Immer wieder skurril in einem Rechtsstaat, Leute lieber unnötig die Freiheit rauben, weil das Freilassen zu viel Arbeit für manche ist.
Mehrarbeit? Nicht in meiner Amtsstube.
Regeln für euch, nicht für uns.
Und dann meckern wenn keiner mehr mitspielt.
Es geht hier allein um Fälle, bei denen bereits eine Strafe verhängt wurde. Insbesondere sind auch solche Fälle umfasst, wo der Betäubungsmittelverstoß nur ein kleiner bzw. vernachlässigbarer Teil der Gesamtstrafe war, zB weil auch wegen Raub/Diebstahl/Körperverletzung verurteilt wurde.
Es müsste jetzt bei Hunderttausenden von solchen Gesamtstrafen händisch eine neue Gesamtstrafe gebildet werden.
Eine solche Rückwirkung ist rechtsstaatlich übrigens nicht zwingend angezeigt, sondern im Gegenteil eine große Ausnahme, das bisher nur bei massivem Unrecht (Verurteilung wegen Homosexualität) zum Einsatz kam. Grds ist eine verhängte Strafe eben gültig.
Ebenfalls ist die deutsche Justiz chronisch überlastet: Jedes Jahr werden schwere Gewalttäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil der Prozess nicht rechtzeitig geführt werden konnte.
Und ganz praktisch: Die Länder werden das Gesetz so nicht durchkommen lassen. Hier wird mal wieder ein Schritt vor dem anderen gemacht. Das ganze Projekt droht an dieser Frage zu scheitern.
Wie wäre es, wenn man einfach pragmatisch endlich die unsägliche Kriminalisierung beendet?
In Deutschland muss man immer gleich jede Erwägung gleichzeitig lösen, anstatt einfach mal pragmatisch zeitnah das zu tun, was ohne Probleme möglich wäre. Am Ende kriegt man so dann gar nichts gelöst.
Schon ein wenig Erbärmlich die shit-show ums CanG, dank einzelner Ärzte die nicht vom Fach sind, der CDU/CSU und jetzt der Justizressorts. Den Mist hält man nüchtern nicht aus, und ich konsumiere noch nicht mal..
>Cannabis: Justizressorts sind gegen ~~Amnestie-Regelung~~ Gerechtigkeit
Eine gottverdammte Schande für ihr Amt, alle miteinander!
Ich verstehe das Problem nicht, kann mor mal bitte kurz erklären wos hier hakt?
Noch ist Cannabis illegal, bzw bis zum Stichtag X (ggf 1.4) wo es entkriminalisiert werden soll.
Heisst bis dahin bleibts eben eine Straftat und diejenigen müssen damit leben, es ist/war ja geltendes Recht gegen dass sie verstoßen haben. Dass das jetzt geändert werden soll ändert ja nichts daran?!
Ich kann ja nicht jetzt schon meine Pflanzen aufziehen und wenn ich erwischt werde sagen, dass da ja eh legalisiert werden soll und daher wurst ist?!
Wieso also eine Amnestie? Ich würde es verstehen, wenn man diese Amnestie geltend machen würde, nachdem das Gesetz beschlossen und vom Bundespräsidenten unterschrieben ist, also auch wirklich in Kraft tritt und es ab diesem Zeitpunkt berücksichtigt.
Denn solange es nicht beschlossene Sache ist, bleibt es eine Straftat. Das weis jeder und von daher muss sich jeder dieser Konsequenz bewusst sein?!
Auch wenn sich hier der Großteil jetzt echauffiert, war das komplett erwartbar. Ich versteh immer noch nicht, warum man nicht einfach die Frist verlängert hat. Wenn das gesamte Gesetz nach hinten verschoben wird, kommt so auch keiner früher aus dem Gefängnis. Das wäre vermeidbar gewesen.
