Also dürfte dann niemand mehr streiken weil quasi alles zur kritischen Infrastruktur gehört.
Gericht sagt nein.
Wer kennt sie nicht, CDU Politiker, die später in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln.
> So wie die SPD: Deren verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag, Isabel Cademartori, bezweifelt die Verhältnismäßigkeit des GDL-Streiks: Es sei Verpflichtung der GDL, nicht Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren, wird die SPD-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Rundschau zitiert. “Ein sechstägiger Streik ohne vorherige direkte Verhandlungen über das neue Angebot der Deutschen Bahn wirft viele Fragen auf und trifft Millionen von Pendlerinnen und Pendlern mit unverhältnismäßig großer Härte.”
Wer hat uns verraten?
Und deswegen CDU wählen. Für eine gerechte und menschenorientierte Politik!
Klassenkampf von Oben
Die CDU und Grundrechtseinschränkungen. A match made in heaven
Spaßfakt: Das Streikrecht bei der Bahn war sogar mal eingeschränkt – ganz legal. Nämlich dann, als sie noch staatlich war und u.a. [Lokführer verbeamtet](https://www.gehalt.de/beruf/bahnbeamter-bahnbeamtin) waren.
Es gibt eine ganz einfache Methode, bestimmten Berufsgruppen das Streiken zu verbieten.
> Zudem sind ihr die Entscheidungen der Arbeitsgerichte politisch nicht genehm, weil zu arbeitnehmerfreundlich: “Seit Einführung des Grundgesetzes hat die Rechtsprechung das Streikrecht stetig zu Gunsten der Arbeitnehmerseite weiterentwickelt”, sagt sie.
Wo kommen wir denn hin, wenn die Gesetze in diesem Land nicht für die Unternehmen sondern die Menschen gemacht werden!
Toll das die CDU da entschlossen gegen vorgeht!!1!1! Dieses Arbeitsfaule überbezahlte Gesocks hat doch bestimmt noch nie einen Tag im Leben hart gearbeitet bei diesen sogenannten “Pflege und Rettungskräften” oder “Schaffnern und Flugpersonal”.
Wieso hat die CDU nicht während der letzten Jahre sich um diese Thema gekümmert? Achja, vergessen. Man greift ja immer nur brandaktuelle Themen auf, sabbelt dann das, was potentielle Wähler hören wollen und in ein paar Monaten interessiert das eh niemanden mehr, was die CDU wollte.
„Bahnstreiks verbieten! Grüne Verbotspartei!“
Meine Damen und Herren, darf ich vorstellen: Die Union im Jahr 2024.
Ekelhaft
Ich würde gern die €DU einschränken.
Ist ja nix neues. Davon faseln sie schon mindestens seit Wochen, aber eigentlich schon seitdem die Ampel steht. Gab ja bereits Klinikpersonalstreiks, die man noch über die greifenden Einschränkungen hinaus direkt verbieten wollte.
Ach ja, die gute Christlich-Lobbyistische Union
Nö, könn’ sich ins Knie bumsen gehen.
Ist das diese grüne Verbotspartei, von der immer geredet wird?
Man privatisiert kritische Infrastruktur und beschwert sich dann wenn der “Markt regelt”.
Die haben denen die Macht dazu gegeben und nun sollen sie mit der Konsequenz leben. Müssen wir anderen schließlich auch.
Die CDU – ein Fall für den Verfassungsschutz?
Da bewirbt sich eine für einen Posten im Aufsichtsrat bei der Bahn.
Ach ja Einschränkungen. Wo fängst an und wo hörst auf?
Ich wusste nicht, dass die Bahn fahren… Dachte, vw gönnt denen.
> Offen für den Vorschlag aus der Union zeigt sich aus den Reihen der Ampel lediglich die FDP-Bundestagsfraktion.
Tja, wo sind jetzt die Marktschreier die uns hier immer was davon erzählen wollen das die FDP ja liberal und für Freiheitsrechte wäre?
Wirtschaftslobbyisten empfinden Arbeitsrecht zu arbeitnehmerfreundlich?
Neiiiinnn!
😱
Einschränkungen darf es natürlich nur für Arbeitnehmerrechte geben. Eine Zwangsvorgabe bspw. für Mindestangebote der AG-Seite, eine Lohnfortzahlung im Streikfall, oder Sondervergütungen für Notdienste gibt es natürlich nicht.
Wo kämen wir denn auch hin wenn AG Verantwortung übernehmen müssen? Das soll gefälligst der ~~Pöbel~~Arbeitnehmer tun.
