Schreib mal wieder: Die Union auf Kanzlerkurs | WELT Podcast
Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das führt zu Geräuschen aber es kommt eben auch was raus Machtwechsel mit dagma Rosenfeld und Robin
Alexander schreib de schön einen Brief leg ihn vors Fenster und dann schlaf ein vielleicht wird nach der langen Winternacht einin schönster Traum bald schon Wahheit sein Ihre Wünsche hat die CDU in einen Brief geschrieben und damit sie auch wirklich gehört werden hat sie gleich zwei Briefe verschickt einen an
Den Kanzler und einen an den Wirtschaftsminister der in den Briefen formulierte Wunsch ist ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft um ihr aus der Rezession zu helfen die Wirtschaft entlasten das will die Ampel ja auch sie hat dafür das wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht das allerdings wird von der
Union im Bundesrat blockiert in ihren Briefen geht es der CDU also nicht nur um das Wohl der Wirtschaft sondern zwischen den Zeilen auch um ihren schönsten Traum das Kanzleramt Schröder manifestierte dort eins seinen Machtwillen mit am Zaun rütteln Friedrich März hat sich für den postalischen Weg entschieden Briefe an
Den Kanzler Mails an die Basis und das gesprochene Wort in Israel über Friedrich märz und das kanzlergefühl geht es in dieser Folge von Machtwechsel außerdem sprechen Robin und ich über den Archer Mittwoch an dem bekanntlich alles vorbei ist und der für die Grünen in Biberach vorbei war bevor er überhaupt
Begonnen hatte und wir blicken auf den Europawahlkampf der SPD Spitzenkandidatin die offenbar dem Motto folgt atomkraft nein danke Atomwaffen ja bitte aber bitte ersparen sie sich und uns doch in Zukunft ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit so Friedrich märz vor wenigen Tagen in seiner Rede im Bundestag Robin vor der Folie der
Antizusammenarbeitsansage von März wie politisch haltvoll ist da der Brief an Olaf Scholz mit dem zusammenarbeitsaufruf zur Rettung der deutschen Wirtschaft ja die beiden Briefe von der Union die stehen schon ein bisschen seltsam da weil das was du zitiert hast war ja in der großen Debatte wo März eigentlich die Tür
Zugeschlagen hat hat und gesagt machen wir alles nicht mehr und dann das von uns ja schon im letzten Podcast erklärte der Versuch das wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren so eine geschlossene unionsfront dort zu machen wo es eigentlich um Länderinteressen gehen sollte und das zu verknüpfen mit dem Agrardiesel also die Position der Union
Ist ja wenn ihr den Agrardiesel also diese eine subventionsstreichung wenn ihr das nicht zurücknehmt dann machen wir hier gar nichts mehr mit euch so und ich glaube die haben gemerkt dass man damit kommunikativ ins kurze Gras geraten kann vielleicht haben Sie auch unseren letzten Podcast gehört und um
Den Eindruck zu verwischen dass sie einfach nur trotzig alles blockieren haben sie halt mal ihre Vorschläge aufgeschrieben und in zwei Briefen verschickt und die Vorschläge sind ja auch nicht schlecht also ich meine über die rede ich gleich mit dir über die rede ich gleich mit dir noch sind wir
Beim Briefe schreiben an sich als Akt ich wollte schon wieder ein Inhalte entkommen wo es um Politik geht also bei der Union heißt es schreib mal wieder und ich sagte ja schon Olaf Scholz hat einen Brief bekommen Robert habbeck als Wirtschaftsminister hat einen Brief bekommen warum hat Christian Lindner
Keinen gekriegt der ist doch als fdpchef Teil der Koalition und vor allem sitzt der als Finanzminister auf den Mitteln ich weiß nicht vielleicht hat er den auch einfach nicht rausgerückt wobei die Union hätte das schon bekannt gemacht na der Brief an Scholz hat zwei Absender Friedrich Merz und Alexander Dobrind
Sein CSU Stellvertreter und der Brief an Robert Habeck hat auch zwei Absender nämlich Jens Spahn und Julia Klöckner Jens Spahn uns all noch bekannt als Gesundheitsminister ist mittlerweile stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit dem zuständigkeits Gebiet Wirtschaft und Frau Klöckner uns noch bekannt als Agrarministerin ist mittlerweile fachsprecherin für das selbige also
Wirtschaft so und die haben einfach noch mal dieselben Forderung die drberin und März eingeschickt haben Copy und Paste gemacht und darunter die Klage erhoben Robert habck habe sie noch nie besucht nämlich die AG Wirtschaft der Unionsfraktion also sozusagen die Arbeitsgruppe der Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion da ist der grüne Wirtschaftsminister noch noch nie
