US-Wahlkampf: Der Prozess, der über Trumps Zukunft entscheidet
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen und herzlich willkommen zu das bringt der Tag heute ist Donnerstag der 8 februar und ich bin Juliane Schneider schön dass Sie dabei sind wird Donald Trump bei der Vorwahl
In Colorado auf dem Wahlzettel stehen mit dieser Frage beschäftigt sich ab heute der Supreme Court in den USA das Teil so Rechtsexperten wird eines der bedeutendsten in der jüngsten US-Geschichte sein was das für die kommende Präsidentenwahl bedeutet weiß weltkorrespondentin Stefanie Bolzen mit ihr spreche ich direkt hier nach den
Nachrichten ich bin andre Glatzel guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages wer heute einen Arzttermin hat sollte mehr Zeit einplanen deutschlandweit sind rund 330.000 medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen zum Warnstreik aufgerufen vereinzelt können prachxen deshalb auch komplett zu biben der Verband medizinischer Fachberufe will mit dem Warnstreik grundlegende
Verbesserungen beim Gehalt durchsetzen die Ärzteschaft hat dafür Verständnis und fordert von Politik und Krankenkassen mehr Geld für die Praxen damit die ihre Mitarbeiter anständig bezahlen können für die von bundeslandwirtschaftsminister östemier geplante fleischsteuer kommt Gegenwind vom Koalitionspartner FDP Vize frraktion Chef Meyer sagte der Bild dass man neue Steuern grundsätzlich ablehnt
Und es sei fraglich ob sie überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist östemir hatte gestern erste Eckpunkte der fleischsteuer an die ampelfraktionen übergeben der sogenannte tierwohlcent soll beim Kauf von Fleisch und wurstfällig werden und den Bauern zugute kommen damit sie ihre Stelle tiergerecht umbauen können israel lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiter
Ab das hat Ministerpräsident Netanyahu nach einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister blinken gesagt er kündigte an dass die Kämpfe gegen die Terrororganisation Hamas bis zu ihrer vollständigen Vernichtung weitergehen werden die israelische Armee bereitet unterdessen offenbar einen Einsatz in Raffa im Süden des Gazastreifens vor dorthin waren zetausende vor den Kämpfen im Norden
Geflohen und nun zum Thema des Tages es war eine bemerkenswerte Entscheidung als kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres das Oberste Gericht in Colorado urteilte Donald Trump von den Vorwahlen aus schließen und zwar wegen seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6 Januar 2021 die Entscheidung stützt sich auf
Eine selten verwendete Bestimmung in der US-Verfassung die sogenannte aufstandsklausel diese besagt dass niemand der an einem Umsturzversuch beteiligt war oder diesen gefördert hat je wieder eine Stellung im stat besetzen darf bislang gilt das Urteil nur für die republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Colorado die am 5 März stattfinden es bedeutet dass Trump bei
Dieser Wahl nicht auf dem Stimmzettel stehen wird nun entscheiden die Richter des Obersten Gerichtshofs in Washington ob der Ausschluss Trumps von den Vorwahlen rechtens ist die erste Anhörung findet heute Nachmittag statt ich spreche darüber mit meiner Kollegin und us-korrespondentin stefhanie Bolzen hallo Stefanie hallo Juliane Donald Trump wurde vom Obersten Gericht in
Colorado als unwählbar für das Weiße Haus eingestuft wie kam es zu dieser Entscheidung in Colorado haben mehrere häer der Republikaner also aus der eigenen Partei von Trump entschieden dass sie Trump nicht noch mal als Präsidenten haben wollen und der deshalb auch nicht auf den Wahlzetteln stehen soll der Hintergrund ist eben dass
Donald Trump von diesen Republikanern beszichtigt wird dass er eben ein aktiver Teil des Sturms auf das Kapitol war am 6 Januar 2021 und dazu haben sie einen ganz alten Zusatz also ein amendment der amerikanischen Verfassung als Basis hinzugezogen und auf der Grundlage haben sie gesagt da steht drin dass eben
Solche Leute die an Aufständen oder Rebellionen beteiligt waren dass die nicht noch mal antreten dürfen oder nicht antreten dürfen für ein gewähltes Amt und wieso verhandelt der Supreme Court in Washington den Fall nun erneut weil Donald Trump da eben in Berufung gegangen ist und den Obersten Gerichtshof angerufen hat dass er sich
