BAUERN-PROTESTE: Sternfahrt nach Berlin – Traktor-Korso vor Parteizentralen der Ampel-Regierung
Ja die Bauern sie sind wieder unterwegs und zwar mit einem hubkonzert in Berlin um ihren Ärger über das Aus für Steuervergünstigungen weiter Nachdruck zu verleihen das Ziel der Landwirte hauptsächlich aus Brandenburg mit ihrem Traktor Corso waren die Parteizentralen der ampelkoalitionäre SPD Grüne und FDP die Stimmung sie ist weiter aufgeheizt
Und das zeigte sich auch in melenburg- vorpmann und weiteren Bundesländern auch dort demonstrierten die Landwirte mit hunderten Traktoren und Sternfahrten gegen die Politik der Bundesregierung kommende Woche entscheidet final der Bundestag über den Haushalt für 2024 Trecker cororso auf der Autobahn Richtung Berlin die Bauern sind wieder
Einmal auf dem Weg in die Hauptstadt der Protest gegen das Handeln der Politik geht weiter die Gängelei der Regierung nicht mal nur der ampelregierung sondern vor allen Dingen aus Brüssel Leute die keine Ahnung haben von Landwirtschaft werden Präsidenten oder Entscheider und diktieren uns wie wir was tun sollen von drei Sammelpunkten starten mehrere
Treckerkursus fahren dann aus mehreren Himmelsrichtungen zu den Parteizentralen gemeinsam ziehen die Bauern von den Grünen zur FDP und dann zur SPD nach den großen Protestaktionen ist man in Berlin die Kolonnen gewohnt durch den Berufsverkehr geht es zu den ampelpartnern Verständnis für den Protest bei den Passanten der Druck auf
Die g vor allem auf die kleinen Bauern ist ja so groß geworden dass ich denen recht geben muss den Ökosteuern und alles was dazu kommt wird ja immer mehr wie sollen die noch produzieren man wolle gezielt die hauptstadtlahm legen im ländlichen Raum sei schließlich der Großteil der Unterstützer Stopp vor der
Grünen Parteizentrale die Bauern machen ihrem Unmut Luft der stat der der in Steueraufkommen wie nie und der Beamtenapparat ist ja auch angewachsen um 8 Milliarden da muss man doch nicht von die Bauern die jeden Tag arbeiten gehen 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche sich um das Vieh kümmern unds noch das
Geld wegnehmen Sparpotenzial sehen wir ganz wo anders eines steht für die Landwirte fest werden dem Protest weiter keine Taten folgen wird man weitermachen und zugeschaltet ist mir n Hubert eiwanger von den Freien WLAN bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates guten Tag eiwanger ich grüße sie wieder massiver
Bauern Protest wir haben es gehört die Landwirte sie sind wütend sie demonstrieren weiter können Sie das nachvollziehen weil die Ampel weiterhin so stur ist ja natürlich die Bauern haben recht sie melden sich zu Wort weil sie an die Wand gespielt werden und mit den Bauern ja die Mittelständler die Handwerker die
Wirte die Spediteure und so weiter denen geht es ja nicht anders und jetzt muss einfach die Ampel mal reagieren Thema Agrardiesel ist natürlich zentral es wäre falsch hier diese Steuerbegünstigungen zu streichen aber es geht darüber hinaus ich mache auch Vorschläge wie man den Bauern helfen könnte ohne dass es dem Staat Geld
Kostet beispielsweise die ständigen unsinnigen Verschärfungen der tierhaltungsvorgaben da baut ein Landwirt einen neuen Stall kaum sind die Tiere drin werden die Gesetze verschärft der Stall muss wieder mit viel Geld umgebaut werden entweder wird der Bauer ruiniert oder muss der Steuerzahler Zuschüsse zahlen und zeitgleich kommen Importe aus dem Ausland mit viel
