Was ist das für eine Kolumne?
Die Gefahr einer starken AfD bedeutet nicht, dass man sich in der aktuellen Regierung mit weniger zufrieden geben sollte – im Gegenteil, die AfD wird nur stark, weil die aktuelle Regierung in wichtigen Themen wie Migration versagt.
Wenn man von den bereits umgesetzten Wahlversprechen kaum etwas wahrnimmt kann das auch daran liegen, dass die Ziele nicht sonderlich hoch waren oder dass das Klientel zu klein ist.
Dem 49€ Ticket fehlt eine nachhaltige Finanzierung, das Sondervermögen der Bundeswehr wird zweckentfremdet (Weil nicht nur für für Neuanschaffungen, sondern auch zum Stopfen von Löchern verwendet) und die Ampel hat es geschafft erstmalig einen nicht verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Mich würde wirklich interessieren, wo hier ein Lob angebracht ist.
Ich finde die massive Dauerkritik an ALLEM auch maßlos überzogen. Sicherlich gibt es viel zu kritisieren (danke vor allem a die FDP) aber jetzt sofort alles abzureißen und wieder zur CDU zu rennen, als ob die keine Schuld an der Situation hätten oder gar zur AFD…finde ich schlimm.
Um zu begreifen, daß Deutschland tatsächlich schlechter regiert werden *könnte,* muß man nur einen Blick zurück werfen: Will ernsthaft jemand Altmaier statt Habeck, Scheuer statt Wissing, Spahn statt Lauterbach und Klöckner statt Özdemir?
Das Problem ist natürlich auch, daß gute Politik nicht unbedingt in Schlagzeilen resultiert – wie beim durchaus geschickten Agieren der Regierung im Nahostkonflikt:
> Besser geht es immer, aber insgesamt schlägt sich die Ampel gar nicht so schlecht. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten unsere Wahrnehmung überprüfen.
Jaaa, die Ampel-Politiker haben 60Mrd. € veruntreut und Deutschland damit in eine gigantische Haushaltskrise gestürzt. Inkompetente “Die gehen nicht pleite die hören nur auf zu produzieren” Wirtschaftspolitik hat uns eine Rezession gebracht. Und dann sind da natürlich noch die Steuererhöhungen und Kürzungen. Ohh guck wir diskutieren ganz doll über 23€ mehr Kindergeld für manche Leute während wir die CO2-Kosten auf 350% erhöht haben. Heyy, über die Kosten fürs Bürgergeld haben wir etwas gelogen, hihi, du hast sicher noch irgendwo ein paar Milliarden? Und heyyy, sorryy dass wir den Wohnungsmarkt voll vor die Wand gefahren haben mit unserer Politik, aber wen intersession steigende Mieten? Und hey, deine Rente wird nicht mal ansatzweise so hoch sein wie unsere, aber weißt du was bald viieeel höher sein wird? Genau! Deine Beiträge du Lutscher! Sind wir nicht toll? Regieren wir Deutschland nicht gut?
> Die Regierung also. Was leistet sie? Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Ampel bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres, so heißt es hier, »ambitionierten Koalitionsvertrages« entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung ihres Vertrages begonnen (26 Prozent).
Ja warum nimmt das nur keiner Wahr? Genau. Weil es Quatsch ist. Nicht nur, dass vorherige CDU-Regierungen da viel erfolgreicher waren, die selbst gesteckten Ampel Ziele sind so lächerlich, dass 38% Zielerreichung ein Armutszeugnis ist. Wer sich den Bericht anschaut, sieht, dass die meisten Ziele Posten besetzen, Aktionspläne oder Komitees sind, also Dinge die mit 0-Aufwand erledigt werden können. Das sind Fake-Ziele um die Statistik zu verzerren während bei echten Zielen häufig bei “nicht angegangen” oder “kommt nicht mehr” steht.
Nein, die Ampel ist nicht besser als ihr Ruf. Sie ist eine Katastrophe die Deutschland auf Jahrzehnte hinweg zurückhalten wird.
Größten Patzer meiner Meinung nach waren der verfassungswidrige Haushalt, dass das Klimageld nicht kommt und dieses lächerliche Cannabisgesetz
Leute sehen wie viel Netto von ihrem Geld übrig bleibt und dabei trotzdem öffentliche Projekte kein Budetmanagement kennen, die Infrastruktur (egal welche Sparte) um Ihnen herum zerfällt, Digitalisierung im Schneckentempo voran geht, Lobbyismus und viele weiter Beispiele mehr. Es geht auch darum das Leute ein “Vorwärts” wahrnehmen und spüren zu lassen als Politiker.
Kommen diese Probleme von der Ampel? Nein, aber ich habe auch nicht das Gefühl das eine Idee existiert das wirklich anzugehen.
