Wie stellen sich die Grünen für das Superwahljahr auf?

Wie stellen sich die Grünen für das Superwahljahr auf?

[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen und schön dass Sie das bringt der Tag hören es ist Mittwoch der 28 Februar und mein Name ist Sebastian BK immer wieder haben Politiker und Journalisten in den vergangenen Monaten

Über Streit in der Ampel gesprochen auch wir bei Welt das ist zwischen SPD Grünen und FDP hakt das kann inzwischen kaum noch jemand hören es ist aber nach wie vor Realität Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus marschfugkörpern ab die FTP verteidigt die Schuldenbremse und die Grünen die

Grünen haben sich in der Koalition wohl am weitesten von ihrem Programm entfernt Friedenspolitik und auch einige Klimaschutzmaßnahmen kassiert trotzdem schlägt die Enttäuschung und in Teilen sogar der Hass auf die Ampel vor allem den Grünen entgegen seit gest dann tagt die grünen Bundestagsfraktion auf einer Klausur in Leipzig wo die Grünen stehen

Und wo Sie hin möchten bespreche ich mit meinem Kollegen Ulrich exchner nach den Nachrichten ich bin Anna Löwer guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages nach der Festnahme der ehemaligen RF Terroristin Daniela kletter hat die Polizei einen weiteren Mann festgenommen er wurde in Berlin gefasst seine Identität ist aber noch

Unklar vom LKA Niedersachsen heißt es bei dem Mann sei ein Ausweis gefunden worden der möglicherweise gefälscht sein könnte er soll aber in dem Alter der weitergesuchten exrf Terroristen Burkard garwig und Ernst Volker Staub sein Daniela Klette soll mit beiden zwischen 1999 und 2016 mehrere Geldtransporter überfallen haben wie erwartet hat Ex-Präsident

Donald Trump die präsidentschaftsvorwahl der Republikaner in Michigan gewonnen er setzte sich laut mehreren TV-Sendern deut gegen seine Herausforderin Nicki Haley durch auch Präsident Biden gewann die Vorwahl der Demokraten nach den ersten Prognosen ist aber noch nicht klar ob er viele Stimmen einbüßen musste in Michigan leben viele proalästinensische Muslime und beiden

Unterstützt im Nahostkonflikt Israel einige Aktivisten hatten vor der Wahl dazu aufgerufen beiden nicht zu wählen werdi hat zu einem dreitägigen Warnstreik bei der lufthanser aufgerufen der Flugbetrieb ist nicht betroffen ab morgen oll die Beschäftigten und Auszubildenden bei den Technik und trainingsbetrieben des Konzerns die Arbeit niederlegen wer die verhandelt

Aktuell mit der lufthanser über einen neuen Tarifvertrag für das Bodenpersonal die Gewerkschaft fordert unter anderem 12,5% mehr Lohn mindestens aber 500 € mehr gestern und heute berht die grünen Bundestagsfraktion auf einer Klausur in Leipzig das Treffen steht unter dem Motto zusammen für unsere Demokratie die Schlagworte in der Einladung die Klingen

Erstm blumig Demokratie stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren und die digitale und ökologische Transformation gestalten was das konkret heißen soll das bespreche ich nun mit meinem Kollegen Ulrich exchner aus dem Ressort Innenpolitik hallo ili hallo die Klausur in Leipzig die wird ja heute fortgesetzt wir wissen aber bereits dass ein Schwerpunkt auf dem Thema

Sozialpolitik liegen wird es geht da unter anderem um den Mindestlohn was genau schwebt den Grünen denn davor ja die Grünen es hat mich auch ein bisschen überrascht el sich gesagt haben in ihrem Beschluss seinem Entwurf für den Beschluss vorgesehen dass der Mindestlohn möglichst schnell auf 14 € angehoben werden soll damit überholen

Sie glaube ich die SPD und die Linke erstmal zeitlich zumindest die das wahrscheinlich eher für den nächsten Wahlkampf vorgesehen haben insofern interessanter move der aber sicherlich bedeuten soll dass die Grünen auch in diesem Wahljahr 2024 schon mal in den Wahlkampfmodus schalten und den Menschen sagen wollen dass Sie nicht nur für

Transformation und Zumutungen stehen sondern auch das soziale im Blick haben sofern 14 € soll der Mindestlohn steigen auf 14 € wenn die Grünen sich durchsetzt lass uns das gerne vertiefen ich glaube ein weiterer Punkt den die Grünen ansprechen ist ja auch das Deutschland Ticket das preislich bei 49 € stabil

Bleiben soll bisher ist das Thema soziale ja eigentlich von der SPD besetzt was erhoffen sich die Grünen denn von dem Schwenk dezidiert auf dieses Thema na ja das das Deutschland Ticket war ja schon ein ursprünglich ein grünes Thema Stärkung des pnv zu Lasten vielleicht des Individualverkehrs weniger Autofahren mehr Bus und Band

Insofern passt das schon auch zu den Grünen insgesamt muss man eben sagen dass die Grünen was sie im Wahlkampf 2021 ja auch schon versucht haben natürlich der SPD auch im Bereich des sozialen den Rang Ablauf fen wollen sie wollen stärkste zumindestens Partei auf dem mit linksflügel des parteispektums