Wann CDU Verbotsverfahren, weil sie gegen das Grundgesetz arbeiten wollen?
Merz hat diese Woche erst ne Rede gehalten dass die CDU ja Arbeiterpartei werden könnte, weil es ja im Interesse der ehrlichen Arbeiter sei dass das Bürgergeld niedriger ist…
Der ist halt genauso vergesslich und hohl bzw manipulativ wie Scholz auch
Kleiner Tipp an die CDU: einfach alle Lokführer verbeamten, dann wird auch nicht mehr gestreikt
Soch ein Populismus faellt den aber auch immer nur ein wenn sie grad nicht regieren.
Es kann nicht sein, das wegen einer Lohnverhandlung alle die auf die Bahn (bzw. betreiben von der DB ohne adequaten Strekersatzfahrplan) angewiesen sind nicht zur Arbeit kommen können und sonst auch eingeschränkt sind. Eine Bahn die nur mit dem Auto als Fallback funktioniert ist nicht gerade erstrebenswert (da gibt es nicht nur Streiks als Problem, diese sind aber besonders einschneidend). Wenn Streiks alle überwachten Autotunnel schließen würden, würde da auch ganz schnell eine andere Möglichkeit gefunden werden (passiert nicht, da dort auch Krankenwagen und ähnliches durchfahren).
Hier muss rechtlich umgestaltet werden das Tarifverhandlungen im Bahnbereich keine massiven Auswirkungen auf unbeteiligte Fahrgäste haben. Möglicherweise alternative Streikformen ermöglichen, welche nur das EVU betreffen (z.B. während Streiks weiterhin Bahn fahren, die Differenz zwischen Streikgeld und normalen Lohn wird vom EVU bezahlt, das EVU muss aber das Einkommen für diese Fahrten spenden sodass EVU und Gewerkschaft beide drunter leiden, hier habe ich aber keine Ahnung was die Legislatur ermöglichen kann). Den Idee der CDU das Streikrecht rechtlich genauer zu definieren durch einen längeren (und dadurch hoffentlich durchdachteren) Prozess finde ich erstmal gut, den konkreten Vorschlag eher nicht. Es ist ja jetzt nicht gerade so als seien die Forderungen der GdL total übertrieben und zumindest die Ergebnissen der Schlichtung bei der EVG sind (bis auf die Wiederverhandelungsklausel) auch nicht wirklich toll.
Kann ja nicht angehen, dass die CXU Politik der letzten 30 Jahre (Rot-Grün haben es versäumt das zu korrigieren) mal ganz offen angeprangert wird. Schön unter den Teppich damit. Schön protestieren das es niemanden stört.
CEOs und leitende Angestellte überbezahlen, die Malocher am langen arm um das Existenzminimum nahezu verhungern lassen. Und dann wundern warum “keiner arbeiten will”.
Ich würde gerne die CDU einschränken.
Mal wieder ein verfassungswidriger Move von der CDU. Ich finde, man müsste die langsam mal unter Beobachtung stellen…
(dreiviertel /s)
Besser wäre die Ausfallzeiten der Bahn vom Gehalt der Vorstände abzuziehen. Dann hätte der Bahnvorstand ein wirkliches Interesse die Streiks zu beenden und zu einer Lösung zu kommen.
So sagt die Bahn einfach, ja mir sind die Ausfälle und Kosten dafür egal am ende muss ja sowieso der Staat einspringen und die Kosten tragen. Und ich als Vorstand kriege meinen Bonus auf irgendwelche selbst gefälschten Kennzahlen.
Die sind ja lustig.
Bahn in Teilen privatisieren, sodass sie jetzt streiken kann, dann das Streikrecht einschränken wollen, weil die streiken …
CDU ist ja auch menschenfeindlich, was anderes erwartet man nicht
Hey Ich hab mal ne Frage. Meine Mutter machte mich letztens darauf aufmerksam.
Lokführer streiken ja recht häufig. Sie fragte sich warum denn sie nimmt an dass wenn ein streik endet und man in Tarifverhandlungen geht und diese dann annimmt ist ja ein Konsenz zustande gekommen. Wie kommt es dann dass ein paar Monate später dieser erreichte Konsenz nicht mehr gilt und schon wieder bestreikt werden kann?
Sollte man da nicht festlegen dass erstmal 2-3 Jahre Ruhe ist?
Hab ihr keine Antwort darauf geben können.
Moment mal: Ist der Herr Weselsky, der für diesen Streik verantwortlich ist, nicht Mitglied der Partei, die jetzt Streiks einschränken wollen? 😅
40 comments
Jedes mal
Also dürfte dann niemand mehr streiken weil quasi alles zur kritischen Infrastruktur gehört.
