War eigentlich abzusehen, wär ja ein Schritt in die richtige Richtung gewesen und das kann bei der SPD ja wirklich niemand wollen…
Im letzten Beitrag zu dem Thema habe ich noch gehofft, dass es sich lediglich um politisches Taktieren handelt, um bei anderen Themen mehr Zugeständnisse zu erwirken. Inzwischen sehe ich das anders.
Für mich wirkt das ganze so, als würden normale Kommunikationsprozesse innerhalb der SPD einfach nicht stattfinden. Wie kann es sein, dass sich eine Partei zuerst mehrfach öffentlich für ein Gesetz einsetzt, ein Positionspapier verfasst und es später als Ziel im Koalitionsvertrag verankert und es dann am Ende des Gesetzgebungsprozesses dann doch ablehnt? Das ist unglaubwürdig und stellt die SPD als unzuverlässigen Koalitionspartner dar. Es gab ein monatelanges Gesetzgebungsverfahren in dem die SPD reichlich Zeit hatte, ihre Position abzustimmen und geschlossen dazu zu stehen. Und der Kontrollaufwand ist in großen Teilen ebenfalls auf dem Mist der SPD gewachsen. Sich jetzt darüber zu echauffieren ist lächerlich.
Wenn ich stocksteife Sozialpolitik will, dann wähle ich Union. Anscheinend ist die SPD was Sozialpolitik angeht nur eine rot angemalte CDU…
Verkack das nicht liebe SPD. Wenn schon ein so kleines Thema wie die Cannabis Legalisierung bei euch nicht funktioniert, wir soll man euch wichtige Projekte anvertrauen?
So langsam werde ich echt unironisch “Die Partei”-Wähler. Da decken sich Erwartung und Ergebnis zumindest.
Hab das mit dem hinhalten im Herbst letzten Jahres schon nicht mehr glauben können mit dem 1.1. Mit dem 1.4 noch weniger. Es wäre ein wunder, wenn es doch noch kommen würde.
> Dem Cannabis-Gesetz droht das Aus.
Wem hier das Aus droht ist wohl vor allem der SPD. Wenn wegen denen die Cannabis-Legalisierung scheitert, werde ich sie definitiv nie wieder wählen.
ich hatte es im urin. das es von der spd ausgeht hat mich allerdings doch etwas überrascht.
sind die werte der umfragen noch nicht tief genug?
Nichts erwartet und trotzdem enttäuscht.
Ich sollte mich dann wohl langsam mal ernsthaft um die Kostenübernahme für die Krankenkasse bemühen…
So langsam denkt man die SPD will wirklich einstellige Prozente bei der nächsten Wahl haben.
Die Politik macht sich lächerlich und das ist wirklich gefährlich
>Und der widerlegt eines der zentralen Argumente für die Legalisierung – eine Entlastung der Polizei. “In der Gesamtschau kann festgestellt werden, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen in Form von Personal- und Sachkosten zukommen werden”, heißt es in dem Bericht.
Wäre interessant, was genau dazu noch in dem Bericht steht. Macht für mich so irgendwie keinen Sinn.
Ok, weiter unten steht was von mehr verkehrskontrollen. Was ist den ganzen strafrechtlichen Ermittlungen? Kann doch nicht sein, dass trotz Legalisierung dann nicht weniger Arbeit zu tun ist.
> Insofern erscheint es sinnvoll, die Kontrolltätigkeit durch den Polizeivollzugdienst zumindest vorübergehend zu intensivieren, auch um deutlich werden zu lassen, dass Fahren unter dem Einfluss von Cannabis (und anderen Drogen) weiterhin verboten ist.
Erscheint mir extrem an den Haaren herbeigezogen.
Die SPD bettelt wirklich bei jedem Vorhaben darum, sie bitte, bitte, bitte nicht mehr zu wählen.
Wer hätte das nur erwartet…ach, das war ja Ich lol
Klassiker, den Leuten das blaue vom Himmel versprechen und den Wähler verraten, sobald man sich die Pension gesichert hat.
