
Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu | Die Planer von Verteidigungsminister Pistorius schlagen Alarm: Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Dem SPIEGEL liegen interne Berechnungen vor – die Truppe blickt in einen finanzpolitischen Abgrund.
by Europeaball
2 comments
Schieben wir immer noch Geld in die Bundeswehr ohne sonst irgendwas an deren Verwaltung zu ändern, und hoffen, dass das was bringt?
Ich schätze Pistorius als Verteidigungsminister sehr, so wie viele meiner Kameraden. Im folgenden handelt es sich um meine persönliche politische Meinung:
Man kann sicherlich der CDU eine Menge Fehler in den vergangenen Jahren vorwerfen, allen voran die Tatsache, dass man uns mit Ursula von der Leyen eine nicht gerade kompetente und augenscheinlich korrupte Verteidigungsministerin gegeben hat. Man hat die Wehrpflicht ausgesetzt und die Bundeswehr kaputt gespart.
Auch kann man kritisieren, dass die CDU gegen den Haushalt geklagt und die Einhaltung der Schuldenbremse forciert hat. Diese gehört dringend reformiert, keine Frage.
Was mich aber absolut ankotzt, ist diese „Trickserei“ im Haushalt, die von der Ampel betrieben wird. Wenn auch die CDU selbiges gemacht hat, kann es doch nicht sein, dass man die Verteidigungsfähigkeit des Staates derart niedrig priorisiert. Die wichtigsten Funktionen eines Staates sind nach Staatstheorie der Selbsterhalt und Schutz der Bevölkerung. Anders gesagt: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet machen einen Staat aus.
Gelingt es nicht, Staatsvolk- oder Gebiet zu schützen, wird der Staat am Ende nicht mehr so fortbestehen.
Wenn die Russen dann demnächst doch ihre Großmachtsfantasien ausleben und sich gerne weiter ein Stück Baltikum, Polen o.ä. einverleiben wollen, müssen wir bereit sein. Aufträge in der Rüstungsindustrie und das Generieren von Expertise dauern Jahre bis Jahrzehnte.
Wenn wir erst anfangen aufzurüsten und auszubilden, wenn die Russen das Baltikum angreifen, ist es zu spät.
Insofern ist diese Trickserei im Verteidigungshaushalt schlichtweg ein Schlag ins Gesicht aller Bürger.