Servus!
Die jüngst ausgestrahlte Ausgabe von \`”imZentrum” mit dem Thema „Wer zahlt Österreich“ zeigt erneut, wie der Fokus auf Fiskalpolitik unseren politischen Diskurs polarisiert und verarmt. (Siehe: [https://tv.orf.at/sendungssites/i/im-zentrum/imzentrum344.html](https://tv.orf.at/sendungssites/i/im-zentrum/imzentrum344.html) )
Die Diskussionsrunde im ORF endet mit einer Tabelle, die zeigt, dass sich die Parteienlandschaft in Ihren Wünschen kaum überlappen.
Kein Potential für Kompromisse! Es ist: entweder \_ , oder \_!
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Anlass für diese Diskussion war unter anderem die Aussagen Christoph Badelts (österr. Fiskalrat). Dieser kritisierte zuletzt die Pläne Karl Nehammers. (Siehe: [https://orf.at/stories/3346946/](https://orf.at/stories/3346946/) )
Christoph Badelt tut natürlich nur seinen Job: er ist Fiskalrat und gibt uns bekannt, dass so große Maßnahmen zu Schulden führen werden. Das bewertet der Fiskalrat als etwas Negatives, das zu verhindern gilt.
Das Problem hier ist leider: es wird heutzutage im Diskurs (politisch Links als auch Rechts) scheinbar so unhinterfragt als absolute Warheit hingenommen.
Aber: Fiskalpolitik ist genauso wie andere politische Themen etwas , wo sich Ökonomen nicht einig sind. (Siehe: Hayek vs. Keynes)
Man erinnere sich an Kreisky der einst sagte: „Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflosen Nächte, als hunderttausende Arbeitslose“
Der Gedanke ist auch im Ansatz korrekt: Arbeitslose, kaputte Infrastruktur und auch Steuerbelastungen sind konkrete Defizite in der Realwirtschaft.
Staatsschulden in eigener Währung sind kein Konkrete Gefahr für die Wirtschaft. (Siehe: hoch in Eigenwährungen verschuldete Staaten wie Japan und die USA, die trotzdem wirtschaftlich handlungsfähig sind; und derzeit sogar wachsen!).
Die reale Gefahr der Staatschulden beruht auf selbst auferlegten Fiskalregeln (Siehe: Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien: [https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien](https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien) ) und Inflation (bei voller Auslastung der Wirtschaftskapazitäten).
Selbst die Grünen sehen sich in der Diskussion genötigt progressive Ideen wie eine Verringerung der MwSt. zu verwerfen, da es „teuer“ sei. Genauso sieht die SPÖ keinen Spielraum um Lohnebenkosten zu senken. Das gleiche sehen wir derzeit auch in Deutschland, wo gerade eine progressive Koalition durch Fiskalregeln (Schuldenbremse) zermürbt wird.
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tl;dr:
Der Fiskalrat gibt (der FPÖ) Munition, um Kompromisse und Fortschritt in der Wirtschaftspolitik zu verhindern. ORF gibt das ohne weiteren Kontext wieder. Und alle Parteien nehmen das einfach so hin. Könnt ihr mir erklären warum die alle so deppat san?
by MrMonokohl
5 comments
Weil niemand der heute in der Politik tätig ist jemals zu den Jahrgangsbesten zählte.
Ich war beim Lesen des TL,DRs etwas überrascht, weil im restlichen Post die Freiheitlichen kaum angeschnitten wurden.
Prinzipiell ist es so: jede Partei stellt erstmal das Entlastungspaket auf, um ihre Wählergruppen zu addressieren. Wie der Ausgleich dafür sein wird, ist im Anschluss von der Koalition abhängig. Deshalb kann man nicht von vornherein sagen, dass man konkrete Einsparungsmaßnahmen trifft, weil man sich damit im Falle einer eventuellen Koalitionsbildung einschränkt. Das selbe Problem hat ja auch aktuell Herr Babler, mit seiner “roten Linie” der Erbschafts-& Vermögenssteuer. Damit hat er quasi drei Parteien mit der er nicht regieren kann (ohne dass sie von ihrer Wählergruppe so abgestraft werden würden wie die FDP in Deutschland).
Dieser Sachverhalt schmeckt dem Fiskalrat natürlich gar nicht. Ist ja auch klar, der sorgt sich nur ums Budget und nicht um den Bürger. Er würde am liebsten jetzt schon das Budget für die nächsten Jahre fix fertig planen, das geht halt nicht.
