Wagenknecht stellt Köpfe und Programm vor | Pressekonferenz und Analyse bei ZDFheute live

Wagenknecht stellt Köpfe und Programm vor | Pressekonferenz und Analyse bei ZDFheute live

Hallo zusammen willkommen zu ZDF heute live schön dass ihr dabei seid Deutschland bekommt eine neue Partei Sarah Wagenknecht wird jetzt gleich das Bündnis Sarah Wagenknecht vorstellen nach eigenen Angaben soll die Partei für Vernunft und Gerechtigkeit stehen ja was ist davon zu erwarten wie stehen die Chancen dass sich dieses Bündnis in der

Parteienlandschaft etabliert und welche Auswirkungen wird das haben darüber wollen wir gleich reden aber jetzt gehen wir erstmal nach Berlin zur Pressekonferenz bis gleich auf ihre Plätze begeben damit wir dann pünktlich starten können ja guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz herzlich willkommen auch unseren Gästen zu meiner

Rechten und zu meiner Linken es geht heute um die Gründung einer neuen Partei wie was wie sie heißt und wie die weiteren Entwicklung sind werden wir alles gleich hören dr Sarah Wagenknecht sitzt neben mir amiraed Ali und Christian le sind alle drei Mitglieder des Bundestages auf der anderen Seite herzlich willkommen

Professor Shervin hakschen Fabio demasi ehemaliges Mitglied des Bundestages und Thomas Geisel der Oberbürgermeister von Düsseldorf war und sie sind Hochschullehrer das habe ich nicht noch nicht erwähnt wir fangen gleich an Frau Dr Wagenknecht hat das Wort ja sehr geehrte Damen und Herren heute Vormittag haben wir die parteiündnis SAR Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Kurz BSW gegründet anwesend waren 44 Gründungsmitglieder ein Teil davon war früher Mitglied der LINKEN ein Teil war Mitglied einer anderen demokratischen Partei und es waren auch einige anwesend die sich bisher noch nie parteipolitisch engagiert haben dabei waren Gewerkschafter und Unternehmer Ärzte und Sozialarbeiter Professoren Abgeordnete und Theologen programmatisch haben wir Ihnen

Heute nicht so viel Überraschendes anzubieten dass Partei Programm der neuen Partei das erste Parteiprogramm orientiert sich stark am gründungsaufruf des vereinsbündnis sarer Wagenknecht wir werden jetzt in einem längeren Prozess voraussichtlich bis zur Bundestagswahl ein detaillierteres Parteiprogramm erarbeiten und wir werden dafür expertenrte gründen und auch externen Sachverstand einbeziehen denn

Anders als andere Parteien wollen wir tatsächlich die Programmatik gemeinsam mit denen entwickeln die von den Problemen im Land in ihrem Alltag betroffen sind und die oft besser als hauptamtliche Politiker wissen welche Veränderungen ihnen wirklich helfen würden wir haben heute einen ersten Parteivorstand gewählt Details wird gleich Amira Mohammed Ali vorstellen wir

Sind mit diesem Vorstand übrigens die einzige bundesdeutsche Partei mit gleich zwei Quereinsteigern zwei erfolgreichen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft im engsten Führungskreis wir haben außerdem eine Satzung beschlossen die unserem Anliegen recht trägt kontrolliert und langsam zu wachsen was die Mitgliedschaft angeht wer uns sofort unterstützen möchte den bitten wir auf

Unserer Webseite sich als Förderer oder Unterstützer anzumelden Förderer und Unterstützer kann jeder sofort werden und wenn sich viele Menschen für diesen Weg entscheiden würde uns das sehr helfen die Europawahl wird die erste Wahl sein zu der das BSW antritt danach folgen drei Wahlen in Ostdeutschland und wir sind zuversichtlich bei allen drei

Wahlen mit kompetenten Landeslisten antreten zu können gerade in Bezug auf die Ostdeutschen Landtagswahlen wird ja derzeit oft davon geredet dass die Demokratie in Deutschland gefährdet wäre es ist unseres aachtens oder wäre unseres Erachtens hilfreich wenn in dieser Debatte nicht immer wieder Ursache und Wirkung verwechselt würden denn die Demokratie in unserem Land wird

In erster Linie gefährdet durch eine Politik von der sich immer mehr Menschen im Stich gelassen oder aber vor den Kopf gestoßen fühlen hier direkt vor der Tür protestieren heute und auch im ganzen Land die Landwirte weil sie zurecht nicht einsehen dass sie für die Unfähigkeit der Ampel einen soliden

Haushalt aufzustellen am Ende bezahlen sollen so wie ihnen geht es ganz vielen Menschen hier im Land auch wenn viele ihren Groll derzeit noch nicht auf die Straße tragen sie erleben eine Regierung die keinen Plan hat außer ihnen das ohnehin knapper gewordene Geld aus der Tasche zu ziehen sie erleben einen

Bundeskanzler der sprachlos wirkt selbst wenn er lange Reden hält und sie erleben eine Opposition die zu großen Teilen tatsächlich auch die Politik der Regierung mitträgt und dann wundert man sich über Wut Protest und denkzettelwahlen und Politiker beschweren sich über ein Volk dass es irgendwann einfach satt hat so von ihnen

Behandelt zu werden wir haben die neue Partei gegründet damit diese falsche Politik damit die Unfähigkeit und Arroganz hier im Berliner Regierungsbezirk die unsere landpaltet unsere Zukunft verspielt und unsere Demokratie gefährdet damit das überwunden werden kann vielen Dank Frau Dr WN nicht es geht weiter mit Frau mohmed Ali ja meine

Damen und Herren in der Tat heute haben wir es geschafft die neue politische Kraft aus der Taufe zu heben die unser Land so dringend braucht unser erster Parteivorstand besteht aus dar Wagenknecht und mir als Parteivorsitzende Christian lei als dem Generalsekretär Lukas schön dem Geschäftsführer reif suikat dem Schatzmeister und Professor Shervin

Haken dem stellvertretenden Vorsitzenden in den vergangenen Wochen sind viele Menschen auf uns zugekommen die bisher nicht in der Politik waren aber die sich jetzt politisch engagieren wollen weil sie mit uns gemeinsam unser Land wieder nach vorne bringen möchten und einer von ihnen ist Professor Shervin hakin wir

Freuen uns wirklich sehr dar über dass er bereit ist unsere Partei zu unterstützen seine jahrelange Führungserfahrung in einem Industriekonzern und seine herausradende Kompetenz im Projektmanagement anspruchsvoller Vorhaben wird sehr sehr hilfreich für uns sein wir wissen es geht um viel und wir sind bereit dafür Danke Schön vielen Dank und das Wort

Haben sie gleich bittesch schön Herr Professor Hako ja vielen Dank ich darf Sie auch herzlich begrüßen mein Name ist scherwiin hakschen und ich war bis zum heutigen Tag kein Politiker im Rahmen der heutigen Gründungsversammlung wurde ich zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt zu meiner Person bin 48 Jahre alt in Teran geboren

Und lebe seit meinem zehnten Lebensjahr in Deutschland als Quereinsteiger bringe ich 25 Jahre Berufserfahrung mit zu meinen aus der Wirtschaft durch Führungsaufgaben in einem internationalen Baukonzern und Aufbau eines eigenen Unternehmens zum anderen aus der Wissenschaft durch die Arbeit als Universitätsprofessor W fr tise hat einmal gesagt die Demokratie ist unser

Wertvollstes Gut sie zu erhalten ist Aufgabe und Verpflichtung zugleich das ist der Grund warum ich heute hier bin schauen wir uns die Wahlbeteiligung die Umfragen an ist es absehbar dass bei der nächsten Bundestagswahl weniger als 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme für eine der sogenannten demokratischen Parteien der Mitte abgeben werden die

Mehrheit hat das Vertrauen in diese etablierten Parteien verloren auch das Vertrauen in die Medien nimmt leider immer mehr ab für mich sind das alarmierende Entwicklungen die eine ernsthafte Bedrohung für den Fortbestand unserer Demokratie darstellen und auch ich habe in den vergangenen Jahren Vertrauen verloren es ist aber keine abstrakte Enttäuschung

Sondern die Tatsache dass konkrete politische Ziele nicht mehr glaubwürdig vertreten werden möchte gern einige Punkte nennen die mich aufgrund meiner eigenen Biographie sehr bewegen Beispiel Außenpolitik als jemand der Erinnerung daran hat als Kind in einem Land groß zu werden ind dem es in einen Krieg gab bin ich erschüttert dass unsere außen und

Sicherheitspolitik immer mehr darauf ausgerichtet wird dass unser Land dass Deutschland immer mehr an militärischen Einsätzen beteiligt ist statt durch Diplomatie und Entspannungspolitik unseren Einfluss in der Welt für Frieden geltend zu machen gerade mit unserer Geschichte haben wir eine große Verantwortung Beispiel Bildungspolitik als meine Eltern nach Deutschland kamen

Hier von vorne anfingen lebten wir viele Jahre von Sozialhilfe später machte ich die sehr prägende Erfahrung dass sozialer Aufstieg durch Integration und durch Bildung möglich ist heute haben wir es nicht nur mit einem Versagen in der Integrationspolitik zu tun sondern auch mit einem maroden Bildungssystem das soziale Ungerechtigkeit manifestiert und

Zudem den fachkräftte Mangel beschleunigt Beispiel Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik ich WE eene Erfahrung dass gute Rahmenbedingungen für unsere Industrie für den Mittelstand für die vielen selbständigen aber auch fair Löhne und sichere Arbeitsplätze zwei Seiten derselben Medaille sind viele Unternehmer sind sich der Verantwortung für ihre Arbeitnehmer sehr bewusst im Gegensatz zu anonym geführten

Großkonzernen oder globalen Finanzinvestoren es ist kein Widerspruch sich für die Interessen der vielen fleißigen Menschen in unserem Land und für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einzusetzen die meisten Menschen wollen doch einfach nur dass ihre Regierung nicht irgendwelche Ideologien verfolgt sondern schlicht eine rationale Politik macht die ihre Lebensbedingungen verbessert und dass es in unserem Land

Wieder gerecht zugeht ich weiß dass es viele Menschen gibt die gerade deswegen ihre Hoffnungen in unser Bündnis setzen als Bauingenieur und Unternehmer ist mir der Aufbau von neuem nicht fremd ich freue mich da daher sehr dass ich meine Erfahrung an dieser Stelle einbringen darf um zu unterstützen und ich möchte zu einer

Politischen Kultur beitragen in der Menschen sich gerne in der Demokratie engagieren meine Damen und Herren sie können sich vorstellen dass der heutige Schritt für mich keine einfache Entscheidung war ich bin aber zutiefst davon überzeugt dass wir in Deutschland eine neue Kraft brauchen die den Menschen Zuversicht gibt dass Politik

Wieder ihre Interessen vertritt und zugleich die Demokratie stärkt und ich bin auch davon überzeugt dass die neue Partei mit ihrer programmatischen Ausrichtung erfolgreich sein wird da habe ich mich entschieden nicht mehr an der Seitenlinie zu stehen sondern mich auf den Platz zu begeben vielen dank vielen Dank und Herr Leier hat das Wort

Ja sehr geehrte Damen und Herren in einer Zeit in der die Regierung nicht in der Lage ist das Land gerecht durch die Krisen zu führen in Zeiten der Spaltung in denen die Gesellschaft politisch an sich selbst verzweifelt soll unsere Gründung ein Zeichen der Hoffnung sein wir werden am 27.1 unseren ersten

Parteitag in Berlin abhalten dort wird auch unsere Europaliste gewählt werden und unseren Vorschlag für die beiden spitzenkandidaturen möchte ich Ihnen heute vorstellen während draußen die Bauern gegen eine ungerechte und undurchdachte Finanzpolitik protestieren setzen wir mit Fabio demasi einen über die Parteigrenzen hinweg respektierten Wirtschafts und Finanzpolitiker der bei der Aufklärung von finanzskandalen den

Bundeskanzler vor sich hertrieb während in der Bundes und in der Europapolitik unkluge politische Entscheidungen getroffen werden die von den Kommunen ausgebadet werden müssen schlagen wir einen Mann der Praxis vor Thomas Geisel war lange Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf und wird seinen Sachverstand und seine Erfahrung in den Wahlkampf einbringen dank dann geht’s mit Herr

Demasi weiter sehr verhrte Damen und Herren meine politische Laufbahn begann vor 10 Jahren im EU-Parlament für mich hat das ganze von daher etwas von zurück in die Zukunft bis kürzlich habe ich mich heftig gegen ein neues politisches Mandat gesträubt es gab aber mehrere Schuldige für meinen Sinneswandel erstens die Ampelkoalition die mit ihrer

Desaströsen Politik die Erntehelfer der AFD in diesem Land sind zweitens die beharlichkeit von SAR Wagenknecht Christian Leier und vielen Menschen die mich an meine eigene politische Verantwortung in diesen Zeiten erinnert haben und drittens spannende Mitstreiter darunter Thomas Geißel und weitere Überraschungen die Sie in den nächsten Wochen verfolgen können der Kanzler an

Der Spitze der größten Volkswirtschaft Europas hat nicht nur Erinnerungslücken bei kumex sondern auch keinen Plan für die Zukunft in Hamburg versprach er ein elbtauer und lobte ren Benko über den grünen Klee heraus kam eine Bauruine in Deutschland versprach er ein Wirtschaftswunder und wir stecken in der Rezession die SPD steht in Sachsen noch

Bei 3% die AFD könnte dort die absolute Mehrheit der Sitze erringen früher hätte ein Bundeskanzler bei einer solchen Performance ein Job als Frühstücksdirektor angeboten bekommen wir sind innerhalb der EU eines der Schlusslichter bei der öffentlichen investitionsquotte die Ampel hat sich entschieden trotz ukrainekrieg und energiepreisschock damals zur Schuldenbremse zurückzukehren statt sich

Ehrlich zu machen und damit eine Verfassungs und Haushaltskrise ausgelöst der Bauernaufstand zeigt wie groß der Druck im Kessel in Deutschland ist wir steigen ab bei der Infrastruktur wie der Bahn so wie der les und Mathe Kompetenz unserer Kinder die bildungsungleichheit hat sich dramatisch verschärft während der coronakrise wir haben eine

Wohnungskrise die die Mieten treibt und die Reallöhne auffrisst außer Italien ist in keinem anderen G7 Staat sind die Reallöhne so stark gesunken seit der coronakrise wie in Deutschland nun wurden die Mehrwertsteuern wieder angehoben die die Preise treiben werden und gehen mit schmalen Kreuz mit schmalen Schultern das kreuzbrechen eine

Studie unter anderem der schwedischen Zentralbank kam zum Ergebnis dass eine solche Politik rechte Parteien in Europa stärkt mit jeder Woche in der diese Regierung Deutschland führt verliert unser Land und Europa auf Jahre hinaus die Zukunft wir hatten bereits vor der Zeitenwende ein Verteidigungsetat der der Atommacht Frankreichs entsprach aber

In einem schwarzen Loch versierte Ursula von derlein wurde damals für ihren Berater und beschaffungsfilz auch noch zur eu-kommissionspräsidentin befördert dies ist ein Symbol für den Verfall politischer Verantwortung weniger ist mehr ich möchte ein Europa dass sein Job macht und sich auf die Dinge konzentriert wo es einen Unterschied für

Die Menschen machen kann dies betrifft etwa die minimumbesteuerung internationaler Konzerne um unsen Mittelstand zu schützen die Abschöpfung von übergewinnen im Energiesektor die Unterbindung von lohndampping im Binnenmarkt und den schutzortsüblicher Tariflöhne damit Zustände W uns Schlachthöfen nicht um sich greifen die Reform des beihil und Vergaberechts für eine aktive Industriepolitik und eine

Reform der europäischen Schuldenbremsen um Investitionen zu ermöglichen die Förderung einer digitalen europäischen Infrastruktur um unsere Abhängigkeit von bigtech Konzern aus den USA zu verringern und eine Agrarpolitik die die Landwirte nicht internationalen getreidebörsen oder den aldibrüdern ausliefert wir brauchen auch diplomatische Initiativen im ukrainekonflikt und angesichts der Tragödie im Gaza meine Damen und Herren

Die teilweise heftigen Reaktionen auf meine Kandidatur haben mir gezeigt die politischen Mitbewerber sind nervös und dazu sollten Sie auch einen Grund haben vielen dank vielen Dank herasi Herr Geisel hat das Wort meine sehr geehrten Damen und Herren ich bin ja bereits vorgestellt worden Thomas Geißel ich war 6 Jahre lang Oberbürgermeister von

Düsseldorf davor war ich 15 Jahre lang in leitenden Funktionen in der Energiewirtschaft tätig ich war 40 Jahre lang Mitglied der SPD heute habe ich mich im Bündnis Sara Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit angeschlossen maßgeblich dafür waren vor allem drei Gründe erstens ich kann mich nicht erinnern dass unser Land sich jemals in

Einem so schlechten Zustand bef befunden hat wie heute aus dem Modell Deutschland der eher Helmut Schmidt ist ein Sanierungsfall geworden und die Probleme sind ganz überwiegend hausgemacht unsere Verkehrsinfrastruktur ist in einem beklagenswerten Zustand der Ausbau der Stromnetze und damit die Energiewende kommt nicht voran und bei der Digitalisierung ist Deutschland

Mittlerweile abgehängt immer mehr Bürokratie lähmt unternehmerische Initiative und was vielleicht noch schlimmer ist sinnlose Verbote und Symbolpolitik Gefährten den Industriestandort bestes Beispiel ist vielleicht das Verbot von verbrennermotoren ab dem Jahr 2035 damit werden nicht nur 100ertausende von qualifizierten Arbeitsplätzen in Deutschland auf Spiel gesetzt damit wird der Industrie auch jeder Anreiz genommen

Sparsamere Motoren zu entwickeln und letztlich wird damit auch dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen zweitens Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat ist der soziale Zusammenhalt und der ist in Deutschland zunehmend gefährdet die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf wer heute reich geboren wird bleibt in der Regel reich und wer arm

