Bringt die Ampel den Haushalt 2024 ins Ziel? | WELT Podcast
[Musik] das Brät der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen und schön dass Sie das bringt der Tag eingeschaltet haben es ist Donnerstag der 18 januar und mein Name ist Sebastian Bug im Bundestag geht’s heute ums große Geld der Haushaltsausschuss trifft sich zur
Entscheidenden Sitzung um den Bundeshaushalt für 2024 einzutüten den musste die Bundesregierung im Dezember neu aufstellen nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel die Umwidmung von coronakrediten verboten hatte die Ampel hat zwar vor Weihnachten eine Sparliste erstellt doch wirklich zufrieden war damit niemand vor allem die Bauern machen in den letzten Tagen
Mobil um eine Kürzung beim Agrardiesel zu verhindern und auf den letzten Metern versuchen alle ampelparteien sPD Grüne FDP noch ihre wunschprojekte durch zusetzen mein Kollege Karsten Seibel aus dem Ressort Wirtschaft und Finanzen berichtet über Haushaltspolitik mit ihm spreche ich nach den Nachrichten ich bin Johannes Schmidt guten Morgen und das sind unsere
Wichtigsten Nachrichten des Tages im Süden und der Mitte Deutschlands entspannt sich die Wetterlage allmählich der Deutsche Wetterdienst warnt aber auch heute morgen vor Glatteis das gilt für einen Streifen von NRW über Hessen bis nach Ostbayern und Sachsen Bahn und Flugreisende müssen sich also erneut auf Probleme einstellen auf den Autobahnen
Kann es zu längeren Staus kommen allerdings schmilzt das Eis gegen Mittag ab und auch die Schneefälle lassen im Tagesverlauf allmählich nach das Geheimtreffen von AFD Politikern mit Rechtsextremisten bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll ist heute Thema im Bundestag SPD grün und FDP haben die Aktuelle Stunde
Beantragt der Verfassungsschutz attestiert weiten Teilen der AFD inzwischen ein verfassungsfeindliches ethnisches volksverständnis die Debatte über ein AFD Verbot sein Experten aber skeptisch das würde vermutlich sehr lange dauern und die AFD in eine Opferrolle drücken die ihr mehr nützt als schadet der Bundestag beschäftigt sich heute außerdem mit einer Reihe weiterer
Themen die Abgeordneten wollen zum einen über ein Maßnahmenpaket beraten dass der polizeiü Führungen erleichtern soll zum anderen steht ein Antrag auf der Tagesordnung der sich mit möglichen Entlastungen für die Landwirte befasst und im Haushaltsausschuss soll der neue Bundeshaushalt auf die Zielgrade gehen ab 10 Uhr trifft sich in Berlin der Haushaltsausschuss des Bundestags
Dort wird über den Bundeshaushalt für 2024 verhandelt die Ampel hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im November zwar einen neuen Haushalt aufgestellt doch die Entscheidung der rüber die trifft das Parlament Carsten Seibel aus dem Ressort Wirtschaft und Finanzen begleitet die haushaltsverhandlung für Welt hallo Karsten hallo Sebastian Ksten heute
Steht im Haushaltsausschuss im Bundestag die sogenannte Bereinigungssitzung an das klingt ja erst mal sehr technisch wie läuft das genau ab na ja man muss sich das so vorstellen also in den in normalen Zeiten die wir in den letzten Monaten nicht hatten was den Haushalt angeht aber in normalen Zeiten werden
Alle einzelnen Titel eines Haus werden in den Wochen vor dieser ominösen Bereinigungssitzung bereits durchgegangen darüber wird gesprochen wird hoch oder runter gesetzt und in dieser Bereinigungssitzung finden dann wirklich die Schlussabstimmung zu jedem Einzelplan also von dem Kanzleramt über das Sozialministerium Verteidigungsministerium Finanzministerium also alle Ministerien werden da durchgegangen und dann wird
Über jeden Posten wird abgestimmt und das kann dann schon ein paar Stunden dauern in diesem Jahr haben wir das Besondere dass wir schon einen ersten Teil der Bereinigungssitzung im November hatten manche mögen sich erinnern da kam gerade so ein Bundesverfassungsgerichtsurteil Mitte November man hat trotzdem gesagt wir machen jetzt trotzdem eine
Bereinigungssitzung und hat danach dann erst festgestellt das war jetzt keine so gute Idee wir machen noch mal alles auf Anfang und setzen uns dann noch mal dran das wurde ja über Wochen jetzt verhandelt und jetzt soll es endlich soweit sein dass der Bundeshaushalt 24 dann eigentlich verabschiedet wird also zumindest beschlossen wird verabschiedet
Wird dann vom Bundestag Anfang Februar da gehen wir gerne noch mal weiter ins Detail Finanzminister Christian Lindner ist ja verantwortlich für diesen Haushalt wie umfangreich ist der denn eigentlich inzwischen und was sind da die größten Posten wie umfangreicher ist das ist noch eine spannende Frage weil das wird sich dann tatsächlich erst in
