>Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab. In den kommenden Tagen werden sich die Ausschüsse des Bundesrats mit dem Gesetz befassen.
Tja, rauchste erstmal nix. :/
Tja. Die versuchen auch echt alles, um das ganze zu torpedieren.
Überraschung, nicht.
Hoffentlich wird das noch was vor der Bundestagswahl 2025. 🙁
Deutschland fährt wirklich mit angezogener Handbremse.
Das war es mit der Legalisierung dann. Falls sich Grüne daran beteiligen werde ich auch diese Partei nicht mehr wählen. Langsam gehen mir die Parteien aus 😤
Mit Initiative von grünen Ministern. Ich kann es nicht fassen.
Wenn es so kommt überleg ich mir das nochmal mit der Stimme für die bei den nächsten Wahlen.
Warum zum Henker fangen die JETZT nicht an mit den Akten? Außerdem hätte man seit der Entwurf besteht, auch alle Cannabis Delikte einstellen können, den Entwurf des CanG gab es schon seit fast einem Jahr..
Jetzt rumheulen, das man zu viele Akten hat…
Antidemokratisches Verhalten und sonst nichts
Weil der Straferlass bis April nicht vollständig zu machen ist laufen dann alle Strafen bis Oktober weiter? Klingt jetzt auch nicht so super hilfreich.
Danke Buschmann.
zum glück. dann können sich in der zeit noch ein paar tausend leute ins grab saufen
Wichtig ist, dass alles sehr langsam ist und tausend Kompromisse geschlossen werden, die jedes Gesetz möglichst verkomplizieren.
Immer schön nach republikanischem Vorbild, alles Blockieren was irgendwie blockiert werden kann.
Die politische Landschaft rechts der Mitte ist einfach restlos im Eimer in Deutschland.
Immer diese Symbolfotos von diese krassen Tüten. Würde ich kiffen, was ich natürlich noch nie getan habe, würden die Dinger aussehen wie ein Stück vertrockneter Apfelbaum Wassertrieb.
Da die Amnestieregelung schon seit Ewigkeiten in dem Entwurf stand ( mindestens seit Sommer 23 ), kommt das wie Arbeitsverweigerungshaltung vor.
180.000 konsumnahe Delikte jährlich fallen somit fast vollkommen mit dem CanG weg, aber angeblich aufgrund von mittelalterlicher Dokumentation sind Altfälle( Zahl unbekannt ) nicht zeitnah neu zu bewerten…
Ahja
Ist das rage bait oder was
Und dann schafft man bis Oktober wieder einen Haufen neuer Verfahren? Mir erschließt sich die Logik nicht weiter zu kriminalisieren und der Justiz somit weiter Fälle für die zu bearbeitenden Amnestie Regelung zu bescheren
Gehen sich eben alle zwei Wochen vor in Kraft treten des Gesetzes zur Polizei und zeigen sich selbst an.
Dann gäbs einen richtig prächtigen aktenstapel
Darf kann man irgendwo wetten, dass sich das bis zu den Bundestagswahlen zieht, die CDU gewinnt und alle Vorhaben zur Legalisierung direkt auf Eis legt?
Lächerlich hier die Fakten umzudrehen, die Amnestie war schon vor Monaten beschlossen, der Gesundheitsminister hat nichts ignoriert, es war die Länderjustiz.
Die haben einfach Angst zu arbeiten.
Dieses Gesetz war natürlich absolut nicht abzusehen und überrascht jetzt natürlich jeden, der es bis vor fünf Minuten noch nicht wusste…. /s
Mich kotzt es langsam an!
Klingt nach einem guten Deal!
Deutschland kriminalisiert 6 Monate länger Konsumenten- etwa 90.000 neue Fälle bis Oktober, damit die Justiz länger Zeit hat die Arbeit zu leisten für die sie bezahlt wird und die sie 6 Monate vor Inkraftreten bereits hätte adressieren müssen.
Aber die Landes-Justizminister haben nunmal darauf gewettet, dass das Gesetz noch verhindert wird. Da müssen die Bürger jetzt einfach mal noch einen fürs Team nehmen!
Für mich jedenfalls Grund genug bei den Europawahlen im Juni die Grünen nicht zu wählen.
Wie hoch sind die Chancen, dass Steinmeiner wie einige Präsidenten davor “Bedenken” ausnutzt damit er ein Gesetz nicht unterschreiben muss?
Das Verfassungsgericht weißt dann auf ihr Urteil von 2004 welches die allgemeine Handlungsfreiheit zum Schutz des Straßenverkehrs/der Allgemeinheit einschränkte und will von der kommenden Expertenrunde erstmal ausführliche Erklärungen zum Thema 1 ng THC/ml im Blutserum. Union kommt bis dahin an die Macht und kippt dann alles.
Was ein blödsinn. Straferlass und Amnestie müssen nicht bis zum dem Tag an dem das Gesetzt gilt geregelt sein, sondern ab dem Tag an dem das gesetzt gilt geregelt werden da sonst die Grundlage von Gesetzeswegen fehlt.
28 comments
>Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab. In den kommenden Tagen werden sich die Ausschüsse des Bundesrats mit dem Gesetz befassen.
Tja, rauchste erstmal nix. :/
Tja. Die versuchen auch echt alles, um das ganze zu torpedieren.
Überraschung, nicht.
