DEUTSCHLAND: “Die Bezahlkarte könnte zum Sprengsatz in der Koalition werden!” Ampel vor dem Aus?
Neue ampelzank die Grünen blockieren die Bezahlkarte ja warum geht es genau bis zum Sommer sollen in fast allen Bundesländern Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden damit soll ein möglicher Missbrauch durch Bargeldzahlungen verhindert werden die notwendige Rechtssicherheit müsste durch eine Gesetzesänderung geregelt werden das sagen zumindest SPD und FDP die grün
Dagegen halten den rechtlichen Rahmen für ausreichend Hamburg und Bayern haben die Karte bereits im Einsatz und deswegen brauche es auch keine bundesweite Gesetzesänderung so die Grünen ja und damit ist der nächste ampelstreit bereits im vollem Gange Sachleistungen über eine Debitkarte stadbargeld diese Neuerung könnte eine Welle von Klagen in den
Ländern Nachsicht ziehen wenn sie nicht rechtssicher im Asylbewerber leistungsgesetz verankert wird so wie eigentlich vereinbart doch dafür sieht die Grünen Fraktion plötzlich keine Notwendigkeit mehr die Länder hätten alle rechtlichen Möglichkeiten eine bundesgesetzänderung sei nicht nötig so das Argument angeblich hängt der Gesetzestext seit Tagen im Grünen Wirtschaftsministerium fest ich verstehe
Auch nicht warum wir darüber jetzt ein Streit führen ich wäre dafür den einfach nicht zu führen und in die Praxis zu schauen seit sehr vielen Monaten gibt es das in Hannover jetzt gibt es das von einer rotgrünen Regierung in Hamburg in anderen Ländern wird es eingeführt viele grünen finden die Bezahlkarte
Diskriminierend ohne bundesgesetzliche Regelung bleibt sie aber ein kannprojekt mit der Gefahr von flickenteppichen in den einzelnen Ländern und Kommunen der Vorwurf an die Grünen sie wollten die Anreize für Migranten gar nicht senken FDP Geschäftsführer Stefan tome geht massiv auf die Grünen los spricht von einem Schlag ins Gesicht der überlasteten Kommunen wir müssen
Irreguläre Migration wirksam begrenzen darin waren sich alle einig natürlich unzumutbar die Kommunen brauchen um das umzusetzen eine klare Vorgabe und sind auch bereit ich kann nur von der Landeshauptstadt Düsseldorf berichten die jetzt das umsetzen will aber von ihrem eigenen Mehrheit im Land eben nicht unterstützt wird fragen Sie mal
Den CDU Oberbürgermeister wie lustig der das findet selbst die Sozialdemokraten werden scharf Saarlands Ministerpräsidentin Anke rielinger findet es müsse in der Ampel doch möglich sein einen Kompromiss mitzutragen und SPD fraktionsviz dirirk Wiese findet Befindlichkeiten einzelner grüner bezüglich der Bezahlkarte fehl am Platz in diesen Zeiten noch müssen sich
Die Länder in Sachen Bezahlkarte also selbst helfen solange das Gezerre in der Ampel anhält ich möchte sprechen mit dorotteea schopelius denn Dorotea es ist ja doch etwas schwer nachzuvollziehen wir haben es gerade gehört von dem grünpolitiker audrit man sollle den Streit einfach nicht führen die Länder die machen es
Irgendwie schon warum sträubt man sich jetzt so davor einfach eine gemeinsame Regelung zu finden damit alle sicher sind das was sie tun das geht so auch ja es ist in der Tat auch als politischer Beobachter hier im Bundestag etwas verwirrend vor allem muss man ja auch einfach noch mal klarstellen dass
Es ja nicht um die Bezahlkarte an sich geht darauf haben sich alle geeinigt sondern um eine bundesgesetzesänderung denn 14 von 16 Bundesländern haben sich schon auf ein gemeinsames Verfahren bezüglich der Bezahlkarte geeinigt und in Hannover und Hamburg läuft auch schon ein Projekt wo das getestet wird wo es
Die schon gibt also fragt man sich so ein bisschen wo ist jetzt genau das Problem Andreas audrit sagt von den Grünen das ist jetzt ein Beispiel einer der Grünen der dagegen ist und sagt man habe sich schon vor Monaten parteiübergreifend darau geeinigt dass es keine Gesetzesänderung brauche um die Bezahlkarte durchzubringen eine