Des Weiteren wurde hier auch falsch zitiert, er sagt nicht, dass die Maßnahmen zu Schulden führen würden, sondern das der Staatshaushalt an diese Ausgaben angepasst bzw. gedeckt sein muss. Mehr Schulden würden bedeuten, dass für die Maßnahmen konkret mehr Anleihen ausgegeben werden müssten als geplant.
Das eigentliche Ziel von Herrn Nehammer & seiner Volkspartei war, dass damit wieder die Perspektive auf andere Themen als Migration gelenkt werden, denn beim Thema Migration kann keine Partei außer der freiheitlichen aktuell dazugewinnen. Meiner Meinung nach, haben sie das auch ganz gut hinbekommen. Die Frage ist nur, ob das die Umfragen stark beeinflussen kann.
Wie “progressiv” eine MwSt-Senkung ist, ist auch bestreitbar. Prinzipiell stockt man damit vorallem die Finanzen von Unternehmen auf, das sah man in Deutschland ganz gut. Für den Bürger kam dabei wenig rüber.
Im Zentrum ist seit Langem eine Zumutung….
Reiterer schafft es nicht, dass sich die Populisten an eine anständige Diskussionskultur halten.
Faktenchecks sind auch Fehlanzeige…. Das ist das Schlimmste….
Haimbuchners Phantasiezahlen wurde kein einziges mal widersprochen.
Stochers “wollen sie damit sagen, jeder in der ÖVP ist korrupt?!?” auf deutsch ” Nimm des zruck, oder ich verklag dich!” ist auch nimmer zum aushalten….
Bei so viel Opferrollen bräuchten wir die ÖVPler nur an einen Dynamo dranbinden,und das weltweite Energieproblem wär gelöst….
Kucher ist zwar besser als Leichtfried, aber de Messlatte zu unterbinden wär ein Eintrag ins Guiness Buch der Rekorde.
Meinl-Reisinger schafft es einfach nicht die Wähler der ÖVP abzuholen. Ich weiß nicht, wer die partei beratet…
Wer soll die wählen? Mit der steuerpolitik vergraulen sie viele junge Wähler, die keine Firma von Mamma und Papa zum 18. bekommen.
Maurer versucht irgendwie den Scherbenhaufen der Regierung zusammenzukehren und lässt alles wieder runterfallen. Mehr türkis als grün.
Aber bei Wlazny heißt es “Spaß”partei….
Es is zum rean, welche Leut im NR rumrennen….
Bauchweh gibt mir, dass Vollzeit arbeitende eine Partei wählen die eher mehr Abgaben als weniger bringen möchte.
An der Grafik selbst würde ich mich ebenfalls näher der FP sehen, zum Glück weiß ich aber dass ich mit deren Persönlichkeiten am wenigsten anfangen möchte
Du sagst selber Ökonomen sind sich uneinig… und gehst dann voll Keynesian. Ist im Prinzip nicht anders als die.
>hoch in Eigenwährungen verschuldete Staaten wie Japan und die USA, die trotzdem wirtschaftlich handlungsfähig sind
Japans Schulden sind nicht nur in Eigenwährung, sondern auch mit den eigenen Bürgern. USA haben Petrodollar. Letzteres haben wir nichts vergleichbares, und ich kann keine Statistiken über die Staatsbürgerschaft der Besitzer von Bundesanleihen finden, wage aber zu bezweifeln das es hauptsächlich Österreicher sind weil unsere Wirtschaft weit weniger intern ist (5x mehr Export/Import pro Kopf), EU und so.
>reale Gefahr der Staatschulden beruht auf selbst auferlegten Fiskalregeln
So auch nicht. Reale Gefahr ist Fehlinvestition, wo Zinsen höher sind als Rendite. Mach das auf eine längere Zeit, und du hast ein Argentina (oder Montenegro mit ihrer gigantischen Gebirgsautobahn in ein Dorf mit 100 Einwohnern). Dann kriegt man nämlich keine Investoren mehr die Staatsanleihen kaufen. Geld drucken können wir auch nicht so wie wir wollen (Euro halt), und würde ohnehin zur massiven Inflation führen wo international unsere Währung nur mehr als Toilettenpapier angenommen werden würde.