Geboren wird hat immer weniger die Chance durch flei und Anstrengung nach oben zu kommen aus einer Leistungsgesellschaft troht eine besitzstandsgesellschaft zu werden wer sich private Bildung Kliniken und Sicherheitsdienst leisten kann entzieht sich immer mehr der gesellschaftlichen Solidarität und nach unten entwickeln sich Parallelgesellschaften namentlich in migrantischen milies die durch unkontrollierte Zuwanderung wachsen und

Immer schwieriger zu integrieren sind doch statt massiv in ein Bildungssystem zu investieren des soziale Gerechtigkeit des Chancengleichheit verwirklicht verstecken wir uns hinter Identitätspolitik und führen genderdebatten und für eine Steuerpolitik die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt die Leistung honoriert und soziale Durchlässigkeit fördert fehlt der Mut vielleicht auch die Fantasie drittens Deutschland unter

Sozialer und unter sozialdemokratischer Führung stand immer für eine Politik des Friedens der Entspannung und der Stabilität in internationalen Beziehungen ich darf erinnern Willi Brand hat hierfür 1971 den Friedensnobelpreis erhalten und Gerhard Schröder gemeinsam mit shakchirak hat uns im Jahr 2001 vor einer Teilnahme am Irakkrieg bewahrt heute ist Deutschland hauptwaffenlieferant der Ukraine in

Einem Krieg der nicht gewonnen werden kann die gegenwärtige Bundesregierung möchte unser Land kriegstüchtig machen redet einem neuen Kalten Krieg das Wort und beteiligt sich an Wirtschafts gegen Russland die dem eigenen Land definitiv mehr Schaden als Russland es ist leider so Sozialdemokraten die sie in der Tradition von Willi Brand und Helmut

Schmidt sehen sind in der SPD heimatlos geworden aber was noch schlimmer ist immer mehr Menschen scheinen die Hoffnung aufgegeben zu haben dass Politik noch irgendetwas Gutes bewirken kann sie wenden sich ab begegnen der Politik mit Wut und Sarkasmus und wählen Protest oder gar nicht das Bündnis Sara Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Stellt sich diesem Trend entgegen diese Partei steht für eine Politik für eine Wirtschaftspolitik mit Sachverstand äh Sachverstand Vernunft und Augenmaß sie steht für eine Politik die soziale Durchlässigkeit und gesellschaftliche Dynamik fördert individuelle Leistung honoriert und den sozialen Zusammenhalt wiederherstellt und sie steht für eine Außenpolitik die im deutschen und europäischen Interesse auf Frieden

Entspannt und Stabilität sitzt wir sind eine Partei die nicht beschönigt sondern die Tatsachen so wie Sie sind zur Kenntnis nimmt eine Partei die nicht in ihrer eigenen Blase verhartt sondern Impulse von außen aufnimmt und vor allem die nicht resentiments bedient sondern nach vernünftigen Lösungen strebt deshalb bin ich dabei vielen Dank Herr

Geisel wir kommen jetzt zu fragen ich sage nur mal an ich habe ja schon ein gutes halbes ein gutes dutzen mehr als ein dutzen Fragen auf meinem Zettel stehen die sich ergeben hat ich kann nicht mehr sicherstellen dass ich hier alles in der Reihenfolge ja Moment bitte dass hier in der Reihenfolge der

Meldungen vorgehe ich werde das hier ein bisschen geographisch machen möchte daran erinnern dass wir eine Frage und höchstens aber nicht zwingend eine Nachfrage haben damit alle noch dran kommen je weniger Nachfragen wir haben desto mehr kommen dran ganz klar und ich bitte noch den Adressaten zu nennen und bei ihnen geht es bitte

Los ich habe eine Frage an Herrn Geisel Herr Geisel ihr stellvertretender Parteivorsitzende hat eben gesagt wirlich Glaubwürdigkeit die Politik und die Demokratie ist die passt dazu dass sie noch vor kurzem vor vier Wochen etwa als sie 40jähriges parteijubiläum in der SPD hatten gesagt haben dass sie für immer Sozialdemokrat bleiben wollten und

Heute als spenkandidat einer anderen Partei nach Brüssel gehen wollen man könnte den Andruck be kommen es liegt daran dass es ein sehr ja lukratives Mandat ist und mit der neuen Partei zusammenhängt also wie erklären diesen Sinneswandel das ist überhaupt kein Sinneswandel ich habe diesen Satz damals bei meiner

Ehrung sehr bewusst so gesagt wer meine gesamte Rede bei diesem Anlass gehört hat wird gemerkt haben dass ich schon damals sehr deutlich gemacht haben habe dass Sozialdemokraten wie gesagt die sozialisiert wurden in der Zeit von Willi Brand und Helmut Schmidt mittlerweile heimatlos in der SPD geworden sind ich habe nicht gesagt ich

Werde mein Leben lang Mitglied der SPD bleiben ich werde mein Leben lang bei sozialdemokratischen Grundsätzen treu bleiben und die sehe ich in diesem in dieser neuen Partei besser aufgehoben als in der SPD dann z ganz Kur nach wann kam denn das Angebot mit dieser Partei zu werden ich bin mit Sarah Wagenknecht seit

Langer Zeit im Gespräch wir kennen uns genau genommen eigentlich seit über 30 Jahren wir sind etwas enger im Kontakt seit ich wir haben bei uns zu Hause eine Einrichtung der nennt sich politischeer Salon da hatte ich Sarah wagencht mal eingeladen seither sind wir regelmäßig im Kontakt und der engere Kontakt auch

Das Thema Mitglied dieser neuen Partei zu werden die es in den letzten zwei Monaten in vielen Gesprächen gewachsen so dann geht’s dahinter weiter un nicht deshalb weil genug ist da stellt sich die Frage ist Selbstverständis der BSW eine linke Partei zu sein und wie spielt sich das in den

In ja also viele Menschen können ja einfach mit diesen Labels Links oder auch rechts nicht mehr viel anfangen und das ist ein Kernproblem wenn man das man wenn man eine linke Identität so definiert dass dafür essentiell ist sich für soziale Gerechtigkeit einsetz zuetzen eine Stimme auch derer zu sein

Die in unserer Gesellschaft immer unter die Räder kommen die seit Jahren von der Politik vergessen wurden in dem Sinne natürlich treten wir dieses Erbe an und wollen es auch ausdrücklich aber für viele Menschen ist links ja heutzutage mit ganz anderen Debatten besetzt da geht es um genderfagen da geht es um

Lifestyle Fragen und davon fühlen sie sich nicht mehr vertreten und deswegen werden wir diese Labels nicht für uns benutzen sie werden ihr teril finden wie wir wie sie uns einordnen aber diese Tradition die eine linke Tradition natürlich immer gewesen ist soziale Gerechtigkeit weniger Ungleichheit ein gesellschaftlicher Zusammenhalt oder

Auch das Bestreben nach Frieden nach Entspannungspolitik meine das ja völlig absurd dass heutzutage irgendwie Waffenlieferungen und und und Rüstungsexporte in Kriegsgebiete als links gelten das ist ja völlig aberwitzig immer war das eigentlich eine linke Position dafür zu werben dass Konflikte diplomatisch auf dem Verhandlungsweg gelöst werden und das

Wird etwas sein das das haben sie auch in den eingangsbeiträgen gehört was unsere Partei ausmachen wird und wo was wir auch sehr sehr deutlich vertreten n in seiner Austrittserklärung gesagt würde sich dafür aussprechen das individuelle recht Asyl abzuschaffen gehört das ihrer Sicht zu den Dingen den linken eigentlich Forderungen die sie nicht

Mehr ich glaube das ist missverstanden worden es steht sehr deutlich in der Erklärung wir sind uns da auch völlig einig dass selbstverständlich wenn Menschen politisch verfolgt werden dass sie dann auch ein Recht auf Schutz haben das Problem ist dass so wie die Gesetze heute ausgestaltet sind das zu sehr

Langen Verfahren führt und in der Regel nicht dazu dass Menschen die verfolgt werden in erster Linie Schutz bekommen sondern das sehen wir ja an den Zahlen noch nicht mal 1% derer die die einen Asylantrag stellen wirklich auch ein Asylrecht haben und deswegen wollen wir dass tatsächlich auch nicht nur

Diejenigen die teure Schlepper bezahlen können nach Europa kommen deswegen sind wir für Asylverfahren an den Außengrenzen ich habe vor kurzem wieder ein Schreiben bekommen von jemanden aus Afghanistan der dort gearbeitet hat für die deutschen und der völlig im Stich gelassen sich fühlt und verfolgt wird und Angst hat und nicht viel Geld hat

Und keine Schlepper bezahlen kann kommen solche Menschen überhaupt nach Deutschland zurzeit nicht das heißt die bisherige Asylpolitik ist eindeutig verfehlt wir haben eine kontrollierte Migration die Zahlen sind zu hoch da sind wir uns einig gleichzeitig und das ist uns allerdings auch ein anliegen sollte und muss Deutschland mehr dafür

Tun dass Menschen in ihrer Heimat auch wieder Perspektiven haben da geht es um viele Fragen um eine andere Wirtschaftspolitik da geht es aber eben auch z.B wieder um die Frage Konflikte friedlich zu lösen überall wo kriege entstehen entsteht Flucht und entsteht die Notwendigkeit dass Menschen ihre Heimat verlassen auch das gehört zu

Diesem Thema natürlich sehr sehr zwingend dazu aber die bisherige Asylpolitik führt eben genau nicht dazu dass in erster Linie die Menschen Schutz erhalten die ihn brauchen sondern es ist ein Selektionsmechanismus man muss zunächst mal Geld haben man kann dadurch in die EU kommen und am Ende haben wir zahlen in Deutschland wo wirklich

Integration versagt und dass das so nicht weitergehen kann sie können mit jedem Kommunalpolitiker in Deutschland sprechen der ihnen das bestätigen wird hier muss sich dringend etwas verändern Herr Geisel sie waren ja indirekt angesprochen wollen ich wollte nur so sagen wissen Sie ich darf darauf verweisen ich wäend meiner Amtszeit als

Oberbürgermeister von Düsseldorf ich glaube es gab kaum eine Stadt wo es eine so lebhafte Willkommenskultur gab die ganze Stadtgesellschaft hat sich beteiligt Flüchtlinge aufzunehmen man muss nur einfach sagen das individuelle Grundrecht auf Asyl ist kein geeignetes Instrument weil es tatsächlich die Tür öffnet für eine unkontrollierte Zuwanderung und die bringt und das sage

Ich als ehemaliger Kommunalpolitiker die bringt die Kommunen einfach an ihre Grenzen es muss gewissermaßen so gesteuert werden können dass wir möglichst vielen die Hilfe bedürfen aufnehmen können aber eben nur an bis zur Grenze der Integrationsfähigkeit das ist ein Thema da geht’s ja nicht nur um Unterbringung da geht es um um wirkliche

Integration um Kindergärten um Schulen um Integration durch Arbeit und wenn sie mit Kommunalpolitikern sprechen alle werden Ihnen sagen wir sind mittlerweile am Limit es ist eine Grenze erreicht bei allem besten Willen und ich glaube gerade unter meiner Führung in Düsseldorf war der Wille sehr sehr gut aber wir müssen die Tatsachen zur

Kenntnis nehmen und von daher glaube ich ist es in der Tat richtig hier wie Sarah Wagen nicht sagt dass man das Verfahren neu gestaltet so wie es gegenwerärtig läuft ist es glaube ich wirklich bringt es die Kommunen jenseits der Grenze wissen Sie die Kanzlerin hat damals gesagt wir schaffen das wer hat’s

Denn geschafft es waren die Kommunen das war ja nicht die Bundespolitik sondern es wurde im sie die Arbeit wurde abge abge gewissermaßen abgelagert auf die Kommunen die haben das Menschenmögliche getan aber irgendwann sind Grenzen erreicht jetzt schaffen wir die nächste Frage die geht gleich daneben weiter die nächste Frau

Dudin haben bereits die Bauern angesprochen hab die Verbrennermotor angesprochen Ideen für eine klimapolik und ich wollte das ein halten ist das Wort relevant für okay ja natürlich ist der Klimawandel eine ernste Herausforderung das steht ja auch in unserem ersten Parteiprogramm dass wir natürlich Initiativen für sinnvoll halten aber dass das auch mit

Ehrlichkeit geschehen muss und es nützt ja nicht wenn wir uns eine wünscht ihr was Welt vorstellen erstens kann Deutschland das alleine nicht bewältigen also wir haben ja alle gesehen bei der letzten Klimakonferenz dass das global sehr unterschiedlich diskutiert wird und zweitens sollten wir in Deutschland die Schritte gehen die sinnvoll sind also

Nehmen wir ein Beispiel das W das heißungsgesetz ist nicht sinnvoll und ich glaube dass es wirklich völlig aberwitzig ist dass die Koalition die also immer noch ihren Haushalt ja nicht irgendwie auf die Reihe gebracht hat also es ist ja immer noch nicht klar wie jetzt die Löcher gestopft werden ausgerechn an diesem sinnlosen

Heizungsgesetz festhält während gleichzeitig ein anderer Weg auch bei der Wärme deutlich CO2 zu reduzieren nicht mit entsprechenden Unterstützungen gegang wird nämlich die kommunale wärmeplanung also alle die sich etwas auskennen mit denen ich gesprochen habe sagen mir übrigens auch Kommunalpolitiker dass der Ausbau der Fernwärme und eine eine Umgestaltung der Fernwärme in Richtung klimaneutraler

Ressourcen ein sehr viel realistischerer Weg wäre als dass jetzt in lauter alte Häuser Wärmepumpen eingebaut werden also erstens ruiniert das viele Menschen weil sie die Kosten nicht stemmen können und zweitens kann man ältere Häuser einfach mit einer Wärmepumpe nicht warm bekommen andere Länder zeigen bei der Fernwärme

Gibt es viele neue Verfahren um aus Abwasserwärme zu entnehmen also es gibt da schon sehr viel Möglichkeiten realistisch ist es allerdings so dass die Kommunen in Deutschland kein Geld haben also die meisten Kommunen nicht und ich habe mit Bürgermeistern gesprochen sogar von wohlhabenden Kommunen die mir gesagt haben na ja also

Da sind unsere Limits erschöpft da gibt es keine Unterstützung stattdessen wird das Geld verpulvert zum Einbau von werbepumpen also das eine Beispiel soll nur zeigen es geht nicht darum keine klimapol zu machen aber es geht darum eine Klimapolitik zu machen bei der jeder eingesetzte Euro den möglichst hohen Effekt hat in Deutschland und

Nicht irgendeine Ideologie nachzulaufen oder irgendwelche hobbyprojekte wo vielleicht Staatssekretäre auch persönlich mit profitieren da zu bedienen und bei der Verkehrspolitik ist es ähnlich also es wird jetzt ja ja es wird die Maut erhöht bei den bei den LKWs sogar beträchtlich das wird am Ende auf die Kommunen auf die Konsumenten übergelegt übergetragen

Das hei wird noch mal zu Preissteigerungen führen weil man angeblich damit klimaneutralen Güterverkehr bevorzugen will ist aber völlig absurd also das das E-Auto ist für den lkwverkehr nicht sinnvoll das brennstoffauto ist noch nicht wirklich marktfähig was allerdings sinnvoll wäre wäre natürlich mehr Güter auf die Schiene zu verlagern aber die

Staatseigene Bahn hat in den letzten Jahren massiv ihre Kapazitäten zum Gütertransport abgebaut das heißt das zeigt auch wieder eine völlig irrationale Politik also das ist das was wir auch meinen Rückkehr der Vernunft in die Politik man macht eine Maut man belastet die LKWs es gibt aber eigentlich gar keine Alternative also

Erhöht man nur die Preise sinnvoll wäre Kapazitäten bei der Bahn zu erhöhen viele Unternehmen würden ja gerne ihre Güter auf der Schiene transportieren es gibt ja viel mehr Nachfrage als Angebot also das wäre ein Weg hier etwas zu tun und so gibt es viele Bereiche Verbrennermotor hat Thomas Geisel

Angesprochen natürlich wäre es wenn man auch die globale Sicht hat viel sinnvoller gewesen wen den Autokonzernen Anreize oder auch entsprechenden Druck zu geben verbrauchsärmere Verbrenner zu produzieren das ist das knohow was wir hier haben da sind wir weltweit führend im Verbrennermotor stattdessen verbietet man ihn macht auch noch sozusagen solche

Durchschnittswerte für die gesamtflotte S dass sie einerseits beim Verbrenner jetzt eben weiterhin ihre SUVs produzieren wenn sie dann entsprechende E-Mobilität auch in den Markt bringen am Ende wird es wenn das wirklich dabei bleibt beim verbrennerverbot wahrscheinlich dazu führen dass sehr sehr viele gutbezahlte Arbeitsplätze hier wegfallen werden weil bei dem

Batterieauto sind wir nicht weltmarktführend es wird aber weltweit nach wie vor sehr viele Verbrenner auf der Straße geben also egal wie die EU sich verhält in allen anderen Teilen der Welt wird die Zahl wachsen also hätte man fürs globale Klima mehr erreicht wenn man hier tatsächlich verbrauchsärmere Modelle entwickelt

Hätte das hätte ein Exportschlager werden können also das sind nur drei Beispiele es gibt noch viel mehr ich will aber jetzt auch nicht zu lange reden was eine sinnvolle Klimapolitik von einer Ideologie getriebenen unvernünftigen Klimapolitik unterscheidet und wir stehen für eine Klimapolitik die wirklich einerseits sich an dem Machbaren orientiert

Wirklich etwas erreicht aber eben im Bereich dessen was tatsächlich auch den heutigen Technologien und dem technologisch möglichen entspricht dann geht es weiter mit Frau dudin ich kann all das Mikro nicht sehen ist das weiß super eine Frage an Fr vorhin gesagt die Partei sollle kontrolliert und langsam wachsen was sind denn die

