Streit um Flottengrenzwerte – Die FDP bremst bei weiterem EU-Projekt

by Der-Schnelle-Ben

22 comments
  1. >Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik – diesmal auch aus der Wirtschaft.

    >Nachdem bereits das auf EU-Ebene fertig ausgehandelte Lieferkettengesetz am Widerstand der FDP scheitern dürfte, droht nun einem weiteren EU-Projekt die Blockade durch die kleinste der drei deutschen Regierungsparteien: Nach übereinstimmenden Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters legte die FDP überraschend ein Veto gegen die geplante Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Lastwagen und Bussen ein, die ein zentraler Baustein des EU-Klimaschutzpakets “Fit-for-55” ist.

    >Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass über die deutsche Position zu den Plänen noch verhandelt werde. Statt – wie ursprünglich vorgesehen an diesem Mittwoch – stehe das Thema nun für Freitag auf der Tagesordnung des zuständigen EU-Gremiums. Weder das federführende Umwelt- noch das Verkehrsministerium äußerten sich zu Gründen des Aufschubs des eigentlich längst ausverhandelten Pakets.

    >Reuters zitiert jedoch Regierungskreise mit den Worten, Verkehrsminister Volker Wissing habe überraschend Widerstand angekündigt. Der FDP-Politiker will demnach erreichen, dass klimaneutrale sogenannte E-Fuels angerechnet werden können. Die Agentur dpa schreibt, dem Bundesverkehrsministerium gehe es um Technologieoffenheit.

  2. Ich bin kurz davor, meine Erziehung zu vergessen. Da bekommt man als Kind beigebracht, zu dem zu stehen, was man verspricht, und dann kommen die daher marschiert wie n bockiges Kind und sagen Nein. Wobei, is ne Beledigung für die Kids, die sind vernünftiger und erwachsener und verlässlicher als die Spaten. Haben die sich so korrumpieren lassen, dass die einfach oer se gegen alles sind, was dem Fortschritt und den Bürgern dient? Egoistische….

  3. > Der FDP-Politiker will demnach erreichen, dass klimaneutrale sogenannte E-Fuels angerechnet werden können. Die Agentur dpa schreibt, dem Bundesverkehrsministerium gehe es um Technologieoffenheit.

    Technologieoffenheit soso.

    > In der Zwischenzeit hatte die FDP aber einen Europaparteitag, auf dem sich die Teilnehmer strikt gegen Flottengrenzwerte aussprachen. Konkret hieß es dort: “Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.”

    Huch? Doch keine Technologieoffenheit? Einfach nur Brummbrummideologie? Wer hätte das gedacht.

  4. Ich kann verstehen wieso man die FDP wählt, wenn man zu den einkommenstärksten 1% zählt oder denkt man würde dazu zählen. Wie diese partei mehr als 5% der Stimmen bekommen, kann ist mir allerdings ein Rätsel.

  5. Und wieder in letzter Minute. Das Verhalten der FDP ist staatszersetzend und ruiniert Deutschlands Ansehen in Europa.

  6. VERDAMMT NOCHMAL DIE FDP UNTERMINIERT UNSERE GLAUBWÜRDIGKEIT IN DER EU UND IN DER WELT. SCHMEIßT DIE FDP EINFACH AUS DER REGIERUNG UND MACHT EINE NEUE KOALITION DAS IST BESSER FÜR UNSER LAND ALS WEITERE 2 JAHRE IN GEISELHAFT VON EINEM POLITISCHEN ZWERG LEBEN ZU MÜSSEN!

  7. Es ist halt wirklich so: Täglich grüßt das Murmeltier.

    Technologieoffenheit jaja, deswegen auch folgendes:

    >In der Zwischenzeit hatte die FDP aber einen Europaparteitag, auf dem sich die Teilnehmer strikt gegen Flottengrenzwerte aussprachen. Konkret hieß es dort: “Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.”

    Ich kann einfach nicht mehr, vor allem wenn die Wirtschaft auch noch sagt, was soll denn der Quatsch? Ist ja ok, wenn wir das auf Deutschen Rahmen machen, dann machen wir nur unser Land kaputt, aber so machen wir uns halt auf EU-Ebene zum Affen.

  8. Ich hätte gerne bei der FDP einen flotten Grenzwert!
    Badum Tzzz

  9. Für wen tun die das eigentlich? Sogar die deutschen Autobauer wollen in Zukunft auf E-Autos anstatt Verbrenner setzen. Gibt es bei Porsche so viele freie Plätze im Aufsichtsrat oder gehen die dann direkt zu Shell und BP?

  10. Ich kann nicht mehr, raus mit denen, die haben in der Regierung nichts verloren.

  11. Ich kann diese Partei einfach nicht mehr ertragen…

    Die müssen schnell raus, ganz raus… Nie wieder irgendeine politische Verantwortung.

    Ich sehne den Tag herbei, bei dem diese Dreckskoalition endlich aufgekündigt wird.

    Ich habe keinen Bock mehr auf diese Partei. Ich verachte die schon mehr als die AFD.

  12. E-Fuels sind eine Nebelkerze um Zweifel an den neuen Technologien zu sähen und tatsächlich nachhaltige Technologien auszubremsen und weiter fossile Brennstoffe verwenden zu können.

  13. Kann diese verfickte Partei die Politik für die reichsten 0,5% der Bevölkerung macht bitte wieder in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wenn die keinen Lindner 2.0 (also vom aussehen her) sich aufbauen dann wählt die eh keiner mehr.

  14. Was ich wirklich über die FDP denke und wie man mit Lindner & Co. umgehen sollte kann und darf ich nicht schreiben.

    Aber kann man nicht mal ähnliche Demos gegen die FDP veranstalten wie gegen die AfD?

    Denn was die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands betrifft, halte ich FDP für mittlerweile mindestens genauso so gefährlich wie AfD

  15. Witzig ist ja, dass selbst die Autoindustrie die FDP dafür kritisiert. Für wenn machen die das? Oder ist das einfach nur, weil man sich so ans Bremsen und blockieren gewöhnt hat und den Ruf als Partei des Stillstands nicht verlieren will?

  16. Mit einer FDP in der Regierung kann sich Europa eben nicht mehr auf Deutschland verlassen. Monatelang werden Sachen verhandelt bis die FDP auf die miesen Umfragen reagiert um sich als “Beschützerin des Mittelstands” zu positionieren. Ist eine Sache wenn eine Regierung geschlossen mit Nein abstimmt. Wenn der 3% Juniorpartner dies den anderen Zwei aufzwingt läuft dagegen einiges falsch.

  17. Man könnte meinen die FDP hat wieder mal einen fiesen Fiebertraum und weiß selbst nicht mehr was sie tun.

  18. FDP steht doch inzwischen nur noch für Fick Dich Partei, oder?

  19. Ich möchte nur wissen, welche Teufel der FDP ständig ins Ohr flüstern.

    Ein Herr Blume ist ja schonmal bekannt

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