Kanzlerpoltern im Bundestag: Scholz vs. Merz | WELT Podcast
Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das füht zu Geräuschen aber es kommt eben auf was raus Machtwechsel mit dagma Rosenfeld und Robin
[Musik] Alexander [Musik] es ist emotionales Leben in Olaf Scholz statt monoton scholzumatismus wer am Mittwoch ein Hauch von kanzlerleidenschaft durch den Bundestag von einer vermeintlichen kanzlerdämmerung jedenfalls wie sie zuletzt durch Spekulationen über eine Amtsübergabe an Boris pisturius an geheizt wurde war nicht zu spüren Scholz den Friedrich märz vor kurzem Klempner
Der Macht genannt hat nutzte dieses Mal die Attacke als Werkzeug der Redeschlacht im Parlament war es die Wut der Verzweiflung angesichts mieser umfrageerte Dauerstreit in der Koalition und zunehmender Unzufriedenheit in der eigenen Partei die Olaf Scholz verbale Lebendigkeit einhauchte oder hat der Kanzler schon auf Wahlkampfmodus umgeschaltet weil man ja nicht wissen
Kann wie lang die Ampel noch hält über den Unterschied zwischen Klempnern an und klimpn auf der Klaviatur der Macht sprechen Robin und ich in der heutigen Folge von Machtwechsel so eine hasenfüßigkeit vor der eigenen Verantwortung davon laufen das habe ich noch nicht erlebt Herr so viel feigeit vor der eigenen Courage
Habe ich noch nie gesehen so Olf Scholz in der Generaldebatte Mittwoch im Bundestag mit dem Hasenfuß meinte er Friedrich märz die verbalen Attacken gegen den Oppositionsführer das war der rote Faden der durch die kanzlerrede ging egal ob Scholz über Europa Wirtschaft Arbeitsmarkt oder Migration sprach er verknüpfte jedes Politikfeld mit
Inhaltlicher und manchmal auch richtig persönlicher Kritik an Friedrich März Robin was hat Scholz mit dieser Strategie bezweckt das war eine ganz bemerkenswerte Debatte weil die hatte fast einen Rollentausch sonst ist das ja immer so der Amtsinhaber macht es ganz staatstragend und spricht über die Welt und Europa und versucht halt Flughöhe zu
Gewinnen und der Oppositionsführer versucht ihn dann runterzuziehen ins klein klein sozusagen in den Infight ihn zu stellen und jemand wie Angela Merkel hat sich ja niemals darauf eingelassen die hat immer ihr Programm abgespult und jetzt und deshalb sagte ich fast Rollentausch beginnt märz als Oppositionsführer mit was müsste Europa
Jetzt tun und die langen Linien und fast würde er schon eine eigene Regierungserklärung machen und Scholz antwortet ihm und nimmt ihn sich richtig vor also hast du ja schon gesagt wird persönlich geht in die Details geht ihn an sagt sie haben null Wirtschaftskompetenz und sie haben das
Gesagt und das war falsch und das und das und das also wirklich ganz ganz interessant und hätte ich so auch nicht gedacht woher kommt diese Emotionalität ich glaube ja nicht dass sie spontan gewesen ist sondern das ist ja eine vorbereitete Rede gewesen und war es der Druck aus
Der eigenen Partei da mal mehr Leidenschaft mehr zu ne Zuversicht ist es eigentlich nicht sondern Engagement Überzeugung zu zeigen na ja das ist ja ein Format diese Generaldebatte die geht formal über den Etat des Kanzleramts aber der ist ja irgendwie nicht so weltbewegend und deshalb ist es
Eigentlich so eine wie man schon sagt general Debatte also über die großen Linien und die hat das Besondere selelement dass der Oppositionsführer beginnt ja sonst hast du ja wenn Scholz eine Regierungserklärung abgibt dann beginnt halt Scholz und dann antwortet ihm März ja und dieses Format das Scholz
Antwortet das kam ihm schon mal entgegen also er hat ja schon mal auf März reagiert und ihn dann auch gekontert und das kommt bei den eigenen Leuten gut an und das ist etwas was die Leute auch einfordern von ihm ne also die haben ihm ja auch neulich in der akaktion gesagt
Wir wollen irgendwie den kämpfenden Olaf sehen und so weiter trotzdem wirgt das natürlich ein großes großes Risiko weil er stellt sich auf die Augenhöhe mit Friedrich Merz ja also er er gibt diesen natürlichen kanzlervorsprung der höheren Flughöhe freiwillig aus der Hand um seine Wirkungstreffer zu erzielen die
Hat er auch erzielt finde ich aber das ist vor allen wenn man bedenkt ist ja doch noch etwas hin bis zur Wahl wenn die Ampel die Legislaturperiode noch schafft das ist schon mutig wir haben ja jetzt vor allem über die Rhetorik gesprochen und du hast gesagt die SPD wollte einen kämpfenden Kanzler sehen
Also kämpferisch war in jedem Fall aber es war ja nicht nur der Redestil finde ich der sich etwas geändert hat oder ein anderer war sondern auch die Nuancierung in den Aussagen die der Kanzler gemacht hat und eine ist mir da besonders aufgefallen lass uns mal kurz reinhören die wir sehen wenn der rechte