Bestätigung dafür hätte es gegeben von Wolfgang Schmidt dem kanzleramtchef der das in einem Brief noch mal geschrieben hätte die SPD und FDP widersprechen hier aber und sagen man sei in dem Diskurs ja jetzt schon weiter müsste das Gesetz ändern um Bürokratie abzubauen es günstiger zu machen und um auch
Rechtliche Lage zu klären um zu verhindern dass es danach eine Klagewelle z.B gibt wenn man von von eben Geld auf Sachleistungen oder auf diese Bezahlkarten umsteigt Sebastian Hartmann von der SPD aber das wä jetzt wieder ein namentliches Beispiel von jemandem der das ganz anders sieht als die Grünen der hat auf Andreas autrits
Geantwortet dass dieser Brief jetzt völlig egal sei weil man eben an einem völlig anderen Punkt sei also das ganze ist sehr verwirrend und man weiß nicht so richtig was stimmt jetzt und was nicht und es gibt auch noch ein weiteres Gerücht was ich hier im Bundestag gerade herumspricht in den inneren Kreis und
Zwar dass die Grünen versuchen ein Deal zu machen dass wenn sie ja zuur Bezahlkarte sagen dann wird im Gegenzug dazu ja gesagt dass die Grünen durchsetzen wollen dass Flüchtlinge die hier leben Asylbewerber die hier leben die hier illegal Leben zum Arzt gehen können ohne dass dann die Polizei
Gerufen wird und sie abgeschoben werden können das jetzt jetzt noch mal vielleicht ein Nebenschauplatz finde ich aber wichtig zu erwähnen weil man sich ja auch fragt warum machen die Grünen das ist das vielleicht Taktik geht’s hier vielleicht um etwas was sie selber durchsetzen wollen dafür was anderes
Kriegen aber egal was es ist und egal wieso was klar ist es ist ein handfester ampelkoalitionsstreit und nach dem berühmten berüchtigten heizungsgesetz haben wir schon so 2 3 4 5 18 Streits von der Ampelkoalition erlebt und für die Umfragewerte ist das alles andere als gut denn die gehen momentan nur in
Eine Richtung und zwar nach unten her Doro wir können beide nicht mehr mitziehen vielen Dank für den Moment wir kommen gleich noch einmal zurück denn was klar ist das haben wir gerade gehört dass die Ampel streitet das ist nichts Neues doch nun droht die FDP ganz offen
Mit dem Bruch der Ampel und liebeugelt auch schon mit der Union als neuem Koalitionspartner denn da würde man sich schneller auf gemeinsame Lösungen in der Wirtschaft einigen zumindest demonstrativ Lächeln der grüne Wirtschaftsminister Robert habbeck und FDP Finanzminister Christian Lindner in die Kamera keine zwei Wochen ist dieses selfie alt doch der Koalitionsfrieden
Steht nun schon wieder auf der Kippe wegen der Bezahlkarte für Asylbewerber dabei war die Einführung eigentlich längst beschlossen doch die Grünen blockieren ein Gesetz für die bundeseinheitliche Regelung die FDP droht nun sogar mit dem Koalitionsbruch sollten die Grünen ihre Meinung nicht ändern ergerlicher ist es wenn ein Koalitionspartner aus dem Nichts aus
Taktischen Gründen oder was auch immer plötzlich der Meinung ist man muss all diese Vereinbarung ignorieren und sich querzustellen das schadet nicht nur der Koalition das he es geht hier um die Handlungsfähigkeit auch einer Bundesregierung weniger Streit mehr Gemeinsinn mehr Tempo das hatte sich die Ampel für dieses Jahr ent vorgenommen
Doch davon ist nichts zu sehen das Bündnis stattdessen im dauerkrisenmodus und die FDP liebeugelt nun sogar mit der CDU als Koalitionspartner statt mit der Ampel eine Einigung zu finden die CDU sieht den Kanzler in der Pflicht fordert von ihm ein Machtwort die Ampel ist gekennzeichnet durch Dauerstreit das ist
Nicht neu aber d jetzt auch Kompromisse Verträge die geschlossen sind wieder in Frage gestellt werden das ist neu und dieser ampelshoff ist unerträglich und es braucht jetzt endlich eines machtwortes des Kanzlers er kann sich nicht weiter verstecken er muss jetzt die Verantwortung übernehmen wenn der Kanzler den migrationsstreit nicht
