>Diese Datenhalden könnten zu einem Selbstbedienungsladen für Behörden werden. Bei Kontrollen dürfen die zuständigen Behörden – das dürften in aller Regel Landesämter sein – „alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger von Anbauvereinigungen“ einsehen, prüfen und kopieren. Sie können auch Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller Mitglieder – also der Kiffer:innen – erheben.
>Und sie dürfen all diese sensiblen Daten zwei Jahre speichern und an andere Behörden weitergeben, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach beliebigen Gesetzen nützlich sein könnten – ohne Anfangsverdacht, Richtervorbehalt oder sonstige rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen. Das Gesetz ist dabei nicht einmal auf die Übermittlung von Daten von Verdächtigten beschränkt. Es könnten beispielsweise auch sensible Daten von potenziellen Zeug:innen übermittelt werden.
Ich bin ja langsam bei den Details langsam skeptisch, ob es wirklich den Schwarzmarkt eindämmen wird. Ich weiß, Spezialläden gehen nicht weil EU und so, aber wenn am Ende man das Zeug trotzdem leichter auf dem Schwarzmarkt bekommt ist zumindest eines der Ziele der Legalisierung verfehlt.
Hatte mich schon während des Aushandlungsprozesses gefragt warum das nicht beanstandet wurde. Für Bayern schon jetzt kaum vorstellbar, dass sich Leute auf solchen Listen wiederfinden möchten. Beste Möglichkeit die Bildung von CanClubs zu verhindern.
Die kommende CDU Regierung ist bestimmt ganz happy, dass sie nach der angekündigten Aufhebung der Legalisierung praktische Listen der Kiffer vorliegen hat.
Naja sehen wir es mal positiv – alle können weitermachen was sie bisher auch gemacht haben (ist ja nicht so als hätte man das Zeug bisher nicht mit Leichtigkeit beschaffen können).
Nur das man wegen Besitz keinen Stress mehr bekommt – ist doch gut.
ist das nicht vll Absicht, dann kann man wenn der Schwarzmarkt bestehen bleibt leichter sagen “haben wir doch gesagt das die Legalisierung nichts bringen wird” und dann wird das ganze relativ schnell wieder eingestampft.
Also ich bin natürlich froh das es endlich geklappt hat und hoffe das Beste, aber hab da meine Bedenken.
Landesämter bei Cum-Ex und Co. = ich schlafe
Landesämter, wenn sie einen Steuerzahler beim Konsum von Cannabis Blüten sehen = Realer Scheiss
Aufhören rumzujammern. Einmal richtig machen und es ist richtig eingestellt für die nächsten 20 Jahre. Einfach mal machen Deutschland. Einfach mal machen.
Was mir in der Berichterstattung zu kurz kommt: Durch das neue Gesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ziemlich eingeschränkt, z.B. auch in Bezug auf Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen. Es reicht dann eben nicht mehr, wenn ein Polizist Cannabisgeruch aus einer Wohnung wahrgenommen haben will für eine sofortige Wohnungsbetretung. Das ist eine Stärkung unser aller Grundrechte!
Bin vielleicht auf dem Holzpfad, aber ich versteh den Aufreger nicht.
Ich sehe kaum einen Grund, wieso es die Datenabfragen geben könnte – mit Name und Geburtsjahr kann man wenig anfangen. Dazu haben die Menge Gras und Tag, ggf. Zeit des Kaufs. Womit müsste jetzt die Polizei ankommen um zu sagen “wir brauchen jetzt Daten aller Cannabiskonsumenten”? Was für Rückschlüsse sollten die daraus gewinnen?
Das einzige, was einfällt, ist die Suche nach Zeugen. Und da braucht es höchstens ein Zeitfenster. Das wurde bei den Corona-Warnapps auch mal hier und da von der Polizei genutzt, Aufschrei war entsprechend da und wenn ich mich recht erinnere, waren das wenige Fälle und die auch nicht so massiv datenhungrig.