Klar wird das die AFD nicht besser machen aber dieser Ton von wegen “gebt euch damit zufrieden” ist eine Taktik von der ich nicht weiß ob sie aufgeht.
Finde immer wieder spannend, wie Journalisten ihren eigenen Anteil an der öffentlichen Wahrnehmung ignorieren. Das Ganze hat damit angefangen, dass die Presse wochenlang auf Scholz eingeprügelt hat, weil sie fanden, er müsse in die Ukraine reisen, obwohl er kurz vor Kriegsausbruch erst da war und die Außenministerin kurz nach Kriegsausbruch in Kiew war. Ein absolutes non-issue also, das riesig aufgeblasen wurde. Der Höhepunkt kam dann mit dem Heizungsgesetz, bei dem die gesamte Haupstadtpresse auf eine Springerkampagne aufgesprungen ist, die bei den Leuten den eindruck erweckt hat, Habeck persönlich würde ihnen die Gasheizung rausreißen. Das war dann auch der Moment, in dem die AfD Zahlen hochgeschossen sind.
Mit “schlimmer geht immer” die aktuelle Politik gut reden?
Was soll das? Was ist das für ein Niveau?
Deutschland bleibt bei ALLEM hinter seinen Möglichkeiten und das ist alleiniges Verschulden der Politik.
Ich persönlich habe eine Problem damit, dass ungeachtet aller Vergehen, jegliches Handeln von Politikern ohne Konsequenzen bleibt.
Früher hätten dies auch die Medien kritisiert. Da diese aber von dem politischen Geldgeber abhängen, unterlässt man das.
Der große Unterschied der Ampel zur CDU geführten Regierung ist doch, dass die endlich mal was tun, die CDU hat einfach nichts gemacht und nichts gewagt. Klar, wenn man was ändern und verbessern will, kann auch mal was schief gehen, aber das ist doch sehr viel besser, als einfach alles verfallen zu lassen, weil man Angst vor jeder Veränderung hat.
wenn der Spiegel das sagt, dann muss es ja stimmen. Jetzt bin ich beruhigt.
(muss man das als Ironie kennzeichnen oder checkt das jeder?)
Wenn du Kanzler bist und die ganzen Boomer und Nazis dich hassen, machst du deinen Job verdammt richtig. Solange Herr Scholz die Boomer anpisst, bin weit aus zufrieden mit ihm.
nein
​
gut im Vergleich zu anderen vielleicht, aber der Standard ist so tief im Keller dass man sich daran nicht messen sollte
Eines der größten Probleme die diese Regierung hat ist, dass Reiche und Superreiche weiterhin nicht so besteuert werden, wie sie sollten.
Wir haben zwei Parteien in der Regierung, die bei einer dringend benötigten Steuer-und Subventionsreform gar nicht optimal, aber zumindest das kleinste Übel wären (Linke vielleicht noch, aber die bekommen ja irgendwie fast nix auf die Kette). Gewerkschaften als Sprachrohr der Masse der Arbeitnehmer, reformwillige Akademiker und bestimmte Berufsgruppen (kleine und mittlere Bauern z.B.) hätten da gute Angriffsfläche um Druck aufzubauen und Rückhalt zu liefern.
Und diese Reformen wären absolut nötig und müssen in die öffentliche Wahrnehmung, um die Gesellschaft zusammen und die Marktwirtschaft am Laufen zu halten. Migration ist dagegen ein Entenfurt (aber natürlich schön einfach).
Mit CxU und FDP gibt’s da nur ein weiter so oder leichte Verschärfung (also weiter in Richtung Misthaufen fahren). AFD wäre der Turbo in den steuerlichen Misthaufen.
Leider rennen viele Menschen halt den einfachen, vermeintlichen “Lösungen” hinterher… Naja…
Gibt’s nen Zugang ohne Paywall?
4 Staatsmacht wird gefühlt täglich rechter. Danke Axel und Hubert.
Das ist absolut korrekt. Springer schafft es mal wieder die Wahrnehmung der Menschen zu definieren. We have Fox News at home..
Bizarre Welt, in der sie da lebt.
Westliche Linientreue bei Ukraine/Russland, Palästina/Israel, Ampelkoalition, Energiepolitik. Ich kann ihre Texte nur als relativ stumpfe Propaganda abtun. Wenig Substanz, keine intellektuell ernstzunehmende Auseinandersetzung mit mehreren Aspekten der jeweiligen und geopolitischen Interessen der “Gegenseite”. Traurig, dass sowas als Journalismus durchgeht.
19 comments
Zuckerberg!
Was ist das für eine Kolumne?
Die Gefahr einer starken AfD bedeutet nicht, dass man sich in der aktuellen Regierung mit weniger zufrieden geben sollte – im Gegenteil, die AfD wird nur stark, weil die aktuelle Regierung in wichtigen Themen wie Migration versagt.