Damit beschäftigen soll also das teal in Colorado das ist gekommen kurz vor Weihnachten und Trump hat natürlich wie immer auch bei allen anderen Fällen macht er das ja Berufung eingelegt und gesagt das ist politisch motiviert und hat dann eben diesen Fall dem oder seine Anwälte viel mehr haben den Fall dann
Dem Supreme courourt vorgelegt das hat ein bisschen gedauert die haben ein bisschen gezögert haben sich aber dann Anfang Januar entschlossen das Verfahren anzuhören und diese Anhörung beginnt eben am Donnerstagnachmittag ostküstenzeit das heißt es ist dann schon tief in der Nacht von Donnerstag ab Freitag in Deutschland und da ist
Auch nicht sofort ein Urteil zu erwarten da werden erstmal die Anwälte von Trump sprechen und dann eben die Anwälte der kleger aus Colorado ja und dann wird es einige Tage dauern vielleicht auch ein paar Wochen aber spätestens am 5 März da ist der Super Tuesday und da wird auch
In Colorado gewählt da sollte dann ein Urteil da sein warum ist denn das Urteil so wichtig das Urteil ist deshalb wichtig weil es eben ein präzedenzurteil bedeuten würde es gibt mehrere Verfahren also rund ein Dutzend auch in anderen Bundesstaat da haben Leute geklagt genau wie in Colorado dass eben in diesem 14
Amendment Absatz 3 drin steht und übrigens ganz interessanterweise das sollte man no dazu sagen das ist ganz ganz alt dieses amendment das ist geschrieben worden verabschiedet worden viel mehr kurz nach dem amerikanischen Bürgerkrieg 1868 und da ging es darum dass man Beamte oder auch Kongressmitglieder die sich den südstaten angeschlossen hatten
Dass man die daran hindern wollte dass sie noch mal neu gewählt worden und wieder Teil des pol oder auch administrativen Betriebs werden können also das ist wirklich ein sehr alter rechtlicher Grundsatz um den es da geht also z.B in Minnesota und in Michigan da haben Richter bereits gesagt das ist
Quatsch also das passt überhaupt nicht auf Trump da steht auch nicht dezidiert drin es geht um den US-Präsidenten da geht es nur um officials oder auch Kongressabgeordnete also Trump würde das in dem Fall gar nicht betreffen in anderen Staaten wie eben in Colorado oder auch in Maine ist aber die
Entscheidung so Ungunsten von Trump gefällt worden und dass eben dieses amendment auf ihn passt und deshalb haben die obersten Richter also die neuen rter in Washington dann wohl auch gesagt das ist so wichtig das müssen wir jetzt einmal für alle entscheiden wenn die jetzt wirklich zu Ungunsten von Trump entscheiden würden könnte das
Heißen dass er auch von anderen Wahlzetteln gestrichen würde also erstmal nur für die Vorwahlen ganz wichtig wir reden jetzt noch nicht von den Präsidentschaftswahlen aber von den vorwahlzetteln für die Republikaner entscheiden sie gegen Colorado dann heißt es dann geht es weiter wie bisher und Trump kann weiter an den Vorwahlen
Teilnehmen und dass er die so gut wie gewonnen hat das wissen wir ja du hast es ja gerade schon angesprochen das Urteil aus Colorado betraf ja die Vorwahlen aber jetzt mal angenommen das Oberste Gericht entscheidet für die Entscheidung aus Colorado was bedeutet das denn für die anstehenden US-Präsidentenwahlen also nicht die
Vorwahlen ja das wäre ein politisches Erdbeben wenn eben die Richter von Colorado du auch auf der Bundesebene also auf der ganzen nationalstaatsebene recht bekämen weil dann natürlich die Frage im Raum steht Richter haben jetzt entschieden dass Donald Trump eben gegen diesen Verfassungszusatz verstoßen hat dass er aktiv beteiligt war an einer
Insurrection wie es auf Englisch heißt also gemeint ist damit natürlich der Sturm auf das Kapitol am 6 Januar 2021 und dann stünde eben auch in Frage ob er überhaupt antreten kann bei den den Wahlen am 5 November nun ist es aber so und das ist unter anderem auch ein
Argument der Richter von Trump die sagen ein Grundsatz der USA sein ist dass die Wähler und nicht die Gerichte darüber entscheiden wer ihr regierender wer ihre Regierenden sein sollen und da kann man schon also wie gesagt man sollte sich nicht anmaßen jetzt vorwegzunehmen was die Richter da sagen könnten aber das
Ist schon ein sehr sehr starker Grundsatz und wie bei allem es ist ganz egal in welche Richtung die neuen Richter am Ende en es wird auf jeden Fall politisch interpretiert werden und politisch verstanden werden eine Sache sollte man noch sagen also würde es tatsächlich dazu kommen dass der Supreme
