Ließe sich die AfD verbieten? | #shorts #illner #afd #afdverbot #zdfheute

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Ganz grundsätzlich ist es sehr sehr schwierig eine Partei zu verbieten unabhängig von der AFD man muss nachweisen dass eine Partei als Gesamtheit also wirklich auch die Führungsetage nicht nur einzelne Personen nicht nur einzelne Flügel sondern die Partei als Gesamtheit aktiv die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft so und dann ist die nächste Frage hunderttausende

Unterschreiben gerade eine Petition die die wirkrechte von Björn höcke Grundrechte von ihm einschränken sollen nach Artikel 18 Grundgesetz wäre das juristisch einfacher ja das ist juristisch einfacher aber auch da muss man sagen es gab bis langang viermal den Versuch diesen Weg zu gehen es ist viermal gescheitert das heißt nicht dass es noch

Mal scheitern würd es ist deutlich einfacher als ein Parteiverbotsverfahren und es hätte ja auch zur Folge dass das Bundesverfassungsgericht anordnen könnte dass ein Björn höcke sollte das Verfahren erfolgreich sein nicht zur Wahl antreten darf oder aber sogar gewählt wie kein öffentliches Amt begkleiten darf

Kann die AfD verboten werden? Kann der Staat Björn Höcke die Grundrechte entziehen? Sarah Tacke, ZDF-Rechtsexpertin, gibt dazu bei “maybrit illner” eine Einschätzung. “Ganz grundsätzlich ist es sehr schwierig eine Partei zu verbieten, unabhängig von der AfD”, so ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.

Dies ist ein Ausschnitt der “maybrit illner” Sendung vom 18. Januar 2024.
Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek: https://kurz.zdf.de/N1Ww/

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