>Nach LTO-Informationen hatte es kurz vor der Verabschiedung des CanG im Parlament Bemühungen von Grünen und FDP gegeben, den Ländern entgegenzukommen und entsprechend ein späteres Inkrafttreten gleich im CanG zu verankern. Das hatte dem Vernehmen nach aber vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgelehnt, dessen Ministerium für das CanG federführend ist.
> Der radikalste Antrag, gerichtet auf eine vollständige Aufhebung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages, verfehlte in beiden Ausschüssen die Mehrheit. Er war in den Gesundheitsausschuss von Bayern und in den Rechtsausschuss von den unionsgeführten Ressorts in Bayern, **Baden-Württemberg** und Brandenburg eingebracht worden.
Ach immer wieder schön unsere CDU/CDU Koalition im Ländle.
> Es hieß aus Ampelkreisen, dass alle Anträge im Gesundheitsausschuss ausschließlich aufgrund der Stimmen von Union und SPD eine Mehrheit gefunden hätten.
Wer hat uns verraten?
Wenn bei diesen Anträgen der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist das CanG gescheitert. Amnestieregelung weg, Besitzmengen niedriger, Anstandsregeln höher, Verschiebung auf Oktober. Vom ursprünglichen Gesetz bliebe nur noch eine leere Hülle.
Mein Take zu den Themen. Amnestie: Justiz hat die Digitalisierung verpennt und kommt deswegen nicht hinterher, deren Problem. Die Tatsache, dass es so viele Fälle gibt, zeigt doch, dass es eine mega Belastung für die Justiz ist. Jetzt werden in den nächsten Monaten noch Hunderttausende neue Fälle dazukommen. Besitzmengen: Wenn ich 50g aus dem Club bekomme, soll ich dann pro Monat 10 mal hinrennen, weil ich nur 5g dabei haben darf? Ergibt keinen Sinn. Unter 50g zuhause? Eine einzelne Pflanze wirft das im Eigenanbau schon locker ab. Unter 50g ist völlig realitätsfern beim Eigenanbau. Abgesehen davon ist die Menge größtenteils scheissegal, juckt beim Alkohol auch keinen. Abstandsregeln: Kann doch ohnehin keiner kontrollieren, ob jetzt 100 oder 200 Meter. Wenn es auf 200 Meter gesetzt wird, gibt es keine CSC. Ist wie bei der Gurtpflicht: Sollte man haben, aber es wird trotzdem nicht jeder Autofahrer beim fahren kontrolliert. Außerdem ist es lächerlich, mit der Kippe im Mund und nach Alkohol stinkend darf ich mich vor den Kindergarten legen. Verschiebung auf Oktober: Wie lange wollen die es eigentlich noch verschieben? Es werden so viele neue Fälle dazukommen. Der Vorsitzende des Rates wird ein CDUler. Hat die Ampel überhaupt die Zuversicht, dass sie die ganze Legislaturperiode durchhält?
Es ist unglaublich, was für ein Aufwand betrieben wird, um dieses Gesetz zu verhindern. Es ist doch jetzt schon nur noch die Legalisierung-Light. Die sollen die Scheiße endlich durchbekommen! Mir kommt echt das Kotzen, wenn ich die ganze Berichterstattung um dieses Thema lese. Die versoffene Union hat keine Argumente, der Jugendschutz ist geht denen doch völlig am Arsch vorbei. Saufen bis zur Besinnungslosigkeit ab 14 ist fein, Cannabis das Teufelszeug. Auch die Medien scheinen völlig einseitig berichten. Ständig kommen dieselben Bedenkenträger zum Wort. Wer nicht alles vor dem Gesetz warnt: Ärzte, Juristen, Eltern, Zahnärzte (!) etc. pp. Da wird wirklich alles was nicht bei drei auf dem Baum ist herangezogen. Die positiven Aspekte werden kaum beleuchtet. Am Ende geht es doch gar nicht nur um das Cannabis, es geht um viel mehr: Die Freiheit der Bürger, das Ende eines bevormundenden Staates, ein Ende der elendigen Heuchelei, wenn man sich den Alkohol ansieht.