Populismus in den USA so viel Unterstützung bekommt wenn wir gesehen haben dass er Großbritannien in ein ökonomisches Unglück gestürzt hat mit dem brexit und wenn wir sehr klar sehen dass so viele Regierungen in Europa von Rechtspopulisten getragen werden dass sie manchmal dabei sind wir haben in Deutschland eine Aufgabe für unser
Geschichte wir wollen als demokratinn und Demokraten zeigen dass wir diesen Trend stoppen und zwar gemeinsam das in anderen Ländern der Rechtspopulismus ja auch stark ist das hat Scholz in letzter Zeit immer wieder gesagt das war ja sozusagen sein talking point wenn es um den Umgang mit der AFD
Ging und bisher wenn er das gesagt hat dann klang das eher wie eine Rechtfertigung also nach dem Motto so sind nun mal die Zeiten und seht euch doch mal um woanders ist es nicht besser jetzt hat er das ganze aber wirklich mit einer offensiven Ansage verbunden nämlich wie wir werden den Trend stoppen
Das ist neu ja er versucht da zwei Erzählungen übereinander zu kriegen die nicht richtig passen das eine ist die Erzählung Rechtspopulismus ist im Moment so ein Zug der Zeit und in Deutschland kommt der halt auch hat natürlich den Subtext wir von der Ampel sind nicht schuld daran dass die AFD so reüiert
Aber das ist ja nicht mehr durchzuhalten weil die Leute wünschen sich ja eine Reaktion ja also die die Menschen sind zu Tausenden auf den Straßen es gibt diese großen Demonstrationen die ja auch und gerade die SPD elektrisieren also man kann ja nicht sagen geht alle demonstrieren und nie wieder ist heute
Und dann sagt man aber eigentlich ist es irgendwie europäische Normalität und deshalb versucht er diesen Gedanken es ist ein europäischer Trend den wir aber in Deutschland brechen werden und dann sagt er dass wir das zusammenun mit den demokratischen Kräften und das ist ja das interessante in vielen unserer Nachbarländer sind
Rechtspopulisten in die Regierung gekommen als kleinerer Partner einer klassischen Mitte Rechtspartei beispielsweise in Österreich oder in skandinavischen Ländern und auch anderswo und die Union steht ja für dieses Manöver nicht zur Verfügung also Friedrich Merz hat eine positionsverschiebung der Union vorgenommen die man auch durchaus als Verschiebung nach rechts bezeichnen kann
Aber gleichzeitig ist er ja in der Rhetorik gegenüber der AFD auch heute im Bundestag wieder scharf wie niemand sonst ja und Scholz müsste eigentlich sich darüber freu dass die Mitte Rechtspartei in Deutschland eine scharfe Kante hat gegenüber rechts außen aber andererseits ist er so sauer auf März
Und umgekehrt ja auch also diese beiden Männer haben ja heute im Parlament ihr gestörtes Verhältnis zelebriert dass das zu der Erzählung der Einigkeit der Mitte dann wiederum schon nicht ganz passt was das Erstarken der AFD angeht da hat Scholz ja seine Erklärung Rechtspopulismus der liegt im Trend der
Zeit aber Friedrich März hat eine Erklärung für das Erstarken der AFD und die ist ziemlich eindeutig meine Damen und Herren die Wählerinnen und Wähler der AFD sind nicht alle rechtsradikal aber sie sind alle ziemlich frustriert machen wir ein kurzes Gedankenspiel stellen wir uns doch mal einen kurzen Augenblick vor wir hätten
In Deutschland eine Regierung die wenigstens die Ansprüche sind gar nicht so hoch mittelmäßig gut regieren würde und die langjährigen Mittel in unserer Bevölkerung halbwegs angesehen und respektiert werde kann sich irgendjemand hier im Haus vorstellen dass die AFD unter solchen Umständen innerhalb von 2 Jahren von 10 auf 20% in Deutschland
Ange wachsen wäre meine Damen und Herren das glauben vermutlich doch noch nicht einmal sie von den [Applaus] ampelfraktion und auf diese Aussage von Friedrich märz ist dann Scholz zu Beginn seiner Rede sofort eingegangen und hat da persönlich zurückgeschlagen muss man sagen sondern es geht doch darum dass
Wir auch dann klar machen worum es hier geht um rechtsextreme Ansichten die wir nicht akzeptieren können und deshalb finde ich es immer immer Herr märz ein kleines cararo wenn in dieser Situation dann jeweils auf den anderen gezeigt wird was die Verantwortung dafür betrifft wir müssen als Demokraten [Applaus] zusammenstehen kleines Karo sagt der
Kanzler die Umfragen aber geben Friedrich März recht na ja und vor allen Dingen hat die Ampel ja fast das ganze erste Jahr ihrer Existenz durchgehend behauptet das wä alles ein cdupr ja also die AFD wäre irgendwie weggelaufene CDU la und März wä schuld weil er ihnen Stichworte liefern würde und so weiter