Niedrigeren Standards also wenn man die Landwirte mal in Ruhe Liese bräucht man gar kein zusätzliches Fördergeld und die könnten mit ihren jetzigen Stellen Arbeiten genauso bei der Düngung ständige Vorschriften der düngemittelorgaben wir importieren aber Getreide aus Ländern die ganz anders Wirtschaften das muss man mal erkennen es geht nicht nur um Staatszuschüsse
Sondern auch um die viel zu hohen Vorschriften die die Produktion bei uns einseitig verteuern aber auf der anderen Seite die Ampel die scheint auf sowas gar nicht einzugehen auf diese Vorschläge nächste Woche soll er Bundeshaushalt 20 24 jah im Bundestag beschlossen werden und der Landwirtschaftsminister von den Grünen
Gier der hat nichts Besseres zu tun als einen ernährungssoli vorzuschlagen also dieser Konflikt wie kann denn die Lösung überhaupt aussehen ja das wäre wieder kostentreiberei was die heimische Produktion verteuern würde das heimische Produkt verteuern würde und dann liegt eben im Supermarkt das heimische Schweinefleisch mit diesem Tierhalter
Soli oben drauf und daneben liegt das billige Import Fleisch dann nimmt der Kunde das billige Importfleisch und dann sagt der Supermarkt zum deutschen Bauern dein Zeug ist zu teuer behalte es dir und der hat zusätzlich diese arme Bauern no den hast der Bevölkerung weil es heißt wegen euch Bauern wird jetzt alles
Teurer also das ist eine völlig verfehlte Politik und wie gesagt bei Dingen wo sie helfen könnten tun sie nichts sie tun beim Wolf nichts macht den Tierhaltern Probleme sie wollen jetzt das Waldgesetz verschärfen dass der Waldbauer kaum mehr in Ruhe seine Bäume bewirtschaften darf auch hier wollen sie als Bürokraten
Dazwischenfunken und verstehen nichts von der Sache also es wird immer alles teurer ohne Not und ohne Sinn wird sich aber die Wut der Bauern auch weiter dann zuspitzen weil wenn der Bundestag jetzt beschließen sollte diesen Haushalt 24 dann wird auch die dieselabgabe gestrichen werden dann sind die Steuersubventionen die es bisher gab die
Sind dann ad und heute sind ja die Protestnoten überreicht worden und weder Herr habbeck noch Herr östemier haben sich überhaupt blicken lassen also ist das tatsächlich auch ein Problem dass die Ampel nicht mit den Betroffenen redet das ist genau der Punkt ich bin hier regelmäßig bei uns bei den Bauern
Prototesten unterwegs und reden mit den Leuten dann sehen die zumindest die Politik kümmert sich noch um sie nimmt ihre Anliegen ernst aber wenn man den Leuten die kalte Schulter zeigt sie vielleicht in eine politischmutdelecke stellen will und sagt mit denen reden wir gar nicht mehr das ist politisch
Fatal also ich appelliere dringendst an die ampelpolitiker zu den Bauern raus zu gehen und sich nicht in Berlin einzuegeln sich Wachs in die Ohren zu stopfen und zu sagen ich will nichts mehr hören sondern die müssen mit dem Volk reden Herr eiwanger man muss aber auch sagen die vorherige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Von der CDU hat sich auch nicht gerade mit roh bekleckert und auch wichtige Reform verschlafen warum ist denn jahrelang nichts passiert also wir haben sie ja z.B gesehen sie waren in Berlin auf der großen Demo vergangene Woche aber wenn die Union jetzt sagt es muss sich was ändern alles wird kritisiert es
Ist jah lang nichts passiert warum ja weil hier jahrelang an den Bauern vorbei Politik gemacht worden ist ja wir hatten auch in der Vergangenheit die Probleme dass Biosprit besteuert worden ist von schwarzrot damals dass die jetzige Düngemittel Vorgaben unter den Vorgängerregierungen eingefädelt worden sind wo wir jetzt mit dem Thema rote
