Migrationsgipfel: „Rückführungen im großen Stil sind Augenwischerei“

Migrationsgipfel: „Rückführungen im großen Stil sind Augenwischerei“

[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen und schön dass Sie das bringt der Tag hören es ist Mittwoch der 6 märz und mein Name ist Sebastian B in einer aktuellen Studie hat die Bertelsmann Stiftung die Einstellung der

Deutschen zu Migration und Zuwanderung untersucht die Studie Willkommenskultur in Krisenzeiten zeigt dass 53% der Ansicht sind dass Asylbewerber in der Bevölkerung willkommen geheißen werden die repräsentative Umfrage ergab aber auch dass eine Mehrheit nämlich 60% der Ansicht ist dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könnte die Gründe dafür sind z.B die

Wohnungsnot soziale Probleme an Schulen oder im Umfeld von Flüchtlingsheimen oder schlicht die steigenden Sozialkosten um die Folgen der illegalen Migration und deren Begrenzung wird heute auf einem Bund ländergipfel in Berlin beraten was von von dem Treffen zu erwarten ist bespreche ich mit meinem Kollegen Nikolaus doll nach den

Nachrichten ich bin fin rieesell guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages Joe Biden und Donald Trump das S stand jetzt die Gewinner am Super Tuesday in den USA in insgesamt 15 Bundesstaaten wurden bei Demokraten und Republikanern über die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl abgestimmt erste Prognosen liegen vor wenig

Überraschend liegen Biden und Trump jeweils vorne die ergeb sind quasi schon eine Vorentscheidung auch wenn das Rennen rein rechnerisch noch mindestens eine Woche weitergeht aus der Wirtschaft und von Sozialverbänden kommt Kritik am rentenpaket der Bundesregierung Arbeitgeberpräsident dulg sagte dem Portal t online es würden Leistungen versprochen die langfristig nicht finanzierbar sein erfdert langfristig

Ein höheres Renteneintrittsalter und die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente VdK Präsidentin bentelle sagte es gebe Ziel führendere Möglichkeiten als in Aktien zu investieren um das Niveau und die Beiträge langfristig stabil zu halten soll Geld am Aktienmarkt angelegt werden so der Plan der Ampel nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Stromleitung in der Nähe des

Teslawererks in Brandenburg kann die Produktion frühstens Anfang kommender Woche wieder hochgefahren werden eine linksextremistische Gruppe reklamierte die Tat für sich das geht aus einem Bekennerschreiben hervor bundesinnministerin Feser verurteilte das ganze scharf ein sol Anschlag auf unsere strominfrastruktur ist eine schwere Straftat die durch nichts zu rechtfertigen ist sagte die SPD

Politikerin seit Jahren kommen jährlich über 100.000 Asylbewerber nach Deutschland im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar 350.000 Asylanträge so viele wie seit 2016 nicht mehr warum sich so viele Migranten auf den Weg nach Deutschland gemacht haben darüber sind sich Experten uneinig klar ist zusätzlich zu ihnen leben rund 1,1

Millionen anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland die einen anderen Schutzstatus haben angesichts dieser Zahlen hatten sich Bund und Länder im vergangenen November zu einem migrationsgipfel getroffen heute steht in Berlin ein erneutes Treffen an bei dem es unter anderem um die Umsetzung der Beschlüsse aus dem November gehen

Soll dazu begrüße ich meinen Kollegen nikolos doll aus dem Ressort Innenpolitik im Studio hallo Nick grüß Dich Sebastian Bundes Olaf Scholz der sprach ja nach dem Gipfel im November von einem historischen Moment um die Migration nach Deutschland zu begrenzen der wichtigste Punkt war doch die Einführung einer Bezahlkarte mit der

Migranten einen Teil der staatlichen Leistung künftig nicht mehr in bar erhalten sollen wie läuft es denn mit der Einführung dieser Karte ja laufen ist ein gutes Stichwort derzeit läuft die Ausschreibung für die Einführung dieser Bezahlkarte 14 von 16 Bundesländern haben sich da darauf verständigt gemeinsame Standards für ein solches Vergabeverfahren einzuhalten und das

Gemeinsam zu verfolgen Bayern natürlich und MecklenburgVorpommern gehen da eigene Wege und jetzt muss man schauen dass man dafür technische Standards definiert dass man einen Anbieter dafür findet und dieses Verfahren soll bis zum Sommer abgeschlossen sein damit aber nicht genug sondern man versucht auch das Ganze projektbezahlkarte durch bundesweit einheitliche Regel zu

