DEUTSCHLAND: Kommunen vor Kollaps! Höhere Steuern und Gebühren? – “Befürchtung besteht zu Recht”
Schauen auf die Kommunen und die befinden sich finanziell auch in einer dramatischen Schieflage es fallen immer höhere Kosten an für die Unterbringung von Flüchtling aber eben auch für Schulen für Kindergärten für Sozialausgaben und die Herausforderungen die werden dort nicht kleiner auch in diesem Jahr nicht und insofern gibt es
Schon mahnende Worte auch vom Städte und Gemeindebund wo man sagt man muss etwas ändern mit einem weiter so kommt dieses Land entsprechend nicht weiter einah müssten besser priorisiert werden das wollen wir noch mal besprechen Isabel Finzel ist nämlich für uns in der Bundespressekonferenz wo gerade auch diese ja Vorstellung des ST und
Gemeindebundes auch stattgefunden hat Isabel ja da ist eine ganze Liste an Problemen jetzt schon wieder deutlich geworden die sicherlich auch dieses Jahr und immer wieder auch die Auseinandersetzung zwischen Kommunen Ländern und Bund auch bestimmen werden ganz richtig Marie da muss einiges passieren heißt es von Seiten der Kommunen und darüber wer werde ich
Jetzt auch sprechen denn bei mir ist Uwe Brandel der Präsident des Deutschen städte- und Gemeindebundes schön dass Sie sich die Zeit nehmen Herr Brandel lassen Sie uns direkt mit dem Thema Migration einmal anfangen sie haben vorhin auch deutlich gemacht in der Pressekonferenz die Lage in den Kommunen
Ist nach wie vor enorm angespannt wir hatten im vergangenen Jahr 350.000 Asylbewerber in Deutschland werden die Kommunen auch in diesem Jahr noch einmal einen Zuzug in dieser großen Ordnung stemmen können es wird zunehmend schwierig wir haben nicht nur Schwierigkeit bei der Unterbringung sondern vor alleningen auch bei dem großen und verpflichtenden Bereich der
Integration ist fehlt uns einfach das Personal ist fehlt uns das Geld und die Akzeptanz in der Bevölkerung leidert natürlich und das ist eine gefährliche Entwicklung die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen sie fordern eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik der ampelregierung es ist ja aber muss man sagen schon etwas
Passiert es wurden Grenzkontrollen eingeführt Abschiebungen sollen künftig schneller gehen was aber fordern sie noch was muss passieren das Thema ist einfach sehr sehr komplex und ich glaube wir müssen einfach pullfaktoren beseitigen die Situation dass bei uns die Sozialleistungen sehr sehr hoch sind ist ein Faktum das man nicht ignorieren
Darf und natürlich in der digitalen Welt sowas sofort um den Globus bei 70 Millionen Menschen die auf der Flucht sind schafft es Anreize und da müssen wir unglaublich vorsichtig sein es ist schlimm was den Menschen passiert aber Deutschland kann nicht die ganze Welt reten und wir sind auch unserer Bevölkerung gegenüber verpflichtet die
Dinge nicht überborden zu lassen Herr Brandel wir m müsen natürlich auch noch auf eine weitere große Herausforderung schauen und zwar auf die Hochwasserkatastrophe in vielen Bundesländern Deutschland die Lage in vielen Kommunen ist in der Tat dramatisch aus ihrer Sicht was wurde da versäumt in der Vergangenheit hätte man
Da nicht mehr investieren müssen in Sachen Hochwasserschutz in Sachen Prävention zunächst einmal bin ich wirklich dankbar was die ganzen Hilfsorganisationen betrifft die wirklich tolle Arbeit leisten und es ist schlimm für die die jetzt betroffen sind ganz klar aber da jetzt Schuldzuweisungen zu treffen glaube ich springt einfach zu kurz wir stehen in
Der Situation eines Klimawandels den niemand mehr leugnen kann die Dinge beschleunigen sich Starkregenereignisse man muss an einem Fluss leben um gefährdet zu sein da ist in der Vergangenheit durch die Kolleginnen und Kollegen sehr viel getan worden aber es reicht halt alles nicht und es wird in Zukunft eine Aufgabe bleiben auch beim
Besten Hochwasserschutz den wir jetzt auf den Weg gebracht haben weiß niemand ob der in 50 Jahren jetzt schon wieder überholt ist also das wird der permanente Aufgabe bleiben und das ist eins der Bereiche wo die Politik insgesamt die Landesebene in erster Linie gefordert sich schon auch die Frage stellen muss ob nicht zusätzlich