>Jurist:innen zeigen sich darüber entsetzt. „Sowohl bei den Anbauvereinigungen als auch bei den Behörden entstehen so riesige Datenmengen über Konsument:innen, die von hohem Interesse für Arbeitgeber:innen und Versicherungen sein können“
Ja okay. Diese Daten liegen auch bei meiner Ärztin rum und das könnte meinem AG und meiner Versicherung interessant sein. Kommt ja nicht in den Perso und ist eine 8-Euro-Abfrage beim Bürgeramt, die Liste. Was ist die Implikation? Dass Bullen die Daten an Allianz verhökern?
>Das Gesetz ermögliche zudem die Übermittlung von sehr vielen, teils sensiblen Daten an die Strafverfolgungsgsbehörden
Das verstehe ich nicht, weil kaum Daten gesammelt werden. Abseits dessen, was man an Gras konsumiert.
>Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) hatte jüngst eine sehr restriktive Anwendung des Gesetzes angekündigt und mit dem Zusatz garniert, dass alle, die mit dem Thema Cannabis glücklicher werden wollten, woanders besser aufgehoben seien als in Bayern.
>Genau für einen solchen repressiven Umgang könnten die laxen Regeln für die Kiffer-Daten Haus und Hof öffnen. Statt den Freuden der Legalisierung steht dann irgendwann die Polizei vor der Tür.
Mit welchem Grund soll die Polizei vor der Tür stehen? Das ist das, was ich nicht verstehe. Also, ja, möglich. Wird bestimmt passieren. Aber am Ende stellt man gegen die Freunde in blau Dienstaufsichtsbeschwerden und schreibt ne Mail an die Leitung der Polizeibehörde, den Datenschutzbeauftragten und ein Paar Repräsentanten seines Vertrauens (okay, die hat man im bayrischen Landtag vielleicht nicht allzu viele, sorry Brudis) und nach ein Paar Fällen solcher Art wird das auch eingedämmt sein.
Alles in allem – ja, ist ein angle. Meiner Meinung nach am besten, wenn die Clubs die Namen bei den jährlichen Kontrollen höchstens anonymisiert kopieren. Alle Auswertungen können anonymisiert gemacht werden. Einsehen können sie das echte ja, um stichprobenartig nachzuschauen, ob die Leute tatsächlich existieren o.Ä. – ob es die Kopien überhaupt braucht, sei auch mal dahingestellt.
Ich denke mir in dem Kontext vor allem, würde ich damit hantieren, hätte ich Angst vor dem großen Hammer des Datenschutzes – und den Hammerrespekt sollten auch Bedienstete des Landes haben. Pauschal eine Liste mit Dutzenden/Hunderten Namen rausgeben, weil der Freund in blau nen Tütchen Gras gefunden hat – nö. Und selbst wenn, dann versteh ich nicht, was man damit anfängt. Ich sach so: Wenn man letztes Jahr mit Gras erwischt wurde, stand einem danach auch nicht jeden Monat wer vor der Tür. Hat doch keiner Zeit für son Scheiß. Und Bürger bepöbeln ohne Verdacht kann man sich nicht einfach so rausnehmen, weil man als Arbeitskleidung ne schicke Uniform bekommen hat. Sollte sich dahingehend was ändern, sind das führende Positionen, die das anstoßen – und denen kanns auch zurückkommen und im Ende der Karriere und dergleichen enden.
Ist halt einfach ein politisches Geplärre, was das ist – viel Wirkung wird es nicht haben. Söder plärrt rum, irgendwer ist davon motiviert, schickt ein Paar Mann raus zum Kiffer Anpöbeln, die kriegen aufn Senkel für, der Losschickende und seine Gleichgestellten erfahren dann für die Zukunft aus der faz, dass das reichlich dumm war und lassen’s. Und Söder ist zufrieden, weil er ein Beispiel guter Ermittlungsarbeit hochhalten kann und Vorwände für ein strengeres Polizeigesetz hat, das ihm vom BVerfG kassiert wird.
Ich kann mir auch keine Pflanze im Garten anbauen da ich die dann gegen Zugriff von Minderjährigen schützen müsste oder? Reicht nicht das die Minderjährigen gar nichts auf meinem Grundstück zu suchen haben?
