Aktuell läuft noch die Pressekonferenz: https://orf.at/stories/3243821/

[Ticker von derStandard](https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000132573785/apres-ski-macht-bis-zu-80-prozent-der-infektionen-im?responsive=false)

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Laut Nehammer kommt [diese fix am Anfang Februar.](https://orf.at/stories/3243827/)

Erste Details: https://orf.at/stories/3243836/

* ab 18 (nicht wie ursprünglich geplant ab 14)

* Ausnahmen für Schwangere und welche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können

* Nach einer Eingangsphase wird ab Mitte März kontrolliert. Bei Nichteinbringung wird auch gestraft, wobei der Rahmen von 600 bis 3.600 Euro reicht – keine Ersatzfreiheitsstrafe oder Beugehaft

* Es wird zudem ein Kontrolldelikt eingeführt, der Impfstatus wird also etwa bei Verkehrskontrollen überprüft. Die Strafen reichen von 600 Euro im abgekürzten Verfahren bis 3.600 Euro im ordentlichen Verfahren. Die Impfung kann ohne Strafe bis zu zwei Wochen nach Kontrolle nachgeholt werden.

* An Ungeimpfte werden Schreiben verschickt mit einem Termin. Bei Nichterscheinen könnte es in einer letzten Phase auch automatisierte Strafen geben.

* Wie könnte das Ende der Impfpflicht aussehen? Muss man laufend eine Immunisierung vorweisen können? (Stichwort vierter Stich). Die Expertenkommission wird alle drei Monate überprüfen, ob es neue Impfstoffe gibt, ob es eine Anpassung der Impfintervalle bedarf, wie Impfstoffe auf neue Varianten reagieren und wie es um die Gesamtimmunität in der Bevölkerung steht, kündigt Mückstein an. In den letzten Monaten habe man gesehen, dass es oft Anpassungen brauche.

* Wer kann befreien? Amts- und Epidemieärzte können Ausnahmebescheinigungen ausstellen.

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Updates arbeite ich noch ein.

41 comments

  5. steht das immer noch, dass “ausnahmen zur impfung” quasi von jedem beliebigen vertragsarzt ausgegeben werden können? dann wirds gach auf einmal viele allergiker geben

  6. >Die Strafen reichen von 600 Euro im abgekürzten Verfahren bis 3.600 Euro im ordentlichen Verfahren.

    Die meisten Quellen sagen **bis zu** 600 €…

    Hirnrissige Art ne Impfpflicht umzusetzen.

  10. Kontrolldelikt mit 2 wochen “nachholzeit” versteh ich so, dass nach genau 2 wochen wieder kontrolle mit strafe stattfinden kann, sofern die betreffende person noch nicht geimpft ist. Frag mich halt wo sowas kontrolliert wird, am hauptbahnhof? Bei verkehrskontrollen? Von haus zu haus?

  15. Ja und was passiert wenn die die Strafe einfach nicht zahlen? Wenn’s keine Haft gibt was dann?

    Edit: an die Downvoter – sorry, dass ich Dummbatz nicht an Pfändung gedacht hab. Hob zschneall gfrogt und zwenig lang seal übalegt

  16. Komplett lächerlich, jeder der genug Geld hat kann sich um 3600€ aus der Impflicht rauskaufen. Solche Strafen sollten schon am Einkommen bemessen werden.

  17. Wichtig für mich ist

    Bin in Österreich 1 und 2 geimpft und in Deutschland geboostert (steht bisher nicht in der Elga)

    Muss ich das jetzt nachtragen lassen oder nicht?

    Sagt die Impfpflicht dass ich geimpft sein muss oder einen aktiven Impfstatus in der Elga haben muss?

    Ein Detail das vermutlich noch nicht bekannt aber für mich echt wichtig ist.

  19. Laut Standard gibt es keine Ersatz-Freiheitsstrafen bei Nichteinbringung der Geldstrafe. Das heißt, man kann sich ohne Konsequenzen einfach weigern zu zahlen oder wie ist das zu verstehen?

  22. Vorletzter Punkt auf Ö-Deutsch:

    Schauma, wissn nu ned wie oft oba afoch immer impfen gehn, pappn hoidn und wenns geht ned mitzählen bitte.

  23. Sie sagen Schwangere und unter 18 jährige nicht. Aber sie haben auch mal gsagt dass es keine impfpflicht geben wird. Das macht schon bissel Angst um ehrlich zu sein. Sie ändern einfach immer ihre Meinung und man weiß nicht was man als nächstes für ‘notwendig’ hält. Warum sind wir denn einfach eine von wenigen Ländern der Welt die es jetzt mit Omnikron überhaupt noch für notwendig hält? (ehrliche frage, also keine ironischen, gemeinen Antworten, wie immer wenn man auch nur bissel skeptisch ist. Danke)

  24. Impfpflicht gilt nicht für ~18% der Bevölkerung (17.3% sind unter 18 + Schwangere).

    12% der Bevölkerung sind unter 15 und ungeimpft (Impfpflicht greift hier nicht).