Der Bereinigungssitzung zeigen oder nach der Bereinigungssitzung wird’s dann klar angepeilt war ein Haushalt in Höhe von 446 Milliarden Euro das sind noch mal so 10 bis 15 Milliarden weniger als der aus dem Jahr 2023 die größten Posten das kann man aber auf jeden Fall sagen das sind immer das Sozialministerium von Hubertus Heil
Mit rund 170 Milliarden dann kommt das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius mit rund 50 Milliarden Verkehr 40 Milliarden und dann kommt schon ein Posten der zeigt was mit dem Schulden machen dass das eben auch nicht umsonst zu haben ist nämlich 40 Milliarden rund für Zinsausgaben das ist dann quasi
Schon der zweit oder dritt grrößte posten wenn man so die ministeriumsaufteilung sieht du hast angesprochen eigentlich war der Haushalt für 2024 schon im November aufgestellt dann kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Ampel darf Kredite aus der coronazeit nicht einfach umwidmen für den Klimaschutz für die Wirtschaftsförderung dann fehlten
Rund 60 Milliarden im Haushalt wie will die Ampel das Sparen was sind da die größten Posten wer muss da den größten Beitrag leisten noch mal kurz die Einordnung zu den 60 Milliarden die fehlten jetzt nicht direkt im Haus Haushalt sondern in diesem klimafond den vor allen Dingen Robert habbeck verantwortet für alle möglichen
Subventionen und Förderprogrammen was die Transformation angeht und die 60 Milliarden waren auch nicht nur für ein Jahr sondern für 4er Jahre also man kann sagen im klimatransformationsfond fehlten rund 15 Milliarden jetzt wenn man es einfach durch vier teilt und aber das hatte dann auch Auswirkungen dass auch der sogenannte wirtschaftsstabilisierungsfond also
Jeder der Energie und strompreisbremsen davon profitiert hat der hat Geld aus diesem Fond bekommen und auch der musste neu aufgestellt werden bzw dann als Konsequenz eigentlich dann auch frühzeitig geschlossen werden unterm Strich so war die Aussage der Regierung fehlten im Haushalt für 2024 17 Milliarden Euro und das war das Gerangel
Dann der Wochen auch vor Weihnachten wo Kanzler Scholz und Vizekanzler habbeck und Finanzminister Lindner nächtelang zusammen saßen und geguckt haben wie kriegen sie diese 17 Milliarden irgendwo her was sind denn die Osten bei denen die Ampel jetzt den Rotstift angesetzt hat das ist ein wildes Sammelsurium mit dem sie dann eigentlich rauskamen das
Fängt an bei Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit ging über über Abstriche beim Bürgergeld also dass da die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden härteren Sanktionen möglich sind was dann eben auch auch letztlich Transferleistungen sparen soll und dann über Ticketsteuer in der Luftfahrt bis hin eben zu den Landwirten die in den letzten Tagen ja lautstark kund getan
Haben was sie davon gehalten haben der Punkt Landwirte ist ja gar nicht der größte bei diesen Kürzung ist aber der be den am meisten gestritten wird es geht darum ob die Landwirte KFZ Steuer bezahlen müssen das mussten sie bisher nicht das müssen sie jetzt nachdem die Ampel ihn entgegenekommen ist offenbar
Auch weiterhin nicht es geht aber auch um den Agrardiesel was denkst du wird da noch heute besprochen werden ich glaube bei den was die Größenordnung angeht kann die Regierung jetzt eigentlich nicht noch mal noch mal zurück du hast angesprochen bei der Steuer haben sie schon gesagt lassen wir alles beim Alten
Agrardiesel die Steuerbegünstigung die werden jetzt nicht alle in diesem Jahr direkt wegfallen sondern das jetzt über dre Jahre gestreckt das ist glaube ich das Entgegenkommen das hat man ja auch so die letzten Tage aus den Fraktionen gehört die sagen jetzt eher man kümmert sich um die großen Themen Bürokratie was
Kommt da aus Brüssel was kommt aus Berlin wie wie kann man ihnen da vielleicht die Arbeit erleichtern dass man dort bis Sommer dann ein ein Programm macht aber ich kann mir nicht vorstellen dass es bei diesen zwei konkreten Punkten wo man ja eigentlich schon ein komplett kassiert hat und den
Anderen zum Teil dass man dort jetzt noch mal das wäre dann quasi dann würde ja deutlich dass man sich gar keine großen Gedanken gemacht hat als man diese sparpunkte aufgestellt hat ein Streitpunkt innerhalb der Ampel ist auch noch die Aufhebung der Schuldenbremse durch die Erklärung einer Notlage kommt
Das Thema heute noch mal auf den Tisch das wir wird wohl auch nicht nötig sein so was ich die letzten Tage gehört habe denn schönerweise hat man plötzlich 6 Milliarden gut 6 Milliarden mehr als man noch gedacht hatte wie kann das passieren ja man hat den Jahresabschluss
