Viel Lärm um Nichts? So sieht der neue Haushalt aus | WELT Podcast
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen es ist Freitag der 2 februar und ich heiße IMK rabiger es war die vielleicht schwierigste Haushaltsplanung in der Geschichte der Bundesrepublik nach langem Ringen der ampelparteien steht jetzt aber ein ETA für
2024 und heute soll er im Bundestag verabschiedet werden wie genau er aussieht darüber spreche ich gleich im Detail mit weltwirtschaftsredakteur Karsten Seibel direkt hier nach den Nachrichten ich bin imme Kasten guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages fast überall gibt es heute Probleme auf dem Weg zur Arbeit
Oder in die Schule bis auf Bayern wird in allen Bundesländern der öffentliche Nahverkehr bestreigt hintergrund sind die stockenen Tarifverhandlungen die Gewerkschaft werdi fordert be spielsweise für Schichtarbeiter die 35 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich nach der Einigung auf Milliarden schwere EU wirrtschaftshilfen für die Ukraine hat Kanzler Scholz von einer guten Botschaft gesprochen ungarn
Hatte seine Blockadehaltung nach Wochen aufgegeben Scholz forderte die anderen EU-Staaten außerdem dazu auf auch ihre militärische Unterstützung der Ukraine auszubauen die Terrororganisation Hamas reagiert positiv auf Vorschläge für eine weitere Waffenruhe im narostkrieg das berichten Treter vom vermittlerstaat Qatar ein Abkommen sieht vor dass im Gegenzug für eine Feuerpause wieder
Israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden israel hatte schon zugestimmt und nun zum Thema des Tages das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November hinterließ ein milliardenschweres Loch und viele Fragezeichen in der Haushaltsplanung 2024 wochenlang diskutierte die Ampel über Kürzungen und Sparmöglichkeiten im besonderen mit mpkt der Debatte stand dabei vor allem die
Agrardieselsubvention sie war ein Grund dafür dass zwischenzeitlich in ganz Deutschland Bauern auf die Straßen ging verhandelt wurde außerdem scharf über Geld für den klimatransformationsfond und immer wieder die Schuldenbremse nach diesen teils heftigen Debatten gibt es ihn nun endlich den Etat 2024 und worauf sich dabei im Einzelnen geeinigt wurde das weiß mein Kollege
Carsten Seibel hallo Carsten hallo Imke du warst ja anlässlich der Bereinigungssitzung am 18 Januar schon hier im Podcast zu hören zum Haushalt also vor der finalen Einigung über den ETA wie sieht die Einigung jetzt aus und in Zahlen wie umfangreich ist der Haushalt geworden ja es wurde wenn ich
Mich richtig dran erinnere ging ich damals so von 450 Milliarden 460 Milliarden quasi noch von der alten Planung aus das wurden dann doch noch ein paar mehr also jetzt sind wir bei einem Gesamthaushalt der heute endgültig beschlossen werden soll von 477 Milliarden Euro das war in den coronajahren mit all diesen sondertöpfen
Schon mal ein bisschen mehr aber eigentlich für fhältm normale Zeiten ist das ein rekordhaushalt noch mal 13 Milliarden mehr die wir in diesem Jahr ausgeben wollen oder die der Bund in diesem Jahr ausgeben will als im Vorjahr und für was wird die mehr Summe ausgegeben hauptsächlich kann man das
Sagen na wenn man sich die Liste so anschaut ist der größte Posten wie immer das Ministerium für Arbeit und Soziales also von Hubertus Heil allein der Sozialhaushalt kostet uns 476 Milliarden Euro das sind fast 10 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr und unter anderem ist das die Mehrausgaben für
Bürgergeld die ja auch politisch sehr stark in den letzten Wochen diskutiert wurden das ist sicherlich ein großer Posten der zweitgrößte Etat weiterhin das Verteidigungsministerium da war die Steigerung gar nicht so hoch das sind rund 50 Milliarden 52 Milliarden aber da dürfen wir nicht vergessen da gibt’s ja noch das Sondervermögen Bundeswehr wo
Eben auch viel raus hervorgeht das sind so die beiden größten Einzelposten im Haushalt jetzt sprichst du davon dass der Haushalt größer geworden ist eigentlich sollte viel eingespart werden in den letzten Wochen war immer wieder die Rede von 17 Milliarden Euro die fehlen und dann gab es jetzt einen positiven Haushaltsabschluss der wieder
6 Milliarden gut gemacht hat ca wie viel Geld musste denn letztendlich eigentlich eingespart werden das ist eine gute Frage und die kann einem tatsächlich wenn man sich jetzt auch in diesen Tagen in Berlin umhört auch kein Haushaltspolitiker so richtig beantworten gab’s diese 17 Milliarden Lücke tatsächlich also in der
Größenordnung schon aber so ganz klar war das dann auch nicht wie weit wurde sie zwischenzeitlich schon mal gefüllt dann du erwähntest die gut 6 Milliarden die plötzlich mehr Geld da war weil man es 2023 gar nicht ausgegeben hat da hatte man dann plötzlich wieder mehr