Einschränkungen für eine Mitgliedschaft also es gibt natürlich keine formalen Einschränkungen es wird aber so sein dass wir Mitglieder kennenlernen also dass man sich vorerst also jetzt nicht ich persönlich nicht jedes Mitglied persönlich begrüßen können aber dass unsere Gliederungen wir werden ja jetzt in einem ersten Schritt 450 Menschen aufnehmen heute und morgen

Dass dann dadurch haben wir sozusagen schon zwar noch keine gegründeten Landesverbände aber wir haben in allen Bundesländern haben wir dann entsprechende Strukturen und wer sich dann neu anmeldet dem legen wir nah erstmal auch als Unterstützer sich zu betätigen sich einzubringen dann werden wir die Menschen kennenlernen und dann werden sie natürlich auch Mitglied

Werden können aber sie müssen einfach und da appelliere ich auch daran dass ich weiß dass viele Menschen haben mir auch schon gesagt haben sie möchten gern Mitglied werden wir müssen natürlich aufpassen dass wir nicht in die Falle tappen die junge neue Parteien oft tappen dass sie eben Menschen auch

Aufnehmen manchmal die auch schon durch fünf Parteien durchgezogen sind die jetzt nicht so konstruktiv sich einbringen und wir müssen natürlich aufpassen völlig klar dass wir nicht Menschen einsammeln die eine ganz andere Richtung wollen als wir sie jetzt in unseren gründungsdokumenten vorgegeben haben damit die Parteien nicht sich in eine

Weise entwickelt die gar nicht dem entspricht warum wir sie heute auf den Weg gebracht haben und warum so viele Menschen Hoffnung in diese Partei setzen und deswegen müssen wir das ja müssen wir da ein bisschen genauer hingucken wer wird bei uns wirklich Mitglied wer wer betätigt sich dort wir

Möchten allen die sich ehrlich einbringen wollen die einen konstruktiven Beitrag leisten wollen all die werden perspektivisch natürlich auch die Chance dazu haben aber erst einmal ist es für uns wichtig dass Menschen sich für uns und auch in den Wahlkämpfen als Unterstützer registrieren das sind diejenigen die dann wirklich auch mit

Uns die Wahlkämpfe führen werden jetzt im nächsten Jahr oder diejenigen die das erübrigen können dass sie Förderer der Partei werden das sind diejenigen die uns mit regelmäßigen Beiträgen unterstützen beides hilft uns sehr weil wir natürlich jetzt in diesem Jahr im Grunde eine mmut Aufgabe vor uns haben wir müssen einerseits vier Wahlkämpfe

Bestreiten also ein bundesweiten und drei landeswahlkämpfe und wir müssen gleichzeitig Parteistrukturen aufbauen also das ist schon erhe eine ziemliche schwierig ziemlich schwierige Aufgabe und damit wir das gut können brauchen wir vor allem auch viele Unterstützer viele Förderer und daraus werden dann natürlich auch perspektivisch Mitglieder werden W ehemalige AFD Mitgliedschaft ein

Ausschlusskt also ein direkten Wechsel wird es nicht geben und wie gesagt wir gucken uns natürlich jeden an der kommt weil es ist klar wenn man Mitglied unserer Partei werden möchte dann muss man schon unsere Programmatik teilen und wer jetzt aktuell sich in der AFD engagiert und dort Mitglied ist also bei

Den Wählern ist das sicherlich anders aber wer aktuell der AFD Mitglied ist der teilt die D dortige Programmatik und der teilt vor allem auch das was in Teilen dieser Partei vertreten wird und das ist sehr sehr weit weg von dem was wir wollen also soweit glaube ich aus inhaltlichen Gründen sehe ich das

Eigentlich nicht als möglich an Herr Steiner dann Herr Jessen sie sind drüberekommen AöR das nicht so genau aber der Z Parteien Set klar vor dass befristete aufnahm auch unzulässig W sie würden also sagen dass es keine aufnahmperre im Sinne des Gesetzes sondern die dass das immer noch möglich ist zu

Werden aber le werden soll nein ist also ich habe doch gerade gesagt wir nehmen jetzt erstmal 450 Menschen auf und selbstverständlich werden wir weiterhin immer wieder Menschen aufnehmen wir werden ja Menschen kennenlernen also ich persönlich kenne einige die jetzt Meinweg in dem ersten Schub noch nicht

Drin sind die ich aber jetzt in den letzten Wochen kennengelernt habe die dann aufgenommen werden selbstverständlich gibt es keinen aufnahmeschub wir wollen ja auch wachsen wir wollen ja mehr Mitglieder gewinnen und wir freuen uns dass es so viel Interesse gibt also das ist ja was positives also es wäre ja viel

Schlechter wenn jetzt irgendwie wir werben müssten werde Mitglied und keiner meldet sich also das wäre ja doch eine sehr traurige Situation wir haben das umgekehrte Problem dass sehr viele Menschen Interesse haben auch jetzt schon geschrieben haben auch jetzt schon gesagt haben sie wollen Mitglied werden und wir werden all diesen Menschen

Natürlich wenn Sie unsere Programmatik teilen wenn sie sich konstruktiv einbringen genau die Chance dafür geben aber wir müssen eben gucken dass es nicht die falschen sind die eine ganz andere Ideologie haben oder die eben so wie das bei vielen jungen Parteien ist doch dann eher die die Strukturen in

Schwierigkeiten bringen da müssen wir einfach auch eine gewisse Auswahl treffen und das ist nach dem Parteiengesetz natürlich zulässig es gibt immer die Möglichkeit also Aufnahmeanträge eben zu bewilligen oder auch nicht ich als nach europesag weniger ist mehr ja das ist relativ einfach wir haben eine Europäische Union die ja sehr

Weit mittlerweile unsere Gesetzgebung beeinflusst und ich finde das Problem war bisher in der in der politischen Debatte über Europa dass wirklich da wo die Erwartungen sind wo Europa ein Unterschied machen kann also z.B gegen steuerdamping von Konzernen Amazon Apple und Co die dann auch unseren Mittelstand bedrohen da hat sie nicht geliefert und

Gibt’s dann immer die Ausrede ja wir finden keine Einigung ja wir finden keine Einigung es gibt immer ein vetopieler Luxemburg oder wen auch immer es gibt aber auch Dinge die z.B Gruppen willlliger Staaten machen können und Herr Scholz z.B hat sich ja gefeiert bevor er Bundeskanzler wurde dafür dass er jetzt die internationale

Minimumbesteuerung durchgesetzt hätte die ist löchrig wie ein Schweizer Käse da hat sich dann schön auch von den Zeitungen irgendwie auf dem Schnellboot in Venedig inszenieren lassen ist auch ganz schön bin ich auch schon gefahren aber ähm in der Substanz kam da wenig herum weil er im Prinzip den Steuersatz

Dort angesetzt hat wo jetzt schon die meisten steuoasen sind und da erwarten sich die Menschen tatsächlich auch mehr Europa es gibt aber andere Bereiche also kommunale Selbstverwaltung da möchte ich nicht dass die Europäische Union überall eingreift und wir haben in der Eurokrise gesehen also wenn wir bestimmte Entscheidungsstrukturen zentralisieren wurde dann Krisenländern

Gesagt ja ihr könnt ja ein bisschen Geld und Unterstützung haben vorher zwingt man sie aber in die Krise reinzukürzen sehen Sie Italien z.B hat ja eine Ministerpräsidentin aus einer bestimmten politischen Tradition das ist ja auch kein Zufall das ist Ergebnis auch einer Politik gegenüber diesem Land Italien

Hat bis zur coronakrise 30 Jahre lang das wissen die wenigsten primärüberschüsse im Haushalt gehabt das heißt sie haben Haushaltsüberschüsse gehabt jedes Jahr die wurden aber von den Zinsen auf die Altschulden aufgefressen und in dem Land wurde nicht investiert und das hat politische Kosten das hat ökonomische Kosten das hat

Soziale Kosten und hier würde ich mir z.B wünschen dass EU Mitgliedstaaten mehr in eigener Verantwortung entscheiden können damit sie eben nicht das Gefühl hat die Wählerschaft das entscheidet jetzt Berlin obwohl sie nicht Herrn Scholz oder damals Frau Merkel gewählt haben so und diese Balance die gilt es zu wahen in Europa

Und das meine ich mit weniger als mehr also muss nicht alles machen aber sie muss dort liefern wo sie auch wirklich ein Unterschied machen kann Herr jeninten ich habe eine Frage an Herr Geisel sie haben im vergangenen Jahr in einem läeren Dokument eine Reformagenda damals noch für die SPD und für Deutschland

Vorgelegt darin offenbaren sie sich als ein nachhaltiger verfeächter der Agenda 2010 von Gert Schulder und die fordern dass eine neue Balance des Prinzips fördern und fordern ähm reaktiviert werden muss inwiefern sehen Sie diese beiden Punkte Agenda 2010 und Fördern und Fordern in dieser neuen für die neuen Partei besser begründet

Als in der die sie verlassen hab nee also zunächst mal die Partei die ich verlassen habe die hat ja nun mittlerweile Gerhard Schröder zu ihrem Hauptfeind erklärt wenn ich das richtig sehe also von daher würde mir das da gar nicht sper fallallen aber wenn Sie das Thema förder und fordern oder

Sozialpolitik ansprechen ich glaube was das Thema Sozialstaat angeht das ist etwas ich habe das ja auch hier in meinem Eingangsstatement erwähnt was mir gerade als Sozialdemokrat ausgesprochen wichtig ist Sozialstaat sitzt soziale sozialen Zusammenhalt frus was wichtig ist glaube ich Solidarität ist natürlich immer auch ein Stück weit ein Geschäft

Auf Gegenseitigkeit dass der Staat selbstverständlich in der Lage sein muss und alles unternehmen muss um denen zu helfen die Gegenwert nicht in der Lage sind aus welchen Gründen auch immer ihren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten aber so es der Staat tut kann er natürlich auch erwarten dass sie diesen

Beitrag leisten ich bin definitiv ein Gegner eines bedingungslosen Grundeinkommens und ich halte es für richtig dass der Staat stark ist Menschen hilft dass sich aber nicht gleichzeitig eine wie soll wir sagen ein Milieu von Kostgängern almosenempfängern entwickelt sondern wie gesagt ein Geben und Nehmen stattfinde ich ich kann als Kommunalpolitiker sagen es gibt

Natürlich mittlerweile ein Milieu von verfestigter Dauer Langzeitarbeitslosigkeit ist ist eine große Aufgabe die der Staat leisten muss diese Menschen wieder heranzuführen gegenwärtig ist es auch besonders geboten denn wir leben ja nicht in einer Zeit von Massenarbeitslosigkeit sondern in einer Zeit von tendenziell eher arbeitskräf Mangel und deswegen ist

Glaube ich hier die Aufgabe sehr groß dass man die Menschen ernst nimmt ist eine Frage des Respektes dann kann man im Gegensatz im Gegenzug aber auch erwarten dass sie bereits in ihren Beitrag leisten was nicht geht sind Karrieren von ich sag mal Bürgergeld und Schwarzarbeit das ist das was glaube ich

Keine das ist auch keine respektvolle Sozialpolitik her sie wollten jetzt Herr Demi würde gerne ergänzen ich würde gerne ergänzen also ich habe mich ja im Vorfeld meiner Kandidatur auch z.B mit Herrn Geisel getroffen wir erstmal wissen wollten wie wir miteinander klar kommmen und wo unsere politischen Punkte lien und klar

Ist wir streben an mittelfristig eine Volkspartei zu sein das heißt wir werden natürlich auch immer Nuancen und Debatten haben das völlig normal aber es gibt überhaupt kein Zweifel darüber habe ich mich mit her Geisel auch lang lange ausgetauscht wie wir z.B auf den jetzigen sozialstat blicken und ich näh

Jetzt mal an dem Beispiel von Arbeitslosenversicherung es ist kennen ja auch die entsprechenden programmatischen Dokumente die wir jetzt auch vorbereiten es ist ganz klar dass wir sagen wir eigentlich wieder eine Arbeitslosenversicherung in der die langjährig Versicherten länger geschützt sind bevor sie dann überhaupt in dieser Situation kommen ins Bürgergeld zu gehen

Das ist der erste Punkt der zweite Punkt ist aus der politischen Traditionslinie aus der ich komme da haben wir immer gesagt das Problem damals an Harz 4 war ja dass man den Gewerkschaften das Kreuz gebrochen hat dadurch dass man gesagt hat ihr müsst unabhängig davon was ihr vor gearbeitet habt wie lange ihr

Eingezahlt habt auch Jobs annehmen die die unter Niveau bezahlt sind und durch die Zumutbarkeitskriterien ist Druck auf die Löhne entstanden das ist etwas was wir auch ganz klar ablehnen der dritte Punkt ist dass wir natürlich sagen wir müssen im Bereich der jüngeren Erwerbstätigen brauchen wir auch Mitwirkungspflichten und zwar auch

Aus derer Fürsorgepflicht damit die eben nicht in der Depression landen und am Ende dann tatsächlich auch Beschäftigungsfähigkeit verlieren das heißt aber man muss ihn vernünftige Angebote machen also ich ne immer so mein ich hatte Malin Hausmeister der hat immer zu mir gesagt ich Wurstfinger aber muss in den Schreibmaschinenkurs das

Bringt natürlich nichts s man muss eben auch Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen das ist ja gerade bei den Jüngeren häufig das Problem und das ist der Dreiklang den wir da haben das heißt wir wollen eben und das ist ja auch angesprochen jetzt hier mit der Schwarzarbeit wäre z.B ein ganz deutlicher Faktor um das zu reduzieren

Es gibt’s ja tatsächlich dass wir vernünftige Löhne brauchen damit so etwas nicht mehr steht und das ist äh sagen der der der Zentrum unser politischer Anker und der ist auch ganz unstrittig zwischen uns beiden haben wir auch lange drüber gesprochen Nachfrage noch mal Herrn Geisel in diesem Dokument der Reformagenda kritisieren sie sehr

Heftig Subventionen die in Deutschland gezahlt werden sie fordern drastischen Abbau von Subvention jetzt hat ihre neue Parteiführung sich ausdrücklich an die Seite der Protestierenden Landwirte gestellt derenanforderung ist aber kein Abbau von Subventionen sondern völliger Erhalt der Subvention wie passen diese beiden Position zusammen ich würde mal so schauen wir müssen bei Subvention genau

Gucken wie die verteilungswirkung wirklich ist mal so sagen wenn man Bauern fördert ich glaube die Bauern die stehen jetzt nicht gerade ganz oben da etwa auf der eommenskala in der Bundesrepublik Deutschland man muss gucken mein das war mein Hauptbestreben es gibt viele Subventionen die nach dem Motto verteilt werden wer hat dem wird

Gegeben das trifft mit Sicherheit auf die Bauern nicht zu und mein petitum war insbesondere in der Tat mal zu schauen ob die Subventionen tatsächlich den Zweck erreichen den sie vorgeblich erreichen sollten ich glaube es gibt eine Menge Subventionen wo das nicht der Fall ist bei den Landwirten sind die Subventionen tatsächlich Teil eines

Einkommens das ja in der Regel nicht sonderlich groß ist das hängt immer natürlich ein bisschen auch von der Betriebsgröße zusammen da aber dass die dass die Bauern ganz oben stehen da und dass insoweit die Subventionen sag wir dazu führen dass der Grundsatz W hat wird eben gilt das kann man glaube ich

Bei den Agrarsubventionen nicht behaupten es gibt noch eine kleine subventionsergänzung ja ich will nur weil wir uns so prima ergänzen immer wollte ich noch mal ergänzen was Thomas sagt als Beispiel also Bauern die jetzt weniger Pestizide verteilen und die sagen wir machen ökologische Landwirtschaft die müssen öfters aufs

Feld fahren das heißt bei denen ist z.B Agrar diese Subvention hat auch eine Rolle für die ökologische Landwirtschaft deswegen finde ich es manchmal auch so einfach wie dann der Abbau ökologischer Pension diskutiert wird also darauf muss man auch achten Herr Jung und dann Herr Vollrad ichgeschrieben am Anfang gesagt wir

Haben die Partei Vernunft und Gerechtigkeit kurz BSW gegründet ich da die Partei B sknecht warum trauen sie sich das zu sagen war eine Partei mit diesem Namen kein Personenkult also ich dchte ich habe den Namen gesagt aber vielleicht ist er ist ganz hinten durchgedrogen Bündnis Sarah Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

So heißt die Partei kurz BSW und der namee wird bis zur Bundestagswahl so bleiben nach der Bundestagswahl wenn wir dann auch ein neues Parteiprogramm beschließen und wenn die Partei dann wirklich auch konsolidiert ist und hoffentlich mit einer starken Fraktion im Bundestag vertreten ist werden wir einen Namen finden der unabhängig von

Meinem persönlichen Namen ist aber es ist natürlich nicht einfach in Deutschland eine neue Partei zu etablieren es fängt damit an dass wir auf den Wahlzetteln ganz weit unten stehen und die Leute uns finden müssen und die Leute nicht unbedingt wenn sie dann vorher wirklich Z andere 20 andere Parteinamen finden

Das möglicherweise dich identifizieren können außerdem ist es auch so wir arbeiten jetzt an einer Programmatik wir haben sie aber noch nicht ausgefallt aber ich stehe für viele Menschen für eine Programmatik sie wissen bei mir woran sie sind sie wissen wo ich hin will und da will ja auch die Partei hin

Und deswegen hat es für die Anfangsphase Sinn den Namen von mir in den Parteinamen reinzunehmen perspektivisch wird das nicht der Fall sein ich meine wir gründen eine Partei wir haben auch gerade vorhin auf der Gründungsversammlung darüber gesprochen die soll da das deutsche Parteien System verändern das heißt sie soll sich für

Die nächsten 20 30 40 Jahre etablieren ich glaube sie nehmen mir ab dass ich nicht mehr 30 40 Jahre in der Bundespolitik tätig sein möchte das ist auch mit meinem Alter nicht ganz zu Verein waren das heißt wir reden hier auch über eine Partei die natürlich perspektivisch auch völlig unabhängig

