Was mich als Jurist hier aber ärgert: Diesselben Politiker von Parteien, die hier Alarm schlagen, haben auf Landesebene kein Problem, die hochproblematischen deutschen Justizstrukturen auszunutzen und zu missbrauchen.
Wen das interessiert, einfach mal „Rücktrittsforderung“ und „Justizminister“ und einmal NRW und einmal BW googeln. Und das sind nur die aktuellen Skandale.
Tatsächlich ist das Bundesverfassungsgericht noch das geringste Problem: es ist nämlich das einzige deutsche Gericht, dass institutionell unabhängig ist. Die gesamte restliche deutsche Justiz untersteht institutionell der Exekutive.
Befördert werden Richter in Deutschland von Justizministern. Die Justiz in Deutschland ist keine eigenständige selbstständige Staatsgewalt und hat keine Selbstverwaltung – in Europa eine Anomalie, für die Deutschland auf EU-Ebene immer wieder mal hochgezogene Augenbrauen kriegt.
Interessiert bisher aber keinen.
Richter im konkreten Fall sind unabhängig. Der Rest – Personal bis Finanzen – läuft alles über die Justizministerien. Die große Illusion dabei ist, dass man demgegenüber unabhängig sein kann, der einen befördert (oder auch nicht).
2 comments
Damit wird dann hoffentlich die vermutlich größte Lücke fürs legale Umkrempeln der Verfassung geschlossen.
Zumindest war das die welche [beim Verfassungsblog](https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/) ausgenutzt wurde.
Längst überfällig.
Was mich als Jurist hier aber ärgert: Diesselben Politiker von Parteien, die hier Alarm schlagen, haben auf Landesebene kein Problem, die hochproblematischen deutschen Justizstrukturen auszunutzen und zu missbrauchen.
Wen das interessiert, einfach mal „Rücktrittsforderung“ und „Justizminister“ und einmal NRW und einmal BW googeln. Und das sind nur die aktuellen Skandale.
Tatsächlich ist das Bundesverfassungsgericht noch das geringste Problem: es ist nämlich das einzige deutsche Gericht, dass institutionell unabhängig ist. Die gesamte restliche deutsche Justiz untersteht institutionell der Exekutive.
Befördert werden Richter in Deutschland von Justizministern. Die Justiz in Deutschland ist keine eigenständige selbstständige Staatsgewalt und hat keine Selbstverwaltung – in Europa eine Anomalie, für die Deutschland auf EU-Ebene immer wieder mal hochgezogene Augenbrauen kriegt.
Interessiert bisher aber keinen.
Richter im konkreten Fall sind unabhängig. Der Rest – Personal bis Finanzen – läuft alles über die Justizministerien. Die große Illusion dabei ist, dass man demgegenüber unabhängig sein kann, der einen befördert (oder auch nicht).