Ergänzen und da liegt das Problem denn die Grünen bekanntermaßen einer der drei Partner der Ampelkoalition blockieren weiterhin eine bundesweit einheitliche Regelung bei diesem Thema kann die MPK denn da heute überhaupt eine Lösung finden du hast ja angesprochen es sind ja vor allem die Grünen die im Bund

Blockieren ja die MPK kann nicht lösen was die Koalition lösen muss das heißt SPD und FDP müssen auf ihren Koalitionspartner einwirken wenn man eine bundesweit einheitliche Regelung bei dieser Bezahlkarte finden möchte theoretisch könnte es auch so sein dass die Länder das im Alleingang machen ohne den Bund das Ergebnis kann dann sein

Dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt für diese Bezahlkarte das wäre dann der befürchtete Flickenteppich und das möchte man verhindern die Ministerpräsidentenkonferenz wird dieses Problem heute nicht lösen können was man vorher aus den Kreisen der Ministerpräsidenten hört ist aber dass man schon zuversichtlich ist eine Regelung zu Bezahlkarte auf Länderebene

Zu finden und das hört man von den b-ländern also aus den unionsregierten Bundesländern zur Not könne man ja eine Regelung für die Bezahlkarte finden im Bund wenn sich SPD Union und FDP auf einen gemeinsamen Weg verständigen würden dann könnte es auch ohne die Grünen gehen vergangene Woche sorgte der cdulandrat Christian Hergott aus

Thüringen für Aufsehen weil er eine Arbeits icht für Asylbewerber eingeführt hat bei sich im Landkreis da haben wir auch bei Welt drüber berichtet das war sehr intensiv diskutiert könnte das auch bundesweit ein Modell werden zumindest das soll heute bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern nicht diskutiert werden ich glaube das wäre

Jetzt auch einen Schritt zu weit bislang gibt es ja Einschränkungen bei Asylbewerbern was ihre Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme angeht das will man nun erweitern es geht auf dieser MPK darum dass man darüber spricht wie Linge schneller hier eine Arbeit aufnehmen können und wie sie dafür dazu auch besser integriert werden können der

Fokus liegt jetzt nicht darauf alle Leute zu verpflichten die hierherkmen zu arbeiten sondern der Fokus liegt darauf dass Integrationskurse verbessert werden dass Sprachkurse angeboten werden dass Abschlüsse besser anerkannt werden damit die Leute die hierher zu uns kommen überhaupt erstmal in die Lage versetzt werden arbeiten zu können ich finde ja

Es ist etwas kurz gedacht wenn man man sagt alle sollen hier arbeiten und viele können dann weder die Sprache noch haben irgendeine Qualifikation die sie dazu befähigt hier eine Arbeit aufzunehmen die Ministerpräsidenten und der Bund sehen das genauso und deswegen ist das heute mit der Arbeitspflicht kein

Thema was aber glaube ich Thema sein wird und auch relativ umstritten ist ist das sogenannte Ruanda Modell also Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens in Drittstaaten zu bringen wie es Großbritannien beispielsweise versucht mit Rwanda da ja auch dieser Name kommt das heute noch mal auf den Tisch das wird ein Thema

Sein bundesinnenministerin neny Feser wird über den Stand bei diesem sogenannten Ruanda Modell oder bei der drittstaatenlösung berichten es geht darum ob Asylverfahren künftig außerhalb Deutschlands und der EU durchgeführt werden können Großbritannien hat versucht das in Ruanda zu implementieren das hat vorher es nicht funktioniert das haben britische Gerichte untersagt

Trotzdem prüft man diese Möglichkeit jetzt in Deutschland und die Innenministerin wird den Prüfstatus bekannt geben das dauert noch an es gibt Gutachter die sich mit der Sache beschäftigen die halten das für rechtlich möglich es gibt Gutachter die sagen es ist rechtlich nicht möglich man kann die entsprechenden Gesetze aber

Ändern dass es rechtlich möglich wird und vor allem die NGOs sagen dass das rechtlich nicht durchsetzbar ist ein entscheidender Punkt ist aber nicht so sehr geht das jetzt rechtlich oder nicht sondern ist es politisch gewollt wie kann man in einem Land wie z.B Ruanda sicherstellen dass Menschen die Schutz

In Deutschland suchen ein sicheres Verfahren haben eine sichere Unterkunft haben ordentlich versorgt werden können und dann anschließend im Falle einer Ablehnung ihres Antrags auch wieder sicher in ihr Heimatland gebracht werden können ich glaube ein Land wie ruanda ist dabei nicht im Fokus was die Bundesregierung angeht ein solches Verfahren wäre eher in Balkanländern

