Da wird die Regierung der Opposition wohl ein besseres Angebot machen müssen wenn sie ihr Gesetz durchbekommen will.
Man könnte das Gefühl bekommen, dass die Union das Land vor die Hunde gehen lassen will, damit die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst.
Und dann hofft man, davon zu profitieren – das hat doch Kalkül.
>CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte zur Bedingung für eine Zustimmung, dass die Ampel ihre Einschnitte für die Landwirtschaft zurücknimmt
Die Union hat also kein Problem mit dem Gesetz. Man nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft für ein paar Wählerstimmen der Bauern.
>Für die Wirtschaft ist der Streit über neue Hilfen für das Wachstum nicht nachvollziehbar. “Die Signalwirkung ist einfach katastrophal”, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm im *Deutschlandfunk*.
>Die Verknüpfung von Wirtschaftshilfen mit Einschnitten bei der Landwirtschaft kann der BDI-Präsident nicht nachvollziehen und nannte es “eine sehr schwierige Argumentation.”
Dass der BDI die Union so deutlich kritisiert, zeigt eigentlich schon wie schäbig deren Verhalten ist.
Manchmal bin ich mir nicht so sicher ob man der afd bewusst Wähler geben möchte 💀
Das einzig schlimmere als die Regierung in Deutschland ist die Opposition, und das ist schon beängstigend.
Das Motto “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es uns” hat die CDU ja scheinbar jetzt auch schon von der AFD übernommen, eigentlich können die bald fusionieren.
“Söder beklagte, dass es beim Streit um den Agrardiesel kein Entgegenkommen gegeben habe”
Verstehe ich gerade richtig, dass wir auf dem Level du erlässt mein Gesetz nicht deshalb erlasse ich dein Gesetz nicht angekommen sind?
Die Wirtschaft wird sich doch daran erinnern, wer das Gesetz blockieren wollte, oder?
Was schon ulkig ist, oft wird über schlechten Fortschritt von Digitalisierung gemosert. Dank E-Rechnung mal nen standard rein hauen. Und die Union blockierts nur noch, entweder über Bundesrat durch, muss man den mehr zeit geben! 🙁 und jetzt durch die Blockade. Die Union will einfach keine Digitalisierung außer Konzern Strukturen noch mehr Geld in den aller wertesten schieben
Darf ich nochmal daran erinnern, dass in der Finanzausschusssitzung letzten November auch die Unionsparteien für Kürzungen im Agrarsektor gestimmt haben?!
Mehr als dieses Foto von Habeck brauchts eigentlich nicht als Kommentar.
Union kackt sich selbst auf die Hausmatte, Zeigt auf die Ampel als Schuldigen und die Wutbuerger jubeln. Ich bin diese kindischen Intrigen der Union satt, es ist einfach nur noch peinlich.
Was kommt als Nächstes? Union stimmt nur zu, wenn Ampel sich auflöst?
Naja, 1/3tel der Finanzierung kommt dann durch das Einsparen des Agrardiesel zustande. Linke Tasche, rechte Tasche. Kommunen und Länder müssen auf 1,8 Milliarden verzichten während man ein Schuldenverbot hat. Von Lobbyseite aus wird das Gesetz in der abgespeckten Form als ungenügsam deklariert. 800 Millionen Steuerausfälle für den Bund welcher hier als Wachstum verkauft wird ist ja auch eher ein Witz. Das wird später vielleicht ein Rundungsfehler bei der BIP Bemessung. Die Ausfälle der anderen werden zwangläufig gedeckt werden müssen was neue Kosten für den Verbraucher oder Einsparungen in anderen Bereichen bedeuten wird. Und ich wette Kultur oder der soziale Bereich werden dann wie immer das erste Opfer werden.
Aber natürlich toller Name. Hat man schön von den Amis gelernt.
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Da wird die Regierung der Opposition wohl ein besseres Angebot machen müssen wenn sie ihr Gesetz durchbekommen will.
Man könnte das Gefühl bekommen, dass die Union das Land vor die Hunde gehen lassen will, damit die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst.
Und dann hofft man, davon zu profitieren – das hat doch Kalkül.
>CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte zur Bedingung für eine Zustimmung, dass die Ampel ihre Einschnitte für die Landwirtschaft zurücknimmt
Die Union hat also kein Problem mit dem Gesetz. Man nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft für ein paar Wählerstimmen der Bauern.
>Für die Wirtschaft ist der Streit über neue Hilfen für das Wachstum nicht nachvollziehbar. “Die Signalwirkung ist einfach katastrophal”, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm im *Deutschlandfunk*.
>Die Verknüpfung von Wirtschaftshilfen mit Einschnitten bei der Landwirtschaft kann der BDI-Präsident nicht nachvollziehen und nannte es “eine sehr schwierige Argumentation.”
Dass der BDI die Union so deutlich kritisiert, zeigt eigentlich schon wie schäbig deren Verhalten ist.
Manchmal bin ich mir nicht so sicher ob man der afd bewusst Wähler geben möchte 💀
Das einzig schlimmere als die Regierung in Deutschland ist die Opposition, und das ist schon beängstigend.
Das Motto “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es uns” hat die CDU ja scheinbar jetzt auch schon von der AFD übernommen, eigentlich können die bald fusionieren.
“Söder beklagte, dass es beim Streit um den Agrardiesel kein Entgegenkommen gegeben habe”
Verstehe ich gerade richtig, dass wir auf dem Level du erlässt mein Gesetz nicht deshalb erlasse ich dein Gesetz nicht angekommen sind?
Die Wirtschaft wird sich doch daran erinnern, wer das Gesetz blockieren wollte, oder?
Was schon ulkig ist, oft wird über schlechten Fortschritt von Digitalisierung gemosert. Dank E-Rechnung mal nen standard rein hauen. Und die Union blockierts nur noch, entweder über Bundesrat durch, muss man den mehr zeit geben! 🙁 und jetzt durch die Blockade. Die Union will einfach keine Digitalisierung außer Konzern Strukturen noch mehr Geld in den aller wertesten schieben
Darf ich nochmal daran erinnern, dass in der Finanzausschusssitzung letzten November auch die Unionsparteien für Kürzungen im Agrarsektor gestimmt haben?!
Mehr als dieses Foto von Habeck brauchts eigentlich nicht als Kommentar.
Union kackt sich selbst auf die Hausmatte, Zeigt auf die Ampel als Schuldigen und die Wutbuerger jubeln. Ich bin diese kindischen Intrigen der Union satt, es ist einfach nur noch peinlich.
Was kommt als Nächstes? Union stimmt nur zu, wenn Ampel sich auflöst?
Naja, 1/3tel der Finanzierung kommt dann durch das Einsparen des Agrardiesel zustande. Linke Tasche, rechte Tasche. Kommunen und Länder müssen auf 1,8 Milliarden verzichten während man ein Schuldenverbot hat. Von Lobbyseite aus wird das Gesetz in der abgespeckten Form als ungenügsam deklariert. 800 Millionen Steuerausfälle für den Bund welcher hier als Wachstum verkauft wird ist ja auch eher ein Witz. Das wird später vielleicht ein Rundungsfehler bei der BIP Bemessung. Die Ausfälle der anderen werden zwangläufig gedeckt werden müssen was neue Kosten für den Verbraucher oder Einsparungen in anderen Bereichen bedeuten wird. Und ich wette Kultur oder der soziale Bereich werden dann wie immer das erste Opfer werden.
Aber natürlich toller Name. Hat man schön von den Amis gelernt.