Wie Olaf Scholz beim EU-Gipfel zum Helden werden kann | WELT Podcast
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen und schön dass Sie dabei sind heute ist Donnerstag der 1 Februar und mein Name ist Marlene bardun an diesem Morgen schauen wir gemeinsam nach Brüssel dort findet heute der EU Sondergipfel zur Ukraine statt
Die Staats und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Berat über weitere militärische Hilfen für das Land dabei macht allerdings ein Land Probleme was wir von dem Treffen in Brüssel erwarten können darüber spreche ich mit unserem Korrespondenten Stefan beutesbacher und zwar gleich nach den Nachrichten ich bin Silas quering guten Morgen und das sind unsere wichtigsten
Nachrichten des Tages die streiwelle rollt weiter über Deutschland hinweg seit der Nacht ruft werdi die Beschäftigten in den Sicherheitsbereichen an flugh zum Warnstreik auf darunter etwa die Airports in Frankfurt Berlin Hamburg und Leipzig bundesweit spricht wer die von 25.000 Beschäftigten die die Arbeit niederlegen sollen hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen die
Gewerkschaft fordert für die Angestellten unter anderem mehr Geld morgen wird außerdem überall außer in Bayern im öffentlichen Personennahverkehr gestreigt der Verfassungsschutz hat seinen ehemaligen Präsidenten hansgeorg men als Beobachtungs Fall eingestuft im Bereich Rechtsextremismus das haben Recherchen von ARD und T online ergeben marassen war 2018 nach Äußerungen über hetzjagten in Chemnitz in den
Einstweiligen Ruhestand versetzt worden die Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte jetzt dazu führen dass ihm das entsprechende Ruhegehalt gestrichen wird ein neues Gesetz sieht ab April diese Möglichkeit vor wenn Beamte als Verfassungsfeinde eingestuft werden es ist heiß hergegangen im Bundestag die Opposition hat die die Generaldebatte genutzt um kräftig gegen die ampelpolitik
Auszuteilen cduchef Friedrich märz findet die Ampel macht fast durchwg einen schlechten Job sie habe keine Vision für Europa die Steuerlast und die Arbeitskosten sein zu hoch es gebe zu viel Bürokratie Kanzler Scholz ließ das nicht auf sich sitzen er warf März Populismus vor und bekräftigte dass seine Regierung jetzt das Nachholen
Müsste was die Union während der merkela nicht geschafft habe der Streit das ukrainehilfspaket steuert auf seinen Höhepunkt zu der Druck ist hoch denn Kiev braucht dringend Unterstützung ob die auch kommt darum soll es heute beim EU Sondergipfel in Brüssel gehen fünf Regierungschefs darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatten im Vorfeld auf deutlich mehr
Militärhilfe für die Ukraine gedrängt doch nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind gewollt der Ukraine militärische Hilfen zuzusagen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat im Dezember vergangenen Jahres weitere EU-Hilfen für die Ukraine blockiert jetzt liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch und auf dem EU-Gipfel entscheidet sich ob es eine Einigung gibt welche Rolle Olaf
Scholz dabei spielt wie die Situation entschärft werden kann und wie wahrscheinlich ein Bruch der EU ist darüber spreche ich jetzt mit unserem weltkorrespondenten in Brüssel Stefan beutesbacher hi Stefan hallo unser sonst so stiller Kanzler Scholz hat auf diesem Gipfel eine riesen Chance als hälter vorzugehen wie und und wie
Wahrscheinlich ist das ja Olaf Scholz sagte ja in den vergangenen Tagen immer wieder Deutschland Leiste mehr militärische Hilfe an die Ukraine als jeder andere europäische Staat und damit hat er tatsächlich auch recht Deutschland hat bisher rund 21 Milliarden Euro überwiesen Frankreich z.B nicht einmal 2 Milliarden und ja auf
Dem Gipfel will Scholz dieses Thema ansprechen und die anderen Staats und Regierungschefs auffordern endlich mehr für die Ukraine zu tun und sollte er da tatsächlich Zusagen bekommen z.B vom französischen Präsidenten Emmanuel macron dann könnte man es durchaus als kleine Heldentat bezeichnen ein Land hat ja in diesem Treffen eine besondere Position und zwar
Ungarn ja genau das hat damit zu tun dass die EU-Kommission der Ukraine in den kommenden vier Jahren viel Geld überweisen will 50 Milliarden Euro 33 Milliarden davon an Krediten 17 Milliarden Euro an Zuschüssen die dann noch nicht wieder zurückgezahlt werden müssen und Vikor Orban der ungarische Ministerpräsident blockiert all das