Vorstellbar aber noch ist die rechtliche Prüfung nicht abgeschlossen und da wird auch heute keine Entscheidung fallen sondern es wird einfach der Stand der Dinge berichtet der Kanzler hatte im Herbst Rückführung im großen Stil angekündigt ich erinnere an das Spiegelcover auf dem das auf dem Titel verkündet wurde bislang gibt es diese

Rückführung im großen Stil aber nicht könnt es da noch mal Bewegung geben diese sogenannten Rückführungen und die rückführungsoffensive werden ein Thema sein aber auch da wird man nur berichten können wie der Stand der Dinge ist Rückführungen in großem Stil anzukündigen ist meiner Meinung nach Augenwischerei und hier werden Dinge

Versprochen die nicht eingehalten werden können denn für Rückführungen in großem Stil bräuchtest zu Zusagen der Heimatländer im großem Stil dass die ihre Staatsbürger wieder aufnehmen aber die gibt es nicht die meisten Asylbewerber kommen ja bekanntlich aus Afghanistan Syrien und der Türkei mit mit der Türkei kann Deutschland gar

Nicht verhandeln das liegt in der Hand der EU und die Türken bewegen sich da nicht besonders und mit den Regimen in Afghanistan und Syrien will man nicht verhandeln es gibt jetzt schon Rückführungsabkommen mit Georgien wurde eins abgeschlossen mit Kolumbien soll eins abgeschlossen werden derzeit wird mit sechs weiteren Staaten offiziell

Verhandelt darunter Moldau oder die Philippinen oder Kenia und in weiteren werden Geheimgespräche geführt über die wir nicht reden sollen deswegen tue ich es hier nicht damit diese Gespräche nicht gestört werden aber das sind alles samtländer aus denen wirklich nur eine kleine Zahl von Menschen in Deutschland Schutz sucht selbst wenn es gelingt in

Sehr schwierigen Verhandlungen die Regierungen dazu zu bewegen ihre Staatsbürger zurückzunehmen wird das jetzt keine rückführungsoffensive in großem Stil auslösen wir dürfen eins nicht vergessen die Regierungen die ihre Menschen ihre Staatsbürger zurücknehmen sollen die wollen was dafür im Gegenzug diese Wandungen sind extrem schwierig abschließende Frage Nick wir haben viel

Über Migration gesprochen gibt es weitere Themen die zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler heute auf der Agenda stehen zweite große Thema an diesem Tag ist die Wirtschaft und die beunruhigende Entwicklung der Konjunktur und der Wirtschaftsdaten die wir hier in Deutschland haben das Thema Fachkräfte Arbeitskräftemangel wird auf der Agenda

Stehen was können wir dagegen tun die Überregulierung wird ein wichtiges Thema sein Deutschlands Unternehmen chtzen unter unendlichen Bergen von Vorschriften und nicht zuletzt wird das Thema Energiepreise die ja weiterhin hoch sind und Digitalisierung auf der Agenda stehen das ist der zweite große Punkt wie man die deutsche Wirtschaft entlasten kann die Unionsländer werden

Erneut fordern dass man die Unternehmen steuerlich entlastet und die SPD Länder werden das ziemlich sicher erneut zurückweisen du wirst das für uns begleiten ck doll vielen Dank gerne Werbung gemeinsam noch günstiger mit dem o2 kombiivorteil jetzt kombinieren und 50% auf eure Tarife sparen neu schon ab dem ersten Tarif im

O Shop oder auf o2.de o2 K Werbung Ende das war das bringt der Tag für heute alle Entwicklungen zum Super Tuesday den Vorwahlen in den Vereinigten Staaten können Sie auf welt.de und im weltfernsehen verfolgen wenn ihn diese Folge gefallen hat bewerten Sie uns gerne auf einer der Podcast Plattformen

Am liebsten natürlich mit fünf Sternen die Nachrichten wurden produziert von regocast Redaktionsschluss war heute um 4:30 Uhr mein Name ist Sebastian B und ich wünsche Ihnen einen informierten Start in diesem [Musik] Tag

6.3.2023

Bund und Länder treffen sich zum Migrationsgipfel in Berlin. Auf der Agenda stehen die Einführung einer Bezahlkarte, Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll berichtet, wie der Stand bei diesen Vorhaben ist und wie die Teilnehmer in das Treffen gehen.

“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.

Produktion: Lilian Hoenen
Redaktion: Sebastian Beug

Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.

Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien

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