Befriedet droht der Koalitionsbruch denn das Thema hat für alle ampelparteien einen hohen Symbolwert sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt nachdem die migrationematik einen zentrale mobilisierungspkt im kommenden Bundestagswahlkampf geben wird dürften an dieser Stelle Union und FDP und auch SPD sehr hartleibig sein und in der Tat dieses anscheinend oder auf dem ersten
Blick unscheinbare Ding wie diese Bezahlkarte könnte zum Sprengsatz in der Koalition werden doch nicht nur die Bezahlkarte sorgt für zof auch bei der Frage wie man die Wirtschaft rettet ist sich die Ampel uneins hier ist die FDP der Meinung dass man in eineralition mit der Union leichter eine gemeinsame Lösung finden
Würde noch dar spreche ich nun im Bundes mit dorotha schupius bzw doroea du wirst es tun denn die Union hat ja schon angezeigt dass man von solch einer Koalition auch nicht gänzlich uninteressiert wäre wie sind da so die Reaktionen ja es gibt so einige koalitionsgeflüster mein liebugelt mit
Der einen oder anderen Partei der eine will der Ampelkoalition aussteigen der nächste möchte eine neue Koalition gründen und die Bezahlkarte über die wir ja gerade auch schon kurz sprechen konnten Nele die spielt natürlich auch eine riesige Rolle und über all diese Sachen möchte ich sprechen mit Stefan
Stracke von der CSU hier zu Gast bei mir im Bundestag guten Tag Herr Stcke grüße sie ich steig mit der Bezahlkarte mal ein auf den appelkoalitionstreit kommen wir auch noch zu sprechen aber bei der Bezahlkarte 14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein Verfahren geeinigt in Hannover ist es angelaufen in Bayern
Soll das Testverfahren der Testlauf anlaufen warum braucht es dann jetzt überhaupt noch eine Gesetzesänderung zum einen weil die Länder den Bund gebeten haben entsprechende Änderungen herbeizuführen gerade aus Rechtssicherheitsgründen und klarstellungsgründen damit wir eine bundeseinheitliche Bezahlkarte an der Stelle tatsächlich bekommen und es macht auch im übrigen Sinn beispielsweise für
Asylbewerber die länger als 18 bzw in Zukunft 36 Monate hier im Land sind die bekommen dann nämlich SGB2 Leistungen des Bürgergeld und wenn man dann auch für diejenigen die bezahlkar beispielsweise machen will dann braucht man hier auch eine Gesetzesänderung und deswegen macht es Sinn dass wir hier entsprechende Gesetzesänderungen auf den
Weg bringen von Seiten der Ampel das klingt sinnvoll aber trotzdem muss ich noch mal nachhaken weil Andreas autrot ist nicht der einzige von den Grünen der sagt dass ich die Parteien Partei übergreifend eigentlich darauf geeinigt hatten dass es keine Gesetzesänderung braucht und man fragt sich jetzt ein bisschen woher haben die Grünen diese
Information bzw Wolfgang Schmidt hat es ja anscheinend auch in einem Brief aufgeschrieben warum zählt das jetzt nicht mehr also diese Veränderung ist doch sehr verwirrend aber es liegt doch eine Vereinbarung zu zugrunde vor allem der Ministerpräsidenten 14 Ministerpräsidenten von 16 wollen diese Gesetzesänderungen sie haben sich darauf
Verständigt weil sie es aus Gründen der Rechtssicherheit für sinnvollle achten und die Grünen torpedieren jetzt genau sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der irreulären Migration und fallen damit auch ihrem eigenen Ministerpräsidenten nämlich dem von Baden-Württemberg in den Rücken der genau auch einen solchen einheitlichen Rahmen will ich verstehe
Das einfach nicht was die Grünen hier an dieser Stelle reitet sie haben gesagt sie verstehen es nicht aber was glauben Sie denn was ist die Motivation dahinter was wollen die Grünen erreichen es ist ja auch ein Schritt sich gegen zwei Koalitionspartner gegen FDP und SPD zu stellen glaub da müssen sie die Grünen