Gebiete und Messstellen uns Praxis fremd rumschlagen anstatt dass man Nährstoffbilanz düngt und so weiter also es wurden die Weichen in der Vergangenheit schon falsch gestellt aber die jetzige Ampel setzt im ganzen natürlich noch das sah Häubchen auf weil sie auch noch ideologisch unterwegs sind und in meinen Augen ja auch gar kein
Mitleid mit den Bauern haben sondern sogar sagen je weniger Bauern es gibt umso weniger gibt es Leute die nicht grüne wählen heranger ganz kurz noch welche Rolle spielt aber die macht auch der lebensmittelgiganten wie Edeka und Rewe Aldi der die Bauern auch regelrecht ausquetschen auch das sage ich seit
Langem die Handel Konzerne beherrschen ja mit vier bis fünf Handelsketten quasi 85% der lebensmittelströme in Deutschland die müssen sich auch jetzt mal vergewissern dass Sie auch in Zukunft noch Rohstoffe aus Deutschland haben und müssen hier mit faireren Preisen agieren das heißt wenn der Landwirt einen Liter Milch abliefert an
Die Molkerei sollte er vorher schon wissen wie viel kriegt der Geld derzeit kriegt er das nicht weil auch die Molkerei nicht weiß wie der Handel mit der Molkerei wieder umgeht und wir brauchen hier fair Preise vom Handel gegenüber der Molkerei dann kann die Molkerei dem Milchbauer einen fairen
Preis bezahlen dann weiß der Landwirt wie es weitergeht und ansonsten hängt alles in der Luft ja die Handelsketten müssen fairere Verträge im Lieferbereich mit ihren zuliefernd den Betrieben organisieren bis hinunter zu den Landwirten Robert eiwanger bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates ich danke Ihnen für dieses
Gespräch und ich wünsche dir ein schönes Wochenende eben so vielen Dank und unsere Reporter war natürlich auch heute den ganzen Tag wieder unterwegs mit den Bauern haben die Situation beobachtet Isabel Finzel ist von Brandenburg mit einem Bauern den langenweg nach Berlin gefahren und Paul klinzing war in der Hauptstadt unterwegs
An den Parteizentralen fangen wir bei dir an Isabel also du bist mit einem Bauern wirklich hunderte Kilometer ja auch Gefahren durch den Stau dann in Berlin hast also alles mit ihm gemeinsam erlebt und wie groß ist denn die Hoffnung des Landwirtes aber der gesamten Bauern dass die Politik tatsächlich noch einmal vor der
Entscheidung des Bundestages kommende Woche reagiert und die Sparpläne zurücknimmt also die Hoffnung ist definitiv da und eines wurde heute auch deutlich die Bauern die sind nach wie vor sauer auf die Politik der ampelregierung und man hofft eben man will eben weiter laut sein und hofft eben dass man noch etwas bewegen kann
Wir sind schon seit dem ganz frühen Morgen unterwegs sind von Nauen losgefahren hier nach Berlin und haben alle drei Parteizentralen abgeklappert zuerst dann bei der FDP und zuletzt waren wir eben bei der SPD und darüber möchte ich jetzt auch noch einmal sprechen mit Stefan Oberländer er hat uns nämlich den ganzen Tag mitgenommen
In seinem LKW er selbst Landwirt hat auch einen LKW weil er sagt er muss auch immer viel transportieren ich würde gerne einmal nachfragen gerade war Kevin küner der SPD Generalsekretär auch bei der Parteizentrale er hat gesagt bis zum Sommer will man den Bauern ein Angebot machen konkret das hat er allerdings
Noch nicht gesagt ja wie bewerten sie das ich bin nicht die Regierung ich bin das Parlament hat er wörtlich zu einem Kollegen gesagt nach der Veranstaltung das ist alles nur gelabert deswegen sind wir nicht hierher gefahren weil wir uns versprochen haben irgendwas konkretes hier heute zu verändern wir
