Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Wirtschaft. Indem sie mal wieder versucht, Gesetze in Brüssel zu stoppen, schadet sie dieser aber. Der Kanzler sollte die Vier-Prozent-Partei in ihre Schranken weisen.

by dirksn

19 comments

  2. Ich bin garantiert kein Fanboy der FDP aber das ist die einzige Partei die den Idiotismus der Rot/Grünen ausbremst.

  3. Die FDP ist keine 4 Prozent-Partei. Es gilt halt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl und nicht das Ergebnis von Umfragen.

    Ansonsten unterstützt das Argument, dass die Ampel keine Mehrheit mehr habe, womit gerne die Forderung nach Neuwahlen unterstützt werden soll.

  4. Der Kanzler soll ca. “die Initiative nehmen und handeln”…

    Schon lange her habe so einen tiefen Optimismus nicht gesehen!

    Ich Frage mich immer noch wie so eine passive und ängstliche Persönlichkeit Kanzler geworden ist.

  5. Die FDP sollte noch viel mehr blockieren. Würden die ernsthaft liberale Politik machen – was in einer Koalition mit zwei linken Parteien schwer möglich ist – würde sie auch nicht bei 4% sondern deutlich drüber stehen.

    Klar könnte der Scholz auf den Tisch hauen aber dann sollte die FDP auch die Konsequenz ziehen und die Koalition verlassen.
    Das Lieferkettengesetz ist aus vielerlei Gründen absolutes Gift für die Wirtschaft in Deutschland und wird global gesehen nicht nützen, der Staatsfunk-Kommentar verdreht Dinge wie zu erwarten aber völlig.

  7. Zum Thema:
    Das Lieferkettengesetz ist von der Idee her eine tolle Sache.

    Aber es ist ein unglaublicher bürokratischer Zusatzaufwand für Unternehmen, wodurch es zu einem Standortnachteil für Deutschland und die EU wird. Das ist in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs, den wir in Deutschland derzeit haben, ein falsches Signal.
    Und sorgt dafür, dass Bemühungen, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, untergraben werden.

    Hinzu kommt, dass die FDP anders als Grüne und SPD sich um Entbürokratisierung bemüht.

    Folglich bleibt sie hier nur stringent auf ihrem Kurs und zeigt Rückgrat.
    Würde es nun sinnvolle Instrumente geben, die ein Lieferkettengesetz bürokratiearm umsetzbar machen, dann würde die Partei sicher zustimmen.

  8. Sehe das ähnlich. Das ist bei den ganzen Dokumentationspflichten jetzt schon extrem.

    Fairerweise sollte man aber die Blockade in der EU mit einem Abschaffen des Gesetzes in DE verknüpfen.

    Ansonsten bleibt ja der Nachteil DE in der EU bestehen.

  9. Ein kurzer Blick in den Koalitionsvertrag reicht aus um zu verstehen, dass die FDP weder kurzfristig noch überraschend handelt und auch nicht blockiert. Sollte das EU-Lieferkettengesetz kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belasten, unterstützt die Bundesregierung dieses nicht, so wurde es 2021 vereinbart.

  10. Also finde ich recht frech einen so hart einseitigen Kommentar auf der Tagesschau zu bringen. Ich hätte gerne neutrale Informationen und nicht sowas.

  11. Der Lindner ist mit all seinen wirtschaftlichen Vorhaben pleite gegangen, warum sollte es als Wirtschaftsminister anders sein? Alle paar Jahre für’s Klientel was durchboxen reicht. Der Rest des Landes soll halt mit dem Kaputtsparen leben.

  12. Ich verstehe nicht wie der FDP immernoch eine derart große Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird.

  13. Anton Hofreiter hat das kürzlich doch ziemlich treffend zusammengefasst. Die FDP in ihre Schranken zu weisen, hieße, dass sie die Koalition platzen lassen würden. Und dann lässt lässt irgendwer den Namen Friedrich Merz fallen… und alle werden kleinlaut. Weil jeder weiß, dass die Ampel derzeit 0 Chance bei Neuwahlen hätte.
    Es ist eine beschissene Zwickmühle und diese nutzt die FDP gnadenlos für sich aus, ob es einem passt oder nicht.

  15. Es dauert nicht mehr lange, dann bedeutet FDP wieder “Fast Drei Prozent”.

  16. Ein Freund aus Italien meinte letztens zu mir, dass er dich wundert, weil in Deutschland bin italienische Verhältnisse herrschen. Ich fragte näher nach was genau er meinte, er antwortete: Naja Deutschland ist wie Italien. Die Kriminellen bekommen Macht statt Knast. Er bezog sich auf die Gedächtnislücken von Scholz im Rahmen der cumex Vorfälle.

  17. Der Kanzler ist schwach und er weiß es, Lindner kann tun was er will weil die SPD panische Angst vor Neuwahlen hat. Die SPD lässt die Koalition niemals platzen auch wenn Lindner das vielleicht sogar gerne hätte, eher noch die Grünen, aber auch Habeck weiß, dass er nie wieder in seinem Leben mehr Macht hat als heute.

  18. Also wenn die Unternehmen in ihrer Lieferkette gewisse Standards haben möchten wenn es um Kinderarbeit, Löhne, Sozialstandards und Umweltstandards geht. Dann ist das auch jetzt schon möglich und benötigt kein Gesetz.

    Ein Gesetz in Europa oder Deutschland ändert nichts daran. Denn es kann dem Unternehmer in der Lieferkette mit Sitz in China nicht vorschreiben diese Standards einzuhalten. Dies kann nur das Unternehmen welches die Produkte aus China oder sonstwo einkaufen möchte.

  19. Werde vermutlich dafür downgevoted aber ich bin positiv überrascht, dass die Tagesschau das abdruckt.

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