Gericht sagt nein.
Wer kennt sie nicht, CDU Politiker, die später in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln.
> So wie die SPD: Deren verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag, Isabel Cademartori, bezweifelt die Verhältnismäßigkeit des GDL-Streiks: Es sei Verpflichtung der GDL, nicht Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren, wird die SPD-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Rundschau zitiert. “Ein sechstägiger Streik ohne vorherige direkte Verhandlungen über das neue Angebot der Deutschen Bahn wirft viele Fragen auf und trifft Millionen von Pendlerinnen und Pendlern mit unverhältnismäßig großer Härte.”
Wer hat uns verraten?
Und deswegen CDU wählen. Für eine gerechte und menschenorientierte Politik!
Klassenkampf von Oben
Die CDU und Grundrechtseinschränkungen. A match made in heaven
Spaßfakt: Das Streikrecht bei der Bahn war sogar mal eingeschränkt – ganz legal. Nämlich dann, als sie noch staatlich war und u.a. [Lokführer verbeamtet](https://www.gehalt.de/beruf/bahnbeamter-bahnbeamtin) waren.
Es gibt eine ganz einfache Methode, bestimmten Berufsgruppen das Streiken zu verbieten.
> Zudem sind ihr die Entscheidungen der Arbeitsgerichte politisch nicht genehm, weil zu arbeitnehmerfreundlich: “Seit Einführung des Grundgesetzes hat die Rechtsprechung das Streikrecht stetig zu Gunsten der Arbeitnehmerseite weiterentwickelt”, sagt sie.
Wo kommen wir denn hin, wenn die Gesetze in diesem Land nicht für die Unternehmen sondern die Menschen gemacht werden!
Toll das die CDU da entschlossen gegen vorgeht!!1!1! Dieses Arbeitsfaule überbezahlte Gesocks hat doch bestimmt noch nie einen Tag im Leben hart gearbeitet bei diesen sogenannten “Pflege und Rettungskräften” oder “Schaffnern und Flugpersonal”.
Wieso hat die CDU nicht während der letzten Jahre sich um diese Thema gekümmert? Achja, vergessen. Man greift ja immer nur brandaktuelle Themen auf, sabbelt dann das, was potentielle Wähler hören wollen und in ein paar Monaten interessiert das eh niemanden mehr, was die CDU wollte.
„Bahnstreiks verbieten! Grüne Verbotspartei!“
Meine Damen und Herren, darf ich vorstellen: Die Union im Jahr 2024.
Ekelhaft
Ich würde gern die €DU einschränken.
Ist ja nix neues. Davon faseln sie schon mindestens seit Wochen, aber eigentlich schon seitdem die Ampel steht. Gab ja bereits Klinikpersonalstreiks, die man noch über die greifenden Einschränkungen hinaus direkt verbieten wollte.
Ach ja, die gute Christlich-Lobbyistische Union
Nö, könn’ sich ins Knie bumsen gehen.
Ist das diese grüne Verbotspartei, von der immer geredet wird?
Man privatisiert kritische Infrastruktur und beschwert sich dann wenn der “Markt regelt”.
Die haben denen die Macht dazu gegeben und nun sollen sie mit der Konsequenz leben. Müssen wir anderen schließlich auch.
Die CDU – ein Fall für den Verfassungsschutz?
Da bewirbt sich eine für einen Posten im Aufsichtsrat bei der Bahn.
Ach ja Einschränkungen. Wo fängst an und wo hörst auf?
Ich wusste nicht, dass die Bahn fahren… Dachte, vw gönnt denen.
> Offen für den Vorschlag aus der Union zeigt sich aus den Reihen der Ampel lediglich die FDP-Bundestagsfraktion.
Tja, wo sind jetzt die Marktschreier die uns hier immer was davon erzählen wollen das die FDP ja liberal und für Freiheitsrechte wäre?
Wirtschaftslobbyisten empfinden Arbeitsrecht zu arbeitnehmerfreundlich?
Neiiiinnn!
😱
Einschränkungen darf es natürlich nur für Arbeitnehmerrechte geben. Eine Zwangsvorgabe bspw. für Mindestangebote der AG-Seite, eine Lohnfortzahlung im Streikfall, oder Sondervergütungen für Notdienste gibt es natürlich nicht.
Wo kämen wir denn auch hin wenn AG Verantwortung übernehmen müssen? Das soll gefälligst der ~~Pöbel~~Arbeitnehmer tun.
