Erstarken der AfD: Union begrüßt Regierungspläne für Schutz des Verfassungsgerichts

by DumbledoresShampoo

3 comments
  1. Kurz: Nichts Genaues weiß man nicht.

    Wir beraten uns dazu und wir reden mal darüber. Ich mache mir da eher Sorgen das man scheinbar ernsthaft annimmt, dass die AfD 50% erreichen könnte um überhaupt die entsprechenden Gesetze ändern zu können.

  2. Ich finde es schade.

    Das Problem der weisungsgebunden Staatsanwaltschaft wird jetzt erst angegangen weil man die AFD fürchtet.

    Das BVG stärken: wird erst angegangen weil AFD.

    Warum braucht es die AFD damit die Politik ihren Hintern bewegt?

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