Ich verstehe nicht, warum dieses “Spanische Modell” so bevorzugt wird.
Warum kann man das Zeug nicht einfach in Gewächshäusern von Firmen anbauen lassen und dann in Apotheken, Cannabisshops oder wo auch immer verkaufen? Dann kommt da eine Steuer drauf(eh klar), die Qualität kann überwacht werden und jeder weiß, was er kauft, weils ja auf der Packung steht.
Der Großteil der Leute wird ja nicht zum Hobbygärtner, sondern kauft das dann wie gehabt beim Dealer, der sich für seinen Anbauclub ein paar hundert Karteileichen anlegt.
Für den Straßenverkehr muss man dann eben einen Grenzwert festlegen, der realistisch ist.
1998: endlich ist die Union abgewählt, jetzt brechen rosige Zeiten an.
2005: SPD ist abgewählt? Auch schon egal…
2021: endlich ist die Union abgewählt, jetzt brechen rosige Zeiten an.
2025: SPD ist abgewählt? Auch schon egal…
🔄
Dass vor allem bei den Sicherheitsbehörden ein Widerstand herrscht wundert nicht. Nicht weil sie vermeintlich mehr Arbeit hätten, sondern weil man sich mit Vorgehen gegen Drogendelikte viel einfacher medial profilieren kann. Das würde dann häufiger wegfallen. Außerdem verliert man dadurch auch einen guten Vorwand um gewisse Bevölkerungsgruppen häufigerer Personenkontrollen zu unterziehen.
War klar, kommt dann wohl nie.
Wie geil, stellt sich das BKA hin und sagt ernsthaft, dass keine Einsparung bei der Polizei möglich ist, mit der Begründung man müsse verstärkt kontrollieren sobald es legal wird….
Sag mir du hast nix verstanden ohne mir zu sagen du hast nix verstanden…
Das is doch der Punkt, dass die Polizei in vielen Bereichen nicht mehr kontrollieren muss, weils eben nichtmehr verboten ist.
>uM kLaR zU mAcHeN, dAsS eS wEiTeRhIn VeRbOtEn IsT [bekifft zu fahren]
Für wie dumm wollen die uns verkaufen?
Wie wärs mit ihr kontrolliert einfach den Verkehr normal weiter und kassiert halt in Zukunft nurnoch die Führerscheine ein, die wirklich bekifft fahren (neue Grenzwerte und so).
SPD = Unfähig
Können wir nicht alle zusammen einfach ein paar Traktoren anmieten, damit unsere Interessen vielleicht mal durchgesetzt werden?
Sich nicht konstruktiv an einer einzigen Diskussion beteiligen aber dann total uninformiert am Ende irgendwelche “klassischen Bedenken” dazwischen rufen, die schon 10x widerlegt worden sind, um das ganze doch noch zu blockieren.
Klar, sieht man ja an den Niederlanden&Spanien, wo quasi Anarchie herrscht, seitdem die Gesetzgebung dort von der Verfolgung absieht.
Im Übrigen ein Überbleibsel rassistischen Ressentiments und Lobbyisten der Nylonindustrie, wie der ganze “War on drugs”.
Aber wer kann schon von Spitzenpolitikern erwarten, dass die sich für Fakten interessieren. Hauptsache ihr Bauchgefühl ist nachher gut und sie ist mit sich im Reinen oder was auch immer sich solche Leute zusammenreimen. Für 10k Euro im Monat…Vielen Dank liebe SPD.
SPD ist so eine Lügenpartei es ist ekelhaft
Ich bin SPD-Mitglied und würde da gerne mal dem ein oder anderen Abgeordneten schreiben… Weiß man wer sich da so Sorgen macht? Ich kann’s nicht mehr nachvollziehen warum es jetzt noch trotz ewiger Vorbereitung Leute aus einer Regierungsfraktion gibt, die plötzlich was dagegen haben…
Haha, die SPD ist so ein Meme. Eine Partei ohne jegliche Vision, ohne jegliches Programm, ohne jegliche Führung.