Und so fort und erst seit die Zahl es halt völlig eindeutig nicht mehr hergeben also man sieht ja an der Wählerwanderung dass die AFD Wähler aus allen milies gespeist werden es gibt Umfragen die behaupten dass unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern die AFD mittlerweile die stärkste Partei ist also seit dieses narrativ einfach in sich
Zusammengebrochen ist lassen die es und März erzählt es jetzt umgekehrt sagt die Regierung ist so schlecht dass die Leute verzweifeln wobei auch da würde ich sagen ist es natürlich ein gefährlich es Argument man könnte ja sagen okay wenn die mit der Ampel so verzweifelt sind warum gehen die denn nicht zur
Demokratischen Opposition also das ist ich glaube März hatte ja so ein bisschen payback time weil sie es ihm halt so oft um die Ohren gehauen haben weil ja März angekündigt hat er werde die AFD halbieren und das ist ihm ja auch nicht geglückt ja das hat er allerdings auch zwischendurch demonstrativ wieder
Eingesammelt und auch Scholz hat ja eine fast spiegelbildliche Ankündigung gemacht nämlich dass er die AFD wieder so schrumpfen wird wie sie in der letzten Bundestagswahl war ja also beide Männer haben da behauptet sie könnten die AFD schrumpfen und beide Männer haben es noch nicht geschafft was sie ja
Gemeinsam haben in ihren Reden ist dass sie frontal die AFD angegangen sind sie namentlich angesprochen haben März hat ja schon vor einiger Zeit angekündigt ein Strategiewechsel im Umgang mit der AFD nicht mehr ignorieren sondern sie stellen und damit sie auch benennen Scholz scheint jetzt die gleiche Strategie zu verfolgen ja das ist was
Neues und ich glaube das zwingt einfach auch die gesellschaftliche Stimmung zu ja also die Leute sind ja auf den Straßen demonstrieren und da müssen die Politiker auch klartix reden und es ist natürlich so dass sowohl Scholz als auch März wirklich authentisch erschrocken sind über diesen doch ziemlich offensichtlichen Schulterschluss von AFD
Leuten mit rechtsextremen der bei dieser podam da zuutage kam das erschreckt die wirklich auch persönlich das kann man beiden abnehmen und wenn man dann noch bedenkt dass ja bevor die Debatten über die wir hier sprechen heute morgen eine Gedenkveranstaltung war an die schois im Bundestag wo Überlebende und Nachkommen
Von Überlebenden gesprochen haben also wo sozusagen noch ein Eindruck ist wohin das führen kann und dann auch das Benehmen der AFD zu solchen Angelegenheiten also die Rede von Alis Weidel die nach märz und Scholz war die war auch von einem Ton und einer Gehässigkeit also auch da die AFD steigert sicher in
Ihrer ja Boshaftigkeit und ich glaube das ist einfach eine Reaktion von beiden Mitteparteien die man als Abstoßung beschreiben kann Scholz betont ja immer wieder das gemeinsam gegen die AFD parteiübergreifen von allen Demokraten und da muss man sagen das hat Friedrich März heute in seiner Rede ein Stück weit zumindest aufgekündigt also März hat
Ausdrücklich betont die Demonstrationen auf den Straßen sind richtig und wichtig aber was die Kooperation in der Sache Bekämpfung der AFD mit Regierungsparteien angeht da sieht es etwas anders aus derzeit Robin wird ja eine Grundgesetzänderung debattiert dabei geht es darum das Bundesverfassungsgericht ich nenne es jetzt mal so AFD sicher zu machen und
Für für eine Grundgesetzänderung brauchst du eine zwei Drittel Mehrheit das heißt die Opposition in dem Falle die Union muss mitmachen und es hat darüber auch schon Gespräche gegeben und bis heute haben wir eigentlich gedacht es gibt eine Einigkeit dass man das angehen möchte jetzt aber hat Friedrich märz im Bundestag folgendes
Gesagt und deshalb meine Damen und Herren sind wir auch sehr zurückhaltend sehr zurückhaltend wenn es um weitere Änderungen des Gesetzes geht ich stelle Ihnen eine Zustimmung dazu heute grundsätzlich nicht in Aussicht und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser
Stelle aus hier erneut aus damit können sie nicht [Applaus] rechenen also das eine ist an die Schuldenbremse rangehen durch eine Grundgesetzänderung das hat die Union schon ganz lange abgelehnt also als die Debatte aufkam im Zuge des Urteils aus Karlsruhe was den Haushalt angeht da hat sie immer gesagt ganz klar an die
Schuldenbremse gehen wir nicht ran das März aber nun grundsätzlich eine Zustimmung zu Änderungen am Grundgesetz quasi eine Absage erteilt hat Robin das bedeutet doch eigentlich dass die Union auch im Bezug auf das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen wird ja so muss man das verstehen und das ist eigentlich die Nachricht des Tages raschende Nachricht der