    Derzeit geimpft: 72%

    Quote die erreicht werden will mit der Impfpflicht: 90%

  27. Die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes ist eine sehr undankbare Aufgabe. Egal was die Regierung da jetzt zusammenschustert, sie wird damit zwangsläufig auf Kritik stoßen. Von Schwurblern sowieso, aber auch andere Gruppierungen und Parteien werden immer was finden, was sie daran stört. Es ist eine sehr kontroverse Angelegenheit. Unter dem Strich hat man aber wohl von allen Seiten ein bisschen was berücksichtigt. (Was wieder einmal zeigt, dass es nicht umsonst ist, wenn es zu einem Gesetz eine öffentliche Debatte mit Stellungnahmen gibt! Das ist in Österreich generell viel zu wenig ausgeprägt)

    Mich stört ein bisschen, dass die Impfpflicht kein fixes Ablaufdatum hat. Von mir aus hätte man ja eine Option zur Verlängerung einbauen können. Man überlässt den Fortbestand eines kontroversen Gesetzes einer Expertenkommission. Finden hier vielleicht manche gut, aber rein aus demokratischer Sicht ist das in meinen Augen nicht ganz ideal.

  30. Ich schwängere ab sofort gratis und auf natürlichem Weg. Unter vertraglich gesicherter Entbindung aller Kosten und Pflichten. Du bist jung, schlank und gesund? Anfragen per PN.

    Edit: inb4 Impfpflichtknick in der Geburtenstatistik

  31. >Es wird zudem ein Kontrolldelikt eingeführt, der Impfstatus wird also etwa bei Verkehrskontrollen überprüft.

    Okay, ist ja kein Problem, Führerschein hat man dabei und QR-code am Handy.

    Wie siehts aber aus wenn ich zu Fuss unterwegs bin, bedeutet das dann dass wir eine “Ausweispflicht” durch die Hintertür bekommen? QR-Code ohne Identitätsnschweis gilt ja nicht.

    Und ja, wenn ich spazieren/in den Garten/zu Freunden gehe hab ich keine Geldbörse mit, was man nicht mit hat kann man nicht verlieren.

  33. >Wer kann befreien? Amts- und Epidemieärzte können Ausnahmebescheinigungen ausstellen.

    Hausarzt nicht? Hab die PK ned gesehen und finds nirgends. Find ich jedenfalls gut, dass das nicht jeder Schwurbler-Arzt ausstellen kann

  34. “An Ungeimpfte werden Schreiben verschickt mit einem Termin. Bei Nichterscheinen könnte es in einer letzten Phase auch automatisierte Strafen geben.” – Hach ja, das erinnert mich an die Wehrpflicht. Nur bringt die Impfpflicht im Gegensatz zur Wehrpflicht auch was

  35. > Nach einer Eingangsphase werde ab Mitte März kontrolliert. Ab dann werde bei Nichteinbringung auch bestraft.

    Also was genau gilt jetzt ab Anfang Februar, in der so genannten Eingangsphase?

    Die Impfpflicht, aber ohne Kontrolle und ohne Strafe?? Ergibt doch keinen Sinn, machen die das nur um nicht eingestehen zu müssen das doch nicht „schon“ im Februar hinzubekommen?

  36. Lese ich richtig, dass Big Data zur Rasterfahndung gegen jeden ohne Anfangsverdacht jetzt nicht unbedingt kommt und es erst als allerletztes Mittel eingesetzt werden soll?
    Was mir jetzt in der Erklärung fehlt ist wie die Regierung die Impfpflicht als gelinderes Mittel begründet und wofür das gelindeste wirksame Mittel? Zur Pandemiebekämpfung? Oder bloß zur Steigerung der Impfquote ohne zu begründen, warum die hoch sein muss? Wer definiert was an Maßnahmen gelinde ist und nach welchen Gesichtspunkten?
    Ein Lockdown würde ja von diversen Verfassungsjuristen ja schon angesprochen und der ist nach deren Auffassung weniger gelinde. Was ist, falls noch ein Lockdown nötig wird? Wie argumentiert man, dass man ein weniger gelindes Mittel braucht? Damit, dass die Impfpflicht ein Schuss ins Knie war und nicht wirksam ist? Ist es gelinde hunderttausende Menschen in Quarantäne zu schicken, mehr Menschen als die zweitgrößte Stadt des Landes Einwohner hat? Hier geht es schon lange nicht mehr um Einzelfälle, sondern um massenhafte Absonderungen. Wie wird man das handhaben, wenn man de jure niemanden mit einem erhöhten Risiko das Gesundheitssystem zu überlasten abstecken kann? Damit sind ja alle weniger gelinden Maßnahmen (Lockdown, Massenquarantäne) überflüssig oder vielleicht sogar rechtswidrig. Bei noch gelinderen Begleitmaßnahmen (Maskenpflicht) wäre das meiner Meinung nach OK.
    Ich meine es wird spannend.

  37. Das einzig dumme sind die Strafen. Ich meine ich binn generell ja dafür aber die sollten an das einkommen gekoppelt sein.

    Einem ungeumpften Kickl der die Strafen noch dazu ironisch vom Steuerzahler finanziert bekommt der wird darüber einfach nur lachen. Einige seiner dummen Anhänger werden schon beim gedanken kräftig schlucken müssen.

    Es ist halt einfach wieder nur dumm das sich die Reichen einfach rauskaufen können und die ärmeren daran zu knabern haben.

  41. Also wenn die impflicht mal durch ist, ist es ein leichtes für sie das zeitintervall auf 3 monate zu setzen, so wie sies eigentlich wollten oder?

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