Sorry, Rant over.
Dass die von der Union dagegen schießen, geschenkt. Die können ja eh nur blockieren und nicht gestalten. Wen ich aber nicht verstehe sind die Landespolitiker von den Ampel Parteien. Denken die wirklich, der Durchschnittswähler macht da n unterschied zwischen zum Beispiel Landes- und Bundes-SPD? Die werden sich massiv ins eigene Fleisch schneiden. Die Verzögerung wird medial wieder als nächstes “Ampelfiasko” ausgeschlachtet. Und das alles nur damit Richter n paar Monate mehr Bearbeitungszeit haben und die “Bannmeile” um Kitas und Schulen dann 200 statt 100 Meter beträgt. Glückwunsch.
Dank geht schon mal raus an die Ampel Partei der Länder. Erstmal Konsumenten weiter kriminalisieren und inhaftierte im Gefängnis lassen, weil man Amnestie nicht gut findet und das kurzzeitig Mehrarbeit erfordert.
Besonders von den Grünen hätte ich das nicht erwartet, dass die ernsthaft mit blockieren und damit sogar riskieren, dass das Gesetz so weit verschleppt wird, dass es nicht mehr kommt. Ich dachte ihr seid liberaler.
Wird definitiv Einfluss auf mein zukünftiges Wahlverhalten haben.
Na ja, wenn die Handlung zum Tatzeitpunkt illegal war, hat man eine kriminelle Handlung gesetzt und ist rechtmäßig verurteilt.
Eine Gesetzesänderung hinterher tangiert ja die gesellschaftliche Wertung vor der Änderung nicht.
Und die betreffenden Personen haben sich ja trotzdem eigenmächtig über die geltenden gesellschaftlichen Regeln hinweg gesetzt und damit Unrecht begangen.
Warum das kritisiert wird, ist mir schleierhaft.
__Die Verbrecher gehören ja auch lebenslang hinter Gitter!__ /s
Machen wir die Diskussion jetzt eigentlich vor jeder möglichen Entkriminalisierung (Beförderungserschleichung; Unfallflucht; Werbung Schwangerschaftsabbruch; Containern; Sterbehilfe) und Strafrahmensenkung (Kinderporno) durch?
HUST zuviel arbeit HUST
Hat sich eigentlich schon mal jemand überlegt, was ein weiterer Aufschub um 6 Monate mit zusätzlicher Gewissheit, dass das Gesetz kommt und dass quasi ne Straffreiheit für die allermeisten kleineren Delikte kommt, ist doch ein Abschiedsgeschenk für den Schwarzmarkt. Klar, Handel wird auch in Zukunft bestraft werden, aber in den nächsten Monaten bis Oktober klingelt jetzt bei jedem Dealer die Kasse.
Wird das zum April entkriminalisiert, wird es sicherlich immer noch Leute geben, die sich auf dubiosen Kanälen eindecken, aber dann wandern erstmal ein paar überraschend weite Pflanzen auf den Balkon und Leute decken sich in Holland ein.
In meinen Augen sind die, die gegen eine Amnestie und die Tilgung der Strafen sind, Assis. Was stimmt denn mit denen nicht? Wie kann man nur ein so schlechter Mensch sein und dann auch noch in der Justiz sitzen. Vor allem scheinen die ja laut dem Artikel in der Mehrheit zu sein.
Find ich sehr bedenklich und moralisch unterste Schublade. Wenn das Recht ist, lehne ich es ab.
nach jahrzehntelangen diskussionen und jahrelangen verzögerungen kommt jetzt total überraschend die entkriminalisierung und trifft die zuständigen behörden komplett unvorbereitet. ist das inkompetenz oder böswilligkeit?