Priorisieren muss und da mehr Prävention möglich zu machen mehr zu tun um diese Schadensereignisse gar nicht erst stattfinden zu lassen und was fordern sie von Seiten des Bundes also es gibt wir hören z.B aus der SPD jetzt auch die Forderung die Schuldenbremse auszusetzen für zusätzliche Unterstützung für die Hochwassergebiete halten Sie das für
Sinnvoll was fordern sie von Seiten des Bundes müsste es da auch finanzielle Hilfe geben so schlimm die Situation ist jetzt müssen wir erst einmal bilanzieren wir sind in der Situation des Hochwassers erst dann wenn das Hochwasser weg ist dann können wir die schädenbanzieren dann müssen wir sehen wo Verantwortlichkeiten liegen auf
Landesebene wenn es um landespzifische Infrastruktur geht oder auf Bundesebene und dann müssen wir überlegen wie wir das ganze finanziell abarbeiten aber der sofortige Ruf nach der Schuldenbremsen loockerung der verunsichert mich zugegebenermaße gebenermaßen stark weil ich einfach glaube dass es viele Bereiche gibt die sofort Rechtfertigung herangezogen werden könnten die
Schuldenbremse zu lockern und mir ist eine enkelgerechte Zukunft wichtig und deshalb müssen wir schauen wie wir mit den bestehenden Ressourcen auskommen bevor wir über neue Schulen nachdenken Herr Brandel abschließend eine letzte Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort das Bund Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt dass der Bund sparen muss aber
Das trifft natürlich auch die Kommunen zum Teil fallen Zuschüsse Weg auch für kommunale Unternehmen was glauben sie hat das zur fol dass es womöglich auch teurer werden könnte am Ende für Verbraucher weil kommunale Unternehmen beispielsweise gezwungen sind dann kosten weiterzugeben ja also die Befürchtung besteht zurecht aber es geht
Jetzt drum zu priorisieren um mit dem auszukommen was zur Verfügung steht vielleicht auch loszulassen von Dingen die wünschenswert aber nicht unbedingt erfordererlich sind Brandel vielen herzlichen Dank also wir hören es 2024 es wird sicherlich auch da weiterhin große Herausforderungen für die Kommunen geben wir werden noch des öfteren über diese Probleme sprechen
Isabel vielen Dank auch für das Interview noch mehr News die gibt’s bei unserem nachrichtensenderwelt einfach den Sender Suchlauf bei eurem Fernseher starten die Anleitung dazu die findet ihr hier und wenn ihr spannende dukus sehen wollt packende Reportagen dann müsst ihr einmal hier klicken
DEUTSCHLAND: Kommunen vor Kollaps! Höhere Steuern und Gebühren? – “Befürchtung besteht zu Recht”
Der Kommunen sehen sich wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten an der Belastungsgrenze angekommen. Es könnten nicht unbegrenzt Menschen in Deutschland aufgenommen werden, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, und Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Mittwoch vor der Jahrespressekonferenz in Berlin. “Wir brauchen daher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein Umsteuern in der Migrationspolitik.” Der Zuzug müsse geordnet, gesteuert und reduziert werden.
Viele Bürger würden sich für die nach Deutschland geflüchteten Menschen engagieren. “Allerdings müssen wir feststellen, dass die Unzufriedenheit wächst”, sagte Brandl. “Es muss daher gelingen, dass wir unsere Anstrengungen auf die Menschen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, konzentrieren und Asylsuchende ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückführen oder die freiwillige Rückkehr gestalten.”
Deutschland hat den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit mehr als 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen sei im vergangenen Jahr zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit 2016 verzeichnet worden. “In sehr vielen Kommunen stehen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung”, sagte Brandl. “Die Situation in vielen Kitas und Schulen ist höchst angespannt und die Integrationskurse sind überlastet.”
Der Städte- und Gemeindebund sieht in einer finanziellen Entlastung der Kommunen einen weiteren Schlüssel für eine funktionierende Integration. “Wir müssen neue, langfristig tragfähige Wege gehen”, fordert der Spitzenverband. “Dazu gehört, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu etablieren.” Das “Zuständigkeitsbingo” zwischen Bund und Ländern, wenn es um diese wichtigen Fragen und deren Finanzierung gehet, müsse aufhören.
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