Hintergrund ist der folgende in anderen europäischen Ländern vor allen Dingen in Polen und in Ungarn hat man erlebt dass Rechtspopulisten die in Mehrheiten und in Regierung gekommen sind die Unabhängigkeit der Gerichte versucht haben einzuschränken und das ging oft darüber dass verschiedene Gesetze kombiniert wurden also beispielsweise da
Wird ein Gesetz gemacht dass die Wahl von Richtern also wie Richter ausgewählt werden also höchste Richter verändert wird und zwei Wochen später wird ein weiteres Gesetz gemacht dass die Pensionsgrenze für Richter dramatisch heruntersetzt und plötzlich ist die Hälfte des Gerichts pensioniert und man kann die nachbesetzen ja also solche
Wenn man so will Tricks zum Hintergrund dazu hier in Deutschland ist die Richterwahl nicht im Grundgesetz geregelt sondern in dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und dieses Gesetz kann mit einer einfachen Mehrheit verändert werden deshalb sollen Dinge wie die Richterwahl künftig grundgesetzlich regelt werden ja das ist das ist sozusagen nur ein Teil von
Überlegungen die im Moment auf allen Ebenen eigentlich stattfinden die sagen wie können wir unsere Institution schützen vor AFD Einfluss also es mal ein ganz anderes Beispiel die die Kultusministerkonferenz hat neulich beschlossen dass sie nicht immer mehr einstimmig entscheiden müssen was bisher bei denen die Regel war und der Hintergrund ist natürlich völlig klar
Die haben Angst dass sie in Thüringen Kultusminister von der AFD kriegen der dann alles blockieren kann ja und und dem bauen sie jetzt schon vor und so wird auf allen Ebenen darüber nachgedacht ob man die Institutionen sozusagen sturmfest machen kann und bei dem Verfassungsgericht ist es tatsächlich der von Dir beschriebene
Zusammenhang und bisher gab es eine Gruppe von führenden Abgeordneten also Rechtspolitikern aus der Ampel die sich mit unionsleuten getroffen haben und das sozusagen besprochen haben ja die waren aber nicht über erste Überlegung hinausgekommen und die Union war völlig überrascht dass die SPD damit am Wochenende an die Öffentlichkeit
Gegangen ist und März hat das erkennbar richtig zornig gemacht und das reih sich ein in so Erfahrungen also märz hat die Erfahrung die Ampel würde falsch spielen ja und dann da nennt er ganz viele Beispiele das beginnt mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr dort habe immer jetzt aus der Perspektive von
März erzählt die Union bestimmten Versprechungen geglaubt und die zwei Drittel Mehrheit ermöglicht und die Ampel habe diese Versprechung dann mutwillig gebrochen oder das Wahlrecht was die Ampel durchzieht gegen die Union was ja jetzt bald vom Verfassungsgericht auch ist findet märz als grobes faul und in dieser Woche gab es den Fall dass mit
Ampelmehrheit ein wahlkreiszuschnitt geändert wurde also das Land Sachsen Anhalt hat Bevölkerungsverlust kriegt ein Wahlkreis weniger Bayern kriegt einen Wahlkreis mehr und die Frage war wo wurde das gemacht und das hat die Ampel mit Mehrheit so entschlossen dass sich Claudia rot wahrscheinlich bald über ein Direktmandat in Augsburg freuen
Kann was Friedrich Merz wieder als große unverschämth hat empfand und sogar als amerikanisches jerry mandering gegeielt hat so und in dieser Reihe also März hat dieser Eindruck die Ampel behandelt uns schlecht die Ampel ist unfair die Ampel handelt nicht nach guten Treu und Glauben und deshalb ist jetzt sozusagen
Der Beschluss dann helfen wir euch gar nicht mehr das eine ist der Ampel faulspiel vorzuwerfen aber dann quasi mit trotz zu reagieren und eine so große Sache wie das zusammenstehen der Demokraten gegen die AFD so titulieren ist ja sowohl die SPD als auch die FDP als die Grünen als eben aber auch die
Union dafür sein zu lassen ist es gerechtfertigt na ja jetzt deutest du ja schon den Kommentar an den du bei dir selbst für die Welt am Sonntag bestellen könntest ja das kan ich finde natürlich das spielt der AFD in die Hände also wen kann es so sehen und wir werden glaube
Ich eine Menge dieser Kommentare am Wochenende lesen man kann es aber auch anders sehen nämlich die Union hat auch eine gewisse Langmut bewiesen ne also bei manchen dieser Demonstrationen jetzt hieß es nicht gegen Rechts radikal sondern gegen Rechts und mindestens in Berlin und München waren auch ganz linke
Am Werk die bewusst die CDU unter rassismusverdacht und teilweise auch die Ampel gestellt haben ja kleiner Zwischenruf lieber vorige Woche hast du mich noch kritisiert dass ich da so genau hingucke und sage rechts und rechtsextrem ist ein Unterschied habe ich dich überzeugt nein ich versuche die
Welt aus den Augen des Friedrich Merz zu sehen und der sagt wir haben einen großen Langmut weil Merz lobt ja diese Demonstration hat das heute auch wieder getan so aber die Ampel ist ja aus hatten wir gerade schon besprochen aus März Sicht einen Teil Verursacherin des Problems ja also aus CDU Perspektive