Fragen wir brauchen Maßnahmen die die irreguläre Migration tatsächlich bekämpfen und dazu dient auch diese bundeseinheitliche Bezahlkarte damit eben gerade keine Steuerleistungen mehr für die Schleuserbanden zugute kommen oder den Familienangehörigen vor Ort ich glaube das ist das entscheiden die die die Sozialleistungen dienen dazu die Asylbewerber hier im Land zu
Unterstützen aber nicht im Ausland und schon gar nicht die Schlepper und schleußer im Asylbewerber leistungsgesetz so hat es auch haben auch abgeordnet der Grünen das gesagt gibt es einen Paragrafen ein Absatz wo man eben von Geldleistungen auf Sachleistungen bzw auf Bezahlkarte wechseln kann ohne dass es rechtliche Schwierigkeiten gibt jetzt argumentieren
Aber ihre Partei und FDP und SPD damit dass man diese Gesetzesänderung braucht um auch noch rechtliche Schwierigkeiten zu umgehen können Sie uns auch hier noch mal aufklären auch das wirkt jetzt erstmal als Beobachter sehr verwirrend ja in der Tat sieht es der geltende Rechtsrahmen schon Möglichkeiten vor auch eine Bezahlkarte einzuführen außerhalb von
Aufnahmeeinrichtungen gilt allerdings das geldleistungsprinzip vorrangig als sollleistung deswegen macht es da schon Sinn das klar zustellen und damit zu mehr Rechtssicherheit zu sorgen dass wir jetzt die Bezahlkarte auch im Gesetz als Möglichkeit und Option ver anert mir wäre es am liebsten wenn es verpflichtend wäre dann auch für alle
Länder aber dass wir diese Klarstellungen in dieses Gesetz mit hineinbekommen das ist zentral und wie gesagt auch für diejenigen die dann Bürgergeld beziehen als sogenannte analogleistungen auch die sollten von der Bezahlkarte umfasst sein auch da braucht es eine Gesetzesänderung oder wenn Sie beispielsweise für Geldleistungen für die Heizung oder für
Die Unterkunft die Sie bislang an den Vermieter zahlen dass sie auch da sagen Ken ich zahle das direkt an den Vermieter und gebe das Geld nicht dem Asylbewerber in die Hand auch das spricht dafür dass man hier eine entsprechende Gesetzesänderung einführt also sie sehen es bedarf schon dieser Änderungen aus
Rechtssicherheitsgründen und weil man weitere Rechtspersonen auch umfassen will davon die eigentlich die eigentliche Bezahlkarte wird ja aber nicht blockiert von den Grünen richtig das weiß ich nicht ob diese eigentliche Bezahlkarte blockiert werden wird die Länder machen sich auf dem Weg Weg beispielsweise Bayern wartet jetzt nicht ab sondern sagt
Wir schauen was im eigenen Rechtsrahmen möglich ist äh die 14 andere Länder sagen es macht mehr Sinn dass wir einen einheitlichen Rechtsrahmen haben und jetzt einfach mal umsetzen und wenn das grünen weiterhin blockieren an der Stelle da muss der Bundeskanzler jetzt hier auch ein Machtwort sprechen und
Sagen jetzt regeln wir das so wie die Länder es auch wünschen wie wir es auch verabredet haben in der Ministerpräsidentenkonferenz dann war nämlich klar dass der Bund an das notwendige auch stützt an der Stelle und diese Unterstützung kommt nicht sprechen wir noch mal über den allgemeinen ampelkoalitionszustand ji
Generalsekretär der FDP ist er direkt geworden und hat gesagt dass er glaubt migrationsprobleme könnten am besten einer Koalition zwischen CDU CSU und FDP gelöst werden also eine klare Ansage Richtung Grüne und SPD was sagen Sie zu diesem versteckten Angebot von jeserei na ja wir haben nicht mehr die Lage von
1982 und insofern muss jetzt sich die FDP selber entscheiden was sie den will eigentlich in dieser Koalition ich nehme wahr diese Koalition ist keine gestaltungskoalition sondern eine streitkoalition sie bringt die notwendigen Änderungen nicht mehr auf den auf den Weg und die Grünen torpeieren alles was letztendlich der Bekämpfung von irregulärer Migration
