Hinzu kommen zahllose Ordnungswidrigkeiten und gegebenenfalls Steuerstraftaten. Die Strafverfolgungsbehörden haben nur keine Lust.
> Auch Politiker anderer Parteien verurteilten die Vorfälle im baden-württembergischen Biberach. “Die Tatsache, dass Landwirte Veranstaltungen blockieren, ist für sich genommen kein gutes Zeichen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. “Die Veranstaltungen politischer Parteien müssen stattfinden können”, fügte Merz hinzu. Allerdings dürften sich die Grünen angesichts ihrer Politik gerade gegenüber Bauern nicht wundern, wenn sie hart kritisiert würden.
Ach Herr Merz. Ich denke es ist langsam an der Zeit, dass die Grünen auch mal druck auf die CDU ausüben und man einer Koalition eine Absage erklärt.
Wenn hier sogar so eine Nachricht zum hetzen gegen die Grünen verwendet wird ist einfach mal Schluss. Gerade diese Hetze ist doch das Hauptproblem, welches zu solchen Aktionen führt.
Lange überfällig.
Kommt selten vor, aber die Forderung unterstütze ich.
9 comments
MMn. eine absolut richtige Forderung.
Konsequente Tatmittelbeschlagnahmung. Dann is ganz schnell Ruhe im Karton bei diesen Kuhköttel abkippenden Komikern…
Dass die mit den dicksten Kartoffeln auch noch Gülle irgendwo hinkippen ist auch nicht das gelbe vom Ei.
wenn sich jemand wundert es geht um die gdp, nicht um rainer wendts dpolg
Wer protestiert und behauptet, seine Arbeit bringe nicht genug Geld ein, sollte evtl. den 200k€ Fendt zu Hause lassen…
Nach meiner Kenntnis ist das … unverzüglich schon verboten:
– Nötigung ([§ 240 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html))
– Landfriedensbruch ([§ 125 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__125.html)), sogar ein besonders schwerer Fall ([§ 125a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__125a.html)), da ein Traktor ein gefährliches Werkzeug ist.
– Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ([§ 126 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126.html))
– Bildung einer kriminellen Vereinigung (hier: Bauernverbände) ([§ 129 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html))
– Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ([§ 315b StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315.html))
– Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans ([§ 106 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__106.html))
Hinzu kommen zahllose Ordnungswidrigkeiten und gegebenenfalls Steuerstraftaten. Die Strafverfolgungsbehörden haben nur keine Lust.
> Auch Politiker anderer Parteien verurteilten die Vorfälle im baden-württembergischen Biberach. “Die Tatsache, dass Landwirte Veranstaltungen blockieren, ist für sich genommen kein gutes Zeichen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. “Die Veranstaltungen politischer Parteien müssen stattfinden können”, fügte Merz hinzu. Allerdings dürften sich die Grünen angesichts ihrer Politik gerade gegenüber Bauern nicht wundern, wenn sie hart kritisiert würden.
Ach Herr Merz. Ich denke es ist langsam an der Zeit, dass die Grünen auch mal druck auf die CDU ausüben und man einer Koalition eine Absage erklärt.
Wenn hier sogar so eine Nachricht zum hetzen gegen die Grünen verwendet wird ist einfach mal Schluss. Gerade diese Hetze ist doch das Hauptproblem, welches zu solchen Aktionen führt.
Lange überfällig.
Kommt selten vor, aber die Forderung unterstütze ich.