Vorbeigekommen obwohl sie ihn zweimal oder dreimal eingeladen haben und da sind sie jetzt wirklich sehr sehr beleidigt und dass du das weiß und unsere Hörer das war ihnen augenscheinlich wichtig du wolltest ja schon auf die Inhalte zu sprechen kommen die dieses 12 Punkte Sofortprogramm der CDU und der CSU beinhaltet da sind bei
Kannst du gleich gerne noch einiges zu sagen die Sozialabgaben auf maximal 40% des Bruttolohns zu begrenzen über für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen dann der Vorschlag den wir auch schon oft gehört haben aus der Union die ersten 2000 € Einkommen aus Arbeit im Jahr für rentnersteuer freizustellen außerdem noch steuerliche
Entlastung für die Unternehmen also das sind eine Menge durchaus veritable Vorschläge und es ist ja auch das Privileg der Opposition viel zu fordern ohne es dann liefern zu müssen aber wenn wir die jetzt mal beim wortnehmen und erst nehmen dann ist doch die Frage wie wollen Sie das gegenfinanzieren darüber
Kein einziges Wort ja die Gegenfinanzierung haben sie nicht reingeschrieben und die würde sich im Realfall sofort stellen ne also z.B auch der oldtime Klassiker der da auch wieder auftaucht Begrenzung der Sozialabgaben auf maximal 40% des Bruttolohns ja das ist ja also wenn du die Beiträge zur Krankenversicherung einfrierst dann muss
Die halt irgendwo anders herkriegen also muss du halt den Zuschuss überweisen und brauchst mehr Geld und dann fragst du dich wieder wo kommt das Geld her und so weiter und so fort finde ich aber noch in Ordnung das sind halt klassische wirtschaftspolitische auch gar nicht unvernünftige unionsvorschläge die kann
Man in die Debatte bringen wobei das natürlich und da beiß sich dann die Katze so ein bisschen in den argumentativen Schwanz es geht natürlich im Prinzip alles schon in die Richtung in die auch das wachstumschancengesetz der Ampel geht ja die FDP konnte von von sozusagen der der bürgerlichen ideal
Reformidee nur ein Bruchteil durchsetzen und die Union des Friedrich merärz möchte auch gerne diese bürgerliche reformidee umsetzen und blockiert jetzt aber auch die vielleicht 10 oder 12% davon die noch übrig sind im Bundesrat so und stellt dafür dann noch mal das ganze Baby sozusagen ins Schaufenster
Und das ist natürlich schon h also der Bürger verliert sowieso den Überblick aber ich weiß nicht ob man es auf die Dauer so durchhalten kann es mangelt zumindest an Glaubwürdigkeit dass es der Union mit ihren Vorschlägen vor allem um die Wirtschaft geht weil du hast es gerade angesprochen das wachstumschancengesetz wäre ja eine
Möglichkeit zumindest in einer leitversion jetzt der deutschen Wirtschaft unter die Arme zu greifen die Union hat mit dazu beigetragen dass von dem Volumen dieses Gesetzes das wollten mal knapp 8 Milliarden Euro sein jetzt wohl nur noch 3 Milliarden übrig sind also es ordentlich eingestampft worden und da wäre doch der Moment wenn der
Aufruf zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für den wirtschaftlichen aufschung ernst gemeint ist da reinzugehen und anstatt über Agrardiesel und Subventionen zu reden könnte die Union doch versuchen solche Vorschläge noch mit einzubringen ja das ist so ein bisschen der Versuchs Aufbau ist das so ein bisschen so wie als Angela Merkel Oppositionsführerin war gegen den
Reformbundeskanzler Gert Schröder ne da liegte der Reformen vor also Agenda und Rentenreformen und sonst was und Merkel hat immer gesagt nein wir brauchen noch viel mehr ja so und das ist halt dann schwierig durchzuhalten und vor allen Dingen diese Verkoppelung mit dem Agrardiesel ja nun ist der Agrardiesel ja das Ding was die
Bauern auf die Straße treibt stimmt andererseits es ist eine Subvention es hilft ja nichts ja und subventionsstreichen war auch immer der Text den die Union gesungen hat so und vielleicht wäre es klüger gewesen zu sagen wir stimmen im Bundesrat eurem wirtschaftschancengesetz zu wenn ihr noch was draufpackt ja also ihr kriegt
Den den Teil den wir auch vernünftig finden wenn ihr den ein bisschen erweitert ja das wäre doch eine Idee gewesen wobei auch dann ja noch die Frage steht hat März überhaupt die Ministerpräsidenten in Griff die ja weil Steuern werden gesenkt also die Länder haben dann auch weniger Geld die das in
Ihren Haushalten darstellen müssen also das wäre dann das wä eine sehr interessante bisschen komplizierter aber könnte eine produktive Aktion werden so aber bleiben die Briefe vor allem ein Show Act oder also daraus wird ja nichts folgen oder wollte die Union auch noch mal zeigen dass sie bei Wirtschaftskompetenz der Ampel überlegen
Ist na das ging mir in der Kritik zu weit weil die Union ist die Opposition und du hast ja gerade eine Regierung die die Besonderheit hat dass sie laufend kommuniziert das was wir tun reicht nicht also sagt die Regierung selber ja also alle außer Scholz sagen das ja