Werden und dazu wenden Sie sich in ein Wahljahr Europawahl Landtagswahl und ein Jahr vor der Bundestagswahl oder einthalb Jahre vor der Bundestagswahl eben auch wieder verstärkt den sozialen Themen zu ein weiterer Punkt auch aus dem Bereich Soziales ist ja das klimageld auch das ist schon lange in

Der Diskussion da heißt es ja immer wieder die Auszahlung ist vor allem das Problem das Bundesfinanzministerium und der FDP Führung bekomme es nicht hin so die Leseart der Grünen da ein auszahlmechanismus Ja zu entwickeln wie ist denn der Stand bei dem Thema aktuell das Thema auszahlmichalismus gibt es zwar immer

Noch aber es ist natürlich nicht mehr das beherrschende seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt da ist es ja eher die Finanzierung des klimageld es gibt dafür schlicht und ergreifend in dem aktuellen Haushalt kein Geld das vorgesehen ist also 2024 für 2025 hätten die Grünen ein bisschen

Was es ist aber in Wirklichkeit erstmal nichts über wenn es nach Christian ledner geht das führt uns dann zu dem ganz ganz großen Thema wie soll es eigentlich weitergehen mit den Finanzen wie soll es weitergehen mit der appelkoalition aufen wo sich ja die beiden Flügel oder die drei Parteien hoffnungschluss ininander verhagt haben

In den vor allem die FDP darauf besteht dass Schuldenbremse weitere Schulden nicht in Frage kommt SPD und Grüne im Grunde genommen ihre Programme überhaupt nicht umsetzen können und dazu gehört eben auch das klimageld wenn es nicht frisches Geld in dem Fall frische Schulden oder Einnahmen die irgendwo vom

Himmel fallen die fallen aber im Moment nicht vom Himmel geben würde werden sie das nicht durchsetzen können insofern ist das klimageld glaube ich ein schöner Versuch der auszahlungsmechanismus das hat Christian Lindner bzw Finanzministerium versprochen fürd 2025 bereit stehen das Geld nicht Stichwort Geld ein Thema wo es am Geld mangelt ist

Ja auch die Unterstützung der Wirtschaft das Wachstums chancengesetz der Ampel das hängt ja aktuell im Bundesrat fest und es gilt vielen mit den ursprünglich geplanten 7 Milliarden Euro auch eigentlich als zu klein wie wollen die Grünen denn die Wirtschaft in der aktuellen Situation unterstützen na die 7 Milliarden waren ja noch doll und

Jetzt geht es ja noch um knapp drei den Grünen drehen auf dieser Klausur und das ist nichts anderes als der Status einer Forderung wieder am ganz großen Rad nämlich an mehr Neuverschuldung Lockerung der Schuldenbremse Milliarden Investitionen in die Wirtschaft um sie konkurrenzfähig zu halten und gleichzeitig ins Grüne also ins CO2

Freie zu transformieren das würde natürlich oder wird immer Milliarden kosten die Frage ist in welchem Zeitraum macht was die Grünen drängen und haben deshalb ein investitionsfond jedenfalls vorgeschlagen in dem sag ein neuer Schattenhaushalt und dem neue Schulden aufgenommen werden könnt und aus dem dann Prämien gezahlt werden an Wirtschaftsbetriebe unter anderem die in

Klimafreundliche Technologien investieren damit wollen sie jetzt noch mal in die nächsten anderthalb Jahre appelregierung gehen ich sehe überhaupt gar keine Möglichkeit dass das umgesetzt wird solange jedenfalls die FDP nicht von ihrer klaren Position keine weiteren Schulden auch nicht in Schattenhaushalten herunterkommt und was glaubst Du erhoffen sich die Grünen oder

Die Fraktionsführung in dem Fall denn davon derartige Forderung aufzustellen wenn doch im Vorfeld eigentlich schon klar ist dass die Finanzierung dass die Mittel dafür gar nicht da sind ganze muss man natürlich im Zuge des bevorstehenden Haushaltsstreit insgesamt sehen aushalt 205 wird sehr enge Kiste werden dann macht es wohl sich womöglich

Ganz gut die Forderung noch mal ein bisschen höher zu stellen dann kann man den Partnern Entgegenkommen ohne dass man gleich alles einreißen muss da hat man halt noch ein bisschen den spielmassel vielleicht wird die hier in Leipzig ein bisschen vergrößert indem man möglichst weitgehende Forderungen formuliert um dann in den Verhandlungen

Mit SPD und FDP die sich ja durch das dieses Jahr ziehen werden in Spielraum haben den anderen bisschen entgegenzukommen und am Ende vielleicht trotzdem noch ein paar gute Sachen machen zu können im Sinne von Klimaschutz ein weiteres Streitthema innerhalb der Ampel das ist ja seit Wochen die Lieferung von Taurus

