>Er weist darauf hin, dass die AfD die gleichen Personen wie in der vergangenen Legislatur vorgeschlagen hat, was auch stimmt. 2018 habe das nicht für Diskussionen gesorgt
Die sind also schon am Gericht?
Faschoschweine tun Faschodinge… Widerliches Opportunistenpack.
Im Prinzip das Gleiche, was die Reps im Amiland von 2016-2020 abgezogen haben?
Die Überschrift ist mindestens etwas misleading. Die Wahl der 15 nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter erfolgt laut Artikel und auch anderer Artikel, die ich hierzu gelesen habe, en bloc. D.h. jede Fraktion darf gemäß ihrer Größe im Landtag Kandidaten aufstellen und der Landtag stimmt dann als Ganzes über die Liste ab. Es gibt also nicht die Option, man lehnt die Kandidaten der AfD ab. Es gibt nur die Option a) man lehnt alle 15 Kandidaten aller Parteien ab und lässt die nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter unbesetzt und b) man wählt alle 15 Kandidaten aller Parteien inklusive der AfD-Kandidaten. Es gibt natürlich weiterhin die 22 berufsrichterlichen Verfassungsrichter, für die das ganze anders verläuft, aber ein Verfassungsgericht, bei dem über ein Drittel der Sitze unbesetzt bleiben, ist durchaus in seiner Arbeit eingeschränkt, weswegen die Bedenken durchaus ernst zunehmen sind. Es ist also nicht so einfach, wie die etwas reißerische Überschrift “CSU und FW wollen für AfD-Kandidaten stimmen” andeutet.
Hubert “ das war mein bruder mit dem antisemitischen flugblatt” Aiwanger und Markus “ ich liebe mich und nur mich “ Söder wollen nur herrschen? Was letzte neuigkeit wenn man wie die die grünen hasst
Es will mir einfach nicht ins Hirn, dass wir uns im Jahre 2024 nicht mit den massiven, akut brennenden Problemen wie Klima, Energiewende, demografischer Wandel etc auseinandersetzen können, sondern uns mit diesen Fascho Schwachmaten rumärgern müssen, die den ganzen Sauerstoff der öffentlichen Debatte aufsaugen. Das ist doch nicht normal. Die ganze Welt ist verrückt geworden.
So langsam müssten sich doch die ganzen Hobby- und Sportreiter doch beschweren, dass es keine Steigbügel mehr zu kaufen gibt.
Ich finde den Artikel auch ein bisschen schwach. Als Leser ist mir nicht ganz klar was passiert ist und was die Alternativen wären.
Gibt jede Partei anhand ihrer Sitze eine bestimmte Anzahl an Richtern ab? Wenn man die Liste jetzt abwählt, kann die AfD dann andere Richter benennen? Kann sie die selben benennen? Kann man einfach die Richter der AfD nicht auf die Liste schreiben weil sie kein Anrecht auf Richter haben?
Irgendwie steht da nur, dass man entweder Ja sagt oder die anderen Parteien wollen neue Gesetze einbringen. Also vermute ich, wenn man die Liste ablehnt muss man erst einen Mechanismus einführen der AfD Richter verhindert? Der allgemein Oppositions-Richter verhindert? Sollte die AfD irgendwann in die Regierung kommen, kann man sich damit auch gut ins eigene Knie schießen…
13 comments
Wo Brandmauer?
Außerdem: CSU und FW sind ekelhaft.
Warum bin ich NICHT überrascht? -.-
>CSU und FW wollen trotz Bedenken für die Vorschlagsliste stimmen.
Bedenken, aber keinen Anstand. Opportunistenpack!
Das ist doch Satire??
Das ist besonders deshalb brisant, weil die AfD erneut Rüdiger Imgart nominiert hat, der beim Sturm auf den Reichtstag im Sommer 2020 anwesend war:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsrichter-bayern-afd-landtag-wahl-csu-freie-waehler-1.6336962 (Paywall)
>Er weist darauf hin, dass die AfD die gleichen Personen wie in der vergangenen Legislatur vorgeschlagen hat, was auch stimmt. 2018 habe das nicht für Diskussionen gesorgt
Die sind also schon am Gericht?
Faschoschweine tun Faschodinge… Widerliches Opportunistenpack.
Im Prinzip das Gleiche, was die Reps im Amiland von 2016-2020 abgezogen haben?
Die Überschrift ist mindestens etwas misleading. Die Wahl der 15 nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter erfolgt laut Artikel und auch anderer Artikel, die ich hierzu gelesen habe, en bloc. D.h. jede Fraktion darf gemäß ihrer Größe im Landtag Kandidaten aufstellen und der Landtag stimmt dann als Ganzes über die Liste ab. Es gibt also nicht die Option, man lehnt die Kandidaten der AfD ab. Es gibt nur die Option a) man lehnt alle 15 Kandidaten aller Parteien ab und lässt die nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter unbesetzt und b) man wählt alle 15 Kandidaten aller Parteien inklusive der AfD-Kandidaten. Es gibt natürlich weiterhin die 22 berufsrichterlichen Verfassungsrichter, für die das ganze anders verläuft, aber ein Verfassungsgericht, bei dem über ein Drittel der Sitze unbesetzt bleiben, ist durchaus in seiner Arbeit eingeschränkt, weswegen die Bedenken durchaus ernst zunehmen sind. Es ist also nicht so einfach, wie die etwas reißerische Überschrift “CSU und FW wollen für AfD-Kandidaten stimmen” andeutet.
Hubert “ das war mein bruder mit dem antisemitischen flugblatt” Aiwanger und Markus “ ich liebe mich und nur mich “ Söder wollen nur herrschen? Was letzte neuigkeit wenn man wie die die grünen hasst
Es will mir einfach nicht ins Hirn, dass wir uns im Jahre 2024 nicht mit den massiven, akut brennenden Problemen wie Klima, Energiewende, demografischer Wandel etc auseinandersetzen können, sondern uns mit diesen Fascho Schwachmaten rumärgern müssen, die den ganzen Sauerstoff der öffentlichen Debatte aufsaugen. Das ist doch nicht normal. Die ganze Welt ist verrückt geworden.
So langsam müssten sich doch die ganzen Hobby- und Sportreiter doch beschweren, dass es keine Steigbügel mehr zu kaufen gibt.
Ich finde den Artikel auch ein bisschen schwach. Als Leser ist mir nicht ganz klar was passiert ist und was die Alternativen wären.
Gibt jede Partei anhand ihrer Sitze eine bestimmte Anzahl an Richtern ab? Wenn man die Liste jetzt abwählt, kann die AfD dann andere Richter benennen? Kann sie die selben benennen? Kann man einfach die Richter der AfD nicht auf die Liste schreiben weil sie kein Anrecht auf Richter haben?
Irgendwie steht da nur, dass man entweder Ja sagt oder die anderen Parteien wollen neue Gesetze einbringen. Also vermute ich, wenn man die Liste ablehnt muss man erst einen Mechanismus einführen der AfD Richter verhindert? Der allgemein Oppositions-Richter verhindert? Sollte die AfD irgendwann in die Regierung kommen, kann man sich damit auch gut ins eigene Knie schießen…