Von mir weiter bestehen wird und das wird sich dann natürlich auch direkt schon nach der Bundestagswahl da bin ich dann noch dabei aber trotzdem im Namen widerspiegeln 80jährigen obpräsident aber Programmatik ich habe auch gescheben heiungsgesetzesmist verbrennerverbot ist Mist waen Ukraine sind Mist Asylrecht ist Mist könen un z papunkte

Die das BSW von der AF unterscheiden wird also ich glaube den den Begriff Mist habe ich hier noch gar nicht verwendet das ist jetzt ihre Zusammenfassung ich denke dass ich vorhin sehr deutlich gesagt habe was wir z.B in der Migrationspolitik verändern wollen wir wollen die Zahlen reduzieren

Wir wollen aber auch dass perspektiv in den Heimatländern entstehen ich habe davon bei der AFD noch nichts gehört wir wollen dass Kriege beendet werden dass sie diplomatisch gelöst werden die AFD ist eine Partei die generell sehr wohl für Rüstungsexporte ist wenn sie der deutschen Industrie helfen also da das

Ist ja eine ganz andere Positionierung also ich glaube nicht dass ich jetzt durchdeklinieren muss wenn sie sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik angucken wir haben vorhin gesprochen über soziale Gerechtigkeit sie finden einfach im deutschen Parteienspektrum zu meinem großen Bedauern keine Partei mehr die sich ernsthaft für diese Fragen gute Löhne ordentliche Renten ein starker

Sozialstaat einsetzt also ich meine auch die rententhematik also ich weiß nicht wie trut sie mit der AFD Programmatik sind wir haben eine Situation in Deutschland wo man nach über 40 Jahren einzahlen eine Durchschnittsrente von 1445 € bekommen und wir haben eine Oppositionspartei die CDU die will das Enten Eintrittsalter erhöhen das heißt

Sie will die Renten noch weiter kürzen und wir haben eine AFD die auch in dem Bereich eher für privatwirtschaftliche Lösungen kapitalgedeckte Rente und ähnliches Eintritt das ist sozusagen wenn meine die Haik Gesellschaft der Frau Weidel angehört ist jetzt nicht dafür bekannt für einen starken Sozialstaat und starke Umlagesysteme zu werben also gerade

Dieses Thema ist natürlich eins das auch ein Grund war warum wir diese Partei gegründet haben weil die Menschen ihre Brot und Butter Themen die Themen die ihr ganz alltägliches Leben ausmachen dass sie gut bezahlt werden dass ihre Arbeitsplätze sicher sind dass sie aber auch nicht Angst haben müssen im Alter

Arm zu sein dass sie in Wohnungen leben deren mieten Sie bezahlen können sagen Sie mir welche von den anderen Parteien dafür stehen also die AFD bestimmt nicht dass man mieten reguliert und dass man hier auch da eingreift in den Markt alsooweit finde ich wir können da in

Sehr vielen Punkten wir werden in Kürze unser europawahlprogramm vorlegen das wird ja auch ein viel detaillierteres Programm noch mal sein als das aktuelle Parteiprogramm wenn Sie das neben die Programme anderer Parteien legen glaube ich werden sich keine Fragen mehr stellen wo die Unterschiede sind ich würde gern wenn ich darf dazu noch ein

Einen Aspekt noch mal etwas weiter hervorheben weil sie es gesagt haben jung also Asylrecht ist Mist ist nicht unsere Position selbstverständlich und das hat s wagencht ja auch ausgeführt Geis das ausgeführt wollen wir dass die Menschen die ein einen Grund haben Asyl zu bekommen dass die auch entsprechend

Ein Asylrecht bekommen was wir sagen ist dass die aktuelle Ausgestaltung des Asylrechts und insgesamt die aktuelle Ausgestaltung die migrationsregelungen ungeeignet dafür sind das vernünftig zu reglementieren und auch denjenigen die Anspruch auf Asyl haben dieses Recht zukommen zu lassen wir erleben das ja dass viele Menschen jahrelang in Verfahren festsetzen und in

Der Tat diejenigen die einülgrund haben schaffen es oft gar nicht hierher das sind große Probleme die es gibt aber selbstverständlich ist unsere Position dass Menschen die poliitch verfolgt werden die einen Anspruch darauf haben geschützt zu werden dass die diesen Schutz auch erhalten das mir auch persönlich wichtig dass das nicht falsch verstanden

Wird ich ma mal eine kleine zwischenansage wir haben ich habe jetzt noch 15 Fragen die offen sind wir haben fast eine Stunde jetzt und wir haben sechs Fragen bis jetzt sozusagen durchgenommen und ich würde alle irgendwie so ein bisschen um Disziplin und zeitdisziplin bringen sie wollten gleich wohl ergänzen Herr demasi ja ich

Wollte ergänzen so ein bisschen nach dem Motto meine Antwort passt jetzt nicht hundertprozentig zur Frage von jung aber ich versuch es trotzdem mal also ich habe in den letzten vielleicht warten Sie einfach auf die nächste Frage wenn die dann ich wer schon werde schon auf die gestellte Frage eingehen ich will es

Nur ergänzen ich will sie erweitern sozusagen ich habe in den letzten Tag erlebt dass auch Leute die mir immer früher juvial auf die Schultern geklopft haben auf einmal eine Riesenwelle gemacht haben die haben alle Beifall gespendet als ich aus der linken raus bin und sagen jetzt jetzt bist du einer

Partei da bist du irgendwie Russland nah oder rechtsnational also ich will erstmal sagen zu meiner persönlichen Biografie mein Großvater war in Italien Widerstandskämpfer ich würde niemals in eine Partei eintreten die rechtsnational wäre so weil ich nur diese Labels immer mitbekomme das ist das erste das zweite

Ist ähm zu dem Vorwurf z. der Russland Nähe das will ich ja einfach nur mal sagen also in meinem Fall ich war während meiner Wirecard Recherchen im Fokus eines mutmaßlichen russischen Spions V österreichischen Verfassungsschutz ich habe im Alleingang da hat sich keine andere Partei in diesem Bundestag für interessiert

Offengelegt dass der Cyber Security Investor der unter anderem die Kommunikation von Herrn Scholz verschlüsselte enge Verbindung zu Herrn Malek dessen fluchthelfern und vermutlich auch dem oder zumindest russland hat ich habe einen ehemaligen generalalkonsul Russlands der mittlerweile nicht mehr in Deutschland Generalkonsul ist da habe ich offengelegt dass der wegen Spionageverdacht aus Österreich

Herausgewiesen wurde und das wissen die meisten kollegenin Kollegen der Medien nicht ich musste in Südafrika mein Auto in Einzelteile zerlegen lassen vom Mechaniker weil ich bestimmte Drohungen im Rahmen meiner Recherchen erhalten habe deswegen finde ich das in Farm wenn teilweise diese Vorwürfe erhoben werden und ich werde auch im Wahlkampf ich habe

Da ja noch so ganzes Notizbuch voll mal ein bisschen öffentlich machen und darstellen wer alles z.B Gelder bekommen hat also die FDP hat z.B teilweise Konten gehabt bei der wirecardbank da sind Spenden denn ihr den ihr Fundraiser vom Tegernsee hat äh sozusagen burghardlei der jetzt des bandenbetrugs angeklagt äh ist von also

Das war der Chief Financial Officer von WC den hat er mit irgendwelchen kremelnahen Milliardären zusammengebracht also das sehe ich mit großer Gelassenheit und bei uns gab es dann eine Debatte m über Finanzierung aus dem Ausland und Russland und dann stellt sich heraus es waren 50 € mit einer deutschen e-bahn

Und noch mal 25 € die anhand der IP-Adresse Russland zuordnet werden konnten ich war derjenige ich habe sogar meine Steuererklärung veröffentlicht in dieser Ecke in die wir da teilweise gestellt werden das ist wirklich von den Fakten nicht gedeckt und abschließend zu der Frage der Migration ich glaube hier sitzen mindestens

Vier Personen die zumindest teilweise ein Zuwanderungshintergrund haben auf dem Podium und ich will dazu nur sagen dass das Asylrecht V uns gilt ist völlig klar das Problem ist nur dass das Asylrecht alleine auch die Ungerechtigkeiten in der Welt nicht heilt also als Beispiel wenn ich jetzt ein politisch aktiver

Islamist in Ägypten bin und verfol werde von C hätte ich Anspruch in Deutschland auf Asyl wenn ich aber Sudanese bin und verhungere habe ich das nicht so deswegen ist klar dass die Zuwanderung nicht allein die Probleme der Ungleichheit in der Welt löst ist klar dass sie vereinige eine Verbesserung der

Lebenssituation herbeiführen kann aber nicht für alle deswegen finde ich die Verlogenheit also ich kenne Leute in Deutschland die sagen sie würden eine offene Asylpolitik betreiben aber die finden es völlig okay was derzeit in Gaza passiert und das sind Widersprüche will ich nur drauf hindeuten und deswegen ist für uns

Klar wir werden sagen wir wollen natürlich jene die keinen Anspruch haben auf Asyl da müssen wir ein Umgang mit finden und jene die sich hier integriert haben die Job haben die brauchen auch Planungssicherheit in ihrem Leben den werden wir keine Knüppel zwischen die Beine werfen aber natürlich müssen wir

Die Zahlen reduzieren und zwar in dem Sinne auch dass wir natürlich finanzielle Anstrengung unternehmen dass in den Herkunftsländern die Situation stabilisiert wird Herr und dann hier vorne weiter runter ja ich muss auch noch mal auf die Leiche Thema gesbiografieommen ja in der Vergangenheit ter vorgeworen Word sie

Sein rechts offen wollte noch mal fragen wie offen sind sie vor Hintergrund dass diese Woche die rer Luxemburg Konferenz wieder stattfindet und da wird unter anderem Sozialismus als Alternative angepriesen und das trittaler Terrorist aus Dänemark auch aber auch ihre Parteifreundin von nastisch wie passt das zu ihrem eigenen

Anspruch dass sie äh Menschen die die AFD wählen nicht weil sie rechts sondern weil sie verzweifelt sind dass ihen ein seriöses politisches Angebot machen wollen wieem Anspruch also ich sehe keinen Widerspruch darin dass Mitglieder von uns auf Konferenzen auftreten wo wir sicherlich nicht das Gesamtprogramm unterstützen oder gut heißen sondern wo

Wir einfach oder wo einige von uns einen Beitrag leisten also ich bin jetzt gar nicht mit dem Programm genau vertraut der Roser Luxemburg Konferenz ich weiß dass das jedes Jahr stattfindet und dass da sicherlich auch sehr viele Dinge angesprochen werden die unserem Anliegen sehr nahe sind also beispielsweise die

Frage von Frieden die Frage von Entspannung auch die Frage von sozialer Gerechtigkeit und dann gibt es vielleicht auch Punkte die wir nicht so sehen aber das spricht ja nicht dagegen auf einer Konferenz aufzutreten also ich persönlich war schon bei vielen Konferenzen auch solchen die auch von Wirtschaftsorganisationen äh organisiert

Wurden wo jetzt auch nicht alle Beiträge auf dem Podium äh irgendwie jetzt meine Ideologie widerspiegeln also wo kommen wir denn hin wenn wir gar nicht mehr ins Gespräch kommen wenn wir gar keine Debatten mehr führen oder wenn wir uns einegeln und sagen wir gehen nirgendwo mehr hin wo nicht alle genauso denken

Wie wir also ich glaube das ist eher ein Problem in Deutschland dass immer weniger debattiert wird dass immer weniger man in der Lage ist miteinander zu reden auch wenn man unterschiedliche Meinungen hat zu wichtigen Fragen oder auch zu weniger wichtigen Fragen und das deswegen da zu sein ins Gespräch zu

Kommen zu diskutieren heißt ja nicht dass man immer da wo man auftaucht alles teilt was dort sonst gesagt wird dann geht’s bitte dort weiter sie hat sich do gemeldet der Kollege noch dahinter ja hatten sie hatten sich doch gemeldet bitte die Land angesprochen die hat ja heute begonnen Plan sie selbst von den

Land zu sprechen oder jemand anderes aus dem bsirkel der jetzt hier vor uns sitzt es gibt zahlreich Veranstaltung der Nähe also wenn ich angefragt werde bin ich dazu gerne bereit also bisher gibt es da noch keine engeren Kontakte aber ich teile das Anliegen ich halte es auch für

Absolut wichtig dass die Landwirte hier ihre Interessen so prominent vertreten weil ich denke es ist in unser aller Interesse dass es weiterhin in Deutschland Landwirtschaft gibt und zwar nicht nur durch große Agrarkonzerne die sind ja am ist noch relativ safe weil die natürlich ein anderes Wirtschaftsmodell haben aber wir erleben

Seit Jahren dass die Höfe sterben ich kenne das ich wohne ja auf dem Dorf ich bin mit den Landwirten dort im Kontakt ich habe mit ihnen gesprochen und die haben mir wirklich sehr detailliert erläutert welcher regelungswust aus Berlin ihnen das Leben noch schwerer macht als es ohnehin schon ist und ich

Finde das so können wir mit Menschen die unsere Lebensmittel produzieren nicht umgehen ich möchte nicht dass wir irgendwann unsere ganzen Lebensmittel aus dem Ausland importieren müssen weil hier nichts mehr angebaut wird und ich möchte auch nicht dass nur noch Agrarkonzerne Landwirtschaft in Deutschland betreiben ich finde es

Wertvoll dass es die Höfe gibt dass es familiengführte Betriebe gibt und ich finde wir alle sollten diesen Menschen dankbar sein das ist eine verdammt harte Arbeit da kann man nicht mal eben mehrere Wochen irgendwann in Urlaub fahren weil man einfach vor Ort sein muss wir sollten diesen Menschen dankbar

Sein dass sie diesen Job machen und wir sollten ihnen das Leben leichter machen und nicht immer schwerer und die Art und Weise wie die Ampel jetzt da mal eben dreifach sie hat jetzt teilweise zurückgenommen aber zunächst mal war so richtig dort Belastungen hingewälzt hat weil sie dachte da wird schon nichts

Passieren die Landwirte haben keine starke Lobby das fande ich wirklich unerträglich und ich bin froh dass die Menschen sich jetzt whren weil es in unserem Interesse ist auch noch eine Nachfrage ja also dass die Landwirte keine gute Lobby haben das scheint ja gar nicht so zu sein wenn die Bundesregierung darauf reagiert und

Jetzt schon einzelne Vorhaben zurügenommen zu haben ja gut die Landwirte haben jetzt deutlich gemacht dass sie sich das nicht gefallen lassen und natürlich sind Traktoren hier in Berlin Mitte schon auch ein eine Demonstration von macht weil man damit auch deutlich machen kann oder auch in anderen Teilen des Landes dass man sehr

Wohl nicht der also nicht bereit ist bestimmte Dinge einfach zu schlucken dadurch haben sie jetzt Veränderungen erreicht aber wie gesagt im Vorfeld muss man ja deutlich sagen hatte das Paket das Sparpaket der Ampel erstmal für die Landwirtschaft ja wirklich nur unerfreuliche Überraschungen und das scheint ja so zu sein dass hier in

Berlin zunächst mal vielleicht auch weil Landwirtschaft weit weg ist man dachte mit denen könnte man es machen und die Menschen die Bauern die Landwirte haben gezeigt mit ihnen kann man es nicht machen zeigt auch dass Protest sinnvoll und wichtig ist und zu einer Demokratie unbedingt dazu gehört ich hätte eine kurze Frage an

Herr demasi und her Geis ähm und zwar haben wir schon gehört nichtert als linkszeichnen will aber Blick auflament gibt schon Überlegung welcheaktion anschließen könnte ganz konkret kann man sich vorstellen Fraktion europäis ja vielen Dank für die Frage also ich komme aus einer politischen Traditionslinie die im weitesten Sinne links ist nur viele Menschen

Verstehen etwas anderes unter dem Label Links ausgeführt also früher war das der Konflikt zwischen oben und unten sage ich mal im weitesten Sinne das wird häufig darunter nicht mehr verstanden aber ich trete natürlich habe ja nicht jetzt meine meine Überzeugung wie eine Unterhose gewechselt oder so die Frage welche Fraktionen da stehen eine

Spannende Frage ich bin mir noch nicht mal sicher dass es z.B die Linksfraktion im Europäischen Parlament in der nächsten Legislaturperiode geben wird es gibt ja z.B auch in der früheren griechischen Linkspartei Spaltung und so weiter und so fort das wissen wir nicht nach meiner Kenntnis ist die Voraussetzung für eine Fraktion äh ich

Glaube 23 oder 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten müsste ich noch mal nachschlagen aber das ist so ungefähr ähm die Schwelle und das ist gar nicht so eine einfache Schwelle für uns ist entscheidend dass wir mit politischen Partnern agieren ähm die zwar immer etwas unterschiedlich sind auf der europäischen Ebene ist normal aber wo

Wir sagen da gibt es ein politischen Korridor hinter dem wir uns versammeln können das ist das entscheidende Kriterium ich vermute das würde in der bisherigen Zusammensetzung der der der früheren Linksfraktion dort Probleme bereiten weil wir auch eine neue politische Kraft sind aber vielleicht findet sich ja auch was neues Herr

Grim am liebsten nach vorne sonst dreht man dem den Hals um chran von der augsburgercht ich wollte Sie fragen warum sie nicht als Spitzen Kandidaten für das die allemin kidieren und a überhaupt sich für die dieses für einen für einen Sitz in diesem Parlament bewerben also zum einen weil wir zwei

Sehr gute Spitzenkandidaten haben und ich denke dass da also wirklich auch unser Profil und unsere inhaltlichen Überzeugungen sehr deutlich werden zum anderen aber eben auch also weil natürlich mein Platz im Bundestag ist wir werden wir haben einen gruppenstatus beantragt ich hoffe dass wir jetzt das sind die Signale zumindest die wir haben