Demon eren am Wochenende schön und gut aber unter der Woche müssen Probleme gelöst werden und diese Probleme liegen unter anderem in der Migrationspolitik oder beim Bürgergeld und und und ja und es kann nicht sein dass die Ampel vor lauter demonstrationsseligkeit das Problemlösen unter der Woche vergisst und das ist die
Eigentliche politische Aufgabe weil das Problem AFD aufkommen kann man vielleicht institutionell da kann man schon was kluges tun aber das Kernproblem kann man so nicht lösen oder das stimmt aber vorzubauen für den Fall der Fälle finde ich eine weitsichtige Politik und ich finde es auch tatsächlich dass es gemeinsame Sache ist
Und jetzt du hast die Augen von Friedrich März ich versuche mal ein bisschen mich in ganz große Fußstapfen zu wagen und an Wolfgang Schäuble zu erinnern Wolfgang Schäuble hat März damals nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Haushalt mitgegeben jetzt nicht zu viel Häme weil das was da gerade geurteilt worden ist
Ist im Moment das Problem der Ampel aber wenn du künftig mal Kanzler bist wird es dein Problem sein einen Haushalt nach diesen Vorgaben aufzustellen und so würde ich es jetzt auch bei der Frage das Verfassungsgericht AFD sicher zu machen sehen jetzt ist es das Problem der Ampel aber irgendwann wenn Friedrich
Merz Kanzler werden sollte und er will es ja wird es das Problem von Friedrich Merz sein du hast vollkommen Recht und wenn wir jetzt sozusagen die Brille des Friedrich März absetzen und ihn im Gegenteil mal anschauen dann K könnte man ja sagen um Gottes Willen typisch Schmerz aus einer Emotion also einer
Kränkungserfahrung einem Zorn ja trifft der Entscheidung in in Sachen Verfassungsgericht und in Sachen Schuldenbremse die viel zu wichtig sind um mit heißem Herz entschieden zu werden und er sollte lieber ruhig überlegen und den alten merkelsatz respiz F also bedenke das Ende anwenden auch so kann
Man das sehen du siehst ich sehe in der Welt am Sonntag ein Pro und Kontra wie man die Dinge sehen kann da ist es ja in Natur der Sache schon dass Regierung und Opposition einen unterschiedlichen Blick auf Erfolg oder Misserfolg der Regierungsarbeit haben und das ist ja auch in den Reden wir
Haben es ja gerade schon besprochen von März und Scholz sehr deutlich geworden ich finde ganz besonders deutlich wird es beim Thema Migration lass uns einmal hören was Olaf Scholz dazu gesagt hat natürlich ist es wichtig dass wir uns den Herausforderung stellen die wir haben und eine davon ist das ist
Angesprochen worden die irreguläre Migration und da haben wir sehr viele sehr weitreichende Entscheidung getroffen übrigens im größten Einvernehmen mit den 16 Ländern im größten Einvernehmen mit den 16 Ländern Robin hier erzählt Scholz die Geschichte der Entstehung einer härteren Migrationspolitik ja doch etwas schöner als sie tatsächlich gewesen ist denn dem
Größten Einfall nehmen da ist ja ein monatelanger Streit mit den Ministerpräsidenten vorangegangen und zwar auch mit denen aus der SPD also ich möchte nur mal daran erinnern vielleicht hast du es auch noch im Kopf das gemeinsame Papier der SPD Ministerpräsidenten im Oktober kurz vor dem flüchtlingsgipfel indem sie den
Kanzler ja nahzu zum Handeln gedrängt ja gezwungen haben würde ich sagen da standen dann Sachen drin wie man will ähm die Karte einführen anstatt Bargeldzahlung von einer Pflicht zur zur Arbeitsaufnahme für geflüchtete war die Rede und das hat ja auch gewirkt ich erinnere mich dass das Interview das
Legendäre des Kanzlers im Spiegel mit dem Satz wir müssen endlich im großen Stil abschieben das ist ja erst nach diesen Auseinandersetzungen gekommen also ist das so ein bisschen Geschichtsklitterung die Scholz da heute betrieben hat ja wir hatten ja schon mal den Zusammenhang erklärt dass Scholz persönlich im Mai vergangen Jahres eigentlich soweit war
Migrationspolitisch in die reale Mitte einzudrehen ja ein bisschen wertend formuliert aber die Grünen haben ihn ja nicht gelassen also Scholz hatte diese Einigung als Bundeskanzler mit den 16 Ministerpräsidenten aber er hat ja nichts gemacht ja also die die Ministerpräsident immer gesagt ja prima Scholz hat das gesagt und wo sind die
Gesetze weil die Ampel hat die Gesetze nicht eingebracht und die Gesetze sind tatsächlich erst gekommen nachdem die Landtagswahlen in Bayern und Hessen für die Ampel in die Binsen gegangen sind das war am 8 Oktober und danach gab es ein Treffen von Scholz habbeck und Lindner im Kanzleramt und danach gab es