Wenn man von den bereits umgesetzten Wahlversprechen kaum etwas wahrnimmt kann das auch daran liegen, dass die Ziele nicht sonderlich hoch waren oder dass das Klientel zu klein ist.
Dem 49€ Ticket fehlt eine nachhaltige Finanzierung, das Sondervermögen der Bundeswehr wird zweckentfremdet (Weil nicht nur für für Neuanschaffungen, sondern auch zum Stopfen von Löchern verwendet) und die Ampel hat es geschafft erstmalig einen nicht verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Mich würde wirklich interessieren, wo hier ein Lob angebracht ist.
Ich finde die massive Dauerkritik an ALLEM auch maßlos überzogen. Sicherlich gibt es viel zu kritisieren (danke vor allem a die FDP) aber jetzt sofort alles abzureißen und wieder zur CDU zu rennen, als ob die keine Schuld an der Situation hätten oder gar zur AFD…finde ich schlimm.
Um zu begreifen, daß Deutschland tatsächlich schlechter regiert werden *könnte,* muß man nur einen Blick zurück werfen: Will ernsthaft jemand Altmaier statt Habeck, Scheuer statt Wissing, Spahn statt Lauterbach und Klöckner statt Özdemir?
Das Problem ist natürlich auch, daß gute Politik nicht unbedingt in Schlagzeilen resultiert – wie beim durchaus geschickten Agieren der Regierung im Nahostkonflikt:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-und-die-nahostpolitik-moralisch-richtig-diplomatisch-klug-kommentar-a-7ed618d2-8904-4771-a87f-61d7ecbf0624
> Besser geht es immer, aber insgesamt schlägt sich die Ampel gar nicht so schlecht. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten unsere Wahrnehmung überprüfen.
Jaaa, die Ampel-Politiker haben 60Mrd. € veruntreut und Deutschland damit in eine gigantische Haushaltskrise gestürzt. Inkompetente “Die gehen nicht pleite die hören nur auf zu produzieren” Wirtschaftspolitik hat uns eine Rezession gebracht. Und dann sind da natürlich noch die Steuererhöhungen und Kürzungen. Ohh guck wir diskutieren ganz doll über 23€ mehr Kindergeld für manche Leute während wir die CO2-Kosten auf 350% erhöht haben. Heyy, über die Kosten fürs Bürgergeld haben wir etwas gelogen, hihi, du hast sicher noch irgendwo ein paar Milliarden? Und heyyy, sorryy dass wir den Wohnungsmarkt voll vor die Wand gefahren haben mit unserer Politik, aber wen intersession steigende Mieten? Und hey, deine Rente wird nicht mal ansatzweise so hoch sein wie unsere, aber weißt du was bald viieeel höher sein wird? Genau! Deine Beiträge du Lutscher! Sind wir nicht toll? Regieren wir Deutschland nicht gut?
> Die Regierung also. Was leistet sie? Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Ampel bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres, so heißt es hier, »ambitionierten Koalitionsvertrages« entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung ihres Vertrages begonnen (26 Prozent).
Ja warum nimmt das nur keiner Wahr? Genau. Weil es Quatsch ist. Nicht nur, dass vorherige CDU-Regierungen da viel erfolgreicher waren, die selbst gesteckten Ampel Ziele sind so lächerlich, dass 38% Zielerreichung ein Armutszeugnis ist. Wer sich den Bericht anschaut, sieht, dass die meisten Ziele Posten besetzen, Aktionspläne oder Komitees sind, also Dinge die mit 0-Aufwand erledigt werden können. Das sind Fake-Ziele um die Statistik zu verzerren während bei echten Zielen häufig bei “nicht angegangen” oder “kommt nicht mehr” steht.
Nein, die Ampel ist nicht besser als ihr Ruf. Sie ist eine Katastrophe die Deutschland auf Jahrzehnte hinweg zurückhalten wird.
Größten Patzer meiner Meinung nach waren der verfassungswidrige Haushalt, dass das Klimageld nicht kommt und dieses lächerliche Cannabisgesetz
Leute sehen wie viel Netto von ihrem Geld übrig bleibt und dabei trotzdem öffentliche Projekte kein Budetmanagement kennen, die Infrastruktur (egal welche Sparte) um Ihnen herum zerfällt, Digitalisierung im Schneckentempo voran geht, Lobbyismus und viele weiter Beispiele mehr. Es geht auch darum das Leute ein “Vorwärts” wahrnehmen und spüren zu lassen als Politiker.
Kommen diese Probleme von der Ampel? Nein, aber ich habe auch nicht das Gefühl das eine Idee existiert das wirklich anzugehen.
