Wie gefährlich ist die neue Erdogan-Partei für Deutschland?

[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen und herzlich willkommen zu das bringt der trag heute ist Dienstag der 30 januar und ich bin Viola KöSt schön dass Sie dabei sind heute schauen wir uns eine neu gegründete parteier die demokratische

Allianz für Vielfalt und Aufbruch kurz dava die laut BILD am SONNTAG türkisch islamistische Partei will bei den Europawahlen im Juni antreten die dava wird als deutscher Ableger der türkischen AKP gesehen der auch Präsident RB tayb Erdogan angehört experten warnen davor dass Erdogan mit Hilfe der dava versuchen könnte in

Europa Einfluss zu nehmen wie aussichtsreich das ist darüber spreche ich gleich nach den Nachrichten mit meinem Kollegen kevinul ich bin silasing guten Morgen und das sind unseretig Nachrichten des Tages der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt fürs laufende Jahr in dieser Woche soll er verabschiedet werden nach

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der neue Haushalt jetzt reichlich Einsparungen vor unter den Maßnahmen sind auch die zumindest abgemelderten Subventionskürzungen bei den Bauern gegen dies es nach wie vor massive Proteste gibt die Ampel spricht von einem harten Stück Arbeit mit dem soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden wer auf

Die Öffis angewiesen ist muss sich am Freitag wohl eine Alternative suchen werdi hat am 2.2 bundesweit zum Streik im ÖPNV in allen Bundesländern aufgerufen außer in Bayern werdi hat die Tarifrunden in den Ländern von vornhin entsprechend getimt überall stocken die Gespräche gerade die Gewerkschaft fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen z.B die 35 Stunden

Woche bei vollem Lohnausgleich das Kapitel des Klebens ist vorbei die letzte Generation will sich nicht mehr auf Straßen festkleben nach Z Jahren ist Schluss teilten die klimaaktivisten jetzt mit ab März soll es andere Protestformen geben neben ungehorsamen Versammlungen will man Politiker und Entscheider öffentlich zur Rede stellen die kleberaktionen der

Letzten Generation waren immer heiß diskutiert worden selbst bei den Grünen hielt man sie dann schließlich für nicht hilfreich um Leute beim Klimaschutz auf seine Seite zu ziehen am 9 juni finden in Deutschland die Europawahlen statt in letzter Zeit haben einige neue Splitterparteien angekündigt dort anzutreten so etwa das Bündnis Sara

Wagenknecht das sich von der Linken abgespalten hat und die werteunion ein konservativer Zusammenschluss der aus der CDU hervorgegangen ist neu auch die dava ein Ableger der rechtspopulistischen türkischen Regierungspartei AKP die jetzt in Deutschland auf Stimmenfang gehen will was dahinter steckt und was die Partei vorhat das hat mein Kollege Kevin

Tuliner aus dem gressort Innenpolitik recherchiert hallo Kevin hallo Viola welche politischen Ziele verfolgt die dava eigentlich genau viel ist noch nicht bekannt und es bleibt auch ehrlicherweise noch etwas oberflächlich und diffus was man sagen kann und das ist vielleicht so das zentrale sie sprechen an das Ziel Menschen mit wie

Sie schreiben ausländischen Wurzeln die Rechte im vollen Umfang zugesprochen werden müssen sie sprechen von Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt an den Schulen und bei Bewerbung eine Betonung eines tatsächlich existierenden Rassismus gegen Muslime gleichzeitig muss man sagen ist eben auch das eine bekannte Strategie von Islamisten seit Jahren hier wird eben keineswegs eine

Brücke zur Gesellschaft gebaut wie es die Partei behauptet sondern es werden realale existierende rassismuserfahrungen genutzt um in einem ja recht pauschalen freundfeindschema eine islamistische Identität der Mehrheitsgesellschaft gegenüber zuustellen dazu kann man auch sagen ist der Name dieser Partei recht passend denn Dawa bedeutet sowas wie der

Ruf zum Islam oder die Werbung für die Religion das dürfte auch kein Zufall sein ansonsten finden wir noch eine größere Auflistung anderer Themen beispielsweise will man Kinder und Altersarmut bekämpfen es soll die genannte Brücke zur Mehrheitsgesellschaft gebaut werden und man möchte eine humanere Flüchtlingspolitik die eben auch auf den Fachkräftemangel reagiert ein weiteres

Beispiel man bekennt sich zwar recht klar zu Vielfalt und lehnt Nationalismus was und Antisemitismus ab letzteres ist nicht soich glaubwürdig wenn man sich die Facebookseite einiger Funktionäre anschaut der Parteivorsitzende östch fingt Israel beispielsweise mit den Nazis in Verbindung nennt Gaza ein Konzentrationslager spricht von einem Völkermord den Israel begehe und zieht