Sind hierher gefahren um laut zu sein um da zu sein um sichtbar zu sein der aller allergrößte Anteil der Bevölkerung steht hinter uns und das war der Grund warum wir hergefahren sind und ob der bis Juni uns verspricht irgendwas zu ändern oder ob in China sag reisumfeld das ist so ungefähr dasselbe
Also das scheint sie nicht überzeugt zu haben wie haben sie dann diesen Tag heute erlebt auch die Passanten die vielen die am Wegesrand immer standen war die Solidarität das Verständnis der Bürger genauso groß wie bei den letzten Protesten die sie erlebt haben definitiv da kann man keinen Unterschied mehr
Feststellen kein messen sagen wir mal aber es war auf keinen Fall irgendwie dass man den Eindruck hatte die Berliner sind schon satt die Unterstützung die wir bei den letzten drei Fahrten seit Mitte Dezember war ich heute vierte Mal in Berlin dass da irgendwas nachgelassen hat nein das konnte man kein bisschen
Merken jetzt in der kommenden Woche sollen ja die Pläne der ampelregierung durch den Bundestag was den Agrardiesel angeht wird es dann vorbei sein mit den Protesten oder wird es weitergehen was glauben Sie es wird ganz sicher nicht vorbei sein ganz sicher nicht selbst wenn man uns heute hätte schriftlich dokumentieren können die
Agrardieselpläne sind vom Tisch alles bleibt beim alten selbst dann wäre nichts vorbei wir sind sauer und jetzt muss ich was ändern und es wird sich was ändern vorher hören die Bauern nicht auf vielen Dank also wir hören es zufrieden ist man noch lange nicht und man will auch weiterhin dran bleiben es wird
Weiter Proteste geben so viel steht also fest also die Bauern sind immer noch sauer Isabelle danke für dieses Interview mit Stefan Oberländer und das hat man wirklich gespürt dass der Landwirt mächtig sauer ist wir schauen zu Paul klinzing vor die SPD Parteizentrale das Willi Brandhaus Paul wie waren denn aber diese übergaben
Heute der Protestnoten wer hat sich denn da blicken lassen außer kevin küert war da noch ander wichtiger Bundespolitiker dabei ja das kann man so oder so sehen wir blicken vielleicht auf die erste Station heißt also bei den Grünen heute gegen 11 Uhr und da ist Generalsekretärin Büning dann vor die
Bauern getreten und hat sich das Ganze angehört und das ist dann doch positiv angekommen dass sich zumindest jemand stellt aber sobald sie dann angefangen hat zu sprechen und und eher auf die Strategie gegangen ist ja auf Zeit zu spielen und keine konkreten Lösungen zu zeigen dann haben die Bauern lautstark
Auch gebutt und gepfiffen also das ist nicht gut angekommen dass kein konkretes Ergebnis vorgestellt werden konnte ja und dann wurde abgezogen und es ist gleich wieder weitergegangen zur FDP und da war man dann doch sehr sehr wütend dass sich keiner von der FDP gezeigt hat und die Protestnote entgegengenommen hat
Deshalb ging es dann auch sehr sehr schnell weiter zur SPD und du hast es schon angesprochen kevin küert hat sich dann hier zumindest gezeigt und wie das angenommen wurde das sehen wir uns jetzt in einem kleinen Beitrag an mit dem Trecker von Parteizentrale zu Parteizentrale in Berlin gehen die
Demonstrationen der Landwirte in die nächste Runde bei jeder Partei geben Sie eine Protestnote gegen die Sparmaßnahmen der Ampel ab hier etwa bei den Grünen und auch beim Willi Brandhaus der PD Generalsekretär Kevin küert räumt ein dass Fehler gemacht wurden man kann nicht auf so Verfassungsgerichtsurteil wir aus dem November reagieren indem man
