> Die Beobachtung und Einstufung durch den Verfassungsschutz könnte für den 61-jährigen Maaßen nun erhebliche persönliche Folgen haben. Erst kürzlich wurden die Anforderungen zur Verfassungstreue von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft. Das Gesetz tritt zum 1. April in Kraft. Es sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
> Ein solches Disziplinarverfahren müsste Maaßens Dienstherr, das Bundesinnenministerium, führen. “Sieht der Dienstherr die verfassungsfeindliche Einstellung als erwiesen an, folgt daraus in aller Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis”, sagt der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis. “Und damit einher geht auch der Verlust der Versorgungsansprüche als Beamter.”
Ich bitte drum.
Eigentlich ein Skandal, dass ein Rechtsextremist an die Spitze des Verfassungsschutz kommen konnte.
Das muss doch aufgefallen sein.
Hmm. Sollte schwierig sein den zu beobachten, mit seinem ehemaligen Job erkennt der Spione doch sicher drei Meilen gegen den Wind.
“Tragen Sie mal bitte die Personalakte rüber zu den Gefährdern?”
Würd mich nicht überraschen, wenn er das höchstpersönlich und mit Stolz selbst in seine Akte geschrieben hätte.
> Gegenüber “Tichys Einblick” sagte er, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt.
Um das zu toppen, wird sich der Postillon ziemlich Mühe geben müssen. Ü
Vielleicht wäre es mal angebracht zu ermitteln, wie Rechtsextreme wie Maaßen deutsche Sicherheitsbehörden in diesem Umfang unterwandern konnten und mal die Leute, die diese Unterwanderung ermöglicht haben zur Rechenschaft zu stellen?
Sagt das nicht viel über den Verfassungsschutz aus?
Lol.
Ziemlich spät, wo die WerteUnion nun in den Startlöchern steht, haben wir nun 2 rechtsextremistische Parteien und eine rechtsextremaffine Partei. Klasse. Ich glaube, die Demokratie muss noch härter streiken und die Verbote einfordern, damit solche kranken Ideologen keine Chance aufs Keimen haben.
*Überraschtes Pikachu-Gesicht*
Albernheiten
Die gesamten Organe der jungen Bundesrepublik wurden mit ehemaligen Nazis wieder aufgebaut, sonst hätte man das Land ja verwaltungstechnisch gar nicht wieder so schnell auf die Beine stellen können.
Das scheint bei manchen Institutionen wie beispielsweise dem Verfassungsschutz bis heute immer noch nachzuwirken.
Ich sehe es ein, daß ein Ministerium von einem gewählten Minister geführt wird.
Warum allerdings ein untergeordnetes Amt auch von einem Politiker geführt werden muss, erschließt sich mir nicht.
Ich würde es gerne sehen, wenn in den Ministerien und Ämtern generell weniger Posten aufgrund Parteibüchern vergeben würden und dort mehr Technokraten arbeiten würden.
Wir brauchen einfach einen Verfassungsschutzschutz. Was ist schon eine Behörde mehr.
Verfassungsschutz so: Strg + Umschalt + s
Name: D:maaßen.rechtsextremist
Der Rechtsextremist wird weiterhin gut von Steuerngeldern bezahlt..
Habe als allererstes geschaut ob dies aus r/Postillon kam…
22 comments
Well well well
How the tables have turned
> Die Beobachtung und Einstufung durch den Verfassungsschutz könnte für den 61-jährigen Maaßen nun erhebliche persönliche Folgen haben. Erst kürzlich wurden die Anforderungen zur Verfassungstreue von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft. Das Gesetz tritt zum 1. April in Kraft. Es sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
> Ein solches Disziplinarverfahren müsste Maaßens Dienstherr, das Bundesinnenministerium, führen. “Sieht der Dienstherr die verfassungsfeindliche Einstellung als erwiesen an, folgt daraus in aller Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis”, sagt der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis. “Und damit einher geht auch der Verlust der Versorgungsansprüche als Beamter.”
Ich bitte drum.
Eigentlich ein Skandal, dass ein Rechtsextremist an die Spitze des Verfassungsschutz kommen konnte.
Das muss doch aufgefallen sein.
Hmm. Sollte schwierig sein den zu beobachten, mit seinem ehemaligen Job erkennt der Spione doch sicher drei Meilen gegen den Wind.
“Tragen Sie mal bitte die Personalakte rüber zu den Gefährdern?”
Würd mich nicht überraschen, wenn er das höchstpersönlich und mit Stolz selbst in seine Akte geschrieben hätte.
> Gegenüber “Tichys Einblick” sagte er, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt.
Um das zu toppen, wird sich der Postillon ziemlich Mühe geben müssen. Ü
Vielleicht wäre es mal angebracht zu ermitteln, wie Rechtsextreme wie Maaßen deutsche Sicherheitsbehörden in diesem Umfang unterwandern konnten und mal die Leute, die diese Unterwanderung ermöglicht haben zur Rechenschaft zu stellen?
Parallelartikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100333210/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-speichert-ex-chef-als-extremisten-.html
Mein Gesicht, Sie sehen es komplett fassungslos.
Sagt das nicht viel über den Verfassungsschutz aus?
Lol.
Ziemlich spät, wo die WerteUnion nun in den Startlöchern steht, haben wir nun 2 rechtsextremistische Parteien und eine rechtsextremaffine Partei. Klasse. Ich glaube, die Demokratie muss noch härter streiken und die Verbote einfordern, damit solche kranken Ideologen keine Chance aufs Keimen haben.
*Überraschtes Pikachu-Gesicht*
Albernheiten
Die gesamten Organe der jungen Bundesrepublik wurden mit ehemaligen Nazis wieder aufgebaut, sonst hätte man das Land ja verwaltungstechnisch gar nicht wieder so schnell auf die Beine stellen können.
Das scheint bei manchen Institutionen wie beispielsweise dem Verfassungsschutz bis heute immer noch nachzuwirken.
Ich sehe es ein, daß ein Ministerium von einem gewählten Minister geführt wird.
Warum allerdings ein untergeordnetes Amt auch von einem Politiker geführt werden muss, erschließt sich mir nicht.
Ich würde es gerne sehen, wenn in den Ministerien und Ämtern generell weniger Posten aufgrund Parteibüchern vergeben würden und dort mehr Technokraten arbeiten würden.
Wir brauchen einfach einen Verfassungsschutzschutz. Was ist schon eine Behörde mehr.
Verfassungsschutz so: Strg + Umschalt + s
Name: D:maaßen.rechtsextremist
Der Rechtsextremist wird weiterhin gut von Steuerngeldern bezahlt..
Habe als allererstes geschaut ob dies aus r/Postillon kam…
Joa, und die CDU und Merkel so “lalalala” …
Klingt einigermaaßen vernünftig.