>In der mündlichen Verhandlung am Montag habe sich laut Gericht schnell der wahre Festnahmegrund herausgestellt: Nicht wegen Ordnungsstörung oder Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde die Frau abgeführt, sondern weil sie die Verhaftung eines Aktivisten gefilmt hatte. Dies sei zu Unrecht geschehen, es gebe kein Verbot die Exekutive bei einer Amtshandlung zu filmen, so die Auffassung des LVwG. Die Frau hatte gegen ihre Verhaftung und mehrstündige Anhaltung in einer Zelle eine Maßnahmenbeschwerde eingereicht. Die Polizei muss ihr einen Kostenersatz von knapp 3.400 Euro zahlen, so das Gericht zur APA.
Das Vergleiche man mit dem, was die Covidioten aufführen, ohne festgenommen zu werden.
Gewaltbereite Covidioten , welche Nazi Parolen rufen?
>I sleep
Tierschützerin, die eine Verhaftung film?
>The real shit!
Tut mir leid wenn ich das so trivialisiere… aber ich zweifle immer mehr an der Vorgehensweise der Exekutive. Frustrierend, solche Nachrichten.
Edit: ich seh grad, dass wir wer bei dem Meme zuvor gekommen ist.
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>In der mündlichen Verhandlung am Montag habe sich laut Gericht schnell der wahre Festnahmegrund herausgestellt: Nicht wegen Ordnungsstörung oder Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde die Frau abgeführt, sondern weil sie die Verhaftung eines Aktivisten gefilmt hatte. Dies sei zu Unrecht geschehen, es gebe kein Verbot die Exekutive bei einer Amtshandlung zu filmen, so die Auffassung des LVwG. Die Frau hatte gegen ihre Verhaftung und mehrstündige Anhaltung in einer Zelle eine Maßnahmenbeschwerde eingereicht. Die Polizei muss ihr einen Kostenersatz von knapp 3.400 Euro zahlen, so das Gericht zur APA.
Das Vergleiche man mit dem, was die Covidioten aufführen, ohne festgenommen zu werden.
Gewaltbereite Covidioten , welche Nazi Parolen rufen?
>I sleep
Tierschützerin, die eine Verhaftung film?
>The real shit!
Tut mir leid wenn ich das so trivialisiere… aber ich zweifle immer mehr an der Vorgehensweise der Exekutive. Frustrierend, solche Nachrichten.
Edit: ich seh grad, dass wir wer bei dem Meme zuvor gekommen ist.