In einer der ersten Sitzungswochen vielleicht hoffentlich die dieser Status auch bewilligt ist ich bin bewilligt wird ich bin bereits als gruppenvorsitzende gewählt worden von unseren Zeh Abgeordneten und natürlich möchte ich vor allem hier im Bundestag Politik machen für die Menschen hier im Land auch die Europawahl um das deutlich zu

Sagen ist natürlich auch für uns deshalb so wichtig weil sie auch ein bundespolitisches Signal aussenden wird also wir müssen bei der Europawahl natürlich möchten wir wir haben werden eine sehr gute Liste aufstellen wir werden da auch noch noch einige Überraschung präsentieren die glaube ich schon sehr deutlich zeigen in welcher

Breite wir sind also es ist auch sozusagen nicht nötig weil wir auch wirklich viele gute Kandidatinnen und Kandidaten haben werden auf der Liste aber es wird für uns nicht nur darum gehen in in dem Europawahlkampf darum zu kämpfen dass wir möglichst viele Menschen in die ins Europaparlament dass viele Menschen gewählt werden von

Unserer Liste sondern es geht natürlich auch um das bundespolitische Signal deswegen werde ich mich in diesem Wahlkampf auch sehr engagieren es ist völlig da wenn BSW bei der Europawahl stark abschneidet dann ist das auch ein Signal an die Ampel dann kann das in Deutschland etwas verändern es ist auch

Natürlich wichtig dann für die folgenden Landtagswahlen soweit ich werde viel in diesem Wahlkampf dabei sein ich werde viel in diesem Wahlkampf machen aber es wäre nicht ehrlich gewesen zu kandidieren wenn ich nicht dann ernsthaft auch in Brüssel und und Straßburg gearbeitet hätte also sprich wenn ich das Mandat angenommen hätte und

Beide Mandate sind im Grunde nicht vereinbar so ich spring jetzt in die Mitte zu Herrn Haug noch eine Migrationsfrage wir doch eiglich unkonkret grundsätzlich die Frage wollen sie eine Obergrenze also sie wollen außerhalb der Europäischen Union die Situation für die Menschen verbessern dafür Geld hernehmen aber wollen sie

Beispielsweise sollen dass wir eine eine Obergrenze pro jah Herr Geisel hat angesprochen dass die Kommunen h V nicht damit klar kommen sie etwas konkretisieren was sie sich da konkret vorstellen ja es geht ja nicht um eine formale Obergrenze sondern es geht darum dass die Zahlen sich deutlich reduzieren

Müssen und dass ein Großteil derer die jetzt nach Deutschland kommen eben auch keinen asylanspruch haben also das wird ja nach diesen langen Verfahren die wir in Deutschland machen die allerdings dann meistens schon über ein Jahr manchmal zwei Jahre manchmal länger in Anspruch nehmen am Ende auch klar also

1% derer die nach Deutschland kommen von denen die Asylanträge Stellen bekommen auch einen Asylstatus und deswegen sagen wir wir möchten die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlagern wir möchten Sie auch in Drittstaaten stattfinden lassen damit Menschen nicht danach selektiert werden ob sie erst mal das Geld für die Schlepper aufbringen

Können das ist ja ein ganz wichtiger Aspekt also ich habe vorhin erwähnt wenn man aus Afghanistan ich finde das übrigens nach wie vor absolut schäbig wie wir die Leute dort im Stich gelassen haben voror vorige Woche eine Mail bekommen noch mal von jemanden der sich massiv der massiv bedroht ist jetzt von

Den Taliban der sich völlig im Stich gelassen fühlt vom Außenamt vom Außenministerium und er sagt was mache ich denn jetzt und das ist jemand der kann keine teuren Schlepper bezahlen so natürlich müsste es für solche Menschen eine Möglichkeit geben wirklich auch Schutz zu bekommen also die ganze Asylpolitik die wir erleben ist ja

Zutiefst unehrlich weil viele die wirklich bedroht sind bekommen kein Asyl weil sie gar nicht den Weg gar nicht sich auf den Weg machen können und andere die das eben aufbringen können die kommen hier an dann gibt es lange Verfahren und in der Regel ist es so wenn man einmal in Deutschland ist das

Ist ja ein Teil des sogfaktors dann bleibt man zum großen Teil hier weil egal wie der Asylstatus ist und das ist ein eine völlig falsche Asylpolitik es ist auch etwas was die Menschen im Land nicht mehr akzeptieren wir sehen in anderen europäischen Ländern dass sich Parallelgesellschaften dort massiv schon verfestigt haben in

Frankreich ist das ein großes Problem wo wirklich ganze Stadt für eigentlich nicht mehr die französische Gesellschaft wiederspiegeln wir haben das in Deutschland noch nicht so stark aber wir müssen auch gucken dass wir nie dahin kommen weil das wirklich eine hochbedenkliche Entwicklung ist und man muss natürlich auch sagen die ganzen

Probleme die mit misslungener Integration zu tun haben die wälzen wir auf die ärmeren ab weil es sind die ärmeren Wohngebiete wo sich das abspielt wo in den Schulen eben über die Hälfte der Kinder kein Deutsch kann und die Lehrer verzweifeln wo dann Wohnungen fehlen wo wo die Infrastruktur

Überfordert ist das fängt ja schon bei kitaitapätzen an also all diese Probleme die gibt es die sind jahrelang von der Politik geleugnet worden so hat man auch die AFD stark gemacht weenn man so getan hat das sein das keine Probleme es sind aber welche und deswegen müssen die Zahl

Muss die Zahl derer die nach Deutschland kommt wir sehen da auch durchaus Dänemark als Vorbild erstmal um auf nationaler Ebene handlungsfähig zu sein die Zahl muss reduziert werden und zwar nicht z latzen derer die wirklich verfolgt werden son dann eben zu len derer die aus nachvollziehbaren Gründen

Ein besseres Leben suchen aber das kann Deutschland nicht gewährleisten wir können das Problem der weltweiten Armut nicht durch Migration lösen zus ich noch mal andersum wollen sie an Sozialleistungen die geflüchtete die Asylbewerber möglicherweise bekommen Kürzungen vornehmen auch beispielsweise dass die Ukrainer Anrecht auf Bürgergeld haben es wird ja häufig davon gesprochen

Dass es insbesondere eben soziale Anreize sind die die Menschen nach Deutschland bringen würden also wollen sie hier konkret Kürzungen ven ja zunächst was das Bürgergeld angeht das ist ja auch eine eine Ungleichbehandlung also andere bekommen das nicht und es ist teilweise sogar eine Ungleichbehandlung gegenüber deutschen bürgergeldempfängern wo viele Dinge

Kontrolliert werden die bei Ukrainern und Ukrain nicht kontrolliert werden das empört auch Menschen aber selbstverständlich wenn Menschen aus einem Krieg fliehen da wo die Kriegsgebiete sind in der Ukraine natürlich müssen die Menschen dort weg und natürlich muss man ihnen helfen also das ist ja ein ein ein grauenvoller

Krieg und Zivilisten die fliehen können und fliehen sollten den muss man natürlich dann auch Unterstützung geben und sollte jetzt auch nicht darüber reden was ja die ukrainische Regierung gerne möchte dass die Männer jetzt alle ausgeliefert werden damit sie dann an die Front gehen aber unser Hauptanliegen jetzt wenn sie Ukraine ansprechen ist

Natürlich dass dieser Krieg sehr bald endet und dann natürlich sich auch der Fluchtgrund dadurch erledigt und es ist ja schon interessant dass inzwischen auch die amerikanischen Medien überall darüber reden dass man jetzt eine Verhandlungslösung anstreben muss dass tatsächlich es auch Möglichkeiten gibt diesen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden während in Deutschland einige

Wahnsinnige jetzt noch mal die Lieferung von taurusraketen fordern also inoweit ja dieser Krieg sollte und muss möglichst bald beendet werden und das ist unser Hauptanliegen was diese Frage angeht das würde also er muss vor allem geendet werden um das menschliche Leid zu beenden nicht um Geld zu sparen aber

Es würde ganz nebenher auch einen sehr erheblichen Teil der Kosten die wir jetzt natürlich tragen um diese Menschen zu unterstützen die würden dadurch ja natürlich dann auch wegfallen genauso wie das viele Geld was wir jetzt für Waffenlieferung verpulvern Herr sie möchte noch ergänzen und Ton ja ich will noch mal

Unterstreichen was Frau gesagt hat also wir tun manchmal so als würden die Waffen die jetzt auch in die Ukraine geliefert werden nicht auf ukrainisem Terium verschossen die werden auf ukrainischen Territorium verschossen das heißt die betreffen natürlich auch unmittelbar die Menschen die dort leben natürlich hat die Ukrainer ein Recht auf

Die Selbstverteidigung aber es gibt ja mittlerweile auch ukrainische Unterhändler die gesagt haben man war im März 2022 sehr nah an einer Lösung und deswegen glaube ich muss Europa da dringend mehr diplomatische Initiative zeigen was die Geldleistung angeht will ich auch noch mal auf einen Aspekt eingehen also entscheidend ist natürlich Menschen die

Be uns leben die müssen gut unterstützt werden damit Integration gelingen kann und das ist nicht allein eine Frage des Geldes deswegen gibt es auch die Kapazitäten weil natürlich selbst wenn man jetzt viel Geld in die Hand nimmt es müssen genug Schulgebäude zur Verfügung stellen es muss genug Wohnraum zur

Verfügung stehen das geht auch nicht über Nacht und man braucht qualifizierte Lehrer und so weiter und so fort aber für diejenigen Menschen die jetzt kein asylanspruch haben ähm da ist natürlich schon die Frage wenn man nicht die Bundesregierung also der Kanzler lässt sich jetzt ablisten auf dem Spiegelcover

Mit wir müssen irgendwie möglichst viele Menschen abschieben das ist aber schon logistisch sozusagen will ich mal sehen wie wir die ganzen Menschen wo wir unaufgeklärten ungeklärten Status etc haben wie das funktionieren soll deswegen müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen dass wir gerade diejenigen die jetzt kein asylanspruch haben und zu uns

Kommen dass wir die Anreize dort verringern da gibt’s immer die Diskussion über die pullfaktoren da sagen die ein das hat gar nichts mit finanziellen Anreizen zu tun sondern eher mit persönlichen Netzwerken die spielen natürlich eine Rolle aber die bilden sich ja auch oder dass Menschen aus bestimmten Ländern kommen und dann

Ein Netzwerk vorhanden ist weil sie natürlich aus verständlichen Gründen meinen dass sie hier besser ihr Leben sichern können und das Problem ist ja Menschen die dann in so einer unsicheren Perspektive sind über über lange Zeit weil sie eben keinen geklärten Status haben die können sich auch kein Leben

Aufbauen und da ich habe ja auch die Entwürfe gesehen das wird alles noch vorgestellt auch uns europawahlprogramm aber klar ist dass wir natürlich auch sagen diejenigen die jetzt hier mittlerweile ein Job haben sich eine Perspektive aufgebaut haben denen sollten wir auch keine Knüppel zwischen die Beine werfen aber wir müssen da was

Tun und weil man nämlich ansonsten die AFD eben auf dem Niveau hat wo man sie jetzt hat und da kann man sich dann hinstellen und sagen man führt diese Debatten nicht die längst in der Ampel geführt werden am Ende ist man dann aber der ernterhelfer der AFD und das werde ich mit Sicherheit

Nicht seinin wollen wir rücken eine weiter eine Reihe weiter vor ich es geht jetzt hier reinweise nach vorne sie haben das Wort ja ja und das Mikro müsste leuchten oder eine Wagenknecht von Politikum sie haben gesagt sie sind zuversichtlich dass sie bei den Wahlen in Ostdeutschland antreten werden wovon hängt

Das also die Menschen erwarten dass wir antreten und deswegen gehe ich eigentlich auch davon aus dass wir das leisten selbstverständlich kann man nur antreten wenn man in allen jedem einzelnen dieser drei Bundesländer eine solide kompetente Liste für die Landtagswahlen hat also man braucht nicht irgendwie Leute die da kandidieren

Die haben wir bestimmt und sofort sondern man braucht ja wirklich ganz kompetente Menschen die unterschiedliche Themenfelder abdecken und die dann im Landtag auch eine kompetente Arbeit machen also ich meine es gibt schon Parteien auch immer mal gerade bei Neugründung ist das nicht selten die schicken dann irgendjemanden in den

Landtag und danach sind alle entsetzt wenn Sie gewählt haben sowas wird uns nicht passieren wir werden Listen aufstellen mit lauter kompetenten Menschen und ich kann zum jetzigen Zeitpunkt im Grunde sagen ich gehe davon aus dass wir das schaffen aber das ist die entscheidende Voraussetzung also wir brauchen dort und da reden wir ja

Wirklich durchaus so über 30 40 Listenkandidaten wir reden über Bundesländer wo selbst eine Regierungsbeteiligung jetzt nicht ausgeschlossen ist also wir müssen ja gucken wenn man sich die Wahlergebnisse wie sie w wscheinlich aussehen werden anguckt ist das ja nicht ganz jenseits der Reichweite also braucht man dort Menschen die das können die das Handwerk

Verstehen aus unterschiedlichen Bereichen die müssen nicht alle professionelle Politiker sein das wollen wir auch gar nicht aber sie müssen in der Lage sein die Aufgaben zu bewältigen die da auf sie zukommen und das müssen wir gewährleisten aber ich glaube das können wir Kollegin in der Mitte ja weil sie schon zweimal

Angesprochen haben dass weniger als 1% der aslantrig positive chieden würden also wenn man einmal schnell duelt auf der Seite der Bundeszentrale politische Bildung findet man die Zahl dass die Anerkennungsquote oder bzw die Quote der positiv beschienenen Asylanträge im letzten Jahr bei 51,8% L vielleicht können Sie kurz sagen wie sie auf die

Unter 1% kommen also da muss ich eher zurückfragen wie sie auf 50% kommen also ich habe mehr also ich habe die Statistiken gelesen es gibt zusätzlich noch einen Schutzstatus also den sogenannten subsidiären Schutz das ist etwas anderes als der Asylstatus der Asylstatus ist unter 1% der der Schutzstatus das sind dann eben z.B

Menschen die aus Syrien kommen die bekommen nicht das Recht auf Asyl sondern sie bekommen diesen vorläufigen Schutzstatus wobei eben bei Syrien ja auch die Frage ist wieso wir dieses Land weiter durch Wirtschaftssanktionen in Grund und Boden drangalieren um dann in Kauf zu nehmen dass die Menschen zu uns

Kommen weil sie zu Hause keine Perspektive mehr haben ist ja nicht der Bürgerkrieg es ist auch nicht die politische Verfolgung srien war immer eine Diktatur trotzdem gab es nie in dieser Größenordnung politische Fluchtbewegungen sind ja jetzt inzwischen mit die größte Gruppe wenn ich mal von den Ukrainern absehe das hat

Ja etwas damit zu tun wie es in diesem Land jetzt aussieht also das ist keine Asyl keine das sind keine Asylsuchenden sondern das sind Menschen die kriegen einen Schutzstatus den man allerdings auch verhindern könnte wenn wir z.B durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen dazu beitragen würden dass vor Ort wieder ein

Wiederaufbau möglich ist ja dazu kommen ja auch noch die Leute die nach der ger Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt werden also wir reden glaube ich von denen die eben nach dem deutschen Asylrecht anerkannt werden aber das ist ja nur ein kleiner Teil und die anderen haben trotzdem ja

Auch nach der Entscheidung des banks ein recht eben 51,8% hab ein Recht und haben Schutzbedürfnisse die erstmal anerkannt werden also genau da wollte ich nur kurz darauf hinweisen vielleicht ein bisschen irreführen ist ne wir haben ja vorhin über das individuelle Recht auf Asyl gesprochen also das war die

Ausdrückliche Frage es ging nicht um die anderen Schutzbedürfnisse sondern es ging um dieses individuelle Asylrecht und auch Sie haben Recht die Hälfte bekommt erstmal diesen vorläufigen Status aber das zeigt auch die andere Hälfte hat die nicht und trotzdem ist der übergroße Teil nach wie vor in Deutschland das müssen wir auch sehen

Also Sie können sich ja angucken wie viel da wirklich dann in ihre Länder zurückgehen das ist nicht die andere Hälfte sondern das ist sehr sehr sehr viel weniger also auch die von ihnen gezeigte Zahl von ihnen angeführte Zahl zeigt dass hier vieles im Argen liegt aber wie gesagt vorin war die Debatte

Über Asyl und die Zahl die sie genannt haben hat mit dem direkten Asylstatus nichts zu tun eri hat zahlen bereit nee ich will auch noch mal einem Eindruck entgegentreten also es ist nicht so dass der der sagen unser kompletter Kosmos nur um das Thema Migration sich dreht

Weil man ja so zu weilen den Eindruck gewinnen kann öffentlichen Debatte ich will nur dran erinnern dass es auch früher in linken Parteien also die ganze Frage von nur offene Grenzen nicht früher eine linke Position war sondern auch Leute wie Bernie Sanders sagen das früher gab es mal den

Grundsatz in linken Parteien für das Recht nicht fliehen zu müssen und das ist das Recht das im Mittelpunkt unserer Politik steht was wir verwirklichen wollen Herr warwig hat das wor nach den Seiten Frau wenn man sich so im breit sympathti und potentiell wer Umfeld um wird re Wunsch artikuliert dass es zu

Aufarbeitung des regierungshandels in der coronit verwiesen wird Legitimation der grundrechtseriffe oder auch die ganzen sozialikation intern wiederum das recht heiß diskutiert wird da mich interessieren wie ist denn da der Stand Plan die BSW sich diesema anzehmen dieinger weassenin das ist ein G witiges Thema von uns und das wird auch von uns

Aufgemacht werden auch mit Persönlichkeiten die auch sich bei uns engagieren es ist jetzt auch schon so dass selbstverständlich sich auch Menschen bei uns melden mitzumachen auch weil sie dieses Thema sehr sehr wichtig finden weil es geht nicht darum gut man kann sagen die coronazeit ist vorbei die Maßnahmen sind vorbei das ist Geschichte

