Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“

by Lurchi1

21 comments

  1. Gibts eigentlich irgendwas, bei dem die FDP nicht dagegen schießt?

  2. Danke FDP, dass uns dieser Müll erspart bleibt. Es geht bloß wieder darum sinnlos Steuergeld an linke NGOs zu verteilen. Was bei solche Aktionen rauskommt kennen wir ja.

  3. Hm, finde ich tatsächlich spannend. Abgesehen davon dass die FDP mal wieder blockiert, finde ich ihr Anliegen diesmal gerechtfertigt. Was ist denn so schwer eine Klausel hinzuzufügen die Linksextremen Akteuren und Netzwerken keine Förderungen zukommen lässt. Ist für mich ein No-Brainer

  4. FDP gegen Demokratie. Wie passend für so eine demokratiefeindliche Partei. Freiheit…

  7. Können wir mit dem orwellschen Gesetzesnamen mal aufhören?

    In dem Gesetz geht es darum noch mehr Steuergeld für einen professionalisierten Poltikbetrieb auszugeben.

    Das ist wirklich unnötig und Fördert bei mir nur den VERDRUSS über Politik.

  8. Richtig und wichtig, dass wir die politische Bildung in die Hände von irgendwelchen TikTokern outsourcen, anstatt Vereine und Organisationen zu unterstützen, die gute Arbeit machen.

  10. Stimmt. Wenn es etwas gibt das 2024 nicht gefördert werden muss, ist es unsere eigene Demokratie. /s

  11. Wenn man in einem Zug die Finanzierung für die BpB streichen und dann “Demokratiefördergesetze” raushauen will, die sind doch besoffen.

    FDP-Bashing ist hier ja in (und oftmals auch verdient), aber hier haben sie tatsächlich mal guten Widerstand geleistet.

  12. Gesetze mit solchen Namen sollte man pauschal ablehnen.

  13. Weil hier wieder mal nur die Hälfte der Leute weder den Artikel ordentlich noch den Gesetzesvorschlag gelesen haben:

    Nein, die FDP will nicht explizit Linksextremisten im Gesetz stehen haben, sondern eine “Extremismusklausel”, das dann alle mit einbezieht:

    >Die FDP plädiert für eine Extremismusklausel, um auszuschließen, dass linksradikale Formierungen bedacht werden.

    Und dann sollte man das Gesetz mal durchlesen: Das ist ein Haufen beschissener Symbolpolitik, die da drin irgendwie dargestellt werden soll. Das Ding hat drei Seiten und sagt im Prinzip, dass der Bund Dinge fördern soll, die Demokratie fördern. Ich wusste gar nicht, dass der Bund das aktuell über die tausend anderen Fördermittel noch nicht kann.

    Meine Fresse, gerade die Faeser könnte doch mit Hilfe des Innenministeriums aktiv was gegen Demokratiefeinde tun. Stattdessen macht sie billige Symbolpolitik in der Hoffnung nicht komplett in der Versenkung zu verschwinden. Wir haben tausende Gesetz für oder gegen etwas. Anstatt Geld mit irgendwelchen Gesetzen und/oder halbscharigen Förderungen zu verbrennen, könnte man auch jede Menge anderen Kram machen, der noch dazu schon in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegt. Das fängt mit der Ausstattung von Behörden und Polizei an, geht über bereits vorhandenen Fördermittel und endet letztlich bei ordentlicher Bildung und Familienunterstützung (Paus).

  14. Die “Fortschrittskoalition” ist eine lame Duck geworden.
    Und die FDP fragt sich allen Ernstes immer noch, warum deren Umfragewerte immer weiter abstürzen…

  15. Für die FDP ist auch die Tafel linksradikal, ekelhafte Gratismentalität. /s

  16. Nach dem Scheiß mit dem Elterngeld sollte jegliche Ideen und Vorscläge von Paus für immer blockiert werden. Fuck off, Paus

  17. Ich frage mich, was für linksradikale NGOs gemeint sind.
    Die VVN-BdA? Oder sowas wie die Amadeu Antonio-Stiftung? Was meint die FDP mit linksradikal und was fällt in deren Augen unter diese Definition?

  18. Finanzierung von Parteifreunden und parteinahen Gruppen.

  19. FDP, dagegen, irgendwas mit Ideologie und der SPD Förderung von Linksextremismus vorwerfen. Wieso gibt’s diese Partei?

  20. Hab schon ne Flasche Sekt im Schrank stehen für wenn die aus dem Bundestag fliegen.

  21. … und wieder schießt die linke Reddit Bubble in sofortiger Trotzreaktion gegen die FDP.

    Vorschlag von Grünen/SPD = gut

    Blockade von FDP = neoliberal, erzkapitalistisch und böse

    Geld wächst nicht auf Bäumen und dieser ständige Aktionismus der hier von Paus und Faeser kommt um an irgendwelchen Scheinproblemen zu arbeiten hat nichts mit den echten Problemen in diesem Land zu tun.

    Das letzte was wir brauchen ist ein weiteres Gesetz mit noch mehr Bürokratie und Fördertöpfen und Anträgen und sonstigem Kram.

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