Dient beispielsweise die verbesseren Rückführungen der Bundeskanzler hat angekündigt wir wollen eine deutliche Rückführung haben von SE dann kommt raus im gesetzgebungverahen ja 600 mehr im Jahr schaffen wir ein Rückführung die Grünen setzen dann noch durch ein Pflichtverteidiger jetzt bei der wzalatke wieder ein Streit es kommt
Nicht ins Handeln und das ist das Fatale und stärkt eigentlich nur die Ränder in der politischen Landschaft aber da würde ich gerne mal direkt reinhaken denn Friedrich Merz hat ja vor kurzem angekündigt dass er wiederum mit einer Koalition mit den Grünen liebeugelt ergbt auch Sinn mehrheitsverfahren Bundestag um eine Koalition aufstellen
Zu können aber sie haben ja gerade noch mal aufgelistet wie groß die Unterschiede in der Migration Migrationspolitik zwischen den Grünen und SPD und vor allem z zwischen grüne und CD und cesu ist was sagen Sie also zu dieser Aussage von Friedrich Merz wie soll das funktionieren also wir sehen ja dass die
Grünen migrationspolitisch nicht koalitionsfähig sind sie sind nicht in der Realpolitik angekommen sondern weitin traumterisch unterwegs und die Grünen müssen sich dann verändern und dann tatsächlich eine andere Haltung einnehmen und sagen wir wollen wieder Realpolitik machen die nicht an den Interessen der Bevölkerung Vorbeigehen an dieser Stelle und solange ist aus
Meiner Sicht die Grünen kein realistischer Koalitionspartner aber diese Frage stellt sich doch derzeit überhaupt nicht sondern ich möchte wissen was macht die Ampel konkret an Verbesserungen für die Menschen und wenn sie es nicht mehr schaffen dann sollen Sie bitte den Weg frei Maen für Neuwahlen vielen Dank für das Gespräch
Herr Stcke herzlich gerne wir haben es gehört von Seiten der CSU klare ansige Richtung der Grünen und eben auch noch mal das was man eben ja auch viel beobachtet diese aus von der DNA her komplett unterschiedlichen Herangehensweisen an Migrationspolitik von den Grünen und der CDU aber auch von
Grünen FDP und SPD und die sind ja nun mal eine Koalition und müssen dieses große Thema der Gesellschaft heutzutage angehen das ist die migrationskrise und jetzt ja ein weiterer Streit hier im Bundestag und man wird sehen wie sich das dann am Ende auswirkt auf die Umfragewerte für die Ampelkoalition und
Auch für den Bundeskanzler selber 76% der Bevölkerung geben momentan an unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers zu sein dan danke dir für dieses Interview die deutsche Industrie und Handelskammer hat angesichts der lahenden Konjunktur eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik gefordert mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Länder auf die Blockade des
Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben in einem Schreiben von 18 Verbänden heißt es es stehen nicht weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands das wachstumschancengesetz soll Unternehmen jährlich um rund 7 Milliarden Euro entlasten es ist auch bereits im Bundestag beschlossen die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt
Weil die geplanten steuerleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihrre Haushalte und die der Kommunen reien und dazu hat sich FDP Generalsekretär Bijan di jerserei heute geäußert er fordert mehr Tempo mit dem wachstumschancengesetz haben wir bereits schon ein Gesetz und dieses Gesetz wirert vor allem das was ich angesprochen habe private Investition
Oder Investitionsentscheidung in Deutschland erleichtern und die Rahmenbedingung verbessern und dort ist es aus meiner Sicht auch wichtig dass dieses Gesetz jetzt kommt wer gute wirtschaftspolitische Papiere schreibt aber am Ende des Tages ein solches Gesetz äh blockiert ähm beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland denn dieses Gesetz da können sie sich umhören
