Bezahlkarte für Asylbewerber: Ampel hält Kaufverbot von Alkohol und Zigaretten für verfassungswidrig

33 comments

1. > Dass über die Bezahlkarten auch Zigaretten und Alkohol auf Kosten der deutschen Steuerzahler gekauft werden können, ist komplett daneben

   Mit dem Geld vom Staat Zigaretten zu kaufen, bedeutet dank der Tabaksteuer hauptsächlich, das Geld an den Staat zurückzugeben.

2. Ein Kaufverbot bestimmter Produkte nur für eine Gruppe dürfte vor dem Verfassungsgericht tatsächlich nicht bestehen. Das klingt nach willkürlicher Ausgrenzung. Aber Bayern halt, wen wundert’s?

3. Nur Brot und Wasser!11!!!!!111!

   Und das mit dem Brot, überlegen wir uns noch!11!!1!

   /s

4. Was kommt als nächstes, keine Schokolade und keine Softdrinks?

   Es war doch von Anfang an klar, dass die Bezahlkarte als Instrument zur Gängelung benutzt werden wird, als nächstes sind dann die Bürgergeldempfänger dran.

5. “Oh das ist aber ein schönes Elektrogerät für 350€, das kauf ich mir” … “Hm ne gefällt mir doch nicht, habs nichtmal aufgemacht. Erstatten Sie mir den Kaufbetrag bitte in bar? Danke!”

6. CSU interessiert sich nen Scheiß für die Verfassung.

   In weiteren Nachrichten: Wasser ist nass.

7. >Einschränkungen für die Verwendung des Guthabens hatte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt. Er will konkret den Kauf von Alkohol ausschließen. Der CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger bekräftigte ein derartiges Vorgehen. „Ich bin der Überzeugung, dass die geplante Bezahlkarte bundesweit einheitlich für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel gesperrt werden sollte“

   CSU ist gegen bayerisches Kulturgut und erschwert die Integration. 😀

   Ulkig wäre auch, wenn hier die Bierlobby ein Fass aufmachen würde.

8. Das ist einfach nur krass. Während des Oktoberfestes stellen sich diese neo-rechten von der CSU hin und stellen Alkohol als grundsätzlich deutsches Kulturgut hin, aber bei Asylbewerbenden ist das dann doch was anderes. Das ist halt einfach rassistisch, und jeder der das anders sieht sollte mal dringend sein Verständnis von Gleichberechtigung und Recht hinterfragen.

9. Ich erinnere an Volker Kauder.
   https://youtu.be/ckEUGzVzTGE

10. Das bestätigt einen großteil der Kritik den es gerade eben in dem anderen Thread gab und von einigen als abwegig bezeichnet wurde.

11. Mit der Bezahlkarte sollte eigentlich verhindert werden, dass Bargeld (welches es vorher gab) ins Ausland zu transferieren. Hannover hat die Bezahlkarte als eine der ersten Kommunen eingeführt und mit dieser kann man auch – tadaa – Bargeld abheben. Aber immerhin werden die Mitarbeiter der Behörde entlastet.

12. Ab nächster Woche wird dann diskutiert das ganze auch für Bürgergeldempfänger einzuführen. Und in einem halben Jahr wirds dann Budgets geben was man wo ausgeben darf.

    Und in 5 Jahren ist es dann wieder gang und gäbe dass Amazon nur noch Amazon Gutscheine als Gehalt auszahlt.

13. Das ist irgendwie so…ärmlich. Nichtmal böse, sondern so schleimig fies.

14. Wenn die CxU ihre puritanischen Fantasien ausleben wollen, dann sollen sie gen Amerika segeln und die Ureinwohner massakrieren!

15. Und es geht los…

    Als hätte man nicht vor der Einführung der Karten gewarnt, dass sie genau dafür genutzt werden, die Freiheitsrechte einzuschränken.

16. Hä? Ich dachte die Asylbewerber sind doch alles radikale Moslem und die dürfen doch kein Alk trinken? Was nun?

17. Die Öffentlichkeit weiß auch nicht wie viel Geld Politiker veruntreuen. Also weg mit den Diäten, und her mit den Bezahlkarten für Politiker.

18. Wie sollen die sich denn in die deutsche Kultur integrieren wenn sie keinen Alkohol kaufen können?

    /s, oder auch nicht, bin mir selbst nicht sicher.

