Uneinigkeit in der Ampel über Bezahlkarte für Asylbewerber – Eigentlich galt das Vorhaben als beschlossene Sache. Doch geplante Gesetzesänderungen, die die Umsetzung der Bezahlkarte ermöglichen sollen, sind nach Meinung der Grünen gar nicht nötig.

by Xath0n

5 comments

  1. Finde es sehr interessant wie hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen (edit: bzw. wie unterschiedlich darauf reagiert) wird.

    Hier:
    Die Grünen haben Verfahrensfragen, wollen nicht unnötig Gesetze ändern, weil die Länder offensichtlich die rechtlichen Wege schon haben (s. Hamburg und Bayern). Am generellen Konzept wird festgehalten. Die Reaktion: Vorwürfe aus Union, SPD und FDP, man würde aus ideologischen Gründen das Vorgehen blockieren und das Vertrauen in die Regierungsarbeit erodieren, Kubicki pöbelt mal wieder von Austritt aus der Koalition.

    Aber wenn die FDP aus dem Nichts ein europaweit abgestimmtes Gesetz torpediert ist alles kein Problem?

  4. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt sagte der “Bild”…

    Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), forderte in der “Welt”…

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte es bei “Welt-TV”…

    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki drohte in der “Bild”…

    …

    Irgendetwas was diesen Medienhäuser gemeinsam haben, komm nur nicht darauf was

  5. Ich hab mein Buisness schon durchgeplant. Vor den lokalen Asylantenheimen mache ich kleine Büdchen auf, fürn Mindestlohn Bezahlte buchen den Asylanten das Guthaben von ihrer Karte und zahlen es ihnen (mit einer geringen Gebühr) in bar aus.

    Zack Bumm, hat bei Corona Testzentren auch schon Geld gedruckt wie die Zentralbank.

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