekannte und gescheiterte Weg des Wandel durch Handels und William le hat gesagt nein der einzige Weg ind dem sich eine eine Diktatur ein eine imperialistische Diktatur abschrecken lässt ist indem man selbst Stärke zeigt indem man sich aufrüstet und das hat die
Vorgängerregierung getan und das möchte lai jetzt auch tun indem er eben sein Verteidigungsbudget erhöht und möglichst viele Waffen kauft damit es für China möglichst schwer ist Taiwan zu erobern und sie es dann vielleicht sogar lassen und die USA haben Taiwan nun gratuliert und man hat gesagt man möchte gemeinsame
Interessen und Werte vertreten eine Unabhängigkeit fürwollte man aber nicht umgehen die USA und China so einen direkten Konflikt miteinander das ist zumindest mal die Hoffnung der Amerikaner die mit dieser Politik der strategischen Ambiguität also nicht zu sagen was man machen würde ja würde man ihnen helfen oder würde mir man ihnen
Nicht helfen das lassen sie bewusst offen und wollen ebenenso auch eine eine gewisse Abschreckung gegenüber China aufrecht erhalten dass die Chinesen sich eben nicht drauf einstellen können und nicht wissen was passiert das wird natürlich alles hinfällig wenn im November jemand anders im Weißen Haus sitzt der ganz andere Absichten hat aber
Bis jetzt wenn Joe Biden wieder gewinnen sollte dann wäre es für die Chinesen eben ein großer Unsicherheitsfaktor ob sie dann in einem bewaffnenden Konflikt mit den USA sich gegenüber sehen und wir möchten nun über die Region hinaus schon über Ostasien hinaus schon auch mal Richtung Westen was bedeutet die Wahl
Denn nun für uns china hatte mit weitreichenden Blockaden gedroht auch mit Blick auf die Weltwirtschaft was bedeutet das was droht uns na das wäre ein sehr gefährliches Szenario in dem sich hier in Europa auch in Deutschland alle Fragen müssen wie wir dann reagieren es ungefähr die Hälfte des Welthandels geht durch diese enge
Taiwanstraße viele Schiffe gehen da durch taiwan ist sehr relevant was die Halbleiterproduktion angeht und sollte das Wegbrechen oder zumindest mal unterbrochen werden wegen eines Konflikts dann müssen wir uns hier auf eine große wirtschaftliche disruption ein stellen die wir bisher so noch nicht gesehen haben danke Gregor Schwung für deine Einschätzung
Ger nach der Notlandung einer Boeing 737 MAX 9 lässt die US Flugaufsichtsbehörde die Maschine des Typs weiter am Boden das Flugverbot werde auf unbestimmte Zeit verlängert ein Teil der kabinenband war nach dem Start bei einem erst 8 Wochen alten Jet der Laske ern mit 177 Menschen am Bord herausgebrochen und
Hatte ein türgroßes Loch auf Höhe der sitzrein gerissen die genaue Ursache für den Vorfall ist weiter unklar verletzt wurde aber zum Glück niemand auf Island hat der zweite Vulkan aus innerhalb weniger Wochen begonnen in diesen Liveaufnahmen des isländischen Rundfunks zeigen sehen wir wie auf der Halbinsel südwestlich von rekwieg
Erstmals seit Mitte Dezember wieder glutrote Lava aus einem langen Erdspalt sprudelt wenige Stunden vor der Eruption hatte die isländische Wetterbehörde eine neue erdbebenserie mit mehr als 200 Erschütterungen verzeichnet die heftigste davon hatte am frühen Morgen die Stärke 3,5 die Behörden ordneten die Evakuierung der 4000 Einwohner des Ortes
Grinderweg an die mussten bereits im Dezember zeitweise ihren Ort verlassen zuletzt war es in der Gegend am 18 dezember zu einem Ausbruch gekommen als Lava zeitweise aus einem mehrere Kilometer langen Erdspalte sprudelte ja und unsere gute Nachricht des Tages die kommt heute aus Paris fast 5 Jahre nach dem verheerenden Brand hat
Die Kathedrale von notredam wieder einen Dachstuhl Präsident macron sprach vom Stolz Frankreichs bei einem Großbrand am 15 April 2019 konnte die Kirche nur knapp vor der Zerstörung gerettet werden die Brandursache ist nach Polizeiangaben unbekannt ein Kurzschluss oder eine brennende Zigarette gelten als wahrscheinlichste Theorie am 8 dezember soll das Gotteshaus nun für die
Öffentlichkeit wieder eröffnet werden
DEUTSCHLAND: Bauern-Heuchlerei! Kürzungen schon lange geplant – Alle Parteien wussten davon
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) haben eine Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern gefordert. “Richtig wäre die völlige Rücknahme dieser Beschlüsse”, sagte Söder am Sonntag dem Deutschlandfunk. Die Kürzungen seien “einseitig zu Lasten der Landwirtschaft und auch unangemessen” gewesen. “Denn die Landwirtschaft erbringt für unser Land einen enormen Beitrag”, betonte Söder.
Anders als bei Medikamenten sei Deutschland bei Lebensmitteln der lokalen Landwirtschaft noch nicht abhängig von Lieferketten aus dem Ausland, sagte der CSU-Chef. Dies müsse erhalten bleiben. Söder nannte die Subventionskürzungen einen “einseitigen, dauerhaften Angriff auf die Landwirtschaft” – dieser müsse zurückgenommen werden. Söder betonte: “Es wäre das Beste, die Ampel gesteht ihren Fehler ein.”
Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte ebenfalls eine komplette Rücknahme der Kürzungen – noch vor einem Gespräch der Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition mit dem Bauernverband am Montag. “Dieses deutliche Signal der Ampel” brauche es, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. “Thema des Gesprächs sollte dann grundsätzlich die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sein”. Der CDU-Politiker forderte einen “parteiübergreifend vereinbarten Landwirtschaftsfrieden”.
Am Montag soll in Berlin erneut eine Großkundgebung der Bauern stattfinden. Dazu werden tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Deren Vertreter erhöhten bereits vorab den Druck auf die Bundesregierung.
“Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind”, sagte der Präsident des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, der “BILD am Sonntag”. “Wir brauchen weiterhin Unterstützung.” Er betonte: “Sollten wir die nicht in irgendeiner Form bekommen, dann sind wir für weitere Proteste bereit.”
Der Sprecher des Bayerischen Bauernverbands, Markus Drexler, sagte der Zeitung: “Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.” Wenig Hoffnung auf eine politische Einigung äußerte in der “BILD am Sonntag” der Präsident beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband, Bernhard Bolkart: Er befürchte beim Agrardiesel, “dass der Starrsinn von Scholz, Habeck und Lindner bleibt und man uns nicht entgegenkommt”.
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember zunächst einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Subventionierung von Agrardiesel angekündigt. Angesichts massiver Proteste nahm sie das Ende der Kfz-Steuerbefreiung Anfang des Jahres wieder zurück und streckte die Streichung der Diesel-Vergünstigungen in mehreren Schritten bis 2026. Dies reichte den Landwirten aber nicht, die seit einer Woche mit Großkundgebungen und der Blockade von Autobahnauffahrten gegen die Einschnitte protestieren.
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