Sie bekommen es nicht auf die Kette | Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
by Lurchi1
Sie bekommen es nicht auf die Kette | Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
by Lurchi1
25 comments
Warum die Aufregung? Dagegen sein ist doch die Aufgabe einer Oppositionspartei
> BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache.
>
Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“. Die Richtlinie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen“, heißt es weiter. Die CDU solle auf „ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken“.
Ich hab echt keine Ahnung mehr, was diese Partei eigentlich noch bezwecken will. Das ist jetzt das wievielte Mal, dass die uns in der EU lächerlich machen? Das 3.?
Die FDP ist nicht mal in ihrer eigenen Fraktion dort in der EU beliebt!
Regierungsunfähig
Die “ihr wollt nicht nach meinen Regeln spielen, also mach ich euch das Spielzeug kaputt”-Partei schlägt wieder zu.
Olaf,
bitte, digitiere zu Olaf dem Roten!👹
Wir können uns einen Olaf den Stummen Vergässlichen nicht mehr leisten 👴
Wie war doch noch im Sommer? Hat man da Leute, die was blockieren nicht direkt als Terroristen bezeichnet?
Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren.
> Eine deutsche Enthaltung dürfte das Lieferkettengesetz jedoch nicht zum Sturz bringen. Zuletzt hatte nur noch die polnische PiS-Regierung Vorbehalte angemeldet – diese wurde jedoch Ende des vergangenen Jahres durch eine proeuropäische Führung ersetzt.
Na, da ist die FDP doch mal wieder in bester Gesellschaft.
Wo kämen wir denn hin, wenn unser zahnloses Krüppellieferkettengesetz womöglich noch wirksam würde. Das geht ja gar nicht.
Was ist deren Plan? Sich intern knapp für ein Verbleiben in der Ampel entscheiden und sich dann so unbeliebt machen, dass wer anders die Koalition aufkündigt, so nach dem Motto “wir kommen sowieso nur noch auf 3%, ihr habt alle viel mehr zu verlieren als wir”?
Jetzt terrorisiert eine marktradikale deutsche Zwergpartei die ganze EU. Wieviel Prozent bzw. wohl eher Promille der Europäer denen wohl ihre Stimme gegeben hat?
Das ist ja fast so als hätte die CSU die Bundespolitik über Jahre mitbestimmt.
Unabhängig davon, wie schlimm es ist ein solches Gesetz per se zu torpedieren, ist es einfach nur unwürdig und schädlich für die EU, deren Prozesse und das Ansehen unseres Landes im letzten Moment, nachdem man federführend für Jahre mitgewirkt hat, plötzlich zu blockieren.
Die FDP ist ein ekelhafter, wuchernder, Tumor.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Partei inzwischen auf jegliche “Verantwortung” scheißt und nur noch in Brandrodungsmanier so viel für ihr Klientel herausholen möchte, wie sie kann, bevor sie wieder für ein, zwei Legislaturperioden aus der Regierung fliegt.
Ich meine, das war das, was ich sowieso schon immer erwartet habe. Soviel Unternehmensinteressen wie möglich durchdrücken und dann/dabei den Laden niederbrennen.
Sollen sie halt machen.
Die Industrie (zumindest die, in der ich arbeite) hat dies eh schon vor Monaten umgesetzt.
Willkommen in der Wortspielhölle
Die FDP? Nein! Doch! Oh!
Lol, nächste Woche dann wieder irgendwas darüber wie Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist weil Waren importiert werden dürfen deren Herstellung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, was deshalb auch hier erlaubt werden muss. >Die Richtlinie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Gesetz hinausgehen“ Es gefällt uns nicht, dass die Gesetzgebung nicht unwirksam ist ist so ein geiles Argument.
>Zustimmung zur FDP-Position kommt von Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Hier liegen komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen zugrunde, die den Unternehmen uneinlösbare Pflichten aufbürden würden“, sagte er bei der BDI-Jahresauftaktkonferenz am Dienstag in Berlin.
War mir nicht bewusst dass das Gesetz tatsächlich gut ist aber wenn der BDI sowas sagt muss es unbedingt kommen.
Fast-Drei-Prozent Partei lindnert mal wieder. Die Ampel steht echt dumm dar.
Können wir es mal lassen beschlossene EU Gesetze zu blocken? Wenn sich das etabliert, dann ist vernünftige Politik nicht mehr möglich.
ganz unabhängig davon wie bescheuert dieses Gesetz ist zeigt die FDP mal wieder das die da noch einen draufsetzen können.
Gut der entwurf war eh ausgehölt und ne absolute Farce, auch wenn die afdp daran definitiv nix ändern wird, so können wir wenigstens nichtmal so tuen als ginge uns sklaverei und kinderarbeit nicht komplett am arach vorbei
Ach Chrissi, hast du damals nicht schon erkannt, dass es besser wäre, nicht zu regieren, als falsch zu regieren?
Irgendwann sollte Scholz mal wieder darüber nachdenken seine Richtlinienkompetenz auszuspielen. Vielleicht nicht unbedingt dafür aber dann kann sich die FDP überlegen ob Ihnen der Sitz in der Regierung wirklich so wichtig ist.
Damit verhindern sie nur, dass die übrige EU sich an ähnlich strenge Vorgaben halten muss wie DE. Hier gilt nämlich bereits das (nationale) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Die Blockade ergibt somit nicht mal auf FDP-Niveau Sinn, da ein “Wettbewerbsnachteil” für DE nicht beseitigt wird.
Ich habe Lichterketten Gesetz gelesen und dachte ich habe was verpasst.
Da haben wohl welche n paar Aktenkoffer voll Geld + Aktienoptionen bekommen und müssen jetzt liefern.