Treffen von Scholz mit Friedrich märz und danach gab es das spiegelinterview mit dem lauten Cover und danach kam die dann in die Puschen und tatsächlich haben die Grünen dann ja noch mal eine Warteschleife eingelegt und die ganzen Gesetze sind ja jetzt erst also im im Januar in diesem Jahr verabschiedet
Worden und jetzt erst fängt der ganze verwaltungszyklus an diese Bezahlkarte einzuführen die dann vielleicht in einem Jahr ausgerollt wird einige Landkreise ziehen die jetzt so improvisierend vor so und das ist schon alles ganz schön langsam gegangen weil Scholz halt da diesen grünen Bremsklotz am Bein hatte wenn wir beim Thema Migration sind im
Zuge der ganzen migrationsdebatten da gab es ja auch einige Tage zumindest da hat das ganze politische Berlin über den deutschlandpakt geredet da hat der Kanzler Friedrich mer zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen und man hat über Migrationspolitik gesprochen wobei man auch sagen muss der deutschlandpakt der Kanzler meinte damit eigentlich eine große
Entbürokratisierungsoffensive und März hat es ganz geschickt geschafft daraus einen migrationspakt zu deuten ja da haben die beiden sich echt ein bemerkenswerten Tanz geliefert da hast du recht genau der Tanz damals war bemerkenswert aber ich finde auch der Tanz am Mittwoch im Bundestag zum deutschlandpakt der ja längst Pass ist
Der ist genauso bemerkenswert gewesen in verteilten Rollen zuerst Friedrich märz und den Deutschland Pakt Migration den haben wir nicht gekündigt den haben sie aufgekündigt und jetzt weil alles immer eine Frage der Perspektive ist was der Kanzler dazu sagt aber aber es ist so dass sie dann sicher auf ein Teilthema kurzzeitig
Konzentriert hatten Migration und wir hatten darüber auch gute Gespräche jedenfalls erinnere ich mich an keins davon schlecht wir hatten eins das war sehr sorgfältig und in diesem Gespräch in diesem Gespräch habe ich ihn erläutert dass es schon quasi über viele Fragen die ganz wichtig sind eine Verständigung
Gibt mit den Chefs der Senats und staatskanzlein wir am folgenden Montag wir trafen uns Freitag das wohl mit den Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten vereinbaren werden sie hatten überhaupt nichts dagegen einzuwenden weil wir nämlich gesagt haben darüber hinaus können wir ja noch was machen und was erlebt die erstaunte Öffentlichkeit kaum ist diese Einigung
Mit den Ministerpräsidenten beschlossen erklärt der erklärt der Oppositionsführer ja dann war’s das wohl mit der Zusammenarbeit in der tion so Robin und jetzt du mit der Geschichte wie es wirklich war es ist wirklich total bemerkenswert also es fängt ja damit an dass im Herbst völlig überraschend plötzlich diese Vokabel
Deutschlandpakt auftaucht ja bringt der Kanzler eine Debatte ein keiner weiß was los ist grün vorher nicht Bescheid gesagt FDP nicht Bescheid gesagt kein Journalisten gebriefft und Scholz hat das dann so anmoderiert da wurde auch ein sehr schmales Papier dan nachgeschoben es geht eigentlich um Beschleunigung von allen möglichen Verfahren und Bürokratie Hal sein
Lieblingsthema und auf allen Ebenen muss der Staat jetzt beschleunigen so und dann ist die Union auf den Trichter gekommen ja gut wenn der uns da reinziehen will weil das ist ja das politische Manöver ne man bietet der Opposition deutschlandpakt an da kann die ja nicht sagen machen nicht mit das
Wäre ja unpatriotisch dann machen wir mit beim deutschlandpackt aber wir wollen über Migration reden weil Migration ist ja das Thema was uns so wahnsinnig auf den Nägeln brennt so und dann nach der schon beschriebenen verlorenen landaswahl gibt es ein Essen von Friedrich märz im Kanzleramt mit Olaf Scholz ganz oben im Kanzleramt wo
Diese alte Wohnung ist wo er seit Gert Schröders Zeiten aber keiner mehr drin wohnt da kommen märz und am Anfang noch der häsische Ministerpräsident Boris Rhein und treffen beim ersten Mal Olaf Scholz und den niedersächsischen Ministerpräsident Herrn weil und die sprechen über migrationsdinge und tatsächlich ist es so Scholz erzählt was
Plant die Ampel und März hat auch eine Forderungsliste und übergibt die und anschließend geht März ganz stolz ins heute journal und erzählt von dem Treffen und dann gibt es drei Wochen später ein zweites Essen und das ist das über das der Kanzler heute im Bundestag gesprochen hat das war schon an einem
Freitagmittag und da war Friedrich März richtig sauer weil Friedrich März saß im Kanzleramt mit Olaf Scholz und der Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sag mit uns Journalisten eine Etage tiefer der hat nämlich mit uns ein Hintergrundgespräch geführt zur gleichen Zeit dies kann ich der ich niemals aus Hintergründen erzähle in diesem Fall