Sogar Parallelen zwischen Israels Militäroperation in Gaza auf der einen Seite und dem Holocaust und dem Nutzen von Gaskammern zum ermorden von 6 Millionen Juden im Holocaust ja schauen wir uns ein bisschen mehr an wer hinter dieser neuen Partei steckt also die DAV hat bisher vier Spitzenkandidaten bekannt gegeben wer sind diese

Männer wenn man sich die ersten Personen anschaut die für die Partei auftreten fällt eine große Nähe zur türkischen Regierung auf da ist beispielsweise Ali inlü ein früherer ditip Funktionär ditip ist der religionsverband türkische religionsverband in Deutschland der de facto unter der Kontrolle des türkischen Präsidenten Erdogan steht eine weitere Person ist mustafha

Funktionär in der islamischen Gemeinschaft migürbisch einer Gruppe die vom Verfassungsschutz antidemokratische Ziele zugesprochen werden jordch war außerdem auch sehr interessant Vorsitzender eines Vereins der sich internationale humanitäre Hilfsorganisation nennt das klingt erstmal reicht hmlos der fürines allerdings 2010 vom Bundesinnenministerium verboten wurden weil man Verbindung zur palästinensischen Terrororganisation Hamas gesehen hat der Spitzenkandidat

Soll fati Singal sein der ist aktiv in einer sogenannten Union internationaler Demokraten de facto ist das die Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Europa in Deutschland der Verfassungsschutz sieht genau das in UID als zentrale Plattform des türkischen Regimes um die Einflussnahme auf die türkische Diaspora und auf die deutsche Öffentlichkeit zu

Erhöhen der der Vorsitzende TV öan desen Facebook Post du vorher schon angesprochen hast der streitet Verbindungen zur AKP ab aber wo würdest du sagen gibt’s da tatsächlich Überschneidungen oder vielleicht auch Unterschiede genau er streitet die Verbindung ab er sagt man finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und über mögliche Spenden die man bekommt es

Gehbe keine Verbindung zur ausländischen Regierung wie gesagt wenn man sich das Personal ansieht sind das eben unbestreitbare klare Verbindungen zur türkischen Regierung eben über dietip über diese Union internationaler Demokraten wie gesagt der Spitzenkandidat dieser Partei für die Europawahl ist der Sprecher einer türkischen staatsnahen Lobbyorganisation also diese Verbindung kann man

Bestreiten aber sie sind offensichtlich da also kann man die dava als Versuch Erdogan 10 in Europa Einfluss zu nehmen inwiefern es sich jetzt um ein ganz klar direkt gesteuertes Projekt handelt will ich jetzt nicht mutmaßen aber klar ist dass es eben auf Personen zurückgeht die führende Funktionäre in türkischen staatsnahen Organisation in

Deutschland sind es gab diese Versuche schon davor es gibt beispielsweise ein Projekt AKP na Personen die die sogenannte big Partei begeg gegründet haben die ist bundesweit scheitert allerdings hat sie in einigen lokalparlamenten dann doch Mandate erreicht im Frankfurt an Main z.B sitzen sie im Stadtparlament ganz grundsätzlich kann

Man sagen dass es natürlich auch verschiedene Versuche gibt des türkischen Regimes in Deutschland Einfluss zu nehmen wir haben schon über mustafha joldas gesprochen der im Hamburger Schurarat saß der ein Staatsvertrag mit dem Hamburger Senat geschlossen hat und dort beispielsweise über den islamischen Schulunterricht an öffentlichen Schulen in Hamburg mit

Disiskutiert und daran mit geplant hat es gibt also ganz klar diese Versuche der Einflussnahme ob diese Partei jetzt ein solches gezieltes Projekt ist wird sich zeigen wir haben denn Politiker und Politikerinnen andere Parteien auf diese angekündigte Parteigründung reagiert also die ersten Statements vom Wochenende sind schon recht scharf der

CDU Innenpolitiker Christoph de friries befürchtet dass diese Partei ein Machtinstrument Erdogans in Deutschland sei Jens span sprach von einer extremen Partei Landwirtschaftsminister Jim öemir schrieb auf X eine deutsche Erdogan Partei sei Zitat das letzte was wir brauchen und ebenfalls ein grüner Max luxs innen poliitiker hat im Gespräch

Mit uns gesagt deutschland müsse endlich die Naivität ablegen und aufhören Zitat den langenarm Erdogans in Deutschland weiterhin zu stärken diese angesprochene Naivität die man ablegen sollte in der Zusammenarbeit mit eben türkischen regierungsnahen religionsverbänden inwiefern das wirklich Konsequenzen hat sollte man glaube ich erstmal in Frage stellen wir erinnern uns beispielsweise

An die sehr zögerlichen statements deutsche Islamverbände nach dem Hamas Terror vom 7 Oktober da hat man es nicht geschafft die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen sich nicht klar von diesen Taten zu distanzieren und bei der Deutschen Islamkonferenz die vom Bundesinnenministerium veranstaltet wird blieb das ganze bisher ohne wirklich echte nennenswerte große