Marschflugkörp inwiefern ist das den Thema auf der grünen Fraktionsklausur und wie wollen die Grünen den Bundeskanzler Scholz der letztlich derjenige ist der da blockiert umstimmen also Thema ist das in den Debatten glaube ich nicht so sehr die Grünen sind da ja sehr klar sie wollen den Taurus Marschflugkörper liefern ob

Sie eine Möglichkeit haben den Kanzler der sich da ja sehr grundsätzlich und sehr entschieden geäußert hat ebenfalls und zwar grundsätzlich unterschiedlich von den Grünen umstimmen können dazu eine Möglichkeit gibt das entzieht sich zumindest meiner Kenntnis glaube ich auch eher nicht schon ziemlich sicher dass Olaf Scholz mit der Haltung die er

Auf die er sich jetzt festgelegt hat also eher vorsichtig und zurückhalten zu sein soweit es geht zurückhalten zu sein im Umgang mit weiteren Waffenlieferungen mit im Umgang damit dass man durch deutsche Waffenlieferungen die Chance vergrößert dass sozusagen Deutschland in den Krieg noch weiter in reingezogen werden könnte das will er vermeiden und

Ich glaube nicht dass er das bis zur Bundestagswahl diese Attitüde oder auch diese Haltung ablegen wird das ist sein Programm er will kein kriegskanzler werden eindeutig nicht und das wird auch Teil seines Wahlkampfes sein ist jedenfalls meine Vermutung ist noch ein bisschen hin aber ich glaube das wird’s

Das wäre sicherlich noch mal eine eigene Podcast Folge Wert werden wir vielleicht auch noch mal machen bei das bringt der Tag lass uns noch mal auf die Grünen schauen das grüne Projekt schlecht hin ist ist ja der Klimaschutz und da gab es am Montag eine wie ich finde interessante Entscheidung Bundeswirtschaftsminister Robert habck

Will die Speicherung von CO2 im Boden kurz CCS Technologie erlauben wie nehmen das die grünen Abgeordneten auf das war hier jedenfalls am ersten Tag noch kein Thema also jedenfalls nicht vor den Kulissen hinter den Kulissen weiß ich das nicht ich glaube nicht dass das eine große Rolle spielt

Beim Bundestag das wird in den Ländern Vorort dort wo mus vielleicht vor Jahren schon mal Proteste gegen ccspicherung gegeben hat ein Thema sein im Bundestag glaube ich ist das nur ein marginales Thema weil im Grunde genommen jeder wissen kann dass die ccspicherung unumgänglich ist wenn man Klimaschutzziele zu der sich auch die

Bundesregierung zu der sich letztendlich auch die Grünen verpflichtet haben erreichen will ich glaube nicht dass das ein ganz großes Streitthema bundesweal wird das hat eher Bedeutung auf lokaler Ebene lass uns abschließend noch mal ein bisschen größeres Bild versuchen die Grünen die stehen in Umfragen ja stabil

Bei rund 14 15% es waren aber auch schon mal mehr jetzt stehen vor allem in Ostdeutschland mehrere große Wahlen an Europawahl Kommunalwahl und dann schließlich im Herbst die Landtagswahlen die Klausur findet ich vermute mal gar nicht ohne Hintergedanken in Leipzig statt wie wollen sich die Grünen denn für die Wahlen im Osten

Aufstellen also man muss ganz klar sagen dass die grün im Osten um ihre parlamentarische Existenz kämpfen und zwar wenn ich richtig informiert bin in allen drei Landtagen die im September und Oktober neu gewählt werden insofern stellen Sie sich schon darauf ein die soziale Komponente die wir am Anfang erörtert

Haben spielt da natürlich eine Rolle auch das 49 € Ticket das ja den Menschen in den ländlichen Räumen auch zugute kommen soll natürlich auf das Thema Mindestlohn natür auch die Frage von klimageld das alles sind Themen mit denen man jedenfalls hofft ein bisschen zu Punkten im Osten was aber trotzdem

Unendlich schwer sein wird die Grünen sind im Osten bisher wenn man es ganz pauschal nimm nicht angekommen das wird wahrscheinlich auch diesen Herbst überstehen dieses dick dum eichchner vielen Dank nach Leipzig tschüss damit endet das bringt der Tag für heute wenn Ihnen der Podcast gefällt folgen Sie uns doch gerne auf den

Podcast Plattformen und lassen Sie uns eine Bewertung da für weiteres Feedback können Sie uns auch gerne eine Mail schreiben an dasbringt dertag@welt.de die Nachrichten wurden produziert von Regiocast Redaktion Schluss war heute um 4:30 Uhr mein Name ist Sebastian beug und ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in diesen [Musik] Mittwoch

28.2.2024

Die Grünen entdecken die Sozialpolitik: Auf einer Klausur in Leipzig widmet sich die Bundestagsfraktion mit Blick auf die Wahlen Themen wie Mindestlohn, Deutschlandticket und Klimageld. In der Wirtschaftspolitik wiederum fordern die Abgeordneten einen Investitionsfonds – finanziert über neue Schulden und ohne Chance auf Umsetzung innerhalb der Ampel. Ulrich Exner berichtet aus Leipzig.

“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.

Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.

Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien

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