> Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben.
Die ganze Diskussion um das Bundesverfassungsgericht zeigt, wie wenig informiert die Öffentlichkeit und einige Politiker über die Probleme der deutschen Justiz sind.
Denn das BVerfG ist tatsächlich das geringste Problem der deutschen Justiz. Es ist nämlich das einzige Gericht in Deutschland, dass institutionell tatsächlich unabhängig ist. Und auch das Wahlverfahren zum BVerfG ist zwar nicht perfekt und ganz sicher nicht unpolitisch, aber immernoch deutlich besser, als alle anderen Bereiche der Justiz.
1. Alle anderen Gerichte in Deutschland sind sog. „nachgeordneter Bereich“ des jeweiligen (Landes)Justizministeriums. Damit ist Deutschland innerhalb der westlichen Welt eine absolute Anomalie, quasi überall sonst verwaltet die Justiz sich selber, anstatt wie in Deutschland von der Exekutive verwaltet zu werden.
2. Das ist nicht nur „Theorie“, sondern hat ganz gravierende Folgen:
a) Richter in Deutschland werden durch den Landesjustizminister befördert. Dabei gilt auf dem Papier zwar „Bestenauslese“. Gleichzeitig kann der Minister aber „seine“ Lieblinge per Abordnung ans Ministerium mit Traumbewertungen ausstatten und dann gleich selbst ernennen. Konkurrentenklagen laufen dann meist ins Leere. In quasi jedem anderen westlichen Land empfindet man Richterbeförderungen durch die Exekutive als Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz.
b) Richter in Deutschland werden von Gerichtspräsidenten beurteilt. Diese Beurteilung bestimmt dann die Karriere. Gerichtspräsidenten werden vom Justizminister ernannt und sind diesem in dieser Eigenschaft sogar weisungsunterworfen (!). Damit werden Richter in Deutschland von der Exekutive beurteilt.
c) Gerichte in Deutschland bekommen Personal und Austattung vom Ministerium zugewiesen. Die Judikative in Deutschland kann ihren Finanzbedarf nicht selbstständig beim Parlament anmelden, sondern muss darauf hoffen, dass die Exekutive sich schon ausreichend um sie kümmert. Was natürlich nicht passiert.
d) Per Beurteilung bekommen Richter in Deutschland von der Exekutive faktisch gewisse Erledigungszahlen vorgeschrieben. Ein Richter in Deutschlajd muss so arbeiten und Recht sprechen, dass er die Erledigungsvorstellungen der Exekutive erfüllt. Tut er dies nicht, wird er nicht befördert und bekommt sogar (uU., aber durchaus möglich und ist auch schon vorgekommen) dienstrechtlich Ärger, denn „Vorgesetzter“ ist der vom Justizminister kontrollierte Gerichtspräsident.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ein AfD-Landesjustizminister könnte einen Schaden anrichten, Leute, das könnt ihr euch kaum vorstellen. Weil alle Parteien dieses System aber bisher rücksichtslos selbst ausnutzen, passiert nichts.
Deutschland wurde sogar inzwischen auf europäischer Ebene aufgefordert, endlich eine institutionell unabhängige Judikative zu schaffen. Wird aber ignoriert. Kein Justizminister möchte diese Macht aufgeben. Und das schlimmste ist, wie wenig Medial dieses Thema aufgegriffen wird.
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> Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben.
Die ganze Diskussion um das Bundesverfassungsgericht zeigt, wie wenig informiert die Öffentlichkeit und einige Politiker über die Probleme der deutschen Justiz sind.
Denn das BVerfG ist tatsächlich das geringste Problem der deutschen Justiz. Es ist nämlich das einzige Gericht in Deutschland, dass institutionell tatsächlich unabhängig ist. Und auch das Wahlverfahren zum BVerfG ist zwar nicht perfekt und ganz sicher nicht unpolitisch, aber immernoch deutlich besser, als alle anderen Bereiche der Justiz.
1. Alle anderen Gerichte in Deutschland sind sog. „nachgeordneter Bereich“ des jeweiligen (Landes)Justizministeriums. Damit ist Deutschland innerhalb der westlichen Welt eine absolute Anomalie, quasi überall sonst verwaltet die Justiz sich selber, anstatt wie in Deutschland von der Exekutive verwaltet zu werden.
2. Das ist nicht nur „Theorie“, sondern hat ganz gravierende Folgen:
a) Richter in Deutschland werden durch den Landesjustizminister befördert. Dabei gilt auf dem Papier zwar „Bestenauslese“. Gleichzeitig kann der Minister aber „seine“ Lieblinge per Abordnung ans Ministerium mit Traumbewertungen ausstatten und dann gleich selbst ernennen. Konkurrentenklagen laufen dann meist ins Leere. In quasi jedem anderen westlichen Land empfindet man Richterbeförderungen durch die Exekutive als Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz.
b) Richter in Deutschland werden von Gerichtspräsidenten beurteilt. Diese Beurteilung bestimmt dann die Karriere. Gerichtspräsidenten werden vom Justizminister ernannt und sind diesem in dieser Eigenschaft sogar weisungsunterworfen (!). Damit werden Richter in Deutschland von der Exekutive beurteilt.
c) Gerichte in Deutschland bekommen Personal und Austattung vom Ministerium zugewiesen. Die Judikative in Deutschland kann ihren Finanzbedarf nicht selbstständig beim Parlament anmelden, sondern muss darauf hoffen, dass die Exekutive sich schon ausreichend um sie kümmert. Was natürlich nicht passiert.
d) Per Beurteilung bekommen Richter in Deutschland von der Exekutive faktisch gewisse Erledigungszahlen vorgeschrieben. Ein Richter in Deutschlajd muss so arbeiten und Recht sprechen, dass er die Erledigungsvorstellungen der Exekutive erfüllt. Tut er dies nicht, wird er nicht befördert und bekommt sogar (uU., aber durchaus möglich und ist auch schon vorgekommen) dienstrechtlich Ärger, denn „Vorgesetzter“ ist der vom Justizminister kontrollierte Gerichtspräsident.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ein AfD-Landesjustizminister könnte einen Schaden anrichten, Leute, das könnt ihr euch kaum vorstellen. Weil alle Parteien dieses System aber bisher rücksichtslos selbst ausnutzen, passiert nichts.
Deutschland wurde sogar inzwischen auf europäischer Ebene aufgefordert, endlich eine institutionell unabhängige Judikative zu schaffen. Wird aber ignoriert. Kein Justizminister möchte diese Macht aufgeben. Und das schlimmste ist, wie wenig Medial dieses Thema aufgegriffen wird.