Für das vergangene Jahr gemacht und hat festgestellt es wurde weniger Geld ausgegeben als man angenommen hat man hat jetzt mehr Geld in einer Rücklage die man auch dieses Jahr noch nutzen kann also man hat plötzlich gut 6 Milliarden mehr und von daher sind da auch 2,7 Milliarden die ja für die
Fluthilfe artal noch im Gespräch waren wo man überlegt hat muss man da jetzt in diesem Jahr noch mal die Notlage erklären also die lassen sich dadurch dann auch denke ich gut bezahlen und hat no sogar noch Platz für für ein paar andere Ausgaben also plötzlich sieht so
Aus dass der Druck gar nicht so groß ist wie immer getan wurde oder wie es vielleicht auch zwischenzeitlich auch tatsächlich war im Koalitionsvertrag da haben die ampelparteien ja vereinbart an klimageld einzuführen um die Bürger zu entlasten von dem Punkt dass die CO2 Steuer steigen soll wie steht’s denn
Darum darum steht’s nicht so gut das hat zwei Gründe zum einen fehlt immer noch der Mechanismus um ein mögliches klimageld auszuzahlen und der andere Punkt ist dass einfach alles Geld verplant ist da sind wir wieder nicht beim Haushalt wo wir vorhin schon mal die Trennung gemacht haben sondern wieder beim Klima und
Transformationsfond also wieder diesem hback Vehikel und ja da ist alles für die nächsten Jahre verplant wir haben gesagt pro Jahr 15 Milliarden stehen ohhin weniger zur Verfügung also musste man auch ein bisschen was zusammenstreichen schon aber da blieb da nichts mehr für klimageld dafür hat man nichts vorgesehen und das heißt man hat
Den CO2 Preis jetzt wie es jeder an der Tankstelle merken konnte zum Jahresanfang noch mal sprunghaft erhöht aber eine Rückzahlung wird es vorläufig nicht geben noch eine oder zwei abschließende fragen wir reden ja hier über den Haushalt für 2024 dieses Jahr hat ja eigentlich schon angefangen also
Wie läuft das ganze praktisch das ganze läuft praktisch so dass wir momentan noch in einer vorläufigen Haushaltsführung sind das heißt alle Ausgaben die ohnehin schon geplant waren also für Personal für Sozialleistung und sowas laufen ganz normal durch bei außergewöhnlichen Ausgaben wenn man jetzt so in den ersten Wochen jetzt
Plötzlich was gesehen hätte dann hätte das Finanzminister Lindner quasi hät an ihm gelegen ob er dem zustimmt oder nicht zustimmt so außergewöhnlich wie sich das jetzt z nächst mal anhört ist es nicht diese Situation dass jetzt aufgrund eines bundesverfassungsgerichtsurteils der Haushalt verschoben werden musste ist außergewöhnlich aber wir erinnern uns in
Jedem Wahljahr wird der Haushalt dann immer erst im nächsten Jahr im frühahr Sommer beschlossen weil die neue Regierung sich erstmal überlegen muss für was sie das Geld ausgeben will also der Haushalt nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 als die ampelregierung dann entstanden ist der wurde im Juni 2022
Beschlossen also von daher sind wir immer noch weit vor diesem Zeitplan und wenn sich der Haushaltsausschuss heute abend heute Nacht eventuell einigt und einen Haushalt abgesegnet hat wie geht’s dann weiter dann wird das ganze noch mal sauber zu Papier gebracht und dann soll es Anfang Februar in der am 1 2 Februar
Dann von Bundestag und Bundesrat dann endgültig beschlossen werden und dann ist dieses Kapitel diese schwere Geburt dieses Bundeshaushalts 24 ist dann vollzogen und man kann sich vielleicht wieder and auf widmen wobei dann rückt natürlich schon wieder die Haushaltsaufstellung für 2025 wieder in den Fokus also der Streit könnte nahlos auch weitergehen wir
Erinnern uns vor einem Jahr wurde schon über Kindergrundsicherung Steuersenkung für Unternehmen mehr Geld für die Bundeswehr für die Ukraine dann wurde schon kräftig in der Koalition gestritten also das könnte jetzt quasi nahlos weitergehen Carsten Seibel vielen Dank bitte sehr damit endet das bringt der Tag wenn Ihnen diese Folge gefallen hat bewerten
Sie uns gerne auf einer der Podcast Plattformen am liebsten natürlich mit fünf Sternen wenn Sie uns eine Rückmeldung zu unserer Arbeit geben möchten dann gerne per Mail an das bringt der Tag ein Wort das bringt der tag@welt.de die Nachrichten wurden produziert von Regiocast Redaktionsschluss war 4:30 Uhr mein Name
Ist Sebastian be und ich wünsche Ihnen einen informierten Start in diesem Tag
Im Bundestag wird der Rotstift angesetzt: Im Haushaltsausschuss verhandeln die Abgeordneten über den Bundeshaushalt für 2024. Steuererleichterungen für Bauern, Schuldenbremse und Klimageld – WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel weiß, welche Punkte noch strittig sind.
Moderation: Sebastian Beug
Produktion: Marvin Schwarz
„Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
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