Court jetzt gegen Trump entschiede dann haten die Anwälte von Trump bereits gesagt das wird Chaos auslösen also da steckt auch schon so gewisse Bedrohung drin und die Stimmung in USA ist sowieso sehr angespannt und man könnte sich doch vorstellen dass wir dann keinen Sturm aufus Kapitol hätten sondern unter
Umständen dann die trumpanhänger massiv vor dem Supreme courourt auftauchen für wie wahrscheinlich hältst du das wie gesagt das kann keiner beurteilen da da kann man einfach nur abwarten es gibt ganz viele es könnte auch ganz andere Entscheidungen geben es kann auch sein dass die Richter sagen na gut dann ähm
Jeder Bundesstaat soll das selber entscheiden die sind ja autonom und es ist ja auch ganz wichtig dass die Judikative da ihre Souveränität behält dass sie ist also wieder zurückverweisen an die Bundesstaaten es ist ganz schwierig zu sagen da muss man einfach abwarten und dann müssen wir uns wirklich überraschen
Lassen du meintest ja gerade am 5 märz ist die Vorwahl in Colorado und bis dahin ist auf jeden Fall mit einem Urteil in dem Fall zu rechnen ja also die Tatsache dass die Richter die Entscheidung von Trump angenommen haben und dann auch gesagt haben sie werden das im beschleunigten Verfahren sich
Anschauen das ist natürlich ein ganz starkes Signal dass sie um die politische Bedeutung wissen und auch um die verfassungsrechtliche Bedeutung und dass Sie deshalb das jetzt auch schneller abhandeln als sie es normalerweise täten sowas dauert ja normalerweise viel viel länger eigentlich hätten sie sogar schon urteilen müssen vor dem 11 Februar weil
Dann die briefallunterlagen in Colorado rausgehen das werden sie nicht mehr schaffen aber auf jeden Fall vor dem 5 März wenn eben in Colorado und in 14 oder 15 anderen Bundesstaaten gewählt wird was glaubst du wird ihn das Stimmen kosten nein im Gegenteil also die Zahlen zeigen dass Donald Trump von jedem
Einzelnen Gerichtsverfahren von jeder einzelnen Anklage gegen ihn profitiert und vor allem dass bei ihm richtig die Kasse klingelt also jedes Mal wenn er irgend die diese also damals diese Polizeifotos veröffentlicht hat oder wenn wieder eine neue Anklage rauskam dann kam als erstes dass es eine hexenjagen als zweites kam die E-Mail
Jetzt spendet mir damit ich euch gegen den Zugriff des tiefen staatsverteidige also für für Donald Trump ist das in dieser Hinsicht wunderbar er macht Geld er bekommt noch mehr Unterstützung das schweißt seine Basis zusammen aber andererseits muss man sagen das ist jetzt auch hochgefährlich für ihnen nicht so sehr vielleicht jetzt diese
Sache am Supreme Court aber noch eine andere Entscheidung die demnächst ansteht nämlich ob er Immunität besitzt im Fall der Anklage die im August vergangenen August gegen ihn erhoben wurde ob er beteiligt war direkt am Sturm auf das Kapitol und an der Verhinderung der Umsetzung des Wahlsiegs von Joe Biden im November
2020 liebe Stefanie vielen Dank für das Gespräch gerne vielen dank [Musik] dir über den Link in den Show nototes können Sie die ausführliche Analyse von Stefanie Bolzen nachlesen das war das bringt der Tag an diesem Donnerstag wenn ihn der Podcast gefällt dann folgen Sie uns doch gerne auf den Podcast Plattform
Und lassen uns ein paar Sterne da morgen übernimmt hier meine Kollegin Marlene badun und über alles was bis dahin passiert bleiben sie bei welt.de und welttv informiert ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag ihre Juliane Schneider redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden von [Musik] Regiocast
08.02.2024
Der Oberste Gerichtshof in den USA entscheidet, ob Ex-Präsident Donald Trump bei der Vorwahl in Colorado antreten darf. Am Donnerstag beginnen die Anhörungen. Der Prozess ist hochpolitisch und könnte weitreichende Konsequenzen für die kommende US-Präsidentschaftswahl haben. Welche das sind, weiß WELT-Korrespondentin Stefanie Bolzen.
Den ausführlichen Artikel von Stefanie Bolzen finden Sie hier: https://www.welt.de/autor/stefanie-bolzen/
Redaktion: Juliane Nora Schneider
Produktion: Lilian Hoenen
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien” – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html
Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html