In den Unternehmen in den Betrieben auf dieses Gesetz wartet die Wirtschaft in in Deutschland da haben wir keine Zeit zu verlieren und das muss jetzt kommen auch von der Union haben wir gehört Andreas Jung der stellvertretende CDU Bundesvorsitzender hat sich zu den geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
Geäußert wir haben jetzt Montag am Mittwoch ist der Vermittlungsausschuss wir haben unsere Vorstellungen formuliert die Ampel hat dazu noch nichts auf den Tisch gelegt wir werden immer Maßnahmen unterstützen die unsere Wirtschaft stärken aber dazu muss es auch insgesamt stimmen dazu muss das Paket insgesamt stimmen nicht für die
Einen was machen und bei den anderen was wegnehmen da gibt’s noch viel Diskussionsbedarf bis Mittwoch ist Zeit
DEUTSCHLAND: “Die Bezahlkarte könnte zum Sprengsatz in der Koalition werden!” Ampel vor dem Aus?
Der Streit um Bezahlkarten für Asylbewerber geht weiter. Politiker aus Union und FDP werfen den Grünen vor, das bereits vereinbarte Projekt zu torpedieren. Auch aus der SPD kommen mahnende Stimmen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt sagte der “Bild”-Zeitung (Montag): “Von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt.”
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte ein Machtwort des Kanzlers. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) betonte, Bayern werde die Bezahlkarte auch ohne Regelung im Bund einführen. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), forderte in der “Welt”, die Ampel müsse einen Gesetzentwurf für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte vorlegen: “Unser Asylsystem ist nicht dafür gedacht, dass Asylbewerber Geldleistungen in ihre Heimat oder an Schlepper überweisen.”
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte den grünen Koalitionspartner: “Befindlichkeiten einzelner in einer Fraktion können nicht der Maßstab sein in diesen herausfordernden Zeiten.”
Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker das Vorgehen der Grünen kritisiert. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte es bei “Welt-TV” außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart habe, plötzlich in Frage gestellt würden. Die Argumente gegen die Bezahlkarte seien “Ausreden”. Dahinter stehe vielmehr die Vorstellung, dass man eine Migrationspolitik mit mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration nicht wolle.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki drohte in der “Bild”-Zeitung mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Koalition: “Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.”
Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, “dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben”, kritisierte Kubicki weiter: “Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.”
Die Grünen halten die bestehenden rechtlichen Regelungen für ausreichend, um die Bezahlkarte wie geplant bundesweit einzuführen. Daher wollten sie geplante Gesetzesänderungen etwa im Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, nicht mittragen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag), sie verstehe nicht, “warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss”.
In Hamburg würde Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern sollten sie in zwei Wochen starten: “Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.”
Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen und damit bargeldlos bezahlen können. Die bundesweite Einführung soll unter anderem verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Viele Details sind aber noch offen.
Asylbewerber werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen vornehmlich mit Sachleistungen versorgt, erhalten darüber hinaus aber einen Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Er beträgt bundesweit einheitlich 185 Euro pro Monat für alleinstehende Erwachsene.
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Das Video wurde 2023 erstellt