Scholz sagt es nicht der sagt was wir machen ist genau richtig wir brauchen nur noch das wachstumschancengesetz dazu aber sowohl Christian Lindner als auch Robert habbeck sagen das alles viel zu wenig und homöopathisch und wir müssen was ganz anderes und müssen ganz viel mehr und die Lage ist ganz schrecklich
Und wird jeden Tag schlimmer so und dass in so einer Lage die Opposition dann ihrerseits sagt was würden wir machen wenn wir dran wären das finde ich okay das ist sozusagen das ist ihre Aufgabe und trotzdem zeigt sich die ampelregierung auch der Kanzler zurecht irritiert dass es jetzt die Forderung
Nach im solchen Programm gibt und gleichzeitig den boyott des wachstumschancengesetzes also am Ende ist dieser Schachzug von März doch nach hinten losgegangen ja abwarten abwarten ne also es ist ja bei diesem Agrardiesel ganz schön viel Druck auf dem Kessel die Bauern sind immer noch auf der Straße und natürlich durch die
Verknüpfung mit dem Wachstums chancengesetz so sachfremd sie ist und so stark ich das auch innerlich kritisiere hat die Union natürlich das Manöver geschafft wir stellen uns hinter die Bauern ne also wir sind sozusagen die Partei die den den straßenzorn parlamentarisiert ja so mal so gesagt was ich interessant finde ist wir hören
Jetzt täglich was Lindner will was ich habbg vorsstildt wir wissen es jetzt mit den Briefen von von März und seinen Freunden was ist eigentlich der Plan von Scholz was ist der Plan von Scholz weil wenn man die wenn man die Lage mal rational betrachtet wir haben eine Stimmung die täglich schlechter wird ja
Also es die Daten sind auch schlech aber die Stimmung ist noch schlechter als die Daten ne so und wenn man jetzt sagt wirtschaftsmäßig wo wäre der Hebel ja da würdest du sagen du hast a ein riesenprem für die deutsche Wirtschaft weil es ein Problem in China gibt china hat eine riesen Wirtschaftskrise kaufen
Viel weniger du hast also sozusagen den schleppenden Weltmarkt da kannst du nichts machen als Bundesregierung dann kannst du sagen B die Energiekosten sind zu hoch das ist der Ausfluss von dem Angriffskrieg des Wladimir Putin das Gas wird nicht wieder so billig werden wie vor dem ukrainekrieg jetzt hat die Ampel sich da
Ein historisches Eigentor mit den AKWs geschossen wissen wir alle ist auch so riesen Dummheit aber ist so so aber die Energiekosten bleiben hoch und den letzten Versuch sie zu senken hat ja das Bundesverfassungsgericht zerschossen weil das waren ja diese berühmten Netzentgelte 5 bis 6 Milliarden wollte die Ampel die senken das ist jetzt
Erstmal weg so also auch da ist im Moment kein sozusagen direkter politischer Zugriff auf das Problem so das dritte ist dass wir mittlerweile ein Problem haben mit einer Konsumflaute weil die Leute nichts kaufen weil die Leute denken oh wie wird das denn jetzt die Wirtschaft schmiert ab und wie
Geht’s mir denn in paar Monaten so also man man müsste jetzt was in diese Konsumflaute senden ja also früher hätte man als Sozi einfach ein Konjunkturprogramm gemacht dafür hat der Scholz aber kein Geld so und da finde ich setzt eine reale Kritik an weil das Wachstums Chancen gesetetzt das in die
Richtige Richtung geht wäre auch in seinem vollen Umfang wahrscheinlich zu klein um diesen psychologischen Effekt auszulösen schon gar wenn der eigene Wirtschaftsminister sagt ist alles nur Homöopathie so und und dann muss man natürlich schon sagen okay Herr Bundeskanzler was ist jetzt ihr Plan und den wissen wir noch nicht wer einen Plan
Hat ist Friedrich märz und er hat sogar Pläne für künftiges koaliieren und darüber hat er in einer E-Mail auch seine CDU Mitglieder informiert er hat es SPD und Grüne explizit als mögliche Koalitionspartner genannt in dieser E-Mail falls es für ein Bündnis allein mit der FDP nicht reichen sollte noch
Vor kurzem hat Friedrich März erklärt diese grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein wenn sie die Realität so verweigern wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik tun so jetzt schreibt er mit den Grünen zu koalieren das ist keine besonders verlockende Aussicht aber eine Regierungs fähige
Mehrheit müss es nun mal geben Robin mit diesem realpolitischen Pragmatismus bereitet märz die Partei ja ganz offensichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland vor wo die CDU die Grünen brauchen wird um eine Mehrheit jenseits der AFD überhaupt zustande zu bekommen Friedrich merärz versucht eine Option offen zu halten die gerade in
