Nach Angriff auf jüdischen Studenten in Berlin: Tatverdächtiger darf nicht exmatrikuliert werden – CDU will Hochschulgesetz ändern

by Morgentau7

17 comments

  2. “Gewalt gegen Menschen ist niemals gerechtfertigt.”
    Die juristische Fakultät schreit geschlossen auf vor Schmerz.

  3. Ich kann die Argumente der Hochschule ja nachvollziehen, aber schränken sie denn nicht den freien Meinungsaustausch und das Recht auf freie Berufswahl jüdischer Mitmenschen ein, wenn sie antisemitische Schlägertypen ungehindert auf ihren Campus los lassen?

    Edit: Täter hat Hausverbot, damit hat sich das erledigt

  4. Kann mir mal jemand erklären, warum die Exmatrikulation eines Studenten aufgrund einer strafbaren Handlung gegen einen Kommilitonen gegen das Grundrecht der freien Berufswahl verstoßen soll? Ich meine, wenn in einer Firma ein Azubi einen anderen verprügelt, dann hat der vermutlich am nächsten die Papiere in der Hand und ist dort nicht mehr beschäftigt. Das Arbeitsgericht wird ihm auch was husten, wenn er auf Wiedereinstellung klagt wegen freier Berufswahl. Wo ist da der Unterschied zum Studium?

  5. Es steht außer Frage, dass eine harte Bestrafung des Täters notwendig ist – Hierfür gibt es Gerichte. Ich halte es für falsch, dass noch vor einer strafrechtlichen Verurteilung von zusätzlichen Instanzen Strafen wie zum Beispiel eine Exmatrikulation verhangen wird, denn Hochschulen sind Lehranstalten und keine Strafanstalten.

    Solange der Täter hier nicht gegen Regeln der Universität verstoßen hat, würde eine Exmatrikulation mit ihren erheblichen Folgen für die berufliche Zukunft des Studenten eine Härte darstellen, die weit über das Strafmaß eines Nicht-Studenten bei gleicher Tat hinausgehen würde.

    Die verübte Tat fand den Berichten nach auch nicht an oder in der Univerität statt, sondern Nachts vor einer Bar und damit außerhalb der Universität.

    Dass man aufgrund einer derart abscheulichen Tat nach der höchstmöglichen Strafe verlangt, ist nur menschlich – Hierfür gibt es aber bereits bestehende Gesetze und Strafen und es wäre nicht rechtens hier noch zusätzliche Maßnahmen zu erschaffen weil man eine Möglichkeit sieht, die Bestrafung noch härter zu machen.

  6. >„Wir wollen die Hochschulen nicht zu Gated Communities machen“, sagte Czyborra weiter. Sie seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. „Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt’s auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.“

    ​

    Was zur Hölle! Jemanden krankenhausreif zu schlagen und auf am Boden liegende Personen einzutreten ist in welcher Parallelwelt ein “Konflikt” und es fordert auch niemand “Gated Communities”.

    ​

    >„Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne ich weiterhin ab. Eine Demokratie muss innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Meinungen aushalten.“

    ​

    Was sind das nur für erbärmliche Nebeltöpfe, es geht hier nicht darum, jemanden wegen seiner politischen Meinung zu exmatrikulieren, sondern weil er Aufgrund dieser Einstellung einen anderen Studenten ins Krankenhaus geprügelt hat.

  7. >Exmatrikulation aufgrund politischer Meinungen lehne ich ab

    Darum geht es hier doch gar nicht? Hass-motivierte Gewalttaten sind ein ziemlich ausgezeichneter Exmatrikulation-Grund. Warum ist das überhaupt kontrovers?

  8. > Nach dem Angriff auf Shapira forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Hochschulen zu konsequentem Einschreiten auf.

    Die Partei(en) von Recht auf Ordnung pocht mal wieder auf Bauchgefühle, die mit tatsächlich geltendem Recht nichts zu tun haben.

  9. Finde ich merkwürdig. Ich kenne das eigentlich so, dass Gewalt gegenüber Kommilitionen durchaus die Exmatrikulation nach sich ziehen kann, habe ich vor ein paar Jahren auch genau so erlebt. So wie das Disziplinarverfahren, bei dem ich als Zeuge angerufen wurde, damals lief, hätte tatsächlich die alleinige Drohung dafür gereicht, deswegen verstehe ich nicht, wie das hier nicht der Fall sein kann obwohl jemand krankenhausreif geschlagen wurde.

    Edit: Ah, ich sehe gerade, das ist eine Eigenheit des Berliner Hochschulgesetzes. Hm, na gut.

  10. Öhm, wie wäre es erstmal mit Unschuldsvermutung und abwarten was die Ermittlungen ergeben? Ihr wisst schon, Rechtsstaat und so. Prügeleien unter Studenten sind jetzt nicht sooo selten

  11. Ich verstehe nicht so richtig was die Universität mit der Sache zu tun hat…

  13. >Seinem Bruder sei unvermittelt ins Gesicht geschlagen worden, so Shapira. Er wies zudem darauf hin, dass sein Bruder in sozialen Medien “markiert” wurde. So tauchten etwa nach der Besetzung eines Hörsaals an der FU unter anderem auf x.com Bilder von Lahav Shapira auf, versehen mit Hinweisen, sich sein Gesicht zu merken. Lahav Shapira war während der Hörsaalbesetzung durch pro-palästinenische Gruppe der Zugang verwehrt worden, was bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

    Vielleicht wäre es mal Zeit, die pro-palästinensischen Gruppen sich genauer anzuschauen.

  15. wollen wir mit der Exmatrikulation nicht wenigstens bis nach der Verurteilung warten? so grundsätzlich?

  17. Der Typ soll vor ein normales Gericht wie jeder Andere auch.

    Die Uni darf völlig zu Recht nicht aufgrund eines Verdachts Tatsachen schaffen. Die sollen ihn suspendieren, während gegen ihn ermittelt wird.

    Da jetzt eine Paralleljustiz mit eigener Ermittlung aufmachen zu wollen, weil der Fall politisch ist, wäre eine sehr schlechte Idee.

Leave a Reply