Konsequenzen auch die neue Partei von Sarah Wagenknecht und die werteunion wollen ja bei dieser Europawahl zum ersten Mal antreten jetzt ist das Interesse der deutschen bei dieser Wahl aber traditionell eher gering also bei den letzten Wahlen lag die Wahl Beteiligung gerade mal bei 50% also warum suchen sich die neuen Parteien

Ausgerechnet diese Europawahl aus um zum ersten Mal anzutreten die Europa war das für kleine Parteien eine recht günstige Wahl weil es keine 5% Hürde gibt das heißt um einen dieser ungefähr 100 Sitze die aus Deutschland ins Europaparlament entsendet werden zu bekommen reicht rund 1% der Stimmen das hat in den

Vergangenen Jahren dazu geführt dass verschiedene Kleinstparteien es ins Europaparlament geschafft haben die NPD beispielsweise hat 2019 dort einen Platz die Partei diese satirepartei die Partei hat bis heute noch einen eu-parlamentar ebenso die Piratenpartei die sonst in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt gar keine Rolle mehr spielen du hast das wahnknechtbündnis angesprochen auch SAR

Wahnknecht hat sich diese Wahl ganz gezielt als erste Wahl rausgesucht man hat die Möglichkeit den ersten werfolg zu landen die erste Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und mit einem wie wir jetzt am Wochenende beim bundespteitag gesehen haben dezidiert eu-skeptischen Wahlprogramm dem eine Abkehr vom Besten beispielsweise formuliert wird eben

Schon den ersten Erfolg zu generieren und darauf aufbauen weitere Wahlerfolge so hofft man einfahren zu können also die EU-Wahl kann durchaus ein staatsschuss für Parteien sein Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen wir erleben aktuell eine Zeit in der es eine große Unzufriedenheit mit der Ampel auf der einen Seite gibt aber eben auch mit

Den Volksparteien die de facto eigentlich was die wergebniss angehen keine erfolgsparteien mehr sind die Abspaltung nach rechts die die werteunionen wie wen die jetzt große Wahlerfolge haben wird man auch noch sehen können aber ganz allgemein kann man sagen es gibt eben dieses Potenzial für eher EU kritische Parteien die jetzt

Ein Stück weit mit dem Konsens in der Bundesrepublik über Kreuz liegen von daher ist das natürlich strategisch jetzt eine ganz kluge Wahl auch für eben eine türkische regierungsnahpartei hier anzutreten wie könnten wir die Chancen für die D bei dieser Wahl denn einschätzen ich glaube das ist noch gar

Nicht vorhersehbar einfach weil über die Partei und ihre Strukturen noch viel zu wenig bekannt ist was wir allerdings sagen können ist dass die sich auf eine große Organisationsstruktur eben stützen können wenn wir davon ausgehen dass die Verbände aus denen diese Leute kommen tatsächlich ein Stück weit sich engagieren für diese Partei auch in

Ihren Medienkanälen die sie selbst betreiben dann ist das natürlich schon erstmal ein großes Potenzial an Leuten zum einen die Sie ansprechen zum Anderen eben auch ein finanzpotenzial dass sie zur Verfügung stellen können ich hatte schon von den eher Misserfolgen ähnlicher Parteigründung berichtet ich glaube das bleibt jetzt erstmal völlig

Offen gleichzeitig sehen wir es gibt diese Bestrebung und die sollte man ernst nehmen danke Kevin für das Gespräch denen dank den Link zur ausführlichen Analyse von Kevin chulina und friederik Schindler stelle ich Ihnen in die Show nototes wenn Sie diesen Podcast gerne hören dann folgen Sie uns doch gerne auf

Den Podcast Plattformen und lassen Sie uns ein paar Sterne da wir freuen uns auch sehr über ehrliches Feedback per Mail an dasbringt dertag@welt.de ich bin Viola köchst und ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag redaktionsschluss für die Nachrichten war heute um 4:30 Uhr und die Meldungen wurden produziert von [Musik] Regiocast

30.1.24

Der neue Ableger der rechtspopulistischen türkischen Regierungspartei AKP, DAVA, will bei der Europawahl in Deutschland auf Stimmenfang gehen. Experten sehen das als Versuch von Präsident Erdogan, in Europa Einfluss zu nehmen. WELT-Innenpolitikredakteur Kevin Culina erklärt die Hintergründe.

Hier lesen Sie mehr zum Thema: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249801684/Dava-Wie-Erdogan-Lobbyisten-mit-einer-Partei-ihren-Einfluss-in-Deutschland-ausbauen-wollen.html

“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.

Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.

Redaktion: Viola Koegst
Produktion: Marvin Schwarz

Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien” – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien

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