Das einzige was die SPD kann ist vor der Union umkippen.. Das geht dann so weit, dass die SPD, wenn sie nicht weiß was sie tun soll, Bauchschmerzen bekommt und einknickt- Selbst wenn sie nicht mit der Union in einer Koalition ist.
Zwar ist noch nichts vorbei, und eine Entkriminalisierung zum 1.4. theoretisch noch möglich, dennoch glaube ich der SPD nicht mehr.
Es gibt einen fertigen, mit den Regierungspartnern abgestimmten Gesetzentwurf, den man in wenigen Tagen durch den Bundestag bringen könnte. Doch die SPD übt sich weiter in Schweigen und tut wirklich alles, um das CanG zum absoluten Kommunikationsdesaster werden zu lassen:
Erst ne gemeinsame Ampel-Pressemitteilung „CanG fertig, wir sind uns einig!“ und dann nichts mehr außer tröpfchenweise Statements von Legalisierungsgegnern, die komischerweise erst jetzt, nach zwei Jahren aus ihren Löchern gekrochen kommen.
Die einzige Erklärung für das Verhalten der SPD ist komplette Idiotie was ihre PR-Strategie angeht sowie eine tiefe, innerliche Zerstrittenheit was die Entkriminalisierung von Cannabis angeht. Das passiert, wenn man machtgeil behauptet etwas zu unterstützen, das man in Wirklichkeit ablehnt. Wenn es dann ums Abliefern geht wird der ewiggestrige Parteifilz innerhalb der SPD für alle offensichtlich.
Ich habe allergrößte Zweifel, dass dieses Gesetz noch kommt, gehe fest davon aus dass sie uns verraten, die Sozialdemokraten. Würden Sie dieses Gesetz wirklich unterstützen, dann sähen Verhalten und Kommunikation anders aus.
Ich werde angesichts dieses Debakels nie wieder die SPD wählen.
Und das ist ein Versprechen, liebe SPD, dass garantiert nicht gebrochen wird!
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Zum kotzen diese SPD.
War eigentlich abzusehen, wär ja ein Schritt in die richtige Richtung gewesen und das kann bei der SPD ja wirklich niemand wollen…
Im letzten Beitrag zu dem Thema habe ich noch gehofft, dass es sich lediglich um politisches Taktieren handelt, um bei anderen Themen mehr Zugeständnisse zu erwirken. Inzwischen sehe ich das anders.
Für mich wirkt das ganze so, als würden normale Kommunikationsprozesse innerhalb der SPD einfach nicht stattfinden. Wie kann es sein, dass sich eine Partei zuerst mehrfach öffentlich für ein Gesetz einsetzt, ein Positionspapier verfasst und es später als Ziel im Koalitionsvertrag verankert und es dann am Ende des Gesetzgebungsprozesses dann doch ablehnt? Das ist unglaubwürdig und stellt die SPD als unzuverlässigen Koalitionspartner dar. Es gab ein monatelanges Gesetzgebungsverfahren in dem die SPD reichlich Zeit hatte, ihre Position abzustimmen und geschlossen dazu zu stehen. Und der Kontrollaufwand ist in großen Teilen ebenfalls auf dem Mist der SPD gewachsen. Sich jetzt darüber zu echauffieren ist lächerlich.
Wenn ich stocksteife Sozialpolitik will, dann wähle ich Union. Anscheinend ist die SPD was Sozialpolitik angeht nur eine rot angemalte CDU…
Verkack das nicht liebe SPD. Wenn schon ein so kleines Thema wie die Cannabis Legalisierung bei euch nicht funktioniert, wir soll man euch wichtige Projekte anvertrauen?
So langsam werde ich echt unironisch “Die Partei”-Wähler. Da decken sich Erwartung und Ergebnis zumindest.
Hab das mit dem hinhalten im Herbst letzten Jahres schon nicht mehr glauben können mit dem 1.1. Mit dem 1.4 noch weniger. Es wäre ein wunder, wenn es doch noch kommen würde.
> Dem Cannabis-Gesetz droht das Aus.