Offiziell weil er sagt die Ukraine sei zu korrupt und die Gelder der EU könnten dort einfach versickern inoffiziell weil Orban rund 20 Milliarden Euro freipressen will die die EU eingefroren hat weil sie Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat und der Gipfel heute wird zeigen was Orban herausholen kann wie
Wollen die die Staats- und Regierungschefs der EU denn diese Blockade von Orban brechen da gibt es verschiedene Szenarien und das wahrscheinlichste ist dass die anderen Staats und Regierungschefs sagen gut wir legen uns nicht auf Zahlungen an die Ukraine für die kommenden vier Jahre fest sondern vielleicht nur auf zwei
Jahre und dann hätte Ungarn 2025 noch mal die Möglichkeit zu intervenieren sollte sich Orb wen auf nichts einlassen könnte man auch zu härteren Maßnahmen greifen und ein Verfahren nach dem berüch Artikel 7 eröffnen also Ungarn das Stimmrecht entziehen bei künftigen treffen Orban verlöre dann die Möglichkeit auf Entscheidungen der EU
Einfluss zu nehmen das gilt allerdings sagen hier Diplomaten in brüsel als unwahrscheinliches Szenario es wird immer so als die nukleare Option bezeichnet und das müsste dann auch von allen 26 anderen Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden und diese Mehrheit gibt es im Moment nicht gibt es denn ein Entgegenkommen von Seiten
Orbans ja der Druck den die EU in den vergangenen Tagen aufgebaut hat scheint tatsächlich ein wenig zu wirken von Orbans Regierung heißt es nun kurz vor dem Gipfel man könne sich vorstellen den Hilfen für die Ukraine zuzustimmen eben dann wenn es dafür etwas aus Brüssel gebe im Gegenzug also entweder wie
Gesagt eine Befristung der Hilfen auf weniger als vier Jahre oder eben die Auszahlung der eingefrorenen Fördergelder von Juli bis Dezember soll Ungarn ja auch die EU Ratspräsidentschaft übernehmen Aufgabe des Ratsvorsitzes ist es ja unter anderem zu vermitteln und bei Problemen auch Kompromisse auszuarbeiten wie soll das denn auf dieser Grundlage
Funktionieren ja das wird auf jeden Fall ein spannendes zweites Halbjahr hier in Brüssel genau lässt sich noch nicht absehen wie die ungarische Ratspräsidentschaft aussehen wird mein Eindruck ist es wird am Ende alles gar nicht so schlimm wie viele Menschen jetzt befürchten zum einen weil die ungarischen Diplomaten in Brüssel sehr
Professionell arbeiten und bei weitem nicht so erratisch auftreten wie Viktor Orban selbst und zum anderen weil Orban zumindest bisher am Ende doch immer wieder bei vielen Konflikten eingelenkt hat also ich denke es gibt noch Hoffnung was müsste denn passieren um die Situation zu entschärfen ja da gibt es auch verschiedene Möglichkeiten beim
Vergangenen EU-Gipfel hatten wir ja eine ähnlich angespannte Situation mit victtor Orban damals ging es um die Frage ob die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen soll Orban war dagegen die Situation schien auch vollkommen festgefahren bis dann Olaf Scholz Orban vorschlug er sollte doch mal kurz den Sitzungssaal verlassen und
Draußen vor der Tür einen Kaffee trinken das wurde dann so als kaffeetrick hier in Brüssel bekannt Orban tat es dann auch und entiiert sich damit faktisch bei der Abstimmung also solche kleinen kreativen diplomatischen Kniffe könnten dann eine Möglichkeit sein die Situation auch künftig wieder zu entschärfen und welche Rolle müsste Deutschland dabei
Spielen ja Deutschland müsste eine größere Führungsrolle im Rat einnehmen bisher gibt es kein Land das voranschreitet und bei strittigen Fragen Kompromisse aushandeln kann Olaf Scholz hat sich bisher nicht als diese Führungsfigur hervorgetan daran ändert auch der kaffeetrick nichts das war jetzt ein diplomatischer Trick den er jetzt auch nicht immer wieder erneut
Wiederholen kann das heißt Deutschland muss als wirtschaftsstärkstes Land der EU Möglichkeiten finden kreative Wege finden um Ungarn also ein Mitglied das immer wieder alles legt jetzt damit umzugehen danke Stefan sehr gerne alle weiteren Entwicklungen zum Thema können Sie wie immer auf welt.de oder live im TV bei Welt verfolgen für
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1.2.2024 – Olaf Scholz und andere EU-Regierungschefs fordern mehr Militärhilfen für die Ukraine. Ungarn blockiert bislang. Beim EU-Sondergipfel soll eine Einigung her. Wie die Situation entschärft werden kann und wie wahrscheinlich ein Bruch innerhalb der EU ist, erklärt WELT-Korrespondent Stefan Beutelsbacher.
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