Erzählen weil es längst aus dem politischen Markt ausgebreitet ist und Friedrich Merz war sauer weil er dachte während er noch mit Scholz über die Inhalte des deutschlandpakts redet werden die Journalisten vom kanzleramschef gebrief dass es auf März gar nicht ankäme weil die eigentlich wichtigen Leute die Ministerpräsidenten
Wären und am Montag dann trafen sich die Ministerpräsident und der Kanzler wirklich im Kanzleramt und sie berieten sehr lange bis in die Nacht und dann beschlossen sie halt was weil die Ministerpräsidenten ja auch das Geld brauchten ne da ging es ja um die Finanzierung und in dieser Nacht auf der
PK sagt Olaf Scholz du erinnerst D bestimmt völlig unscholzige Wort hier wäre historisches erreicht worden so und am nächsten Morgen kommt Friedrich märz und ist richtig sauer wegen der beschriebenen Koinzidenz von den gesprä chen und sagt wenn da so viel historisches beschlossen wurde dann müssen wir ja gar nicht weiter ren so
Und jetzt ist die Frage hat märz das aufgekündigt weil er könnte ja sagen wieso du hast ja deinen Pakt mit dem Ministerpräsidenten gemacht oder hat Olaf Scholz sozusagen ohne ihn abgeschlossen den Vertrag und die interessanteste Frage und die ist bis heute offen was hätte Scholz denn noch
Im Köcher gehabt Scholz deutet doch an diesem Mittwoch im Bundestag an es hätte noch etwas zu besprechen gegeben das muss ja etwas sein was über die bisherigen Beschlüsse mit dem Ministerpräsidenten die den Grünen in der Ampel schon jetzt so wahnsinnig schwer gefallen sind hinausgegangen sein was hätte Scholz denn März noch in
Sachen Begrenzung der Migration anbieten wollen was März aus scholzppektive gesprochen törichterweise ausgeschlagen hat um das Thema politisch am Köcheln zu halten vielleicht aber meint auch Scholz es wird ein großes Rätselraten bleiben mit mehr zu besprechen dass man nun endlich über sein großes Lieblingsthema Entbürokratisierung gemeinsam mit der Opposition redet nachdem man gemeinsam
Eine Migrationspolitik auf den Weg gebracht hat in der ja wirklich viele Punkte sind die auch märz und der CDU wichtig waren also Bezahlkarte ein Beispiel davon Grenzkontrollen Grenzkontrollen alles drin dass man sagt das haben wir gemeinsam geschafft oder das ist geschafft gemeinsam können wir ja streichen und jetzt kommen wir zum
Zweiten Kapitel eines deutschlandpaktes und reden endlich darüber wie Beschleunigung geht weil das gehört ja auch zur Wahrheit ein Thema dass die CDU auch immer wieder als wachstumshemmnis benennt und ändern möchte ist der Wahnsinnige bürokratische Aufwand den es in diesem Land immer noch gibt ja aber was soll denn der Oppositionsführer dazu
Beitragen also wenn man sagt wir wollen alles schneller machen und dafür müssen wir Bundesgesetze ändern und Landesgesetze und die Kommunen müssen neues Personal oder Personal umschichten alles schön und gut kann jeder mitarbeiten außer der Oppositionsführer im Bundestag also was soll denn friedich Merz dazu beitragen sollen doch einfach
Machen recht hast du lieber Robin aber um nicht auf dieser fröhlichen Note zu enden der Streit um die Migrationspolitik geht gerade in die nächste Runde weil in dieser langen Nacht der Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten musste Olaf Scholz zugestehen dass eine drittstaatenlösung geprüft wird also asylverfah im Koalitionsvertrag steht ein Klassiker ja aber die
Ministerpräsidenten haben sich jetzt noch mal schriftlich geben lassen und zwar erst im November und jetzt kommen die ersten CDU Ministerpräsidenten z.B der Herr wüst und der schon angesprochene Herr rein und sagen okay wo ist denn die Prüfung wann fängst du denn an und sagen wir brauchen wieder
Ein asylgipfel und Scholz sagt nein lass uns jetzt keinen migrationsgipfel machen weil die Zahlen gehen ja gerade runter und das Thema nutzt nur der AFD und tatsächlich gehen die Zahlen gerade runter das ist höchstwahrscheinlich eine Kombination aus den Effekten der Grenzkontrollen und einfach der witterungseffekte weil im Winter die
Zahlen immer unten sind aber die Frage ist doch jetzt was passiert im Frühjahr wenn die Zahlen wieder hochgehen wird die Ampel dann sagen es gibt keine migrationsgipfel mehr mit den Ministerpräsidenten die CDU hatte ihre Chance und Friedrich Merz hat es vermasselt und will man dann in der Mitte über Migration streitend in die
Europawahl gehen was passiert dann was passiert dann ist eine sehr gute Frage vor allem weil Scholz der ja heute auch sehr auf Angriff AFD war und offenbar die Methode AFD stellen auch verfolgt in diese alte Erzählung Reinfeldt wenn du ein Thema zu deinem Thema machst welches auch die AFD bearbeitet und das urthema
