Taurus-Abstimmung im Bundestag – alles blickt auf diese Frau | WELT Podcast
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen es ist Donnerstag der 22 februar und ich heiße Imke rabiga der Bundestag stimmt heute über einen koalitionsantrag der Ampelkoalition ab der umfangreiche Militärhilfen an die Ukraine vorsieht konkret geht’s dabei um die Lieferung
Von schweren Waffensystemen nicht konkret erwähnt werden dabei allerdings die von der Ukraine seit Monaten angeforderten Taurus Marschflugkörper einigen geht der Antrag der Regierung deshalb nicht weit genug die Union stellte bereits aus diesem Grund einen eigenen oppositionsantrag der Taurus explizit nennt die Kritik am koalitionsantrag kommt aber auch aus
Eigenen Reihen vor allem eine FDP Abgeordnete bewegt dies jetzt zu einem ungewöhnlichen Schritt der wieder einmal für Unruhe in der Ampel sorgt alle Details dazu hat mein Kollege und Welt politikredakteur Thorsten jungholdt gleich hier nach den Nachrichten ich bin Jana klonikowski guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages ob und
Wann das wachstumschancengesetz in Kraft tritt ist weiter unklar zwar wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erzielt der wurde aber nur mit den Stimmen der ampelparteien verabschiedet ob die Union dem Gesetz bei der nächsten Bundesratssitzung Ende März zustimmt ist offen sie fordert weiter dass die Ampel die Kürzungen bei den Agrar dieselubventionen zurücknimmt das
Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für deutsche Unternehmen in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr vor Fanvertreter haben sich nach dem geplatzten investoreneinstieg bei der deutschen fußballiga zufrieden gezeigt die DFL hatte nach massiven Fanprotesten in den Stadien die Suche nach einem Investor gestern gestoppt die Bundesliga Clubs VfB Stuttgart und FC Augsburg etwa
Begrüßten den Schritt die DFL wollte von einem Investor für die Beteiligung an tvrecht rund eine Milliarde Euro kassieren und hatte sich davon unter anderem mehr Wettbewerbsfähigkeit versprochen wie das auch ohne Investor erreicht werden kann dazu soll es jetzt Gespräche mit den Vereinen geben im Rechtsstreit um seine Auslieferung an
Die USA muss Wikileaks Gründer Julian essange weiter warten britische Richter haben ihre Entscheidung dazu vertagt ob essange Berufung gegen eine mögliche Auslieferung einlegen kann wann das Urteil fällt ist unklar essange wird nach der Veröffentlichung von Dokumenten die unter anderem Folterungen und Tötungen durch US-Soldaten aufdeckten Spionage
Vorgeworfen in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft assangees Anwälte halten die Anklage für politisch motiviert und nun zum Thema des Tages Taurus liefern ja oder nein diese Frage beschäftigt die Regierung mittlerweile seit Monaten die FDP Abgeordnete Marie Agnes Stck Zimmermann setzt sich schon lange dafür ein dass die
Marschflugkörper in die Ukraine geliefert werden doch im Papier der Regierungsfraktion steht davon nichts dafür kritisiert sie vor allem den Kanzler an dessen starköpfigkeit sei die namentliche Nennung im koalitionsantrag gescheitert beim Kurznachrichtendienst x erklärt sie nun überraschend sie werde stattdessen mit dem Antrag der Union Stimmen der die explizite Nennung von
Taurus beinhalte was jetzt heute wirklich bei der Abstimmung zu erwarten ist und welche Kreise der Konflikt mittlerweile zieht das weiß mein Kollege Thorsten junghold hallo Thorsten guten morgenke es wird ja seit Monaten jetzt mittlerweile schon über die mögliche Lieferung von Taurus diskutiert vielleicht kannst Du noch mal aus militärischer Perspektive erklären warum
Ist Taurus für die Ukraine so relevant russland hat an der Front ein Übergewicht sowohl an Soldaten an Waffen und auch an Munition und Taurus ist ein Waffensystem mit dem man weit hinter der Frontlinie russische Depots und Nachschubwege bekämpfen könnte diese Marschflugkörper sind ja sicherlich nicht der eine gamechanger der das Blatt
Jetzt plötzlich zu Gunsten der Ukraine wenden könnte aber er würde schon helfen russischen Angriffsdruck zu mindern und damit die Verluste von ukrainischen Soldaten zu reduzieren also einfach gesagt der Taurus hilft dass die Ukrainer weniger Tote haben und warum hat sich die Bundesregierung bislang dennoch immer gegen die Lieferung entschieden na die Bundesregierung da