Spiel also es war so ein bisschen so ein hin und her und verschieben und am Ende kann man eigentlich die Diskussion aus dem Dezember also kann man inhaltlich das die gab nachvollziehen aber jetzt dass man jetzt noch mal nachschaut okay wie wurde die damalige Lücke eigentlich genau geschlossen das fällt allen
Experten durchaus schwer und wo wird jetzt am meisten gespart und wie dramatisch ist das letztendlich für die einzelnen Posten wirklich na ja also so richtig du hast es ja auch schon so anklingen lassen also am Ende muss man sagen viel Lärm um nichts wenn man sich anhört noch mal schaut und auch
Vielleicht im nachhinin noch mal anhört was gerade die letzten 12 Monate über was da alles gestritten wurde innerhalb dieser Ampelkoalition das waren so große Sachen wie die Kindergrundsicherung und dafür ist kein Geld und dafür will Verteidigung mehr Geld und dann kam natürlich das Urteil im Herbst des Bundesverfassungsgerichts wo dann
Plötzlich das Geld wiederum fehlte und dann war die schon angesprochene Lücke von angeblich 17 Milliarden Euro und wenn man sich das jetzt anschaut die Zahlen anschaut und auch guckt ja wo wurde denn jetzt tatsächlich gespart viel ist da nicht zu sehen das gibt so einzelne Posten wie dass die staatliche
Förderung für Elektroautos früher ausgelaufen sind als man es eigentlich dachte also es war ja so kurz um Weihnachten herum war plötzlich dann kein Geld mehr dafür da oder auf der anderen Seite gab’s natürlich dann auch gar nicht mehr gespart sondern mal die Einnahmen erhöht nämlich so Sachen wie
Die Flugticket Steuer die jetzt ab früher das Reisen teurer machen wird oder eben auch dann wenn man wieder in den auch noch mal in den Klima und informationsfond schaut die CO2 Preise die ja deutlicher erhöht wurden als man eigentlich dachte was jeder so schon an der Tankstelle gesehen hat und beim
Heizölkauf in diesem Jahr wahrscheinlich dann noch in Form höherer Preise sehen wird vielleicht können wir uns noch mal die größten Streitpunkte anschauen die jetzt in den letzten Wochen durchgegangen wurden rein summentchnisch ist es wahrscheinlich nicht der größte Punkt aber mit am heftigsten diskutiert wurde er auf jeden Fall wie ist denn
Jetzt die Debatte um agrardieselsubventionen für die Bauern ausgegangen na wenn man die Bauern fragt dann läuft sie wahrscheinlich noch aber sehr viele Chancen gibt’s eigentlich nicht mehr dass das jetzt noch mal geändert wird das wird jetzt in Stufen wird diese Subvention abgebaut aber für den Haushalt relevant wird das erst im
Nächsten Jahr weil es da um Steuerrückerstattung geht also von daher ja der Teil auf der Streichliste der wurde umgesetzt der andere Teil mit dem man die Landwirte ja auch belasten wollte nämlich die Streichung der KFZ Steuerbefreiung das wurde ja dann Anfang des J es plötzlich mit Verweis auf dass
Es bürokratisch zu aufwendig sei wenn aus allen grünen Nummernschildern plötzlich schwarze Nummernschilder werden wurde das dann wieder abgeblasen also das ist so ein man ist auf die Bauern zugegangen aber das jetzt beim Agrardiesel sich da noch mal etwas tut wird nicht erwartet und der nächste Streitpunkt über den wir gerade auch
Schon gesprochen haben klimatransformationsvor die 60 Milliarden die da aus den coronahilfen nicht umgewidmet werden können was fallen dafür jetzt für Leistungen weg also jetzt fallen die noch nicht alle weg weil das war immer ein oder es gibt da immer einen Vierjahresplan also die 60 Milliarden muss man auf die vier
Jahre umrechnen also wenn man es jetzt anteilig macht dann 15 Milliarden in diesem Jahr und da ist der größte Posten dass die Investitionen in in neue Schienen und weichen also in die Schieneninfrastruktur dass die jetzt nicht mehr über diesen Klima und transformationsfond finanziert wird sondern da hat man sich jetzt überlegt
Okay wir geben der Deutschen Bahn Eigenkapital inö von gut 4 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt und dann kann sie damit selbstkredite aufnehmen also mit dem Eigenkapital im Rücken und kann sich quasi Darlehen am Kapitalmarkt holen und darüber dann die die neuen Schienen finanzieren also das war immerin Posten von rund 13 Milliarden
Euro jetzt über die 4er Jahre gerechnet also von diesem bis zum Jahr 2027 was jetzt gar nicht mehr im KTF ist und daneben gibt’s ja eigentlich unzählige kleinere Programme die entweder ja ganz gestrichen wurden oder zumindest jetzt auch wieder der Vierjahreszeitraum im Blick dann jetzt ein bisschen bisschen gestutzt wurden
Und man darf ohnehin ja nicht vergessen dass so in den letzten Jahren man denkt immer okay da liegt Geld bereit dann wird’s natürlich auch abgerufen und ausgegeben aber in den letzten Jahren wurden aus diesem Klima- und transformationsfor im Schnitt knapp 60% der Mittel überhaupt nur abgerufen in