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Immer wieder skurril in einem Rechtsstaat, Leute lieber unnötig die Freiheit rauben, weil das Freilassen zu viel Arbeit für manche ist.
Mehrarbeit? Nicht in meiner Amtsstube.
Regeln für euch, nicht für uns.
Und dann meckern wenn keiner mehr mitspielt.
Es geht hier allein um Fälle, bei denen bereits eine Strafe verhängt wurde. Insbesondere sind auch solche Fälle umfasst, wo der Betäubungsmittelverstoß nur ein kleiner bzw. vernachlässigbarer Teil der Gesamtstrafe war, zB weil auch wegen Raub/Diebstahl/Körperverletzung verurteilt wurde.
Es müsste jetzt bei Hunderttausenden von solchen Gesamtstrafen händisch eine neue Gesamtstrafe gebildet werden.
Eine solche Rückwirkung ist rechtsstaatlich übrigens nicht zwingend angezeigt, sondern im Gegenteil eine große Ausnahme, das bisher nur bei massivem Unrecht (Verurteilung wegen Homosexualität) zum Einsatz kam. Grds ist eine verhängte Strafe eben gültig.
Ebenfalls ist die deutsche Justiz chronisch überlastet: Jedes Jahr werden schwere Gewalttäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil der Prozess nicht rechtzeitig geführt werden konnte.
Und ganz praktisch: Die Länder werden das Gesetz so nicht durchkommen lassen. Hier wird mal wieder ein Schritt vor dem anderen gemacht. Das ganze Projekt droht an dieser Frage zu scheitern.
Wie wäre es, wenn man einfach pragmatisch endlich die unsägliche Kriminalisierung beendet?
In Deutschland muss man immer gleich jede Erwägung gleichzeitig lösen, anstatt einfach mal pragmatisch zeitnah das zu tun, was ohne Probleme möglich wäre. Am Ende kriegt man so dann gar nichts gelöst.
Cue Galgen-Meme, CanG betritt die Plattform & SBGG fragt *’first time?’*
Schon ein wenig Erbärmlich die shit-show ums CanG, dank einzelner Ärzte die nicht vom Fach sind, der CDU/CSU und jetzt der Justizressorts. Den Mist hält man nüchtern nicht aus, und ich konsumiere noch nicht mal..
>Cannabis: Justizressorts sind gegen ~~Amnestie-Regelung~~ Gerechtigkeit
Eine gottverdammte Schande für ihr Amt, alle miteinander!
Ich verstehe das Problem nicht, kann mor mal bitte kurz erklären wos hier hakt?
Noch ist Cannabis illegal, bzw bis zum Stichtag X (ggf 1.4) wo es entkriminalisiert werden soll.
Heisst bis dahin bleibts eben eine Straftat und diejenigen müssen damit leben, es ist/war ja geltendes Recht gegen dass sie verstoßen haben. Dass das jetzt geändert werden soll ändert ja nichts daran?!
Ich kann ja nicht jetzt schon meine Pflanzen aufziehen und wenn ich erwischt werde sagen, dass da ja eh legalisiert werden soll und daher wurst ist?!
Wieso also eine Amnestie? Ich würde es verstehen, wenn man diese Amnestie geltend machen würde, nachdem das Gesetz beschlossen und vom Bundespräsidenten unterschrieben ist, also auch wirklich in Kraft tritt und es ab diesem Zeitpunkt berücksichtigt.
Denn solange es nicht beschlossene Sache ist, bleibt es eine Straftat. Das weis jeder und von daher muss sich jeder dieser Konsequenz bewusst sein?!
Auch wenn sich hier der Großteil jetzt echauffiert, war das komplett erwartbar. Ich versteh immer noch nicht, warum man nicht einfach die Frist verlängert hat. Wenn das gesamte Gesetz nach hinten verschoben wird, kommt so auch keiner früher aus dem Gefängnis. Das wäre vermeidbar gewesen.