Muss man glaube ich präzisieren es sind vor allem der Kanzler Olaf Scholz und Teile der SPD Fraktion insbesondere deren Chef Rolf Mützenich die gegen diese Lieferung sind warum sie Taurus blockieren darüber lässt sich nur spekulieren eine fundierte Begründung habe ich noch nicht wirklich gehört vielleicht ist es am een die dass
Deutschland sich auf die Lieferung von Flugabwehrwaffen von Artillerie und von Panzern inklusive Munition konzentriert und nicht jeder der Alliierten Unterstützer alles machen muss nur die Lieferung von Flugabwehr und insbesondere von monition die stocken ja gerade es fehlt in Deutschland und in ganz Europa an Produktionskapazitäten die Rüstungsindustrie fährt erst langsam
Hoch und Taurus könnte halt helfen diese Lücke bis man mehr liefern kann zu überbrücken wahrscheinlich ist es so dass Olaf Scholz einfach eine weitere Eskalation auf Seiten Russlands fürchtet dass er nicht will dass Deutschland Kriegspartei wird warum das durch dieses Waffensystem jetzt passieren sollte weiß ich nicht aber irgendwie will er noch
Irgendwelche Kanäle zu Wladimir Putin offen halten egal welche Kriegsverbrechen der begeht oder welche Oppositionellen er gerade umbringt und was genau würde mit dem heutigen koalitionsantrag beschlossen werden na in der Vorlage heißt es dass die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition ermöglicht werden soll damit soll die Ukraine in
Die Lage versetzt werden völkerrechtskonforme gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwertigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen also genau das was wir am Anfang besprochen haben nur es bleibt halt bei dieser abstrakten Formulierung und es wird nicht nicht das Wort Taurus erwähnt es gibt jetzt Vertreter in der Koalition den Hofreiter
Von den Grünen z.B der sagt es sei vollkommen klar dass damit Taurus Marchl Körper gemeint sind und dass er dann vom Kanzler eben erwartet dass er das dann auch umsetzt und den Taurus freigibt in der SPD aber heißt es nee das ist keine ultimative Aufforderung an den Kanzler jetzt sofort marschluörper zu liefern
Sondern das schließe nur für die Zukunft nicht aus dass dann doch irgendwann zu tun also es Hal klassischer Kompromiss zwischen drei Fraktionen die nicht das Gleiche wollen Kritik an dem Antrag kommt jetzt auch aus der Union die haben auch einen Gegenantrag auf den Weg gebracht was fordern sie denn ja der
Wesentliche Unterschied ist dass die Union den Taurus beim Namen nennt so das ist eigentlich das einzige ist aber noch ein bisschen unklar ob der Antrag morgen eigentlich wie geplant Z Beratung kommt der steht jetzt auf dem plenumsplan für den Vormittag es ist aber denkbar dass die Ampel mit ihrer Mehrheit im
Parlament das ganze zunächst zu beraten in die Ausschüsse verweist dann würde morgen nicht abgestimmt da müssen wir warten was der Tag bringt besonders laut in der Debatte in den letzten Tagen ist FDP Frau Marie AGN Strack Zimmermann sie setzt sich seit langer Zeit für die Lieferung von Taurus
Ein und jetzt wird drüber spekuliert ob Sie eventuell für den oppositionsantrag stimmt oder für beide Anträge abstimmen könnte damit schießt sie vor allem auch gegen den Kanzler selbst was stört Sie genau und wie reagiert die Koalition darauf ja die Koalition reagiert maximal genervt SPD Fraktionschef Rolf mützemich
Sagt so ein Verhalten wie von frustag Zimmermann verenge den politischen Spielraum des Kanzlers die Grünen Fraktionsvorsitz Katharina dröge sagt das eine Frage von Professionalität sich hinter ein in der Koalition ausgehandeltes Ergebnis zu stellen anderes Verhalten wie eben von Frau ST Zimmermann würde Verhandlungserfolge der Koalition schwächer machen n muss man
Sagen es ist in der Tat ungewöhnlich was frauimmermann da macht z ist es im Grundgesetz eigentlich festgelegt dass die Abgeordneten an Aufträge und Weisung nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind aber in der Praxis tritt dieses verfassungsrechtliche Prinzip eigentlich regelmäßig hinter die Fraktionsdisziplin zurück weil man sagt ohne eine gewisse Geschlossenheit seiner