Ich halte das für falsch wenn man das abhakt erstens hat die coronazeit gezeigt wie massiv Grundrechte in Frage gestellt wordden ohne dass es eine valide Begründung dafür gegeben hat das ist ja im Nachhinein aufgeklärt worden also die EMA sogar die europäische Agentur hat deutlich gesagt die Impfung

War nie so konzipiert dass sie einen fremdschutz gewährleistet wir hatten aber in Deutschland 2G wir hatten diese ganzen Drangsalierungen von Menschen die sich nicht haben die sich die einfach von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben von Ihrem Selbstbestimmungsrecht sich gegen die Impfung zu entscheiden wir hatten massive grundrechtseinschränk und die

Gerichte sind nicht dagegen vorgegangen das heißt es ist etwas gewesen äh was sich jederzeit wiederholen kann und schon deshalb muss man sich diesem Thema widmen und es ist auch ein Thema was immer noch in der Gesellschaft ein spaltpotenzial hat also es ist ja etwas also die Menschen die es damals erlebt

Haben ich merke das auch immer wieder in den Reaktionen die haben das ja nicht einfach mal so weggelegt sondern die haben oftmals es waren ja viele Bürgerin und Bürger die gar nicht so politisch vorher waren die auf einmal erlebt haben sie wurden aus dem gesamten öffentlichen Leben ausgegrenzt aus dem gesamten

Sozialen Leben das ist für sie eine Erfahrung wo sie schon von den Verantwortlichen gerne noch mal wissen möchten sehen die das immer so oder vielleicht hat auch der eine oder andere sich mal zu entschuldigen also ich meine wir haben heute noch ein Gesundheitsminister der nachweislich damals Dinge erzählt hat die nicht

Zutreffend sind wenn ich es mal höflich sage also ich glaube schon dass man konnte in der Zeit irren natürlich jeder von uns irrt und gerade als das wir neu war konnte man massiv irren einfach weil wir nicht wussten was das damit auf sich hat welche Folgen es hat deswegen will ich überhaupt nicht

Jetzt im Nachhinein sagen da muss ein Scherbengericht stattfinden über diejenigen die damals sich für lockdowns ausgesprochen haben oder für die freiheitseinschränkungen aber die coronazeit war ja länger also ich rede nicht jetzt über den ersten über das erste Frühjahr wo man wirklich zunächst mal einfach aufgrund der Lage sagen

Konnte wir wissen nichts wir machen jetzt erstmal diese Dinge sondern es ging ja dann weiter es wurden immer weiter Schulschließungen gemacht in Deutschland z.B viel mehr als in anderen Ländern es wurden hier dann später eben auch diese ganzen Einschränkungen für die ungeimpften massiv durchgesetzt von Politikern die heute noch in

Verantwortung sind und ich finde schon dass es angemessen ist dass das mal aufgearbeitet wird wie sind eigentlich damals Entscheidungen zustande gekommen wie kam es eigentlich das Politiker sich so selektiv haben beraten lassen nur von einem ganz gewissen ausgewählten Kreis von Experten der Ihnen genau das erzählt hat was sie hören wollten und die

Anderen wurden nicht gewählt weil das ist ja für künftige Krisen wichtig dass das nicht noch mal passiert und wie gesagt ich würde mir eigentlich auch wünschen dass diejenigen die damals Dinge verordnet oder auch vertreten haben ich erinnere mich auch an wirklich üble Sprüche in der Öffentlichkeit gegenüber Menschen dass die vielleicht

Auch mal von sich aus sagen würden es tut uns leid was wir damals gemacht haben weil das hat eine ganze Generation von Kindern ganz wirklich aus dem aus dem aus dem bildungsleben zunächst mal rausgedrängt bis heute ist das nicht aufgeholt und es wird wahrscheinlich auch gar nicht

Aufgeholt also diese PIs Studie die wir jetzt haben hat ja auch damit zu tun es hat Menschen aus dem Berufsleben aus dem also wenn ich jetzt an die Pflegerin und Pfleger denke aus dem Berufsleben ausgedrenzt also es sind viele wirklich sehr sehr schlimme Dinge passiert und ich finde dass das aufgearbeitet werden

Muss frau Mohammed Ali ich würde da gerne nur einen einen Aspekt ergänzen ähm was dazu für mich auch gehört oder für uns auch gehört ist das an der Stelle weil die richtigen Lehren aus dieser Zeit gezogen werden das hat überhaupt nicht stattgefunden wir haben gesehen dass unser Gesundheitswesen ein

Riesen Problem hat dass diejenigen die die Gesellschaft im Laufen halten und das waren damals ja besonders auch die Pflegerinnen und Pfleger dass die unterbezahlt sind dass die unter der dieser Überlast ständig leiden es wurde gesagt dass da was passiert es wurde gesagt dass die jetzt plötzlich honoriert werden nichts davon ist

Geschehen gar nichts die Situation in den Krankenhäusern den Kliniken ist genauso wie vor der coronazeit auch wahrscheinlich schlechter das gleiche gilt auch für die Schulen wir haben das erlebt dass auch Schulschließung stattfinden mussten auch weil es an Materialien gefehlt hat weil es an Räumen gefehlt hat in denen man

Vernünftig unterrichten konnte und so weiter und das sind alles Dinge da kann man nicht einfach drüber weggehen und sagen na ja das war halt eine schwere Zeit nein man muss doch jetzt daraus lernen und unbedingt alles dafür tun das sollte so eine Situation Gott Bewahrer noch mal eintreten dass wir dann besser

Vorbereitet sind auch so eine Situation damit dieser Einschränkungen nicht wieder stattfinden noch eine ganz kurze Verständnisfrage an Herrn Demi sie haben so eins K bisher auch die Aufklärung von kumex damit sind sie auch zum Teil bekannt geworden jetzt ist zumindest bei der Aufzählung ihrer kernpolitischen Themen als Spitzenkandidat für die

EU-Wahl kam dies Thema jetzt nicht vormlich interessieren Plan sie auch auf eu-pitischer Ebene dieses Thema weiter zu verfolgen ja das freut mich dass das mal angesprochen wird ich habe das sogar extra ich habe sogar vor Christian lei gesagt wenn er mich vorstellt soll er ja nicht das Wort

Com Exel in Mund nehmen weil meine politische Biographie wird häufig darauf reduziert und das nervt mich mittlerweile ganz ehrlich weil ich habe mir das ja nicht ausgesucht ich bin in die Politik gegangen um zu gestalten ich wollte jetzt nicht immer die Nervensäge sein die jetzt irgendwie den Leuten die

Finanzskandale unter die Nase hält ist hat halt nur keiner so richtig gemacht so und dann habe ich mich drum gekümmert das fing Europäischen Parlament übrigens an mit den Luxemburg leags dann über die Panama papers und irgend das ist ja auch eine Welt da geht’s nicht immer nur um die Bekämpfung Finanzskandal gibt’s auch

Eigene Interessen da gibt’s auch informationshändler und die haben dann irgendwann wohl gedacht dass ich das ganz gut öffentlich rüberbringen D sind auch öfters mal Informationen bei mir gelandet aber ich bin eigentlich als ich vor 10 Jahren ins Europäische Parlament eingezogen bin da war ja so noch die Ausläufe der Finanz und Eurokrise

Ähm kleiner Werbeblock darum wird das auch auch neben finanzskandalen in meinem Buch Ken und darüber habe ich das war eigentlich so mein politischche Schwerpunkt und ich möchte ich habe mich ja auch z.B in den letzten Jahren zur Frage der Vermögensbesteuerung Impulse gesetzt be ich war glaube ich der erste monndestag

Übergewinnsteuer Mal gefordert hat z schon in der coronakrise Reform der Schuldenbremse da bin ich noch angeguckt worden wie ein pfert haben mir sogar die Grünen 2019 noch erzählt können wir nicht machen heute ist das jetzt Position von Kai Wegner also deswegen will ich darauf nicht reduzi werden aber

Wenn Finanzskandal kommt und das ist ja leider so sicher wie das Arm in der Kirche werde ich mich natürlich gerne drum kümmern aber weil das ja gerade bei Corona angesprochen war wir haben ja z.B eine eu-kmissions Präsidentin die diese ganzen impstoffverträge bis heute nicht richtig transparent macht wo ja auch

Milliarden Profit erzielt wurden ich bin ich bin geimpft ja ich habe mich entschieden mich impfen zu lassen aber natürlich wir hatten damals eine politische Situation in der Debatte da gab’s nur noch also hört hat man jetzt morgens den Drosten Podcast oder dann gab es sagen diejenigen die sich gegen jeglich Maßnahmen geschwert haben

Und es muss ja auch noch irgendwie was dazwischen geben und ich finde da ist viel kaputt gegangen in der Gesellschaft und ich krieg das mit weil das hat ja so ein digitalisierungsschub gegeben auch im Negativen ne also weiß ich nicht dass alle bei Amazon oder so einkaufen aber dann eben auch in den

Schulen und Kinder lernen nicht so dass ich den einfach ein iPad in die Hand drücke und dann ist gut und da ist was kaputt gegangen und da ist natürlich auch was im Vertrauen in der Gesellschaft kaputt gegangen wir erleben das in politischen Debatten jetzt auf Twitter oder X oder so

Weil da so wirklich digitale Parallelgesellschaften entstanden sind und ich finde das muss man aufarbeiten und da muss man auch diejenigen respektieren die für sich eine andere Entscheidung getroffen haben und wenn man dann z.B über impfflicht diskutiert oder so obwoh es keine sterile Immunität gibt so also ein Akt der Bestrafung oder

So das finde ich einfach politisch falsch und da gibt’s also genug Themen auch bei Frau von der lin wir gehen eine Reihe weiter nach vorne Herr scholk und sein Nachbar vielleicht einigen sie sich in welcher Reihenfolge sie fragen wür noch mal zur auenol zurü zu ihrem Friedensplan für die Ukraine wie sieht

Konkret aus nach der russischen Rechtslage wäre ein Frieden nöglich in dem Fall wenn bestimmt teil ihresums wen sie für so eine Lösung zu haben also ich finde das erstmal wichtig ist dass die Waffen schweigen und das Gespräche beginnen natürlich hat es wenig Sinn vorab zu sagen und wir hier

Entscheiden das ohnehin nicht wie die Gespräche ausgehen ich habe aber schon mit Interesse zur Kenntnis genommen dass der ukrainische Chefunterhändler damals in istanbur das ist der heutige Fraktionsvorsitzende der selenski Partei in kieev also das ist jetzt nicht jemand der irgendwie tinah ist oder so der hat ja im letzten Jahr im Herbst letzten

Jahres ein Interview gegeben in einer im ukrainischen Fernsehen und er hat dort gesagt dass in Istanbul das waren ja die ersten Friedensgespräche direkt nach dem Beginn des Krieges dass dort ein Frieden möglich gewesen wäre wenn die Ukraine auf die natomitgliedschaft verzichtet hätte also wenn Sie das wieder aus ihrer

Verfassung herausgenommen hätte wenn Sie sich für einen neutralen Status entschieden hätte dass dann da hätte Frieden geschaffen werden können und zwar offensichtlich ohne dass man im donbas außer jetzt die separatistengebet die vorher schon abgetrennt waren mehr oder weniger ohne dass es weitere gebietszugeständnisse gegeben hätte die russischen Truppen hätten sich

Offensichtlich auf hinter die Linien des 22 Februar des 24 Februar zurückgezogen also das ist die Aussage des ukrainischen Chefin Unterhändlers die entspricht dem was andere Beteiligte auch der türkische Außenminister über diese Gespräche gesagt haben also es gab offensichtlich damals ein Zeitfenster ob das heute noch so ist

Weiß ich nicht wo die Ukraine ohne territoriale Zugeständnisse tatsächlich hätte Frieden schließen können in etwa so auf dem Level der Minsker des Minsker Abkommens das wäre damals noch mal wiederholbar gewesen es gibt ja auch vom Herbst letzten Jahres ein ein Friedensvorschlag oder eine Art Friedensplan von dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald

Kujat und anderen die sagen man sollte daran wieder anknüpfen ich weiß nicht ob es noch mal wirklich eine solche Möglichkeit der Verständigung gibt weil eben seitdem der Krieg weitergegangen ist die besetzten Gebiete von Russland annektiert wurden das war alles damals noch nicht aber zumindest zeigt doch diese diese Geschehnisse zeigen doch

Eins dass das Gerede was uns immer erzählt wurde wir müssen mehr Waffen liefern damit die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition kommt dass das ein leeres Geschwätz war sondern dass das Gegenteil stattgefunden hat wir haben viele Waffen geliefert und die ukrainische Verhandlungsposition hat sich permanent verschlechtert sie ist heute eindeutig schlechter als im Frühjahr

2022 in soweit weiß ich wie gesagt nicht ich bin auch nicht diejenige die das entscheidet wie solche Gespräche ausgehen ich halte es trotzdem für elementar weil auch viele Kenntnisse Kenntnis kenntnisreiche Leute und Experten sagen dass es jetzt eigentlich wirklich nur noch darum geht verliert die Ukraine den Krieg oder schafft man

Es möglichst schnell Gespräche einzuleiten deswegen bin ich dafür schnell einen Waffenstillstand mit Gesprächen einzuleiten nicht weiterhin dort jeden Tag hunderte junger Männer auf dem Schlachtfeld zu opfern für einen Krieg den die Ukraine und da sind sicher nun inzwischen auch die generelle der Ukraine selbst einig den die Ukraine

Nicht gewinnen kann also es bringt auch einfach nichts Vorbedingungen zu setzen und jetzt zu sagen wir verhandeln erst wenn alle russischen Truppen sich komplett zurückziehen sie werden das nicht tun also muss es jetzt ein Versuch geben dort wieder Verhandlungen zu ermöglichen ich hielt es für fatal dass

Das so lange nicht gemacht wurde es hat sich nichts verbessert dadurch aber jetzt muss man eben alles dafür tun dass es dazu kommt weil sonst tatsächlich ein ganz anderes Kriegsende auch möglich scheint wenn das wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen was ja einige Militär Militärs durchaus erwarten was führt sie denn zu der

Annahme oder zu der Überzeugung im Falle eines ein feuerpuse eines friedensabschluss Putin dort halten weitert sein programmiertes Ziel ja ist der wen der also viele Experten sagen es geht in der und das ist auch meine Überzeugung es geht und in der Ukraine zentral um die Frage wird die Ukraine ein Aufmarschgebiet amerikanischer

Militärbasen amerikanischer Raketen das ist auch das was die russische Seite immer wieder kommuniziert hat und der der potenziell mögliche friedenssfluss von Istanbul bestätigt das also der hätte ja bedeutet dass die Russen sich zurückziehen wenn sie dafür die die Neutralität bekommen und wahrscheinlich auch die Zusage dass es keine Raketenbasen und keine weiteren

Militärstützpunkte gibt die gab es ja vorher schon es gab ja schon 2000 amerikanische Soldaten auf ukrainischenem Territorium 4000 natosoldaten also inoweit finde ich die Vorgeschichte Spr nicht für ihre These und ansonsten muss man doch einfach sagen es muss geredet werden um zu sehen was da was was man erreichen kann wenn

Man keine Gespräche führt kann man auch nichts erreichen und es haben sich viele Länder des Südens seit langem für solche Gespräche eingesetzt es hat sich der Papst eingesetzt und es hat sich auch China eingesetzt wo ja auch ein gewisser Einfluss auf Russland mal also vorausgesetzt werden kann also ich halte

Es nicht für aussichtslos und zu sagen das wird doch alles nichts deswegen versuchen wir es erst gar nicht glaube ich ist eine Position die die nicht weiterführt so jetzt geht’s ne an weiter ich habe in den vergangen aller Stunden ein Thema ziemlich vermisst Ausführung jetzt kurz angeschnitten wurde in der coronafrage nämlich das

Gesundheitswesen W Seen mus s vergangenes Jahr alle Berufsgruppen auf der Straße gewesen hab protestiert wir laufen sen Auges in der Versorgungskrise Herr Lauterbach Versuch grundlegen kystem umzubauen und will auch beversorgung weitermachen da weiß ich gar nichts bei ih also wie sie aufgestellt haben sie da Konzepte und Ideen Fall

Welche ja kann ich kann ich gerne was zu sagen sie haben da viele viele Probleme angesprochen wir haben in der Tat ein Gesundheitssystem das dazu führt dass die Versorgung für alle Menschen nicht gut sichergestellt ist ein Gesundheitssystem in dem die besch dasind vor allen Dingen die Pflegerinnen und Pfleger massiv leiden wir wissen

Dass gute Pflege immer schwieriger überhaupt zu ermöglichen ist in dieser Situation und das Problem ist entstanden als im Gesundheitswesen in großem Stile privatisiert worden ist dass man Pflegeeinrichtungen Kliniken auf Profit getrimmt hat hat zu all diesen Verwerfungen geführt die wir jetzt auch sehen Herr Lauterbach ist übrigens auch

Ja einer der mit Erfinder oder einer der der geistigen Väter des fallpauschal Systems was auch diese Situation verschärft hat eben dass im Gesundheitsbereich ist nicht mehr danach geht was ist wirklich notwendig sondern was es profitabel und was müssen Kliniken anbieten um überhaupt über die Runden kommen zu können das sind ja

Absurde Situationen dass man z.B in einigen in dass man z.B dann sagt okay es müssen jetzt xzahl an Knieoperationen in einem Jahr stattfinden sonst wird das überhaupt nicht erstattet das ist ein Anreiz zu schaffen bestimmte Operationen durchzuführen und andere Dinge die dann nicht rentabel sind kann kann man sich

Kann man das sich L gar nicht mehr leisten könnte ich lange drüber sprechen das war es mit basierend auf dem Gedankengut von Herrn Lauterbach davon hat er sich nicht abgekehrt und was er jetzt in der in der sogenannten Reform die er auf den Weg gebracht hat versucht