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Falls jemand Interesse an der Primärquelle hat:
[CanG in der vom Bundestag am Freitag den 23.02.2024 beschlossenen Fassung, Drucksache 20/10426](https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010426.pdf)
>Diese Datenhalden könnten zu einem Selbstbedienungsladen für Behörden werden. Bei Kontrollen dürfen die zuständigen Behörden – das dürften in aller Regel Landesämter sein – „alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger von Anbauvereinigungen“ einsehen, prüfen und kopieren. Sie können auch Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller Mitglieder – also der Kiffer:innen – erheben.
>Und sie dürfen all diese sensiblen Daten zwei Jahre speichern und an andere Behörden weitergeben, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach beliebigen Gesetzen nützlich sein könnten – ohne Anfangsverdacht, Richtervorbehalt oder sonstige rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen. Das Gesetz ist dabei nicht einmal auf die Übermittlung von Daten von Verdächtigten beschränkt. Es könnten beispielsweise auch sensible Daten von potenziellen Zeug:innen übermittelt werden.
Ich bin ja langsam bei den Details langsam skeptisch, ob es wirklich den Schwarzmarkt eindämmen wird. Ich weiß, Spezialläden gehen nicht weil EU und so, aber wenn am Ende man das Zeug trotzdem leichter auf dem Schwarzmarkt bekommt ist zumindest eines der Ziele der Legalisierung verfehlt.
Hatte mich schon während des Aushandlungsprozesses gefragt warum das nicht beanstandet wurde. Für Bayern schon jetzt kaum vorstellbar, dass sich Leute auf solchen Listen wiederfinden möchten. Beste Möglichkeit die Bildung von CanClubs zu verhindern.
Die kommende CDU Regierung ist bestimmt ganz happy, dass sie nach der angekündigten Aufhebung der Legalisierung praktische Listen der Kiffer vorliegen hat.
Naja sehen wir es mal positiv – alle können weitermachen was sie bisher auch gemacht haben (ist ja nicht so als hätte man das Zeug bisher nicht mit Leichtigkeit beschaffen können).
Nur das man wegen Besitz keinen Stress mehr bekommt – ist doch gut.
ist das nicht vll Absicht, dann kann man wenn der Schwarzmarkt bestehen bleibt leichter sagen “haben wir doch gesagt das die Legalisierung nichts bringen wird” und dann wird das ganze relativ schnell wieder eingestampft.
Also ich bin natürlich froh das es endlich geklappt hat und hoffe das Beste, aber hab da meine Bedenken.
Landesämter bei Cum-Ex und Co. = ich schlafe
Landesämter, wenn sie einen Steuerzahler beim Konsum von Cannabis Blüten sehen = Realer Scheiss
Aufhören rumzujammern. Einmal richtig machen und es ist richtig eingestellt für die nächsten 20 Jahre. Einfach mal machen Deutschland. Einfach mal machen.
Was mir in der Berichterstattung zu kurz kommt: Durch das neue Gesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ziemlich eingeschränkt, z.B. auch in Bezug auf Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen. Es reicht dann eben nicht mehr, wenn ein Polizist Cannabisgeruch aus einer Wohnung wahrgenommen haben will für eine sofortige Wohnungsbetretung. Das ist eine Stärkung unser aller Grundrechte!
Bin vielleicht auf dem Holzpfad, aber ich versteh den Aufreger nicht.
Ich sehe kaum einen Grund, wieso es die Datenabfragen geben könnte – mit Name und Geburtsjahr kann man wenig anfangen. Dazu haben die Menge Gras und Tag, ggf. Zeit des Kaufs. Womit müsste jetzt die Polizei ankommen um zu sagen “wir brauchen jetzt Daten aller Cannabiskonsumenten”? Was für Rückschlüsse sollten die daraus gewinnen?
Das einzige, was einfällt, ist die Suche nach Zeugen. Und da braucht es höchstens ein Zeitfenster. Das wurde bei den Corona-Warnapps auch mal hier und da von der Polizei genutzt, Aufschrei war entsprechend da und wenn ich mich recht erinnere, waren das wenige Fälle und die auch nicht so massiv datenhungrig.