Klar wird das die AFD nicht besser machen aber dieser Ton von wegen “gebt euch damit zufrieden” ist eine Taktik von der ich nicht weiß ob sie aufgeht.
Finde immer wieder spannend, wie Journalisten ihren eigenen Anteil an der öffentlichen Wahrnehmung ignorieren. Das Ganze hat damit angefangen, dass die Presse wochenlang auf Scholz eingeprügelt hat, weil sie fanden, er müsse in die Ukraine reisen, obwohl er kurz vor Kriegsausbruch erst da war und die Außenministerin kurz nach Kriegsausbruch in Kiew war. Ein absolutes non-issue also, das riesig aufgeblasen wurde. Der Höhepunkt kam dann mit dem Heizungsgesetz, bei dem die gesamte Haupstadtpresse auf eine Springerkampagne aufgesprungen ist, die bei den Leuten den eindruck erweckt hat, Habeck persönlich würde ihnen die Gasheizung rausreißen. Das war dann auch der Moment, in dem die AfD Zahlen hochgeschossen sind.
Mit “schlimmer geht immer” die aktuelle Politik gut reden?
Was soll das? Was ist das für ein Niveau?
Deutschland bleibt bei ALLEM hinter seinen Möglichkeiten und das ist alleiniges Verschulden der Politik.
Ich persönlich habe eine Problem damit, dass ungeachtet aller Vergehen, jegliches Handeln von Politikern ohne Konsequenzen bleibt.
Früher hätten dies auch die Medien kritisiert. Da diese aber von dem politischen Geldgeber abhängen, unterlässt man das.
Der große Unterschied der Ampel zur CDU geführten Regierung ist doch, dass die endlich mal was tun, die CDU hat einfach nichts gemacht und nichts gewagt. Klar, wenn man was ändern und verbessern will, kann auch mal was schief gehen, aber das ist doch sehr viel besser, als einfach alles verfallen zu lassen, weil man Angst vor jeder Veränderung hat.
wenn der Spiegel das sagt, dann muss es ja stimmen. Jetzt bin ich beruhigt.
(muss man das als Ironie kennzeichnen oder checkt das jeder?)
Wenn du Kanzler bist und die ganzen Boomer und Nazis dich hassen, machst du deinen Job verdammt richtig. Solange Herr Scholz die Boomer anpisst, bin weit aus zufrieden mit ihm.
nein
​
gut im Vergleich zu anderen vielleicht, aber der Standard ist so tief im Keller dass man sich daran nicht messen sollte
Eines der größten Probleme die diese Regierung hat ist, dass Reiche und Superreiche weiterhin nicht so besteuert werden, wie sie sollten.
Wir haben zwei Parteien in der Regierung, die bei einer dringend benötigten Steuer-und Subventionsreform gar nicht optimal, aber zumindest das kleinste Übel wären (Linke vielleicht noch, aber die bekommen ja irgendwie fast nix auf die Kette). Gewerkschaften als Sprachrohr der Masse der Arbeitnehmer, reformwillige Akademiker und bestimmte Berufsgruppen (kleine und mittlere Bauern z.B.) hätten da gute Angriffsfläche um Druck aufzubauen und Rückhalt zu liefern.
Und diese Reformen wären absolut nötig und müssen in die öffentliche Wahrnehmung, um die Gesellschaft zusammen und die Marktwirtschaft am Laufen zu halten. Migration ist dagegen ein Entenfurt (aber natürlich schön einfach).
Mit CxU und FDP gibt’s da nur ein weiter so oder leichte Verschärfung (also weiter in Richtung Misthaufen fahren). AFD wäre der Turbo in den steuerlichen Misthaufen.
Leider rennen viele Menschen halt den einfachen, vermeintlichen “Lösungen” hinterher… Naja…
Gibt’s nen Zugang ohne Paywall?
4 Staatsmacht wird gefühlt täglich rechter. Danke Axel und Hubert.
Das ist absolut korrekt. Springer schafft es mal wieder die Wahrnehmung der Menschen zu definieren. We have Fox News at home..
Ich habe einige ihrer Texte gelesen und erkenne eine klare Agenda: Aktuelle Regierung und Politik des Westens ist gut, alle anderen liegen falsch, sind Propagandisten oder Antisemiten: https://www.spiegel.de/impressum/autor-77cf5313-0001-0003-0000-000000001532
Bizarre Welt, in der sie da lebt.
Westliche Linientreue bei Ukraine/Russland, Palästina/Israel, Ampelkoalition, Energiepolitik. Ich kann ihre Texte nur als relativ stumpfe Propaganda abtun. Wenig Substanz, keine intellektuell ernstzunehmende Auseinandersetzung mit mehreren Aspekten der jeweiligen und geopolitischen Interessen der “Gegenseite”. Traurig, dass sowas als Journalismus durchgeht.