Ist oder was er da erreichen wird ist dass noch mehr Kliniken schließen müssen und dass die Versorgungslage sich noch weiter weiter zuspitzt natürlich ist auf der einen Seite gut zu sagen es ist Spezialkliniken wo bestimmte Expertise ist aber man muss natürlich trotzdem dafür sorgen dass flächendeckend ähm gute Gesundheitsversorgung da ist das

Heißt das ist etwas wofür wir eintreten wollen wir wollen gute Gesundheitsversorgung flächendecken im ganzen Land und da muss man natürlich gegen den privatisierungskurs etwas tun der eine große Wurzel ist des Problems und man muss die Bezahlung der Krankenhäuser auf eine Art und Weise umgestalten dass es darum geht Patienten

Gut zu versorgen und nicht darum geht möglichst teure Behandlungen sich finanzieren zu lassen um das mal ganz kurz zu fassen ich wollte kurz aus Europa politischer Sicht ergänzen dass es ohne jetzt weiteren Namen zu nennen auch Personen geben wird auf unserer Liste die genau äh diese gesundheitspolitische Kompetenz

Repräsentieren ähm wir haben uns ja immer gegen Privatisierung äh des Gesundheitswesens Fallpauschalen und so diese Systema ausgesprochen hab wir werden auch wirklich Praktiker haben das wird sich also auch auf der Europaliste äh widerspiegeln und noch eine letzte Bemerkung ähm auch zu dem äh zu dem vorhin Gesagten ähm es ist ja so ich

Finde es immer absurd dass wir darüber diskutieren was genau Putin vorhat ohne dass in Gesprächen auch herauszufinden und wir haben 2014 ja eine Situation gehabt wo Putin wenn es jetzt nur um die imperialen Ambitionen gegangen wäre die es sicherlich auch gibt in Russland aber wenn es jetzt nur

Darum gegangen wäre völlig frei davon dass er dann weiß nicht NATO Bündnisfall oder sonst was auslösen würde jetzt hier überall einzumarschieren hätte er 2014 in einer sehr viel besseren militärischen Situation gewesen das zu tun deswegen finde ich immer falsch man muss auch sprechen um herauszufinden ob es ein commitment

Gibt gut ähm ich ich habe immer noch meldung vom Anfang der Pressekonferenz nur um das noch mal sozusagen zu kommunizieren wir gehen jetzt eine weit Reihe weiter nach vorne Herr fürstener und sein Nachbar dann habe ich hier noch äh die Kollegin dann habe ich sie noch

Auf der Liste dann habe ich sie noch da hinten auf der Liste entschuldigung das sollte nicht respektierlich sein und sie habe ich auch noch und dann habe ich dann haben wir es glaube ich geschafft bitte so jetzt V ich höre bei Ihnen aber auch bei allen anderen raus dass sie

Große Sorge den Zusammenhalt der Gesellschaft haben sich Sorgen um den Zustand der Demokratie machen V diesem mittergrund meine Frage da sie ja verständlicherweise nicht nur sie gerade auchasi sehr viel Kritik an der Regierung kamen und da aber eine Sprache auch benutzen die selbstpaltend wirken kann sie sagen die Bundesregierung sei

Arrogant und spalteet dit die Gesellschaft wir fallen da auf gantis KF warum befleißigen sie sich einer solchen rotorik wenn sie doch die Sorge haben dass gerade das auch dazu führt was sie kritisieren ja wenn Arroganz auf der politischen Ebene stattfindet finde ich muss man das auch

Benennen also es ist ja also es ist ja nicht unsere Aufgabe zu beschönigen und ich finde die Art und Weise wie die Bundesregierung kommuniziert neben dem Umstand was sie für Politik macht die ich auch für ftal halte aber auch die Art und Weise wie sie mit den Menschen

Kommuniziert wie sie über die Köpfe der we Menschen hinweg tatsächlich auch S die Themen behandelt die spiegelt meines Erachtens eine erhebliche Arroganz wieder also wirklich ein ein auch ein herangehen was die Menschen vor den Kopf stößt und natürlich polarisiert das natürlich spaltet das auch und wir sind angetreten

Um die Dinge beim Namen zu nennen und nicht so also politkauderwsch zu reden wo die Leute am Ende so meine jemand der das sehr perfekt beherrscht ist eben unser Bundeskanzler der kann eine Stunde reden und danach weiß man nicht was er gesagt hat da ist er hat er vielleicht

Niemanden auf die Füße getreten aber ich glaube nicht dass das die Kommunikation ist die die Menschen sich wünschen sondern sie möchten ja schon dass die Dinge angesprochen werden die sie auch stören und das wollen wir in einer sachlichen Art und Weise wir werden keine Hetze keine keineäh Beschimpfungen unsachlicher Art praktizieren das ist

Schon unser Selbstanspruch aber wir wollen natürlich schon sehr deutlich und hart das kritisieren wo wir sagen das läuft falsch mus ich noch mal nachfragen Arroganz und Unfähigkeit der Regierung zustellen ist ja legitim Gehör zum politischen Geschäft die Schlussfolgerung darum geht’s darau schlussfolg dass damit die Gesellschaft das Land gespaltet wird in dieser Logik

Wird das Land eigentlich sein gespaltet WE und Unfähigkeit politikid ja aber es geht doch auch es geht do auch den Inhalt von Politik und ich will mal sagen also wir können das jetzt mal hier so wissenschaftlich vertiefen es gibt eine Studie ich habe die eingangs erwähnt der schwedischen also waren schwedische Zentralbanker

Beteiligt ganz klar ausgewertet in bei über 200 Wahlen in Europa das z. Kürzungspolitik die wir jetzt ja mitten in der Rezession machen ich habe ja die Zahlen von realöhnen genannt dass das die politische Rechte stärkt es sind einfach empirische Ergebnisse und dann zu sagen das ist alles der Diskurs und

Hat irgendwie was mitm Wetter zu tun oder so und nicht mit der Ampel finde ich ehrlich gesagt auch ein bisschen billig da gibt’s eine politische Verantwortung wir sehen ja die AFD war mal in ihrer gründungsfah so bei 3% und jetzt stehen die kurz vor der absoluten Mehrheit in Sachsen zu sagen das hat

Nichts mit der herstellen Politik zu tun ist do völlig Welt und lebensfremd und da muss ich ehrlich gesagt sagen wenn wenn wenn sozusagen dann gesagt wird ja weil die AFD so stark ist darf man die Ampel nicht mehr kritisieren dann macht man ja das Geschäft der AFD das ist doch

Der Punkt und da muss ich auch sagen da bin ich es leid diese Diskussion also da geht’s nicht es es reicht eben nicht dass weiß ich nicht Herr habbig die Haare schön trägt und ein Video macht sondern die Leute haben ja am Ende ihres Monats müssen ihre Miete bezahlen

Das ist der entscheidende Punkt und da sprechen die empirischen Studien ganz klar dass die Ampel einen Weg geht das haben wir ja auch schon wähend der Eurokrise in anderen europäischen Ländern gesehen der die der die AFD stark machen wird das ist übrigens der entscheidende Punkt warum ich wieder in

Die Politik gegangen bin weil ich dieser Entwicklung nicht zusehen möchte der Generalsekretär hat das Wort danke schön ja das war die Pressekonferenz zur Gründung der Partei Bündnis Sarah Wagenknecht kurz BSW nach etwa einer Stunde und 45 Minuten gehen wir jetzt mal aus der Pressekonferenz raus hallo noch mal willkommen zu ZDF heute live

Schön dass ihr noch bei uns seid oder neu dazuekommen ja also welche Chancen hat diese wagenknechtpartei darüber wollen wir jetzt sprechen gleich mit dem Politikwissenschaftler Professor Thorsten FS von der Freien Universität Berlin er sieht in den Plänen von Sarah Wagenknecht vor allem auch einen Trend zur Personalisierung von Politik in

Deutschland schickt uns eure Fragen uns interessieren auch eure Kommentare die postet ihr am besten in die Chats oder ihr schickt uns eine E-Mail wir starten jetzt mit unserer hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer hallo Andrea hallo Jessica also du warst bis eben auch in der Bundespressekonferenz hast alles verfolgt Sarah Wagenknecht hat heute Vormittag von einem

Historischen Moment gesprochen war das jetzt in dieser Pressekonferenz spürbar für dich also es war auf jeden Fall heute spürbar dass diese Partei sich sozusagen als historisch empfindet wir waren ja heute morgen schon dabei da haben sich Sarah Wagenknecht und 44 Gründungsmitglieder hier in einem Hotel in Berlin getroffen die Wahlen haben

Stattgefunden also sie als Parteivorsitzende gewählt Amira Mohammed Ali als Parteivorsitzende der Generalsekretär Christian lei der Bundesgeschäftsführer da wurde also sozusagen das Personal bestimmt und das war schon eine sehr gelöste Atmosphäre in der man sich da getroffen hat und im Grunde genommen ist das jetzt der Jahresauftakt natürlich für ein Wahljahr

Wo vier Wahlen anstehen die Europawahl drei Landtagswahlen im Osten und wo sich dieses Bündnis sarer Wagenknecht eben viel erhofft und wo sie eben hofft auch eine Stimmungslage der Bevölkerung eben aufzugreifen und an den wahluhren da eben viele Stimmen einsammeln zu können jetzt hat ja Sarah Wagenknecht eben nicht mit Kritik gespart an der

Regierung an den bestehenden Verhältnissen wenn ich jetzt in den Chat schaue da wird so ein bisschen kritisiert dass es auf der anderen Seite aber wenig Konstrukt es gab also Fluffi schreibt auf Youtube bisher höre ich nur Möglichkeiten Beschwerden aber eben keinerlei Lösungen okay 123 schreibt was sind denn die Lösungen die Probleme sind

Ja schon lange bekannt hätte man da mehr erwarten können also es ist schon deutlich gewesen auch die Beobachtung die der Nutzer da geteilt hat also es war schon eine sozusagen antiampelstimmung eine antiregierungsstimmung die hier aufgegriffen wurde die ist ja aktuell im Land gibt wir haben ja heute hier in

Berlin auch die bauernproteste wo sich Sarah Wagenknecht ja auch deutlich an die Seite der Bauern stellt und da eben den Finger in die Wunde legt also ein generelles Gefühl der Unzufriedenheit mit dieser Regierung mit den Haushaltskürzungen oder mit dem schlecht gemachten Haushalt der jetzt eben Kürzungen in vielen Bereichen bedeutet

Und da versucht sich schon eine Stimmung denke ich zu bedienen und ja diese Partei möchte sich ein Programm geben das haben wir ja auch hier gehört hört sie hat es aber eben noch nicht richtig festgeschrieben sondern sie haben ja gesagt Sie wollen das gemeinsam noch entwickeln das heißt sozusagen das

Konstruktive also den den wirklichen Plan da hat man natürlich teilweise schon Programmatik rausgehört aber das ist eben noch nicht noch nicht in Stein gemeißelt sozusagen und da will sie sich ja auch noch bei dem Parteitag am 27 Januar wollen sie sich auch ein europawahlprogramm geben also das dürfen wir dann auch mit

Spannung erwarten welche Lösungsvorschläge eigentlich sag Wagenknecht und ihre Leute dann tatsächlich haben und wie sie sozusagen mehr sein wollen als kritische Opposition dennoch haben wir ja ein bisschen mehr über die Partei erfahren wo würdest du sie einordnen links rechts Mitte Sarah Wagenknecht wollte sich ja nicht so richtig in diese Schubladen einordnen

Lassen ja deutlich war hier dass sich eigentlich die meisten in dieser Bundespressekonferenz von dem sogenannten Label Links eigentlich verabschiedet haben sie haben alle gesagt das was sie mal unter Links verstanden haben ist im Grunde genommen anders belegt also sie verbinden heute links mit Identitätspolitik mit genderdebatte und da haben sie sich eben

Von distanziert und sarer Wagenknecht hat ja gesagt du hast es auch gesagt ein neues Label der Zuordnung muss gefunden werden ich würde sagen die repräsentationslücke die Sie aktuell in Deutschland für sich sieht ist so links konservativ das wurde ja auch vielfah von der Wissenschaft schon so beschrieben also im Grunde genommen hat

Sie einen sozial es ein sozialkonservatives Programm mit einem migrationskritischen Ansatz und da mit einem sozusagen deutlichen friedensansatz das ist vielleicht auch noch eine linke Programmatik die da reinspielt die konservative Programmatik ist eben eindeutig denke ich in der Migrationsfrage zu finden ganz interessanter Punkt war ja eben dass die

Partei bei der Europawahl antreten will und bei den drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen Brandenburg und Thüringen das ist reltiv ambitioniert oder so organisatorisch ist das ist das zu stemmen ist das realistisch ja also es ist total ambitioniert in Wahrheit haben wir heute auch nur erfahren dass es sicher ist

Dass sie zur Europawahl antreten und dass sie anstreben zu den drei Landtagswahlen im Osten anzutreten es ist dann auch noch mal ambitionierter das hat ja Sarah Wagenknecht gesagt wenn man eben bedenkt dass sie beispielsweise in Thüringen die Möglichkeit sogar einer Regierungsbeteiligung hätten wenn man aktuellen Umfragen gerade folgt und das

Heißt da braucht sie einfach Personal was regierungsfähig wäre was politisch beschlagen ist und da sich diese Partei noch im Aufbau befindet und ja auch die Personalsuche noch gar nicht abgeschlossen ist also die Leute mit denen Sie jetzt hier heute saß das ist natürlich die Parteispitze und trotzdem

Braucht sie natürlich auch in der Fläche gute Kandidatinnen und Kandidaten und so war Sarah wagenkncht zu verstehen sie ist zuversichtlich aber entschieden ist das eben noch noch nicht letzte Frage an dich Andrea wie groß ist jetzt die Aufregung in der Hauptstadt äh macht es die anderen Parteien nervös dass sich

Diese Partei bündnissarer Wagenknecht jetzt gegründet hat und quasi ihren Hut in den Ring schmeißt ja also ich denke es ist eine Parteigründung die natürlich auch von den ähm anderen Parteien ausgewertet wird wir hören auch immer wieder dass beispielsweise Wahlforscher Meinungsforscher ähm zu den Parteien inkommen also beispielsweise bei der CDU

Und eben auswerten wo das Potenzial dieser wagenknechtpartei liegt und wo es Schnittmengen wo es Abgrenzungen gibt m ich glaube was im Grunde genommen die Nervosität hier noch steigert ist dass ja eben wie gesagt die allgemeine Stimmungslage gerade so gestresst und verunsichert ist und das sehen wir ja eben auch noch mal an den

Bauernprotesten heute dass es eben auch in diesem Jahr auch an den wahlohren eben eine Dynamik geben könnte die ähm die da nicht absehbar ist also das ist eben gerade für die etablierten Parteien und wir haben ja auch die Wahlumfragen die aktuellen in Sachsen wo die SPD bei 3% liegt was natürlich ein desaströser

Wert für eine Kanzlerpartei ist dass das eben natürlich für Unruhe sorgt dass es offenbar großes Potenzial bei anderen Parteien ja auch bei der AFD bei der bei dem bündnisarer wagenkncht gibt vielen Dank Andrea Maurer nach Berlin mach’s gut tschüss ja und da wollen wir direkt Weitergehen zu Professor Thorsten FAS von der Freien

Universität in Berlin hallo Herr FS grüße sie hallo ich grüße Sie Herr F wenn ich schaue wie die Stimmung so im Chat ist da heißt es z. be Tommy schreibt das wird die bessere SPD BSW oder Loa schreibt das sei eine sehr wichtige und notwendige Alternative wie würden Sie das einschätzen wo steckt

Da das Potential drin für dieses Bündnis die politische Landschaft in Deutschland mal ordentlich aufzumischen na wir haben das beim Blick in die Geschichte ja durchaus schon öfter erlebt wenn man sich überlegt wie die Grünen entstanden sind wie die Linkspartei auch entstanden ist dann sind es eben durchaus Projekte auf der

Linken Seite des politischen Spektrums gewesen die aber eben aus einer Unzufriedenheit mit einer bestehenden Regierung heraus entstanden sind insofern zeigt diese blickt durchaus dass es erfolgreich sein kann auf der anderen Seite muss man sagen ist der Platz im Parteienspektrum natürlich inzwischen schon sehr sehr gut gefüllt

Und auch das haben wir heute gehört man will sehr vorsichtig vorgehen man will eben nicht eine Sammelstelle für alle möglichen neu Mitglieder werden sondern sehr langsam wachsen sehr vorsichtig wachsen um eben nicht Gefahr zu laufen in eine Situation zu kommen wie das bei neuen Parteien häufig der Fall ist dass

Sie zu schnell wachsen zu unterschiedliche Positionen in sich vereinen also diesen schmalen Grad da ist eine Chance und die will man nutzen ohne zu überreizen den zu finden da weiß man glaube ich genau wie schwierig die Situation ist aber genau diesen Grad will man finden mhm werden wir ganz

Konkret es ist ja immer wieder die Rede davon dass die wagenknechtspartei eine Alternative zur Alternative für Deutschland sprich AFD werden könnte davon spricht Sara Wagenknecht ja auch selbst ähm da gibt’s zu gibt’s eine Frage von fabi wie gut stehen den wagenknechtschancen mit ihrer Partei der CDU und aber eben

Insbesondere auch der AFD Wähler zu klauen na allein an der Frage merkt man schon dass die Konstellation die wir heute im Parteienspektrum haben eben nicht mehr einfach links versus rechts ist sondern dass es da um ökonomische wirtschaftliche Fragen geht vielleicht auch Fragen des Sozialstaates die man typischerweise so mit Links versus

Rechts bezeichnet hätte aber wir haben es ja auch von Sarah Wagenknecht heute gehört dass wir auch viel über kulturelle fragen frag identitätspolitische Fragen auch außenpolitische fragen fragen von Krieg und Frieden sprechen und das dort gar nicht mehr so einfach ist links und rechts klar zuzuordnen und hinzu kommt