>Jurist:innen zeigen sich darüber entsetzt. „Sowohl bei den Anbauvereinigungen als auch bei den Behörden entstehen so riesige Datenmengen über Konsument:innen, die von hohem Interesse für Arbeitgeber:innen und Versicherungen sein können“
Ja okay. Diese Daten liegen auch bei meiner Ärztin rum und das könnte meinem AG und meiner Versicherung interessant sein. Kommt ja nicht in den Perso und ist eine 8-Euro-Abfrage beim Bürgeramt, die Liste. Was ist die Implikation? Dass Bullen die Daten an Allianz verhökern?
>Das Gesetz ermögliche zudem die Übermittlung von sehr vielen, teils sensiblen Daten an die Strafverfolgungsgsbehörden
Das verstehe ich nicht, weil kaum Daten gesammelt werden. Abseits dessen, was man an Gras konsumiert.
>Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) hatte jüngst eine sehr restriktive Anwendung des Gesetzes angekündigt und mit dem Zusatz garniert, dass alle, die mit dem Thema Cannabis glücklicher werden wollten, woanders besser aufgehoben seien als in Bayern.
>Genau für einen solchen repressiven Umgang könnten die laxen Regeln für die Kiffer-Daten Haus und Hof öffnen. Statt den Freuden der Legalisierung steht dann irgendwann die Polizei vor der Tür.
Mit welchem Grund soll die Polizei vor der Tür stehen? Das ist das, was ich nicht verstehe. Also, ja, möglich. Wird bestimmt passieren. Aber am Ende stellt man gegen die Freunde in blau Dienstaufsichtsbeschwerden und schreibt ne Mail an die Leitung der Polizeibehörde, den Datenschutzbeauftragten und ein Paar Repräsentanten seines Vertrauens (okay, die hat man im bayrischen Landtag vielleicht nicht allzu viele, sorry Brudis) und nach ein Paar Fällen solcher Art wird das auch eingedämmt sein.
Alles in allem – ja, ist ein angle. Meiner Meinung nach am besten, wenn die Clubs die Namen bei den jährlichen Kontrollen höchstens anonymisiert kopieren. Alle Auswertungen können anonymisiert gemacht werden. Einsehen können sie das echte ja, um stichprobenartig nachzuschauen, ob die Leute tatsächlich existieren o.Ä. – ob es die Kopien überhaupt braucht, sei auch mal dahingestellt.
Ich denke mir in dem Kontext vor allem, würde ich damit hantieren, hätte ich Angst vor dem großen Hammer des Datenschutzes – und den Hammerrespekt sollten auch Bedienstete des Landes haben. Pauschal eine Liste mit Dutzenden/Hunderten Namen rausgeben, weil der Freund in blau nen Tütchen Gras gefunden hat – nö. Und selbst wenn, dann versteh ich nicht, was man damit anfängt. Ich sach so: Wenn man letztes Jahr mit Gras erwischt wurde, stand einem danach auch nicht jeden Monat wer vor der Tür. Hat doch keiner Zeit für son Scheiß. Und Bürger bepöbeln ohne Verdacht kann man sich nicht einfach so rausnehmen, weil man als Arbeitskleidung ne schicke Uniform bekommen hat. Sollte sich dahingehend was ändern, sind das führende Positionen, die das anstoßen – und denen kanns auch zurückkommen und im Ende der Karriere und dergleichen enden.
Ist halt einfach ein politisches Geplärre, was das ist – viel Wirkung wird es nicht haben. Söder plärrt rum, irgendwer ist davon motiviert, schickt ein Paar Mann raus zum Kiffer Anpöbeln, die kriegen aufn Senkel für, der Losschickende und seine Gleichgestellten erfahren dann für die Zukunft aus der faz, dass das reichlich dumm war und lassen’s. Und Söder ist zufrieden, weil er ein Beispiel guter Ermittlungsarbeit hochhalten kann und Vorwände für ein strengeres Polizeigesetz hat, das ihm vom BVerfG kassiert wird.
Ich kann mir auch keine Pflanze im Garten anbauen da ich die dann gegen Zugriff von Minderjährigen schützen müsste oder? Reicht nicht das die Minderjährigen gar nichts auf meinem Grundstück zu suchen haben?