Sich mehrere Wochen einschließt aus baldowat was man macht aber nicht mit den Betroffenen vorher darüber spricht die am Ende auch die Rechnung präsentiert bekommen das macht jetzt nicht wieder weg das ist mir klar aber dieses ehrliche Wort möchte ich loswerden das war kein guter Stil und das halten wir auch nicht für gutes
Regieren so wie es gelaufen ist doch das Verständnis für die Politik der Ampel hält sich trotz Schuldeingeständnis und Entschuldigungen in Grenzen mit dem zunehmenden Einfluss von grünen Ideen die oft ihre Basis lediglich in Ideologien haben zerfällt das Ganze zu einem Bürokratiemonster immer neue Vorschriften und Kontrollmechanismen werden eingeführt Dokumentationspflichten und die Bauern
Fühlen sich in ihrer wirkungsfreiheit massiv eingeschränkt gestern sprach Wirtschaftsminister min Robert hab in Mainz mit Vertretern der Landwirte die ein konkretes forderungspapier für den Minister mitbrachten die Sparmaßnahmen gegenüber der Landwirtschaft sollen vollumfänglich zurückgenommen werden Robert habbeck betonte im Vorfeld sein Verständnis für die Landwirte ich war se Jahre Landwirtschaftsminister in einem
Bundesland das ebenfalls für raue politische Sitten hin und wieder jedenfalls bekannt ist und es gab xdonstrationen wir haben immer gut miteinander reden können wenn es also irgendwie geht glaube ich daran dass man im direkten Austausch miteinander da zumindestens Verständnis für die jeweilige Sichtweise erlangen kann die Landwirtschaft hat natürlich oder die
Bauern haben natürlich Sorgen und Nöte die aus meiner Sicht über die agrardieseldiskussion hinausgehen ob wir die heute Abend gleich alle lösen können das weiß ich nicht aber wenn es eine Chance gibt miteinander kurz sich auszutauschen dann will ich die gerne gerne nutzen der Dialog zwischen dem Politiker und den Landwirten scheint
Friedlich verlaufen zu sein handfeste Lösungen habe habck aber nicht liefern können wir haben unsere Probleme ihm gesagt wie betroffen wir von der ganzen Sache sind er hat zumindest mal gesagt er hat verstanden und er wird es mitnehmen das hoffen wir jetzt mal ansonsten werden die Gespräche jetzt in Berlin weitergeführt werden und da
Werden wir jetzt mal mal schauen ob da was da bei rum kämt das was bei rum kommt erhoffen sich auch die Landwirte heute in Berlin die einzelnen Parteien haben jetzt erstmal einiges zu lesen und können weiterhin mit Protesten rechnen soll sie nicht auf die Forderungen der Landwirte
Eingehen ja Paul aber gibt es denn schon irgendwelche Anzeichen dass ich tatsächlich was ändern wird ich meine nächste Woche werden die ampelfraktion im Bundestag den Haushalt durchwinken ja es sieht ehrlich gesagt nicht danach aus denn auch die Politiker die sich heute den Bauern gestellt haben die sagen ja man redet aber keine
Konkreten Vorschläge gab es zumindest hierzu und jetzt haben die Bauern Angst dass die Politik auf Zeit spielt nächste Woche soll ja schon entschieden werden ob der ob ob das ob die subventionskürzung des agrardiesels durchgeht oder nicht und dann haben wir langsam Frühling und Sommer und das heißt gleichzeitig dass die Bauern dann
Nicht mehr diese Mobilität höchstwahrscheinlich auf die Beine stellen können und Richtung Hauptstadt fahren können z.B denn dann müssen sie sich vermehrt um ihren Hof kümmern also man hat hier Angst dass auf Zeit gespielt wird bei der Politik gleichzeitig haben wir aber viele Bauern gesagt dass nichtsdestotrotz auch wenn