Natürlich Stichwort AFD dass wir einfach eine sehr sehr große Unzufriedenheit mit der ampelregierung haben und das ist wenn man so will die Gefahr die für die AFD besteht hier ist das hat man heute sehr sehr deutlich gemerkt eine weitere politische Kraft mit einer sehr prominenten Person an der Spitze die

Genau diese unzufrieden in ihre Bahnen lenken möchte die sich als Alternative zu dieser Regierung präsentieren möchte das gelingt der AFD bisher sehr gut aber da bekommt jetzt starke Konkurrenz insofern ist es auch für die AFD sicherlich eine neue Konkurrenz bei der CDU wä ich so ein wenig vorsichtiger

Klar auch die CDU ist Opposition und wir sehen hier einfach dass die Opposition größer wird aber die Schnittmengen dort schein mir inhaltlich doch kleiner zu sein und auch von der Art wie hier Protest formuliert wird wird und wie man versucht unzufrieden in die eigene Richtung zu lenken ist es doch ein etwas

Anderes Modell mm bleiben wir noch mal kurz bei der AFD also die Migrationspolitik dieser neuen Partei bündnissarer wagenknechts haben wir jetzt schon gehört die ist ja wesentlich gemäßigter und so ganz klar sind die Positionen ja auch noch nicht warum sollte das für AFD wälerin und Weller dennoch attraktiv sein beim nächsten Mal

Das Kreuz bei beim BSW zu machen ja das ist ein wichtiger Punkt weil er eben auch zeigt dass die Gründe für eine AFD war sehr verschieden sein können es gibt sicherlich Personen und das sind nicht wenige inzwischen die die AFD wegen ihrer Position wählen gerade eben auch wegen ihrer migrationskritischen

Positionen und da hat BSW da hat Sarah Wagenknecht und das Team das wir gerade gesehen haben durchaus versucht sozusagen Skepsis Kritik am bestehen bestehenden migrations System zu äußern aber weitaus moderater als wir das von Seiten der AFD hören also glaube es geht nicht darum diese wirklichen migrationsgegner in die eigene Richtung

Zu lenken sondern wirklich eher diesen zweiten Pool dieses zweite Reservoir von Wählerinnen und Wählern die bisher vor allem bei der AFD landen nämlich die aus einer großen Unzufriedenheit einer Wut heraus auch gegen die Regierung AFD wählen und die will man jetzt in Richtung BSW in Richtung bündnisar Wagen

Nicht lenken also es gibt eben nie nur den einen Grund warum wählerinen und Wähler eine bestimmte Partei wählen und gerade dieser dieses Reservoir von unzufriedenen um die wird BSW kämpfen und dort auch sehr klar sich gegen die AFD positionieren und sagen wir sind an der Stelle eigentlich die bessere die

Linkere wenn man so will auch alternative mit einem moderat migrations ja skeptischen Kurs würde ich sagen man hat da sehr viel über das individual recht äh gesprochen aber das war eine sehr komplexe Argumentation die wir da gehört haben mm AFD Chef kupala hat ja gesagt er hat keine Angst vor

Dieser neuen Partei ich meine klar was soll er auch anderes sagen ähm aber genau beobachten wird man die Entwicklung doch schon ja absolut die die spannende Frage ist wir wir wissen ja aus Umfragen dass es durchaus ein Reservoir ein Potenzial gibt für Wählerin und Wähler dieser neuen Partei die sich heute gegründet

Hat und die spannende Frage ist nimmt es den etablierten den sogenannten etablierten Parteien Wählerinnen und Wähler weg oder sehen wir tatsächlich dass sich dort wo sich der Protest sammelt also bei AFD vor allem dass sich dort die Stimmen jetzt anders verteilen werden insofern klar sie haben es gerade

Angedeutet natürlich kann der AFD Chef nicht sagen dass ihm jetzt angst und bange ist aber ich glaube man weiß dort auch schon sehr sehr genau und auch das zeigen ja Umfragen dass man neue Konkurrenz bekommen hat das ist für die AFD eigentlich eine neue Situation denn in dieser protestrolle war man in den

Vergangenen Monaten doch eigentlich konkurrenzlos die Zeit ist jetzt vorbei lassen uns übers Geld reden 1,4 Millionen hat die Partei nach eigenen Angaben eingesammelt wie ist das einzuordnen für das was jetzt gerade in der Pressekonferenz bekannt wurde was Sie vorhaben ist es ordentlich ist es wenig na das ist erstmal bemerkenswert

Durchaus das zeigt auch dass es dann gewisse Bereitschaft in verschiedenen Kreisen gibt dieses Projekt zu unterstützen zugleich haben wir ja von Sarah Wagenknecht auch an verschiedenen Stellen gehört dass sie geradezu um Förderer und Unterstützer UnterstützerInnen geworben hat die selbst wenn Sie kein Mitglied werden dürfen sofort doch zumindest schon Geld

Spenden dürfen also das Geld scheint auch nach eigener Wahrnehmung der führenden Köpfe jetzt nicht ausreichend zu sein und das ist es auch nicht ein Wahlkampf ist teuer der geht eben was die Kosten betrifft sehr sehr schnell in die Millionen insofern 1,4 Millionen das klingt viel das ist auch für eine neue

Partei oder es war ja eigentlich noch ein Verein im ersten Schritt durchaus eine ganze Menge aber wird sicherlich niemals reichen um das Projekt nachhaltig zu tragen also da muss sicherlich noch ein wenig mehr kommen zumal bisher ja auch keine staatliche Parteien Finanzierung greifen kann das Projekt ist ja heute erst zu einer Partei

Geworden ich habe im Chat gesehen dass ich so ein demasi Fanclub bei uns gegründet also da hieß es z. ist einer der besten Politiker in Deutschland danke SAR dass du ihn wieder in unsere Politik zurückbringst jetzt heißt das Bündnis ja Sarah Wagenknecht ist das gewollt dass auch andere neben Sarah Wagenknecht eventuell

So so stark bestehen na ich habe eben so halb im Scherz mal kurz getwittert ob man es nicht besser Bündnis Fabio demasi nennen sollte denn er war sicher sehr prä in dieser Pressekonferenz die wir da gerade erlebt haben auch rhtorisch natürlich sehr versiert sehr präsent auf der Bühne

Und einer der Spitzenkandidaten für die Europawahl denn das zeigt ja auch das Dilemma was vor der vor dem Bündnis Sara Wagen nicht jetzt liegt sie kann nicht in allen vier Wahlen die möglicherweise vor der Partei liegen persönlich antreten das heißt der Name alleine kann zwar auf dem Wahlzettel stehen aber sie

Kann nicht als Spitzenkandidatin in all diese Wahlen reingehen also so braucht es mehr Personen und mit den beiden die wir gesehen haben Fabio deasi aber natürlich auch Thomas Geisel das sind respektable Persönlichkeiten letzteres Thomas geiel tut der SPD natürlich auch weh weil man hier immerhin ein frühren Oberbürgermeister auch abgeworben hat

Also das zeigt schon einen gewissen Reiz strahlt dieses Bündnis aus und die Masi hier noch mal sicher eine sehr sehr sichtbare und Präsente Figur das hat man eben glaube ich sehr schnell gemerkt und der Fanclub in ihrem Chat der zeigt das ja auch und dennoch ist es ja so also

Ich meine wenn man eine Partei Bündnis Sarah Wagenknecht nennt dann hat das ja auch schon ein bisschen was von Personenkult und sie sagen ja auch das ist eine ganz interessante Entwicklung welche Chancen stecken da drin und welche Risiken aber auch ja das war sehr sehr spannend was

Wir an der Stelle heute gehört haben Sarah Wagen nicht selber hat ja geschildert dass es schwierig ist eine neue Partei zu gründen dass es dafür natürlich auch auch Bekanntheit braucht und Sichtbarkeit auch Sichtbarkeit auf den Stimmzetteln nicht zuletzt und dass man deswegen erstmal Ihren Namen Ihre Bekanntheit nutzen will um in diese

Startphase gehen zu können und sehe ich in der Tat so das ist ein Novum dass wir hier erleben dass sich eine Partei auch ausweißlich ihres Namens tatsächlich rund um eine Person gründet das hatten wir so eigentlich nicht aber interessant war auch dass sie gesagt hat das gilt erstmal bis zur Bundes tagswahl

2025 und danach wolle man neu überlegen wie die Partei dann eigentlich heißen soll also hier soll es vor allem darum gehen die Startphase zu erleichtern eben die Bekanntheit von Sarah Wagenknecht bei aller bei allem was die Masi heute dort sozusagen gezeigt hat ist er bei weitem nicht so bekannt wie Sarah

Wagenknecht es ist also klar der Versuch hier ihre Bekanntheit zu nutzen um das Projekt insgesamt zum Laufen zu bringen dann aber mit Blick auf Nachhalt keit und verstätigung sich auch klar zumachen dass sie alleine das nicht wird in die Zukunft tragen können also da will man dann das Schicksal der Partei doch ein

Wenig Lösen vom Schicksal einer einzigen Person das ist schon eine ganz Schlaue Strategie die man sich da überlegt hat wir haben im Chat hier auch noch eine Diskussion über die russlandnähe von Sarah Wagenknecht mit der sie immer wieder in Verbindung gebracht wird da gibt’s verschiedene Kommentare z.B

Schreibt Nanuk ihre Politik würde der UN den Untergang der der Ukraine bedeuten oder ein anderer Kommentar eine Partei die sich für den Frieden einsetzt viel verlogener geht das ja schon kaum mehr so wie hier in Russlands Aggression systematisch beschönigt wird und dann gibt’s auch noch eine Frage die Partei

Möchte einen Stopp von Waffenlieferung in Kriegsgebiete an sich hört das sich ja gut an aber wie will die neue Partei das Durchsetzen ja ich glaube da muss man ehrlicherweise sagen es geht um den ersten Teil es hört sich gut an und richtig ist natürlich wenn auf das Parteiensystem schaut dann gibt es keine

Politische Kraft die die Unterstützung der Ukraine abschwächen will oder relativieren will sondern da ist was die sogenannten etablierten Parteien betrifft doch eigentlich großer Konsens zugleich sehen wir in Umfragen dass viele Menschen auf diesen Krieg mit durchaus Sorge schauen dass sie sich einen Frieden wünschen insofern ist eine Positionierung die hier sagt wir wollen

Frieden und wir sind da auch ganz anders als die anderen Parteien erstmal strategisch durchaus eine gute Aufstellung wie das am Ende funktionieren soll das muss klingt jetzt etwas zynisch aber das muss die Partei heute ja nicht unbedingt interessieren in der Verantwortung steht sie ja nun mal nicht ne wir haben ja auch viel

Gehört hier Frieden war möglich das hat man versäumt aber das muss man eben weiter versuchen ehrlicherweise wird niemand gegen eine solche Position Positionierung etwas sagen aber in der Akzentuierung in dem was man herausstellt als die eigene Politik klingt es eben doch anders als das was wir von anderer Seite hören und das kann

Sicherlich noch mal dazu beitragen dass die Partei den ein oder anderen Bürger Bürgerin in ihre Richtung ziehen kann mm Tommy gan schreibt auf Youtube die wagenknechtpartei wird die SPD halbieren und auch der AFD viele Wähler wegnehmen und wenn jetzt noch die werteunion sich von der CDU abspaltet und eine Partei

Gründet dann sind die Volksparteien tot also dazu muss man sagen hans- Georg Maßen der frühere Verfasser schutzchef und eben gleichzeitig auch Vorsitzender der werteunion hat auch angekündigt dass er eine neue Partei gründen wird da muss man dann mal abwarten was daraus wird aber wo sehen sie das Risiko wie groß

Sehen Sie das das was Tommy schreibt dass die Volksparteien in Gefahr sind na richtig ist natürlich dass wenn man sich den das in längerer Sicht anschaut dass die kombinierten Anteile von Union und SPD im Zeitverlauf deutlich deutlich zurückgegangen sind und wir bei der Bundestagswahl 2021 erstmal eine Situation hatten erstmals

Situation hatten dass der Anteil unter 50% lag standand heute wäre der Anteil noch geringer ausweißlich von Umfragen also da ist ohne Zweifel mehr Dynamik im Parteienwettbewerb drin auf der anderen Seite muss man auch sagen sind Partei Neugründungen erfolgreiche Partei Neugründung doch vergleichsweise selten wenn wir uns das anschauen dann sind die

Grünen entstanden die linke und die AFD aber das war es eigentlich auch in der jüngen Vergangenheit es ist jetzt nicht so dass permanent neue Parteien sich problemlos etablieren können und auch das haben wir in der Pressekonferenz ja hören können was das für organisatorische Herausforderung sind wie groß der Wettbewerb damit natürlich

Auch wird denken wir an die Piraten beispielsweise über die haben wir vor 10 Jahren mal kurzzeitig geredet die sind dann eigentlich recht geräuschlos wieder verschwunden also da ist eine Chance da ich will das gar nicht klar reden aber das ist alles andere als ein Automatismus und Dynamik heißt natürlich

Auch ja das schafft Chancen für neue Parteien aber es heißt natürlich auch dass diese kleinen Parteien sehr schnell auch in schwieriges terrin in schwieriges Fahrwasser kommen können also da wäre ich insgesamt ein bisschen vorsichtiger vieles in Bewegung aber das ist nicht unbedingt immer automatisch in eine Richtung nur sozusagen laufen

Sondern das kann sich mal nach oben mal nach unten bewegen das heißt verstehe ich sie richtig dass sie die Situation jetzt erstmal entspannt beobachten denn es heißt ja oft dass dass viele kleine Parteien in der Parteienlandschaft eben m auch eine Gefahr darstellen können zumindest macht es regierungsbildungsprozesse schwieriger

Das ist völlig unbestritten nur muss man eben sehen die Situation ist nicht so dass wir 10 15 Parteien im Parlament haben sondern wir reden jetzt darüber dass noch eine weitere Partei vielleicht dazu kommt ob das be kommen wird oder nicht wissen wir gar nicht ehrlicherweise aber ich will nur darauf

Hinweisen dass wir manchmal auch mit Blick auf die AFD Debatten so führen als könne es für die AFD automatisch nur nach oben gehen das hat es in der jüngeren Vergangenheit auch getan ja aber auch für die AFD haben wir schon Hochphasen aber auch Rückgänge Tiefpunkte erlebt und warum sollte es

Nicht auch bei diesem neuen Bündnis der Fall sein der echte Test ob es gelingt diese dieses Momentum was wir da gerade se gesehen haben auf die Straße zu bringen das wird die Zukunft das werden konkrete Wahlen zeigen die Faszination ist groß das hat ja auch die Pressekonferenz mit den vielen vielen

Fragen gezeigt aber oft ist der der wirkliche Beweis dass es läuft ja dann wirklich die die harte tägliche kernearbeit und das wird man dann tatsächlich sehen wie gut das der Partei gelingen wird also dann stellen wir die letzte Frage die kommt auch aus dem Chat hier

Heißt es Frage an den Professor wird mit Sarah das Bürgergeld erhöht ja auch da haben wir interessante Nuancen gehört Thomas geiler hat gesagt er lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen stckt ab wir haben auch was gehört äm Bürgergeld mit Blick auf ä Ukraine Menschen aus der Ukraine die bei uns sind da waren durchaus auch

Zögerliche Worte dabei ähm ich wäre da vorsichtig wir haben insgesamt wenig Konkretes gehört gerade wir haben so Verweise auf entstehende Programme gehört aber was das am Ende ganz genau bedeutet dass blieb eigentlich heute offen gehört haben wir man will sehr vernünftig sein viel Sachverstand viel Pragmatismus äh und man will sozusagen auch den

Protest dem wieder eine andere Alternative als die AFD geben aber was das im Detail in einzelnen Politikfeldern bedeuten wird äh die Antwort ist das BSW heute noch schuldig geblieben das ist aber ehrlicherweise auch okay für eine neue Partei dass die nicht sofort sozusagen auf alle Fragen antworten hat trotzdem darf man gespannt

Sein wie die dann ausfallen werden absolut es ist ein Prozess vielen Dank Professor FS für ihre Einschätzung und Analyse zur Gründung der Partei Bündnis Sarah Wagenknecht machen sie es gut vielen Dank tschüss sehr gerne tschüss ja und damit möchte ich mich auch bei euch bedanken für eure Fragen

Und Kommentare ZDF heute live bis bald macht’s gut tschüss

Nach dem Bruch mit der Linkspartei will Sahra Wagenknecht nun das Programm ihrer neuen Partei – dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – vorstellen. Erste Bewährungsprobe für die Partei wird wohl die Europawahl am 9. Juni. Unklar ist noch, ob sie auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst antritt.

Zu den führenden Köpfen der Partei gehören neben Wagenknecht die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali, und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, daneben die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Jessica Tatti und Zaklin Nastic.

Zur Pressekonferenz sind außerdem der frühere Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige Sozialdemokrat Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf, angekündigt.

Mit Blick auf frühere Äußerungen gehören zu den inhaltlichen Positionen der Partei: Begrenzung der Migration, Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Energiesanktionen gegen Russland, weitere Nutzung von billigem Gas und Öl, kein Aus für den Verbrennermotor, Abkehr von “vermeintlicher Klimapolitik”.

Wagenknecht plädiert zudem für höhere Mindest- und Tariflöhne und bessere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, selbst wenn dies höhere Beiträge bedeutet. Der Staat soll mehr Geld in Bildung und Infrastruktur stecken und dafür die Schuldenbremse lockern sowie Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuern.

Wie sieht das Programm der Partei im Detail aus? Wer übernimmt führende Funktionen beim BSW? Und welche Chancen hat die Wagenknecht-Partei? ZDFheute live überträgt die Pressekonferenz und analysiert anschließend mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer und dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

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00:00 Intro und Begrüßung
00:39 Pressekonferenz des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
1:46:28 Einschätzungen von ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Mauer
1:54:19 Analyse mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas

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