>Nach LTO-Informationen hatte es kurz vor der Verabschiedung des CanG im Parlament Bemühungen von Grünen und FDP gegeben, den Ländern entgegenzukommen und entsprechend ein späteres Inkrafttreten gleich im CanG zu verankern. Das hatte dem Vernehmen nach aber vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgelehnt, dessen Ministerium für das CanG federführend ist.
> Der radikalste Antrag, gerichtet auf eine vollständige Aufhebung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages, verfehlte in beiden Ausschüssen die Mehrheit. Er war in den Gesundheitsausschuss von Bayern und in den Rechtsausschuss von den unionsgeführten Ressorts in Bayern, **Baden-Württemberg** und Brandenburg eingebracht worden.
Ach immer wieder schön unsere CDU/CDU Koalition im Ländle.
> Es hieß aus Ampelkreisen, dass alle Anträge im Gesundheitsausschuss ausschließlich aufgrund der Stimmen von Union und SPD eine Mehrheit gefunden hätten.
Wer hat uns verraten?
Wenn bei diesen Anträgen der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist das CanG gescheitert. Amnestieregelung weg, Besitzmengen niedriger, Anstandsregeln höher, Verschiebung auf Oktober. Vom ursprünglichen Gesetz bliebe nur noch eine leere Hülle.
Mein Take zu den Themen. Amnestie: Justiz hat die Digitalisierung verpennt und kommt deswegen nicht hinterher, deren Problem. Die Tatsache, dass es so viele Fälle gibt, zeigt doch, dass es eine mega Belastung für die Justiz ist. Jetzt werden in den nächsten Monaten noch Hunderttausende neue Fälle dazukommen. Besitzmengen: Wenn ich 50g aus dem Club bekomme, soll ich dann pro Monat 10 mal hinrennen, weil ich nur 5g dabei haben darf? Ergibt keinen Sinn. Unter 50g zuhause? Eine einzelne Pflanze wirft das im Eigenanbau schon locker ab. Unter 50g ist völlig realitätsfern beim Eigenanbau. Abgesehen davon ist die Menge größtenteils scheissegal, juckt beim Alkohol auch keinen. Abstandsregeln: Kann doch ohnehin keiner kontrollieren, ob jetzt 100 oder 200 Meter. Wenn es auf 200 Meter gesetzt wird, gibt es keine CSC. Ist wie bei der Gurtpflicht: Sollte man haben, aber es wird trotzdem nicht jeder Autofahrer beim fahren kontrolliert. Außerdem ist es lächerlich, mit der Kippe im Mund und nach Alkohol stinkend darf ich mich vor den Kindergarten legen. Verschiebung auf Oktober: Wie lange wollen die es eigentlich noch verschieben? Es werden so viele neue Fälle dazukommen. Der Vorsitzende des Rates wird ein CDUler. Hat die Ampel überhaupt die Zuversicht, dass sie die ganze Legislaturperiode durchhält?
Es ist unglaublich, was für ein Aufwand betrieben wird, um dieses Gesetz zu verhindern. Es ist doch jetzt schon nur noch die Legalisierung-Light. Die sollen die Scheiße endlich durchbekommen! Mir kommt echt das Kotzen, wenn ich die ganze Berichterstattung um dieses Thema lese. Die versoffene Union hat keine Argumente, der Jugendschutz ist geht denen doch völlig am Arsch vorbei. Saufen bis zur Besinnungslosigkeit ab 14 ist fein, Cannabis das Teufelszeug. Auch die Medien scheinen völlig einseitig berichten. Ständig kommen dieselben Bedenkenträger zum Wort. Wer nicht alles vor dem Gesetz warnt: Ärzte, Juristen, Eltern, Zahnärzte (!) etc. pp. Da wird wirklich alles was nicht bei drei auf dem Baum ist herangezogen. Die positiven Aspekte werden kaum beleuchtet. Am Ende geht es doch gar nicht nur um das Cannabis, es geht um viel mehr: Die Freiheit der Bürger, das Ende eines bevormundenden Staates, ein Ende der elendigen Heuchelei, wenn man sich den Alkohol ansieht.