Es jetzt in der nächsten Zeit keine Lösungen gibt dass weiter protestiert wird weil sie langsam aber sicher das Gefühl haben dass sie auch von der Politik nicht wertgeschätzt werden das war auch ein Punkt der heute hier sehr oft an mich weitergetragen wurde Paul danke vor das will Brandhaus die SPD Bundeszentrale in
Berlin die Unterstützung für die Bauern ist also weiterhin in der Bevölkerung hoch hier ist ihre Stimme ich fin es ist langsam genug ja also ich finde ja ich finde die Landwirtschaft ist ein ist ein Wirtschaftssegment des extrem subventioniert ist und ich finde das verzerrt die ganze Geschichte das die Bahn streigt finde
Ich auch nicht gut also können die Bauern auch streiken weil die sind nämlich lebenswichtig für uns genau und wä der Bauer nicht dann hättest du kein Brot also ich finde es ist genug mit den Protesten die Bauern bekommen Subventionen und jetzt müssen ein Teil der Subvention wieder abgeben
Und jetzt nach dieser Zeit wo sie schon protestiert haben W auch mal gut würde ich sagen mal Schnauze halten soll zufrieden sein ja Abbau von Subvention und den geht’s nicht schlecht und den und den den am besten geht die kriegen am meisten und den den wenigsten gut
Geht die kriegen am wenigsten ich kann das ganz schwer einschätzen aber ich weiß dass die Bauern sehr schwer arbeiten und ich denke das größte Problem sind die Handelsketten die die Preise immer drücken und und den Bauern immer weniger geben und das kann es auch nicht sein ich sehe es noch ein bisschen
Entspannend aber wie gesagt so langsam frage ich mich wenn jeder für seine vielleicht auch manchmal utopischen Vorstellungen kämpft dann wird das schwierig in der Gesellschaft
BAUERN-PROTESTE: Sternfahrt nach Berlin – Traktor-Korso vor Parteizentralen der Ampel-Regierung
Erneut haben in vielen Städten und Regionen Landwirte gegen die Bundesregierung und die geplante Streichung der Agrardieselsubvention demonstriert. Der Brandenburgische Bauernverband organisierte eine Sternfahrt mit Traktoren nach Berlin, an der sich am Freitagvormittag nach Polizeiangaben gut 300 Menschen mit 250 Traktoren und weiteren Fahrzeugen beteiligten. Die Landwirte fuhren vor den Parteizentralen der Ampel-Parteien in der Hauptstadt auf, wie AFP-Reporter berichteten.
Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) waren außerdem Aktionen etwa in Wiesbaden und weiteren hessischen Städten und auf mehreren Autobahnbrücken in Niedersachsen angekündigt. Viele Kreis- und Landesbauernverbände hätten “Mahnfeuer” geplant, etwa in Magdeburg und am Niederrhein. Der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern kündigte eine Sternfahrt nach Rostock an.
Die Polizei im niedersächsischen Cuxhaven erwartete 2500 Teilnehmer bei einer Bauerndemo. Es sei mit “kurzfristigen Verkehrsbehinderungen” zu rechnen, gezielte Blockadeaktionen seien aber nicht geplant. Auch die Sternfahrt in Berlin hatte keine bedeutenden Verkehrsstörungen zur Folge.
Seit Mitte Dezember protestieren die Landwirte regelmäßig. Ihr Unmut hatte sich an Kürzungsplänen der Bundesregierung im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Die Bundesregierung ruderte daraufhin teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Umgesetzt werden soll aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel – nun schrittweise bis 2026.
Auch eine Protestwoche mit einer Großdemonstration in Berlin änderte daran bislang nichts. Die Proteste richten sich mittlerweile auch sehr viel allgemeiner gegen die Bundesregierung. “Der Vertrauensverlust bei uns Bauern in diese Ampel-Koalition ist immens”, erklärte am Donnerstag DBV-Präsident Joachim Rukwied.
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