Nehammer überlegt Senkung der Strafmündigkeit

by EmperorOfAustria

9 comments
  1. Na endlich. Jetzt bei bestimmten Delikten noch unbedingte Haft als Mindeststrafe, anstatt bedingter Haft oder Diversion und langsam wirds vielleicht noch was. Absoluter Traum wäre ein Three-Strikes-Law bei dem gewalttätige Wiederholungstäter sehr lange oder lebenslang weggesperrt werden.

  2. “Nachdenken” ist hier sehr großzügig verwendet. Wenn er das getan hätte, hätt sich der Nehammer zuerst bei den fachlichen Experten über die Sinnhaftigkeit solcher Vorhaben informiert. Derartige Anlassgesetzgebung ist für die Rechtsordnung schädlicher als sie nützlich ist, aber darauf baut Populismus ja auf.

  3. Wer der nicht mal Innenminister und ist das Innenministerium nicht seit fast einem Vierteljahrhundert in rechter Hand(bis auf die Expertenregierung)?  

    Law and Order liegt denen wohl nicht so.  

    Edit: habe vergessen das der erst seit Kurz 2 dabei ist. Korrigiert. Kickl light und Kickl verwechselt. My bad.  

  4. Hört sich auf dem Papier gut an, dass unsere Gefängnisse komplett überbelegt sind und die Justizwachebeamten am Zahnfleisch gehen sagt aber keiner dazu. Nur als Beispiel, die JA Josefstadt ist 150% überbelegt.

  5. Bitte gerne. Letztens hat wieder ein Schüler einen Lehrer mehrfach in die Rippen geschlagen…. 1 Woche Krankenstand und 1 Woche suspendierung. Is halt 12. Kann man nix machen. Gsindel 

  6. I würd lieber mehr von meinem Steuergeld in Maßnahmen, welche sozio-ökonomische Rahmenbedingungen verbessern, investiert wissen, als in irgendwelche populistischen Forderungen de nicht erkennen, dass längerfristig damit wohl kaum a Verbesserung eintreten wird.

  7. Er ist einfach so ein Vollkoffer. Die ganze ÖVP -Bagage eigentlich. Das ist einfach nur eine populistische Forderung die er da macht um sich bei der Wählerschaft anzubiedern

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