Hoffentlich wird das noch was vor der Bundestagswahl 2025. 🙁
da steht doch jetzt auch nichts wirklich neues wie hier https://old.reddit.com/r/de/comments/1b1jz0m/nrwjustizminister_limbach_will_sp%C3%A4tere_einf%C3%BChrung/
Deutschland fährt wirklich mit angezogener Handbremse.
Das war es mit der Legalisierung dann. Falls sich Grüne daran beteiligen werde ich auch diese Partei nicht mehr wählen. Langsam gehen mir die Parteien aus 😤
Mit Initiative von grünen Ministern. Ich kann es nicht fassen.
Wenn es so kommt überleg ich mir das nochmal mit der Stimme für die bei den nächsten Wahlen.
Warum zum Henker fangen die JETZT nicht an mit den Akten? Außerdem hätte man seit der Entwurf besteht, auch alle Cannabis Delikte einstellen können, den Entwurf des CanG gab es schon seit fast einem Jahr..
Jetzt rumheulen, das man zu viele Akten hat…
Antidemokratisches Verhalten und sonst nichts
Weil der Straferlass bis April nicht vollständig zu machen ist laufen dann alle Strafen bis Oktober weiter? Klingt jetzt auch nicht so super hilfreich.
Danke Buschmann.
zum glück. dann können sich in der zeit noch ein paar tausend leute ins grab saufen
Wichtig ist, dass alles sehr langsam ist und tausend Kompromisse geschlossen werden, die jedes Gesetz möglichst verkomplizieren.
Immer schön nach republikanischem Vorbild, alles Blockieren was irgendwie blockiert werden kann.
Die politische Landschaft rechts der Mitte ist einfach restlos im Eimer in Deutschland.
Immer diese Symbolfotos von diese krassen Tüten. Würde ich kiffen, was ich natürlich noch nie getan habe, würden die Dinger aussehen wie ein Stück vertrockneter Apfelbaum Wassertrieb.
Da die Amnestieregelung schon seit Ewigkeiten in dem Entwurf stand ( mindestens seit Sommer 23 ), kommt das wie Arbeitsverweigerungshaltung vor.
180.000 konsumnahe Delikte jährlich fallen somit fast vollkommen mit dem CanG weg, aber angeblich aufgrund von mittelalterlicher Dokumentation sind Altfälle( Zahl unbekannt ) nicht zeitnah neu zu bewerten…
Ahja
Ist das rage bait oder was
Und dann schafft man bis Oktober wieder einen Haufen neuer Verfahren? Mir erschließt sich die Logik nicht weiter zu kriminalisieren und der Justiz somit weiter Fälle für die zu bearbeitenden Amnestie Regelung zu bescheren
Gehen sich eben alle zwei Wochen vor in Kraft treten des Gesetzes zur Polizei und zeigen sich selbst an.
Dann gäbs einen richtig prächtigen aktenstapel
Darf kann man irgendwo wetten, dass sich das bis zu den Bundestagswahlen zieht, die CDU gewinnt und alle Vorhaben zur Legalisierung direkt auf Eis legt?
Lächerlich hier die Fakten umzudrehen, die Amnestie war schon vor Monaten beschlossen, der Gesundheitsminister hat nichts ignoriert, es war die Länderjustiz.
Die haben einfach Angst zu arbeiten.
Dieses Gesetz war natürlich absolut nicht abzusehen und überrascht jetzt natürlich jeden, der es bis vor fünf Minuten noch nicht wusste…. /s
Mich kotzt es langsam an!
Klingt nach einem guten Deal!
Deutschland kriminalisiert 6 Monate länger Konsumenten- etwa 90.000 neue Fälle bis Oktober, damit die Justiz länger Zeit hat die Arbeit zu leisten für die sie bezahlt wird und die sie 6 Monate vor Inkraftreten bereits hätte adressieren müssen.
Aber die Landes-Justizminister haben nunmal darauf gewettet, dass das Gesetz noch verhindert wird. Da müssen die Bürger jetzt einfach mal noch einen fürs Team nehmen!
Für mich jedenfalls Grund genug bei den Europawahlen im Juni die Grünen nicht zu wählen.
[> Steinmeier: Und einem jungen Mann antwortet er klar auf die Frage, was er von einer Cannabis-Freigabe hält: “Gar nichts.”
](https://www.facebook.com/hanfverband/posts/steinmeier-und-einem-jungen-mann-antwortet-er-klar-auf-die-frage-was-er-von-eine/10151879363675622/?locale=de_DE)
Wie hoch sind die Chancen, dass Steinmeiner wie einige Präsidenten davor “Bedenken” ausnutzt damit er ein Gesetz nicht unterschreiben muss?
Das Verfassungsgericht weißt dann auf ihr Urteil von 2004 welches die allgemeine Handlungsfreiheit zum Schutz des Straßenverkehrs/der Allgemeinheit einschränkte und will von der kommenden Expertenrunde erstmal ausführliche Erklärungen zum Thema 1 ng THC/ml im Blutserum. Union kommt bis dahin an die Macht und kippt dann alles.
Was ein blödsinn. Straferlass und Amnestie müssen nicht bis zum dem Tag an dem das Gesetzt gilt geregelt sein, sondern ab dem Tag an dem das gesetzt gilt geregelt werden da sonst die Grundlage von Gesetzeswegen fehlt.