Unionskreisen täglich unpopulärer wird und das ist jede Form von schwarzgrün dazu hat er selber natürlich auch beigetragen ja also ich glaube er er hat da eine Welle ein bisschen geservfed eine Zeitl aber und das ist nicht zu unterschätzen wie stark eigentlich ja diese antigrüne Stimmung in Teilen der Bevölkerung in größeren Teilen des
Bürgertums wie stark die sozusagen in die unionskernwählerschaft und auch in die Mitgliederschaft und die und die Funktionäre hineinschwappt also ich war schon damals erstaunt als diese Absage in Hessen mit den sehr braven grünen weiter zu regieren wie die ja unionsintern gefeiert wurde und auch wenn ich mich ein bisschen umhöre was in
Baden-Würtenberg passiert in badenwürtenberg wo die Union ja der kleinere Partner der Grünen ist auch da hat sozusagen die die landesführung alle Hände voll zu tun die eigenen Abgeordneten davon zu hindern Kretschmann jetzt schon zu stürzen ja also es gibt eine antigrüne Aufwallung im unionsmilieö und auch bis in den
Funktionskörper und März hat mit dieser Mail die Entscheidung getroffen sich davon nicht wegreißen zu lassen sondern das offen zu halten auch für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr seine Mail hat ja dann auch heftige Reaktionen in den eigenen Reihen ausgelöst die das mehr als kritisch gesehen haben was März da geschrieben
Hat kann er das durchhalten wenn der Widerstand im eigenen Laden gegen die Grünen so vement ist wie es derzeit ist ich finde dafür spricht ein praktischer Grund und ein äh prinzipieller Grund warum man das eigentlich durchhalten muss der praktische Grund ist dass ihm ja ein gelungener Anwendungsfall geschenkt wurde nämlich im besagten
Hässischen landtagwahlkampf ja im im hässischen Landtagswahlkampf ist die CDU hat es offen gehalten mit wem sie koreliert hat aber trotzdem es geschafft auszustrahlen dass die Grünen nicht ihr Wunschpartner sind und ist in die Lage gekommen dann nur einen Koalitionspartner zu brauchen und sich aussuchen zu können welcher von beiden
Linken Parteien es sein soll die Grünen oder die SPD und hat damit ein Bieterwettbewerb unter diesen Parteien nach unten ausgelöst also wer der durfte mitregieren der der CDU das meiste am CDU-Programm durchgehen lässt im Koalitionsvertrag ja und und das ist ja ein Erfolgserlebnis und und da das ist
Sozusagen die Blaupause von der März auch für den Bundestagswahlkampf träumt also erstmal nur einen Koalitionspartner und damit nicht so ein Gehampel wie in der Ampel glaube ich ein Argument was täglich plausibler wird und dann eben dieses Offenhalten der Optionen und da spricht doch auch der gesunde Menschenverstand für weil nehmen wir mal
An die SPD verliert diese Wahl tatsächlich dann ist doch Olaf Scholz Geschichte und die ganze sozusagen staatsresence real Truppe ist Geschichte und dann ist Kevin küert und sonst wer im Fahrersitz der SPD ja und es kann auch sein dass die SPD deutlich gerupfter daraus hervorgeht als die
Grünen also jetzt schon zu wissen welche der beiden linken Parteien in einem schlechteren Zustand ist nach einer Wahlniederlage gegen die Union das kann doch eigentlich gar keiner wissen also das sind meine praktischen Argumente warum ich finde dass März wirklich klug handelt damit und es gibt ein prinzipielles Argument die Mitte in der
Demokratie muss koalitionsfähig bleiben das klingt jetzt so ein bisschen fromm von mir das so kategorisch zu formulieren aber das ist so die Parteien der Mitte müssen koalitionsfähig bleiben um nicht erpressbar von links oder rechts außen zu werden und natürlich sind die Grünen eine Partei der Mitte auch wenn sie seltsame Ideen haben und
Auch ein seltsamen Stil haben und auch uns vielleicht mal auf die Nerven gehen aber in dieser Gesellschaft und diesem politischen System gehören sie dazu und die Union muss schon aus ihrem Selbstverständnis mit den Grünen koalitionsfähig auf einer prinzipiellen Ebene bleiben und das März jetzt schon diesen Konflikt ja ohne Not geht das
Finde ich spricht für seine Voraussicht er hat wahrscheinlich auch aus der Geschichte der FDP gelernt also wie wichtig ein vernünftiges erwartungsmanagement im Vorfeld ist bei der FDP ist es ja so gewesen die haben über Jahre zelebriert und gepflegt dass die Grünen das Feindbild sind also diese antigrüne Haltung auf Parteitagen
Grünbching gab immer die größten applausstellen die Grünen sind zum Inbegriff der illiberalität gemacht worden und jetzt koaliert man mit dieser Partei und hat es bis heute eigentlich nicht geschafft der Basis und auch den Wählern beizubiegen warum diese Koalition warum dieses Bündnis auch mit den Grünen richtig ist und hat sich in
