> „Mit diesem grandiosen Grundsatzurteil ist die von der EU-Kommission zur Chatkontrolle geforderte ‚client-side scanning‘-Überwachung auf allen Smartphones eindeutig illegal“.
Heute ist ein guter Tag.
Dann bleibt uns nur eins, wir müssen zum 8ten mal einen Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen.
Aber dann gewinnen die Terroristen! Wir müssen mindestens jede Kommunikation von jedem Bürger, insbesondere Journalisten und ausgenommen Politiker aufzeichnen, mindestens 5 Jahre speichern und auf unliebsame Meinungen äh ich meine diese Terror Sache scannen. Sonst kann die Elite äh die Demokratie nicht überleben!!!11 Denkt denn keiner an die Kinder?
Nehmt das, Von der Leyen und Faeser!
Reul: “Mit dem Angriff Vorratsdatenspeicherung wird das alles in Ordnung kommen”
Endlich mal gute Nachrichten
Und die Faeser so
“Was? Noch mal unter nem anderen Namen versuchen? Ja sicher doch.”
Das ist gut für Privacycoin.
Wäre mal interessant zu bewerten ob unternehme die https Aufrufe von Mitarbeitern via Proxy aufbrechen (nahezu alle) auch davon betroffen sind, da hier ja such end-to-end verschlüsselte Kommunikation aufgeweicht wird
Ashton Kutcher und die, denen er in der EU “kleine Geschenke” versprochen hat, sind jetzt bestimmt ganz traurig. Weil wer denkt denn jetzt an das Investment in Thorn…äh ich meine natürlich die armen Kinder!
Danke Schön.
Wir sind die Regierung, wenn ihr Gesetzeswünsche habt ruft Sie einfach!
“Beschließt das selbe Gesetz nochmal!”
Alles klar das selbe Gesetz.
Und los!
> Der EGMR hält eine Aufweichung von sicherer Kommunikation zudem für weniger Zielführend und unnötig, da den Ermittlungsbehörden mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Staatstrojanern bereits wirkungsvolle Werkzeuge zur Verfügung stünden. Mit diesen könne verschlüsselte Kommunikation ebenso effektiv überwacht werden, ohne unbescholtene Bürger zu gefährden.
Endlich stellt das mal jemand höchstrichterlich fest! Das Prinzip sollte sein, vertrauliche Kommunikation nur in schwerwiegenden Verdachtsfällen und auf richterlichen Beschluss anzuzapfen und zu überwachen, und nicht einfach mal so pauschal bei allen, um so per „Beifang“ ein paar kleine Fische abzufischen.
Ein Urteil an sich ist aber noch kein Gesetz, wenn ich mich nicht irre. Theoretisch könnten die das trotzdem machen und dann müsste mit Verweis auf dieses Urteil erneut geklagt werden, oder?
14 comments
Das ist höchst erfreulich. Ü
> „Mit diesem grandiosen Grundsatzurteil ist die von der EU-Kommission zur Chatkontrolle geforderte ‚client-side scanning‘-Überwachung auf allen Smartphones eindeutig illegal“.
Heute ist ein guter Tag.
Dann bleibt uns nur eins, wir müssen zum 8ten mal einen Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen.
Anders geht es ja quasi garnicht mehr..
[“I’ll fucking do it again!”](https://preview.redd.it/kd55tb911j161.jpg?auto=webp&s=cafcf61eae5d9a3a04a80225ffbda7344e149f1a) – Ylva Johansson
Aber dann gewinnen die Terroristen! Wir müssen mindestens jede Kommunikation von jedem Bürger, insbesondere Journalisten und ausgenommen Politiker aufzeichnen, mindestens 5 Jahre speichern und auf unliebsame Meinungen äh ich meine diese Terror Sache scannen. Sonst kann die Elite äh die Demokratie nicht überleben!!!11 Denkt denn keiner an die Kinder?
Nehmt das, Von der Leyen und Faeser!
Reul: “Mit dem Angriff Vorratsdatenspeicherung wird das alles in Ordnung kommen”
Endlich mal gute Nachrichten
Und die Faeser so
“Was? Noch mal unter nem anderen Namen versuchen? Ja sicher doch.”
Das ist gut für Privacycoin.
Wäre mal interessant zu bewerten ob unternehme die https Aufrufe von Mitarbeitern via Proxy aufbrechen (nahezu alle) auch davon betroffen sind, da hier ja such end-to-end verschlüsselte Kommunikation aufgeweicht wird
Ashton Kutcher und die, denen er in der EU “kleine Geschenke” versprochen hat, sind jetzt bestimmt ganz traurig. Weil wer denkt denn jetzt an das Investment in Thorn…äh ich meine natürlich die armen Kinder!
Danke Schön.
Wir sind die Regierung, wenn ihr Gesetzeswünsche habt ruft Sie einfach!
“Beschließt das selbe Gesetz nochmal!”
Alles klar das selbe Gesetz.
Und los!
> Der EGMR hält eine Aufweichung von sicherer Kommunikation zudem für weniger Zielführend und unnötig, da den Ermittlungsbehörden mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Staatstrojanern bereits wirkungsvolle Werkzeuge zur Verfügung stünden. Mit diesen könne verschlüsselte Kommunikation ebenso effektiv überwacht werden, ohne unbescholtene Bürger zu gefährden.
Endlich stellt das mal jemand höchstrichterlich fest! Das Prinzip sollte sein, vertrauliche Kommunikation nur in schwerwiegenden Verdachtsfällen und auf richterlichen Beschluss anzuzapfen und zu überwachen, und nicht einfach mal so pauschal bei allen, um so per „Beifang“ ein paar kleine Fische abzufischen.
Ein Urteil an sich ist aber noch kein Gesetz, wenn ich mich nicht irre. Theoretisch könnten die das trotzdem machen und dann müsste mit Verweis auf dieses Urteil erneut geklagt werden, oder?