Einem Jahr also auch das ist so ein bisschen unter dem Motto viel Lärm um nichts das relativiert dann so ein bisschen die plötzlich weggefallenen 60 Milliarden und auch die ganze Diskussion der letzten Wochen dass riesige Lücken jetzt gestopft werden müssen und wir angeblich sparen müssen was wie gesagt dann eigentlich doch nicht stattgefunden
Hat weil es auch nicht stattfinden musste in dem Maße jetzt könnte man ja meinen dass jetzt Ruhe einkehren kann allerdings steht ja bereits die Haushaltsplanung 2025 an und für die sollen jetzt kannst du mir sagen ob das wieder viel heiße Luft um nichts ist aber für die sollen angeblich jetzt
Schon 15 Milliarden fehlen wie kann das sein das kann so sein dass ohnehin in der in der Finanzplanung also die jetzt über mehrere Jahre geht die es schon gab auch für das Jahr 2025 schon ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag gefehlt hat dazu kommen dann noch wir haben vorhin davon
Gesprochen dass ja in diesem Jahr plötzlich mehr Geld da war weil es im letzten Jahr nicht ausgegeben wurde das ist Teil einer Rücklage die schon vor Jahren aufgebaut wurde dadurch hat man 6 Milliarden gut 6 plötzlich noch gehabt die man in diesem Jahr dann aber auch vollständig verplant hat also nicht
Gesagt hat oh jetzt haben wir plötzlich unerwarteterweise doch noch mehr Geld oder es bleibt mehr Geld in der Rücklage weil wir es im letzten Jahr nicht gebraucht haben jetzt heben wir uns das direkt für 2025 auf nein das hat man nicht gemacht sondern man hat alles schön für dieses Jahr verplant weil
Keiner der drei Koalitionspartner auf irgendein Projekt zusätzlich noch mal verzichten wollte und dann war das jetzt der einfachere Weg was aber den Weg zum Haushalt 2025 jetzt um so schwerer macht du hast die drei Koalitionspartner schon angesprochen die sich um jeden Punkt streiten zum Schluss deshalb vielleicht von dir noch eine politische
Einschätzung gibt’s denn eine Partei die sich da jetzt als Gewinner innerhalb dieser Debatte irgendwie zeigen konnte oder hat sich die Ampel mit den Debatten am Ende als Ganzes eigentlich zum Verlierer gemacht ich würde sagen sie hat sich als Ganzes zu Verlierer gemacht weil hängen bleibt gerade in diesem Haushaltsstreit dass es nächtelange
Sitzungen wieder gab wo sich der Kanzler der Vizekanzler und der Finanzminister ja die Nacht um die Ohren geschlagen haben und auch die Argumente und die Positionen um die Ohren geschlagen haben und sich nicht einig werden konnten dann kamen sie im Dezember mit etwas heraus dass ungefähr diese vorhin erwähnten 17
Milliarden hatte um dann Tage oder Wochen später zu sagen na ja gut also es mit der KFZ Steuerbefreiung das lassen wir jetzt doch für die Landwirte oder es gab die Überlegung von der Bundesagentur für Arbeit Milliarden für den Haushalt zurück zuu zu fordern das lassen wir aus verfassungstechnischen Gründen auch das
Könnte wieder etwas heikel sein also es wurden auch wieder Sachen zurückgenommen und da blieb so jetzt eigentlich das Bild hängen die beschließen was sie verkünden was und nehmen es dann doch wieder zurück also es ist nicht ausgegoren es ist eigentlich kein Konzept gewesen wo man wirklich sagen kann da wurden die Argumente gut
Abgewogen und dann steht die ganze Regierung auch dazu was sie dann verkündet sondern es wurde dann sich gegenseitig wieder gesagt nein das war jetzt aber die Idee des ein oder des anderen und ich habe damit gar nichts zu tun und wir wollen das ganz anders ich
Glaube das ist nichts dass da die Bürger keine Lust drauf haben wenn es immer wieder Streit gibt und der Eindruck entsteht dass das alles immer nur vorläufig ist und und nicht wohlüberlegt ist das schadet am Ende allen drei Partnern und damit der gesamten Regierung ich danke dir Carsten für deine Einschätzung
Bitttechön das war’s für heute von mir mich interessiert was sie denken wer ist für Sie der Gewinner der Haushaltsdebatte wenn es überhaupt einen gibt schreiben Sie es uns gerne in die Kommentare oder in unsere Umfrage bei Spotify ansonsten wünsche ich Ihnen jetzt schon mal einen schönen Freitag
Und dann auch einen guten Start ins Wochenende redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr und unsere Meldungen wurden wie immer produziert von [Musik] Regiocast
02.02.2024 – Wochenlang wurde in der Ampel über Einsparungen am Bundeshaushalt 2024 diskutiert. Jetzt steht der Etat und soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Wie der Haushalt aussehen soll und ob die großen Debatten im Vorfeld berechtigt waren, analysiert WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.
Redaktion: Imke Rabiega
Produktion: Marvin Schwarz
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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