Im parlamentarischen Regierungssystem die erforderliche Handlungsfähigkeit einer Koalition nicht zu gewährleisten also fügen sich die Abgeordnete auch wenn sie mal eine andere persönliche Überzeugung haben meistens der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion Marie Agnes stragzimmermann tut das jetzt explizit nicht und das ist dann schon ein bemerkenswerter Vorgang vor allem weil der FDP ja insgesamt gerade
Nachgesagt wird über einen Ausstieg aus der Koalition nachzudenken da kann das natürlich als Indiz gelten und wenn wir noch einen strategischen Blick nur auf stckzimmermann werfen ist sie jetzt einfach Wahlkämpferin wegen ihrer Spitzenkandidatur in Europa oder was sind ihre persönlichen Motive in Sachen Taurus ist frau Zimmermann in aller erster Linie eine Überzeugungstäterin
Sie glaubt einfach dass diese Waffe der Ukraine hilft und ist deshalb seit Monaten ja ganz darauf fokussiert Olaf Scholz Druck zu machen diesen Taurus endlich zu liefern aber ja also der Wahlkampf spielt mutmlich auch eine Rolle sie hat ja Ende Januar einen ähnlichen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag noch
Abgelehnt und das hat sie dann in den Tagen danach doch einiges an Glaubwürdigkeit gekostet das kann man im Wahlkampf nicht gebrauchen und das schwenkt sie jetzt glaube ich um und stimmt dann eben mit diesem unionsantrag ob das ihrer Partei hilft ist eine andere Frage nach meinem Eindruck versucht Christian Lindner
Etwas anderes er hat ja gerade eine wirtschaftswende ausgerufen und will bis zum Sommer so ein Maßnahmenpaket Schnüren um das deutsche Wirtschaftswachstum wieder sozusagen auf eine erfolgsfahrt zu bringen und darauf möchte er eigentlich alle Kräfte seiner Partei alle verbliebenen Kräfte muss man sagen konzentrieren und dass dann jetzt im Bundestag jede Woche irgendwie neuer
Neben Kriegschauplatz aufgemacht wird sei es Taurus sei es demokratiedergesetz wo jetzt auch einige FDP Abgeordnete angekündigt haben nicht mit der Koalition zu stimmen das passt nicht so ganz zu dieser übergreifenden Strategie wir setzen jetzt alles auf das Thema Wirtschaft wenn man jetzt noch mal abschließend zurück auf Taurus bckt
Glaubst du die Ampel wird irgendwann liefern oder was wird jetzt passieren das weiß allein der Kanzler also das liegt nur an Olaf Scholz er hat am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Taus gesagt es werde jetzt Schritt für Schritt nach Lage entschieden was zum richtigen Moment getan werden muss ja das lässt
Alles offen also er schließt es nicht aus wann es soweit ist und ob es soweit ist liegt nur am Kanzler vielen Dank für deine Einschätzung lieber Torsten sehr gerne Werbung wahre Geschichten echte Liebe darum geht es im neuen Podcast true love der beiden JournalistInnen Lyn und Leo die beiden kennt ihr vielleicht
Schon aus dem erfolgreichen True Crime Podcast Mord auf Ex und jetzt erfinden sie ein neues Genre true love es geht um wahre Geschichten über Freundschaft Familie und die ganz große Liebe unter anderem geht es um Bonnie und Kleid Kaiserin Sissi und Prinzessin dienna aber auch um einen Jungen der seine
Mutter am anderen Ende der Welt sucht all diese Geschichten haben genauso viel Spannung und Emotionen wie jeder True Crime Fall aber hier gibt es dazu noch ganz viele warme Gefühle ab jetzt gibt es jeden zweiten Freitag eine neue Folge true love überall wo es Podcast gibt Werbung
Ende das war’s für heute von mir aber was denken sie sollte Deutschland Taurus in die Ukraine liefern schreiben Sie es uns gern in die Kommentare oder nehmen Sie an unserer Umfrage bei Spotify teil und jetzt haben sie vor allem erstmal einen großartigen Tag redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr und
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Taurus-Abstimmung im Bundestag – alles blickt auf diese Frau – Das bringt der Tag
Der Bundestag stimmt über einen Koalitionsantrag zu Waffenlieferungen für die Ukraine ab. Weil die viel diskutierten Taurus-Marschflugkörper darin nicht genannt werden, kündigte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ungewöhnliche Konsequenzen an. WELT-Politikredakteur Thorsten Jungholt berichtet.
Redaktion: Imke Rabiega
Produktion: Lilian Hoenen
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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