Wann CDU Verbotsverfahren, weil sie gegen das Grundgesetz arbeiten wollen?
Merz hat diese Woche erst ne Rede gehalten dass die CDU ja Arbeiterpartei werden könnte, weil es ja im Interesse der ehrlichen Arbeiter sei dass das Bürgergeld niedriger ist…
Der ist halt genauso vergesslich und hohl bzw manipulativ wie Scholz auch
Kleiner Tipp an die CDU: einfach alle Lokführer verbeamten, dann wird auch nicht mehr gestreikt
Soch ein Populismus faellt den aber auch immer nur ein wenn sie grad nicht regieren.
Es kann nicht sein, das wegen einer Lohnverhandlung alle die auf die Bahn (bzw. betreiben von der DB ohne adequaten Strekersatzfahrplan) angewiesen sind nicht zur Arbeit kommen können und sonst auch eingeschränkt sind. Eine Bahn die nur mit dem Auto als Fallback funktioniert ist nicht gerade erstrebenswert (da gibt es nicht nur Streiks als Problem, diese sind aber besonders einschneidend). Wenn Streiks alle überwachten Autotunnel schließen würden, würde da auch ganz schnell eine andere Möglichkeit gefunden werden (passiert nicht, da dort auch Krankenwagen und ähnliches durchfahren).
Hier muss rechtlich umgestaltet werden das Tarifverhandlungen im Bahnbereich keine massiven Auswirkungen auf unbeteiligte Fahrgäste haben. Möglicherweise alternative Streikformen ermöglichen, welche nur das EVU betreffen (z.B. während Streiks weiterhin Bahn fahren, die Differenz zwischen Streikgeld und normalen Lohn wird vom EVU bezahlt, das EVU muss aber das Einkommen für diese Fahrten spenden sodass EVU und Gewerkschaft beide drunter leiden, hier habe ich aber keine Ahnung was die Legislatur ermöglichen kann). Den Idee der CDU das Streikrecht rechtlich genauer zu definieren durch einen längeren (und dadurch hoffentlich durchdachteren) Prozess finde ich erstmal gut, den konkreten Vorschlag eher nicht. Es ist ja jetzt nicht gerade so als seien die Forderungen der GdL total übertrieben und zumindest die Ergebnissen der Schlichtung bei der EVG sind (bis auf die Wiederverhandelungsklausel) auch nicht wirklich toll.
Kann ja nicht angehen, dass die CXU Politik der letzten 30 Jahre (Rot-Grün haben es versäumt das zu korrigieren) mal ganz offen angeprangert wird. Schön unter den Teppich damit. Schön protestieren das es niemanden stört.
CEOs und leitende Angestellte überbezahlen, die Malocher am langen arm um das Existenzminimum nahezu verhungern lassen. Und dann wundern warum “keiner arbeiten will”.
Ich würde gerne die CDU einschränken.
Mal wieder ein verfassungswidriger Move von der CDU. Ich finde, man müsste die langsam mal unter Beobachtung stellen…
(dreiviertel /s)
Besser wäre die Ausfallzeiten der Bahn vom Gehalt der Vorstände abzuziehen. Dann hätte der Bahnvorstand ein wirkliches Interesse die Streiks zu beenden und zu einer Lösung zu kommen.
So sagt die Bahn einfach, ja mir sind die Ausfälle und Kosten dafür egal am ende muss ja sowieso der Staat einspringen und die Kosten tragen. Und ich als Vorstand kriege meinen Bonus auf irgendwelche selbst gefälschten Kennzahlen.
Die sind ja lustig.
Bahn in Teilen privatisieren, sodass sie jetzt streiken kann, dann das Streikrecht einschränken wollen, weil die streiken …
CDU ist ja auch menschenfeindlich, was anderes erwartet man nicht
Hey Ich hab mal ne Frage. Meine Mutter machte mich letztens darauf aufmerksam.
Lokführer streiken ja recht häufig. Sie fragte sich warum denn sie nimmt an dass wenn ein streik endet und man in Tarifverhandlungen geht und diese dann annimmt ist ja ein Konsenz zustande gekommen. Wie kommt es dann dass ein paar Monate später dieser erreichte Konsenz nicht mehr gilt und schon wieder bestreikt werden kann?
Sollte man da nicht festlegen dass erstmal 2-3 Jahre Ruhe ist?
Hab ihr keine Antwort darauf geben können.
Moment mal: Ist der Herr Weselsky, der für diesen Streik verantwortlich ist, nicht Mitglied der Partei, die jetzt Streiks einschränken wollen? 😅