Dieser Not wieder darauf verlegt das Gelernte zu machen nämlich Opposition gegen die Grünen auch wenn man mit ihnen regiert und da baut März sehr klug vor ja zur Wahrheit natürlich auch dass man Geschichte auch andersrum erzählen kann ne also ein gewisses grünes Milieu hat über Twitter afdp verbreitet noch vor
Kurzen also es wäre die FDP eine Variante der AFD und wie oft wurde März dämonisiert ja also auch das Spiel jemand aus der politischen Mitte an den Rand zu drängen das kann man von beiden Seiten spielen und das von beiden Seiten dumm und das konntest du spielen solange es ganz
Eindeutige Lager gab jetzt wo du aufgrund der parteienverhältnisse gezwungen bist auch mit dem im anderen Lager kaliieren zu müssen wird es umso gefährlicher ja und ich meine also als die SPD geschworen hat sie geht nicht noch einmal in eine groko ist sie vom Bundespräsidenten einbestellt worden und der Bundespräsident hat gesagt hallo
Weimar und so weiter und Wahlen sind auch ein Auftrag und das hat der Bundespräsident womit gesagt mit Recht ja so und deshalb wie gesagt ich war erstaunt wie viel Prügel März inner parteilich dafür bekommen hat also ich finde auch für so eine bürgerliche Partei die Union bin ich ganz
Erstaunlich wer sich alles diesen Kopf noch nicht gemacht hat aber das MZ sich gemacht hat lässt mich ruhiger schlafen März auf kanzlerkurs und bei seinem Besuch in Israel Anfang dieser Woche war es zumindest protokollarisch durchaus auf kanzlerniveau märz wurde vom Staatspräsidenten empfangen vom Parlamentssprecher er war beim außen und Verteidigungsminister und bei
Premierminister Benjamin Netanyahu und mit dem hat er fast eine Dreiviertelstunde gesprochen und nach na diesem Treffen mit Netanyahu hat März dann einen Satz gesagt der ihm heftige Kritik eingebracht hat lass uns mal hören das ist kein Angriff auf Rafa sondern das ist eine weitere Bekämpfung des Terrorismus in dieser Region und er
Hat mir sehr glaubwürdig versichert und dargelegt dass sie alles tun werden um die Zivilbevölkerung auch zu schützen auch die Zivilbevölkerung in andere Räume gehen zu lassen ausweichen zu lassen damit sie mit militärischen Aktionen der israelischen Armee nicht konfrontiert werden also die von Israel geplante Offensive auf Raffa die ist selbst von
Den USA als dem wichtigsten Verbündeten Israels heftig kritisiert worden also der usaußenminister blinken hat gesagt das Leid vom 7 Oktober sei kein Freibrief für Israel und Joe Biden hat das Vorgehen Israels in Gaza als unverhältnismäßig bezeichnet Robin das ganz klare Bekenntnis von zum Vorgehen Israels damit steht der international
Doch recht alleine da in dieser absolueit ja aber wenn man ehrlich ist steht ja Deutschland ziemlich alleine da ja und ich habe mir das alles noch mal genau angeguckt weil das also es gibt ja gar nichts wo es mehr auf jeden Nebensatz ankommt bisher hatte die Bundesregierung immer gesagt israel muss sich an
Internationales Recht halten aber hatte es so intoniert selbstverständlich gehen wir davon aus dass sich Israel an internationales Recht hält oder sogar wir wissen dass Israel sich an internationales Recht hält ja so also die die Bewegung hin zu einer deutlicheren Kritik jetzt bevor die IDF nach Raffa gegangen ist also die
Bewegung sozusagen die verbale Bewegung lag eher bei Annalena berbock märz ist eigentlich im deutschen Text geblieben ja du hast eben Annalena berbock angesprochen sie hat über die Offensive auf die Stadt Raffa gesagt es sei eine humanitäre Katastrophe mit Ansage das Existenzrecht Israels ist deutschees staatsreson so hat es Merkel in der Knesset
Formuliert wer vertritt hier jetzt die deutsche staatsreson märz oder bbock mit ihrer doch deutlichen Kritik am Vorgehen Israels also anders gestellt die Frage gebietet die Staatsraison keine Kritik am Vorgehen Israels nein also das gebietet die staatsrison nicht und ehrlich gesagt jeder kritisiert Israel den ganzen Tag
Also das ist das ja so eine Legende dass man Israel nicht kritisieren dürfte das interessante finde ich dabei ist wer hat eigentlich wann die Position gewechselt also das hat doch alles begonnen am 7 Oktober mit diesem grauenvollen Angriff der Hamas ja so und die darauf folgende Bundes Debatte zeichnete sich dadurch
Aus dass Olaf Scholz den von dir zitierten merkelsatz sprach mit der staatsreson aber er sprach nicht die Worte der uneingeschränkten Solidarität die hat Robert habbeck ausgesprochen eben also du hast eine Bundestagsdebatte der Kanzler verzichtet auf die uneingeschränkte Solidarität in sozusagen stillschweigendem Bruch mit seinem Vorvorgänger Gert Schröder der ja
Nach dem Terrorangriff auf die USA am 11 September diesen Begriff erfand der uneingeschränkten Solidarität also Scholz sagt nicht uneingeschränkte Solidarität um sich die Option offen zu lassen Israel und die Regierung netanyu kritisieren zu können später wenn etwas geschieht wo er nicht mitgehen will und ihm antwortet der Oppositionsführer märz
