Deswegen jetzt überall Druck machen, wo eine Ampelpartei an der Landesregierung beteiligt ist!
Uuuuuuuiiii… Mies.
Deswegen umso wichtiger, Druck auf eure Landesregierung ( egal ob über DHV oder Eigeninitative) zu machen, wer Jetzt nicht irgendwie mitmacht sollte bloß nachher nicht rumheulen
Tldr selbst wenn man davon ausgeht dass die SPD komplett umfällt reicht es nicht für den Vermittlungsausschuss. Die Grünen sitzen in genug Bundesländern und können überall Enthaltungen forcieren.
Wenn das passiert, werden so einige parteinn massiv an stimmen verliern
Sie wissen nicht, dass der Gelegenheitskonsum weiterhin strafbar bleibt, weil man nur selbst anbauen darf oder (kostenpflichtig) Mitglied in einem Club sein muss um es legal zu kaufen. Aus allen anderen Quellen ist er Erwerb weiter strafbar. Man darf es auch nicht privat abgeben.
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Klär uns mal auf
Deswegen jetzt überall Druck machen, wo eine Ampelpartei an der Landesregierung beteiligt ist!
Uuuuuuuiiii… Mies.
Deswegen umso wichtiger, Druck auf eure Landesregierung ( egal ob über DHV oder Eigeninitative) zu machen, wer Jetzt nicht irgendwie mitmacht sollte bloß nachher nicht rumheulen
Unwahrscheinlich dass der Bundesrat rummuckt, hier hat das mal jemand aufgedröselt: https://twitter.com/CSC_FHH/status/1753420458416828919
Tldr selbst wenn man davon ausgeht dass die SPD komplett umfällt reicht es nicht für den Vermittlungsausschuss. Die Grünen sitzen in genug Bundesländern und können überall Enthaltungen forcieren.
Wenn das passiert, werden so einige parteinn massiv an stimmen verliern
Sie wissen nicht, dass der Gelegenheitskonsum weiterhin strafbar bleibt, weil man nur selbst anbauen darf oder (kostenpflichtig) Mitglied in einem Club sein muss um es legal zu kaufen. Aus allen anderen Quellen ist er Erwerb weiter strafbar. Man darf es auch nicht privat abgeben.