Sorry, Rant over.
Dass die von der Union dagegen schießen, geschenkt. Die können ja eh nur blockieren und nicht gestalten. Wen ich aber nicht verstehe sind die Landespolitiker von den Ampel Parteien. Denken die wirklich, der Durchschnittswähler macht da n unterschied zwischen zum Beispiel Landes- und Bundes-SPD? Die werden sich massiv ins eigene Fleisch schneiden. Die Verzögerung wird medial wieder als nächstes “Ampelfiasko” ausgeschlachtet. Und das alles nur damit Richter n paar Monate mehr Bearbeitungszeit haben und die “Bannmeile” um Kitas und Schulen dann 200 statt 100 Meter beträgt. Glückwunsch.
Dank geht schon mal raus an die Ampel Partei der Länder. Erstmal Konsumenten weiter kriminalisieren und inhaftierte im Gefängnis lassen, weil man Amnestie nicht gut findet und das kurzzeitig Mehrarbeit erfordert.
Besonders von den Grünen hätte ich das nicht erwartet, dass die ernsthaft mit blockieren und damit sogar riskieren, dass das Gesetz so weit verschleppt wird, dass es nicht mehr kommt. Ich dachte ihr seid liberaler.
Wird definitiv Einfluss auf mein zukünftiges Wahlverhalten haben.
Na ja, wenn die Handlung zum Tatzeitpunkt illegal war, hat man eine kriminelle Handlung gesetzt und ist rechtmäßig verurteilt.
Eine Gesetzesänderung hinterher tangiert ja die gesellschaftliche Wertung vor der Änderung nicht.
Und die betreffenden Personen haben sich ja trotzdem eigenmächtig über die geltenden gesellschaftlichen Regeln hinweg gesetzt und damit Unrecht begangen.
Warum das kritisiert wird, ist mir schleierhaft.
__Die Verbrecher gehören ja auch lebenslang hinter Gitter!__ /s
Machen wir die Diskussion jetzt eigentlich vor jeder möglichen Entkriminalisierung (Beförderungserschleichung; Unfallflucht; Werbung Schwangerschaftsabbruch; Containern; Sterbehilfe) und Strafrahmensenkung (Kinderporno) durch?
HUST zuviel arbeit HUST
Hat sich eigentlich schon mal jemand überlegt, was ein weiterer Aufschub um 6 Monate mit zusätzlicher Gewissheit, dass das Gesetz kommt und dass quasi ne Straffreiheit für die allermeisten kleineren Delikte kommt, ist doch ein Abschiedsgeschenk für den Schwarzmarkt. Klar, Handel wird auch in Zukunft bestraft werden, aber in den nächsten Monaten bis Oktober klingelt jetzt bei jedem Dealer die Kasse.
Wird das zum April entkriminalisiert, wird es sicherlich immer noch Leute geben, die sich auf dubiosen Kanälen eindecken, aber dann wandern erstmal ein paar überraschend weite Pflanzen auf den Balkon und Leute decken sich in Holland ein.
In meinen Augen sind die, die gegen eine Amnestie und die Tilgung der Strafen sind, Assis. Was stimmt denn mit denen nicht? Wie kann man nur ein so schlechter Mensch sein und dann auch noch in der Justiz sitzen. Vor allem scheinen die ja laut dem Artikel in der Mehrheit zu sein.
Find ich sehr bedenklich und moralisch unterste Schublade. Wenn das Recht ist, lehne ich es ab.
nach jahrzehntelangen diskussionen und jahrelangen verzögerungen kommt jetzt total überraschend die entkriminalisierung und trifft die zuständigen behörden komplett unvorbereitet. ist das inkompetenz oder böswilligkeit?