Und bleibt im gleichen Text wie der Kanzler also sagt auch staatsreson sagt aber auch nicht uneingeschränkte Solidarität ganz interessant und dann ich glaube einen Tag später schickt Robert habbeck ein Instagram Video das ein Hit wird und ind dem er Babi zitiert und den holocaustag in die Debatte holt und ganz bewusst von
Uneingeschränkter Solidarität spricht also wir wir beginnen nach dem 7 Oktober mit einer grünen Partei die in der deutschen Szene am nächsten an Israel ist und sozusagen ein blankcos Check gibt das wäre polemisch aber sozusagen am am nächsten am Israel gibt und Israel sozusagen auch am meisten Vertrauen gibt
So und jetzt hat sich das gedreht also sowohl Scholz Scholz verändert seine Haltung leicht als auch märz sind eigentlich bei ihrer Position geblieben und die Grüne Partei hat auf die Seite der Kritiker gewechselt ja wobei ich es nicht überdramatisieren will weil wenn man sich anschaut was linke Parteien
Sonst in Europa für ein Zeug erzählen zu Israel kann man dankeskerzen in der Kirche anzünden dass wir diese Grünen haben die bei Israel ja prinzipiell die Tassen im im Schrank haben ja aber es ist doch interessant dass die Grünen von der Position uneingeschränkte Solidarität zu humanitäre Katastrophe innerhalb von Monaten gewechselt sind
Also haben sozusagen beide exponierten Positionen in der Debatte eingenommen die Erkenntnis der Woche im Zweifelsfall sind die Grünen Schuld die Wut einiger Bauern in Baden-Württemberg über den Abbau der Subventionen für den Agrardiesel die bekam chem ö und seine Partei in Biberach zu spüren dort war der Protest
So heftig dass Steine flogen die Polizei Pfefferspray einsetzen musste und am Ende die politische arscher mittwochsveranstaltung der Grünen abgesagt werden musste aus Sicherheitsgründen Robin warum richtet sich die Wut vor allem gegen die Grünen weil den Subventionsabbau den haben doch alle drei ampelparteien beschlossen ja total interessantes Phänomen die Grünen
Werden als die dominante Partei in der Ampel war wahrgenommen und sozusagen als die eigentliche überregierungspartei und es hat sich ja auch innerhalb von Monaten verschoben die Grünen wirkten vorher wie eine scharnierpartei im unserem Parteiensystem alsousagen keiner konnte mehr ohne die Grünen regieren und jetzt haben die was toxisches also wer mit den Grünen
Regiert verliert die Grünen selber sind auch runter in den Umfragen aber haben so einen harten Kern der der eben dann ziemlich resilient ist da hat sich was komplett gedreht und ich neige ein Biss zu der These des Historikers Andreas Röder der sagt eine lange Phase der kulturellen Hegemonie der Grünen sei zu
Ende gegangen und ich glaube diese kulturelle Hegemonie ging ganz schön vielen Menschen ganz schön auf den Senkel und jetzt ist so ein bisschen payback time was auch ein bisschen zu Ende geht das ist der Anstand in der Protestkultur also die letzte Generation hat es vorgemacht wie man protestiert
Ohne Rücksicht auf Verluste wie man vor allem Schaden und nicht sprech will also nicht den Dialog suchen sondern den Protest fröhen und das hat sich jetzt auch hier in Biberach gezeigt in einem anderen Milieu ja es es hat sich strukturell was verschoben was schon mal ganz interessant ist da haben ja Bauern
Protestiert gegen diesen grünen Asch am Mittwoch wo der langjährige grüne Ministerpräsident auch vor Ort sein sollte und im ösdem mir als Landwirtschaftsminister und wahrscheinlicher nächster grüner ministerpräsidentenkandidat WTE da die die Rede schwingen das ist schon interessant vor allen weil das ja weder der Bauernverband war noch diese Initiativen die man kennt sondern nach
Allem was wir wissen unser Kollege CC malsen hat da auch schon recherchiert scheint es zu sein dass die Mobilisierung sich verschoben hat in so WhatsApp und telegramguppen ja also die politische Mobilisierung ist ein bisschen flüssiger geworden und hat sozusagen an an na ja auch an Struktur
Verloren ja so und dann sieht man da ja Bilder wie die der Demonstranten versuchen so eine Polizeikette zu sprengen ja also man sieht nicht dass sie nach den Polizisten schlagen auf den Bildern wobei mehrere Polizisten sich anschließend verletzt gemeldet haben aber schon dass sie halt Anweisung der Polizei missachten diese Kette
Durchbrechen wollen und die Polizei versprüht dann Pfefferspray und das erinnert wirklich alles sehr doch an eigentlich linke Protestkultur also an an diese Rituale auch im Umgang mit Castor Transporten und Atomkraft und so weiter ja und da ist so ein bisschen also ich finde diese Absage eigentlich ein Skandal weil es muss möglichst also