Wem hier das Aus droht ist wohl vor allem der SPD. Wenn wegen denen die Cannabis-Legalisierung scheitert, werde ich sie definitiv nie wieder wählen.
ich hatte es im urin. das es von der spd ausgeht hat mich allerdings doch etwas überrascht.
sind die werte der umfragen noch nicht tief genug?
Nichts erwartet und trotzdem enttäuscht.
Ich sollte mich dann wohl langsam mal ernsthaft um die Kostenübernahme für die Krankenkasse bemühen…
So langsam denkt man die SPD will wirklich einstellige Prozente bei der nächsten Wahl haben.
Die Politik macht sich lächerlich und das ist wirklich gefährlich
>Und der widerlegt eines der zentralen Argumente für die Legalisierung – eine Entlastung der Polizei. “In der Gesamtschau kann festgestellt werden, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen in Form von Personal- und Sachkosten zukommen werden”, heißt es in dem Bericht.
Wäre interessant, was genau dazu noch in dem Bericht steht. Macht für mich so irgendwie keinen Sinn.
Ok, weiter unten steht was von mehr verkehrskontrollen. Was ist den ganzen strafrechtlichen Ermittlungen? Kann doch nicht sein, dass trotz Legalisierung dann nicht weniger Arbeit zu tun ist.
> Insofern erscheint es sinnvoll, die Kontrolltätigkeit durch den Polizeivollzugdienst zumindest vorübergehend zu intensivieren, auch um deutlich werden zu lassen, dass Fahren unter dem Einfluss von Cannabis (und anderen Drogen) weiterhin verboten ist.
Erscheint mir extrem an den Haaren herbeigezogen.
Die SPD bettelt wirklich bei jedem Vorhaben darum, sie bitte, bitte, bitte nicht mehr zu wählen.
Wer hätte das nur erwartet…ach, das war ja Ich lol
Klassiker, den Leuten das blaue vom Himmel versprechen und den Wähler verraten, sobald man sich die Pension gesichert hat.
Ich verstehe nicht, warum dieses “Spanische Modell” so bevorzugt wird.
Warum kann man das Zeug nicht einfach in Gewächshäusern von Firmen anbauen lassen und dann in Apotheken, Cannabisshops oder wo auch immer verkaufen? Dann kommt da eine Steuer drauf(eh klar), die Qualität kann überwacht werden und jeder weiß, was er kauft, weils ja auf der Packung steht.
Der Großteil der Leute wird ja nicht zum Hobbygärtner, sondern kauft das dann wie gehabt beim Dealer, der sich für seinen Anbauclub ein paar hundert Karteileichen anlegt.
Für den Straßenverkehr muss man dann eben einen Grenzwert festlegen, der realistisch ist.
1998: endlich ist die Union abgewählt, jetzt brechen rosige Zeiten an.
2005: SPD ist abgewählt? Auch schon egal…
2021: endlich ist die Union abgewählt, jetzt brechen rosige Zeiten an.
2025: SPD ist abgewählt? Auch schon egal…
🔄
Dass vor allem bei den Sicherheitsbehörden ein Widerstand herrscht wundert nicht. Nicht weil sie vermeintlich mehr Arbeit hätten, sondern weil man sich mit Vorgehen gegen Drogendelikte viel einfacher medial profilieren kann. Das würde dann häufiger wegfallen. Außerdem verliert man dadurch auch einen guten Vorwand um gewisse Bevölkerungsgruppen häufigerer Personenkontrollen zu unterziehen.
War klar, kommt dann wohl nie.
Wie geil, stellt sich das BKA hin und sagt ernsthaft, dass keine Einsparung bei der Polizei möglich ist, mit der Begründung man müsse verstärkt kontrollieren sobald es legal wird….
Sag mir du hast nix verstanden ohne mir zu sagen du hast nix verstanden…
Das is doch der Punkt, dass die Polizei in vielen Bereichen nicht mehr kontrollieren muss, weils eben nichtmehr verboten ist.