19. Verbotspartei

20. Wie oft hat das Verfassungsgericht Sonderlösungen von Bayern, unterschrieben vom Ministerpräsident persönlich schon einkassiert?

    Oft genug, dass ich Markus Söder öffentlich als nicht besonders verfassungsfest bezeichnen darf, ohne dafür irgendwelche juristische Konsequenzen befürchten zu müssen.

    Das sagt doch alles aus, was man über Sonderlösungen der bayerischen Regierung wissen muss.
    Wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

    Ist schon wieder ein neues Jahr Markus, geh mal wieder paar halbe Brote bei der Tafel verteilen.

21. Also egal was man hiervon hält. Ich finde es beeindruckend dass sich die CSU dafür ausspricht den Kauf von Bier in irgendeiner Form zu beschränken.

22. Wie die Union es schafft konstant verfassungswidrige Gesetze zu fordern und beschließen (vgl. Klimaschutz, Sterbehilfe etc.) nur um dann den widrigen Bilanztrick zu tode zu reiten sollte studiert werden.

    Da das ganze ja auch noch sehr gut funktioniert wäre der Titel wohl “wie dumm ist das Wahlvieh und wie hat die Union die Deppen so durchschaut?”

    Welche PR Firma steht da denn dahinter?

23. Bei den Lebensmittelgutscheinen für Hartz IV Empfänger ist das genauso gewesen. Alkohol und Zigaretten konnte man damit nicht einkaufen. Deswegen erschließt sich mir nicht ganz, warum es für Asylbewerber auf einmal verfassungswidrig sein soll.

    In wie weit das Zielführend ist oder nur Schikanier- und Symbolpolitik kann man sich denken.

    Edit: Ja ist für Bürgergeldempfänger genauso.

    https://www.jobcenter-boerde.de/seite/291335/leistungsgew%C3%A4hrung.html

24. Jeder sollte kaufen was er möchte. Die entscheidende Frage: was passiert wenn Person A ihr Geld versoffen hat? Darf man dann Geld nachfordern?

    Ps: ich würde es auch versaufen. No offense

25. Ist doch lächerlich. Lasst den Leuten ihre Laster, oder verbietet das für alle gleich. Moralische Argumente gibts hier keine glaubwürdige.

26. Was soll denn diese Überschrift??

    Entweder es ist verfassungswidrig widrig oder nicht. Prüfen sollte man das in jedem Fall. Das hat doch nix mit irgend einer Bierlaune zu tun. Was ein klatschblatt.

27. Die Debatte ist substanzlos und nicht haltbar. Ob es jetzt legal ist oder nicht, es ist einfach nicht durchführbar. Wenn ich mich recht erinnere, dann bekommen
    Kartendienstleister nur die Summe und den Identifier der die Art des Point of Sale definiert – also Supermarkt, Casino, Getränkemarkt, etc.

    Ohne eine Komplette Umstellung des Systems für Kartenzahlungen in allen Märkten wird es eine Maßnahme wie bestimmte Produktsperren nicht geben können

28. Das ist verfassungswidrig, aber gleichzeitig für CBDCs sein. Ich erkenne keine klare Linie.
    Ich habe keine Lust, dass solch eine Regierung sowas einführt und das von einer Nachfolgeregierung missbraucht wird.

29. Es ist natürlich ungerecht.
    Aber ich sehe es eher als Belohnung wenn man von ungesunden Dingen abgehalten wird.

30. Verfassungswidrig schön und gut. Aber wie soll das überhaupt technisch umgesetzt werden?

31. Wenn wir mit sowas anfangen könnten wir ja auch einfach auf die Bezahlkarte und sämtlich Geldmittel verzichten und gleich einfach Rationen an die einzelnen Asylanten ausgeben. Zentral gekauft und bestellt wäre das sogar noch billiger und wesentlich einfacher implementierbar als eine Bezahlkarte. Jeder wäre versorgt, pullfaktor massiv reduziert.

    Zusätzlich aber dann bitte aber auch den Leuten erlauben zu arbeiten, sodass sie sich selbst etwas Geld verdienen können und all die bescheuerten Regelungen darum entfernen. Würde auch bei der Integration helfen.

32. Für manche ist Schokolade und Chips ne Droge. Da sollte man auch den Kauf verbieten /s

33. Kann man nicht einfach Gutscheine kaufen und den Alkohol dann davon bezahlen? Wie wollen die sowas tracken?