Versammlungsfreiheit gehört zur Demokratie und auch die Grünen müssen ihren aser Mittwoch da machen können aber es ist auch so ein bisschen der Fluch der bösen Tat weil diese ganze Idee was die Grünen immer gesagt haben ziviler Ungehorsam ja also du setzt dich irgwi mit deinem Hintern auf die Straße
Und lässt dich wegtragen für die bessere Sache und du kettest dich irgendwie fest beim Kastor und dieser ganze Zeugs das es ist natürlich es gab immer schon die Gefahr was macht ihr denn wenn das mal die andere Seite auch so anwendet dieses Katz und Maus spielen mit der Polizei
Und dieses ganze ja Verwischung von Grenzen ja und auch da ist was auf einer Seite eingerissen und jetzt ist es auch auf anderen Seite ja im [Musik] Hinterzimmer Katharina B Spitzenkandidatin der SPD für die europwahl hat eine Debatte über eine gemeinsame atomare Bewaffnung Europas losgetreten den Kollegen vom Tagesspiegel sagte Bale angesichts der
Jüngsten Äußerung von Donald Trump sei auf den atomaren Schutz durch die USA kein Verlass mehr und auf die Frage ob die EU eigene Atombomben brauche hat Bali dann gesagt auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne das ein Thema werden jetzt robin ist die Aufregung
Groß auch in der CDU und dai ist die Idee einer nuklearen Aufrüstung Europas ja gerade in Unionskreisen gar kein neues Thema erinnert sei an Wolfgang Schäuble der schon seit längerem für eine nukleare Abschreckung auf europäischer Ebene pläert hat ja also die Idee ist ja Stein altt schon Franz
Strauß träumte von sowas ja so und die stellt sich aber ja in der Tat nun ganz frapppant weil man halt mit Donald Trump diesen Daten im Raum hat der offen darüber spricht natomitglieder nicht zu verteidigen ja so und im im vergangenen Jahr wurde diese Debatte geführt von leitartiklern wie unserem Jack Schuster
Von wolfrank Schäuble von dir angesprochen oder auch von Joschka Fischer also von den wenigen Leuten die sich in diesem Land sozusagen strategischen Kopf machen und jetzt hat die Debatte die politische tagesbühne erreicht ja wobei ich mich frage ob Frau baley da wirklich geplant vorgegangen ist weil wenn man so etwas in die
Debatte bringt und prinzipiell finde ich die Debatte ja richtig dann muss man doch einen Plan nachlegen können ja also diese europäische Armee von der Frau Bale spricht die gibt’s ja gar nicht so und dann müsste man auch mal sagen sollte Deutschland dann aus dem atomwaffenperrvertrag austreten und
Überhaupt ich meine sind ja immer noch auf dem Standpunkt dass wir die zivile Nutzung der Kernkraft ganz schlimm finden und in Deutschland überwunden haben und in Europa allen auf den gehen dass sie auch das Überwinden sollen und die Forderung auf die militärische Nutzung der Kernkraft zu setzen aber die
Zivile zu gefährlich zu finden ist ja nur wirklich sehr originell also das könnte einigen Erklärungsbedarf international auslösen also Frau Bale hat glaube ich da etwas improvisiert und ich glaube nicht dass man in SPD und kanzleramtskreisen darüber sehr happy ist für die SPD hat Frau B da tatsächlich ganz neue Töne angeschlagen
Was mir aufgefallen ist also Bale hat ja den Aufbau europäischer Nuklearwaffen mit Trump begründet und zwar dass man sich auf Trump nicht verlassen kann künftig nach seinen Ankündigungen Rolf Mützenich wiederum hat seine Forderung die amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen die hat er vor vier Jahren mal gestellt als Trump
Präsident war auch eben mit Trump und der nichtverlässlichkeit Amerikas begründet und damals gesagt Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht im Gegenteil also am Ende robin ist Trump immer an allem schuld oder für alles verantwortlich wegen Trump Atomwaffen weg und jetzt wegen Trump Atomwaffen eigene hinstellen
Ja wobei ich finde wir sollten jetzt nicht in SPD besching nee das ist kein spdbching sondern es sind Aussagen die getroffen wurden ja ja du hast ja recht aber sagen so ich möchte dem SPD besching auch noch FDP besching hinzufügen weil nach Frau baley hat ja auch Finanzminister Christian Lindner in
Einem namensbeitrag für die Konkurrenz von der FAZ auch für die atomare Bewaffnung pläert und wir erinnern uns der letzte freidemokratische Außenminister Guido Westerwelle dessen Projekt war ein atomwaffenfreies Europa ja also auch da gibt es jetzt einiges schnell nachzulernen und vielleicht auch überzukom aber lass uns doch noch mal kurz auf die