Der AFD und was sie stark macht ist die ungelöste Migrationsfrage dann ist das ja wieder Rückschritt anstatt Fortschritt ja die Frage ist bleiben die Zahlen unten oder nicht und da muss man natürlich fair sagen das hat eine Regierung nicht hundertprozentig in der Hand ja z.B hängt das entscheidend davon
Ab welche Fortschritte Wladimir Putin mit der mutwilligen Zerstörung von Infrastruktur und dem Angriff auch auf Wohnanlagen in der Ukraine macht das H auch damit was zu tun was in anderen Krisenregionen passiert es ist ja nicht so dass eine Regierung das an und abschalten kann wie sie will aber
Trotzdem es müssen Lösung für die Probleme kommen und die muss da hat mer natürlich letztlich Recht die muss die Regierung liefern dafür ist ja halt die Regierung womit wir bei der Frage werden was macht eigentlich Joachim stamp ja Joachim stamp läuft durch das politische Berlin und sagt allen haltet bitte den
Ballfach weil wir können migrationabkommen und Absprachen nicht offensiv als Siege feiern weil wir die Leute die mit uns in den Ländern diese Deals machen dann in die Gefahr bringen dpiert zu werden und da ist auch ein Körnchen Wahrheit dran und neulich gab es eine Absprache ich formuliere bewusst weil die haben keinen Vertrag
Unterschrieben eine Absprache mit Marokko also da haben Herr stamp und Frau fser mit marokkanischen Gegenübern sich sozusagen in die Hand versprochen beim Thema Migration zusammenzuarbeiten und so etwas versucht stampm gerade überall aber entscheidend wird eigentlich sein was klappt mit Erdogan der da nun mal die Schlüsselposition hat und ich glaube ja
Immer noch das ist für Joachim Stamm drei Nummern zu groß das muss der Kanzler selber machen Robin du und ich wir haben ja heute dem Kanzler und dem Bundestag ganz genau zugehört was man dieser Folge glaube ich sehr deutlich entnehmen kann und offenbar hört auch die eine oder andere aus dem Bundestag
Uns zu z.B die Grünen Abgeordnete Paula pichotta sie sagte am Mittwoch nämlich im Parlament folgendes 2024 ist auch das Jahr wichtiger landtagswah in Ostdeutschland und deswegen steigt auch gerade wieder die Frequenz steiler Thesen zu Ostdeutschland in den deutschen Politik Podcast die vielleicht nicht normalerweise bekannt sind für die größte
Ostdeutschlandkpetenz und da gab es neulich unter anderem so ein Satz im Podcast Machtwechsel die Bundesregierung versucht sich die Stimmen in Ostdeutschland damit zu kaufen dass sie den ostdeutschen teure Arbeitsplätze hinstellt z.B in Magdeburg mit Intel meine Damen und Herren nichts könnte falscher sein und wer behauptet dass das wieder nur ein subventionsgeschenk an
Ostdeutsche wäre bestätigt nicht nur Klischees sondern der beleidigt und macht einmal mehr ostdeutsche klein und das über 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und ich finde das könnte jetzt wirklich mal zu Ende sein auch in den großen deutschen Politik Podcasts meine Damen und [Applaus] [Musik] Herren Robin wir sind laut Frau pichotta
Ein deutscher großer politikpcast ohne ostdeutschlandkpetenz habe ich es richtig zusammengefasst ja also ich ich fühle mich auch ein bisschen getroffen ehrlich gesagt also ich bin ja schon lange mit einer ostdeutschen verheiratet ich habe in Leipzig studiert und jetzt Dr Paula potta spricht mir im im Parlament die Kompetenz ab und und niemand ist
Aufgestanden oder hat ein Zwischenruf für uns gemacht ne niemand und der echt hingehängt t was was soll man da machen wir bleiben bei unserer Berichterstattung oder das tun wir lieber Robin und wobei wir auch bleiben ist dass du das letzte Wort hast aber das vorletzte habe ich und das möchte
Ich nutzen um auf ein großartiges Format aufmerksam zu machen für alle die Politik interessiert sind die können jeden Tag auf Welt und überall wo es Podcasts gibt den weltpodcast achtung das bringt der Tag hören und ich lade Sie dazu herzlich ein sie gehen klüger raus als sie reingegangen sind und
Lieber Robbin jetzt du auf Wiederhören ه
Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander – Bei der Generaldebatte im Parlament zeigte sich der Bundeskanzler ungewohnt kämpferisch. Und Oppositionsführer Friedrich Merz tauschte fast die Rollen mit Olaf Scholz. Welche Strategie dahintersteckt – und was hinter verschlossenen Türen über den Deutschlandpakt tatsächlich diskutiert wurde, besprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander im „Machtwechsel“.
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Redaktion: Sonja Gillert, Antonia Beckermann
Produktion: Lilian Hoenen
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