>uM kLaR zU mAcHeN, dAsS eS wEiTeRhIn VeRbOtEn IsT [bekifft zu fahren]
Für wie dumm wollen die uns verkaufen?
Wie wärs mit ihr kontrolliert einfach den Verkehr normal weiter und kassiert halt in Zukunft nurnoch die Führerscheine ein, die wirklich bekifft fahren (neue Grenzwerte und so).
SPD = Unfähig
Können wir nicht alle zusammen einfach ein paar Traktoren anmieten, damit unsere Interessen vielleicht mal durchgesetzt werden?
Nancy Faeser: “…klassische Sicherheitsargumente dagegen”
Sich nicht konstruktiv an einer einzigen Diskussion beteiligen aber dann total uninformiert am Ende irgendwelche “klassischen Bedenken” dazwischen rufen, die schon 10x widerlegt worden sind, um das ganze doch noch zu blockieren.
Klar, sieht man ja an den Niederlanden&Spanien, wo quasi Anarchie herrscht, seitdem die Gesetzgebung dort von der Verfolgung absieht.
Im Übrigen ein Überbleibsel rassistischen Ressentiments und Lobbyisten der Nylonindustrie, wie der ganze “War on drugs”.
Aber wer kann schon von Spitzenpolitikern erwarten, dass die sich für Fakten interessieren. Hauptsache ihr Bauchgefühl ist nachher gut und sie ist mit sich im Reinen oder was auch immer sich solche Leute zusammenreimen. Für 10k Euro im Monat…Vielen Dank liebe SPD.
SPD ist so eine Lügenpartei es ist ekelhaft
Ich bin SPD-Mitglied und würde da gerne mal dem ein oder anderen Abgeordneten schreiben… Weiß man wer sich da so Sorgen macht? Ich kann’s nicht mehr nachvollziehen warum es jetzt noch trotz ewiger Vorbereitung Leute aus einer Regierungsfraktion gibt, die plötzlich was dagegen haben…
Haha, die SPD ist so ein Meme. Eine Partei ohne jegliche Vision, ohne jegliches Programm, ohne jegliche Führung.
Das einzige was die SPD kann ist vor der Union umkippen.. Das geht dann so weit, dass die SPD, wenn sie nicht weiß was sie tun soll, Bauchschmerzen bekommt und einknickt- Selbst wenn sie nicht mit der Union in einer Koalition ist.
Zwar ist noch nichts vorbei, und eine Entkriminalisierung zum 1.4. theoretisch noch möglich, dennoch glaube ich der SPD nicht mehr.
Es gibt einen fertigen, mit den Regierungspartnern abgestimmten Gesetzentwurf, den man in wenigen Tagen durch den Bundestag bringen könnte. Doch die SPD übt sich weiter in Schweigen und tut wirklich alles, um das CanG zum absoluten Kommunikationsdesaster werden zu lassen:
Erst ne gemeinsame Ampel-Pressemitteilung „CanG fertig, wir sind uns einig!“ und dann nichts mehr außer tröpfchenweise Statements von Legalisierungsgegnern, die komischerweise erst jetzt, nach zwei Jahren aus ihren Löchern gekrochen kommen.
Die einzige Erklärung für das Verhalten der SPD ist komplette Idiotie was ihre PR-Strategie angeht sowie eine tiefe, innerliche Zerstrittenheit was die Entkriminalisierung von Cannabis angeht. Das passiert, wenn man machtgeil behauptet etwas zu unterstützen, das man in Wirklichkeit ablehnt. Wenn es dann ums Abliefern geht wird der ewiggestrige Parteifilz innerhalb der SPD für alle offensichtlich.
Ich habe allergrößte Zweifel, dass dieses Gesetz noch kommt, gehe fest davon aus dass sie uns verraten, die Sozialdemokraten. Würden Sie dieses Gesetz wirklich unterstützen, dann sähen Verhalten und Kommunikation anders aus.
Ich werde angesichts dieses Debakels nie wieder die SPD wählen.
Und das ist ein Versprechen, liebe SPD, dass garantiert nicht gebrochen wird!