Idee die Wolfgang Schäuble ja hatte er war ja für eine deutsche Mitfinanzierung der französischen nuklearkapazitäten und hat sich dann eine Art europäische Mitsprachemöglichkeit über den Umgang mit den französischen Atomwaffen Gedanken gemacht so hat er sich das vorgestellt ist das nicht angesichts der jetzigen Lage wo die USA zu einem unsicheren Faktor werden gleichzeitig
Russland die Ukraine überfallen hat und vielleicht ist nicht der letzte Staat ist auf den Putin es abgesehen hat der Moment wo Europa die vielbeschworene verteidigungspolitische Eigenständigkeit hinbekommen muss ja aber Wolfgang Schäuble wollte ja dass wir diese Debatte in Ruhe führen bevor der Anwendungsfall eingetreten ist ja und er
Hatte ja sogar also Typ bei schäubler war ja immer das Besondere diese wirklich weiten Ideen die dann aber sofort ins operative umschlugen weil schäubler hatte ja diese Idee über diese Parlamentarische Versammlung die er eingetütet hatte als er noch Bundestagspräsident war also das ist so 50 Abgeordnete der assemblee national
Treffen sich mit 50 Abgeordneten des Bundestages und sind sozusagen so eine Art bilaterales Parlament ja und die Idee von dieser Veranstaltung die bis jetzt eher so ein bisschen freier debattendiskurs ist war dass man ja mit diesem Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes irgendwie klarkommen muss ja also das Grundgesetz hat den setzt
Jeden Einsatz von Militär eine parlamentszustimmung und die Franzosen das halt die Domäne des Präsidenten so und und die Idee war von schuble dass man sich irgendwie dahinastet ja weil also sollte man ist ja alles total konjunktivisch gesprochen die französische Atomwaffe europäisieren muss man ja auch eine Struktur haben wer
Entscheidet denn dann ja wenn man jetzt dazu Leute hört die sich damit professionell beschäftigen auch in der Bundesregierung dann war die vor der Debatte weil die sagen nicht eine selffululfilling Prophecy auslösen ja und auch schon jetzt die NATO beistandsgarantie ist nicht nur amerikanische Atomwaffen sondern auch französische und britische ich meine die
Sind nicht da wo die deutsche Flugzeuge aufsteigen im Sinne der nuklearen Teilhabe das weiß ich schon aber im Prinzip vielleicht kann man das ja auch innerhalb der NATO anders gestalten aber auch hier ähnlich wie jetzt an Anfang am Podcast was müsste man jetzt für die Wirtschaft tun auch in dieser Frage alle
Möglichen Leute haben irgendwelche Ideen und der von dem man es wirklich wissen wollen würde von Scholz der hat noch nichts gesagt an diesem Freitag beginnt ja die Münchner Sicherheitskonferenz wo Verteidigungspolitik das Thema ist und dort wird auch Scholz zu Gast sein spätestens da muss er sich doch
Äußern weiß ich gar nicht weil es wird ja auch noch verhandelt über eine deutsch-ukrainische und europäisch-ukrainische Sicherheitsgarantie und das ist etwas konkreteres was weiter fortgeschritten ist und ich glaube dass Scholz erstmal den konkreten Punkt machen will bevor er sich in eine aus seiner Sicht als abstrakt empfundene Debatte begibt was
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz passieren wird Robin das wird sicherlich in der kommenden Folge von macht Wechsel Thema sein diese Folge neigt sich dem Ende kann aber nicht zu Ende gehen bevor du nicht das letzte Wort hattest diesmal habe ich aber leider zwei letzte Sätze ich muss nämlich Abbitte leisten ich
Habe Fakten widrig in diesem Podcast verbreitet die Kultusministerkonferenz habe ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben weil sie einem möglichen AFD Kultusminister aus Ostdeutschland vorbeugen wollte daraufhin bekam ich ein freundlichen aber deutlichen Brief aus der Kultusministerkonferenz dass sowohl die A wie die B Koordinatorin das ist der Fachjargon für die wichtigste sozialdemokratische und die wichtigste
Christdemokratische Politikerin dort das fordern dass es aber noch nicht beschlossen sei und das sei jetzt hiermit offiziell richtig gestellt und jetzt noch ein Wort Robin auf [Musik] Wiederhören
Schreib mal wieder: Die Union auf Kanzlerkurs | WELT Podcast
Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander
Die Union blockiert das Wachstumschancengesetz der Ampel im Bundesrat – und fordert in zwei Briefen an die Regierung stattdessen ein Sofortprogramm, mit dem sie die Wirtschaft nach eigenem Gusto unterstützen will. Über die Ernsthaftigkeit des Manövers diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“. Außerdem geht es um Friedrich Merz’ Besuch in Israel, die Wut der Bauern auf die Grünen und neue Ideen einer nuklearen Abschreckungsstrategie für Europa.
Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de (mailto:machtwechsel@welt.de)
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Redaktion: Wim Orth
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