Dann reisst euch zusammen und macht es auch endlich
Außerdem wäre es gar kein Problem, wenn sie zum 01.04. nicht fertig wären. Ein paar Gegner haben gemeint, dass sich the Staatsanwälte strafbar machen würden, wenn Gefangene nicht rechtzeitig entlassen werden.
Erstens ist das gar nicht der Fall. Der relevante Artikel 313 EGStgb greift nur dann, wenn grob fahrlässig gehandelt wird. Nicht genug Zeit zu haben ist nicht fahrlässig.
Außerdem wurde inzwischen von Marco Buschmann klargestellt, dass nur extrem wenige Monaten überhaupt wegen Cannabis im Gefängnis sitzen *und* nach dem neuen Gesetz freigelassen werden müssen.
Baden Württemberg hat dieses Argument inzwischen aufgegeben und meinen nun, dass sie die Zeit für “Prävention” benötigen – als ob Prävention nicht ein konstanter Prozess wäre. Das ist eine Argumentation auf CDU-Niveau.
Verstehe gar nicht warum so viele in Angstschweiß ausbrechen. Es wird schon nicht überall geraucht werden.
Jaja, die Aufklärung muss sich anpassen. Die Geschichte mit „Heute ein joint, morgen die Spritze und dann gehst du auf den Strich“ muss halt überdacht werden.
Ansonsten müssen wir halt mal schauen wie sich das ganze entwickeln tut.
Damit ist das größte Argument der Bremser zum VA nichtig.
Wenn jetzt noch eine Landes-FDP/SPD/Grüne für eine Verschiebung plädiert, blockiert sie das Gesetz nur des Blockierens wegen.
19 Tage später wäre auch okay.
Es ist so oder so der größte Blödsinn der jüngeren Legislative dass das neue Gesetz nicht am 20.04. in Kraft tritt.
If you know, you know.
Das Ding ist, ohne Habeck von ner Fähre zu jagen oder andere gewalttätige ~~Ausschreitungen~~ Demonstrationen wird das nix. Außerdem ist da keine Lobby dahinter, die irgendwem Geld bietet…wirklich wie soll das was werden?
Laaaaangweilig, sagt Bescheid wenn LSD legal ist
Dann sollens machen und aufhören rumzulabern
Ja sehr löblich, so stellt man sich das von der Staatsanwaltschaft vor.
16 comments
[deleted]
April April /s
Ja ich auch.
Wo bleibt hier der Artikel?
Dann reisst euch zusammen und macht es auch endlich
Außerdem wäre es gar kein Problem, wenn sie zum 01.04. nicht fertig wären. Ein paar Gegner haben gemeint, dass sich the Staatsanwälte strafbar machen würden, wenn Gefangene nicht rechtzeitig entlassen werden.
Erstens ist das gar nicht der Fall. Der relevante Artikel 313 EGStgb greift nur dann, wenn grob fahrlässig gehandelt wird. Nicht genug Zeit zu haben ist nicht fahrlässig.
Außerdem wurde inzwischen von Marco Buschmann klargestellt, dass nur extrem wenige Monaten überhaupt wegen Cannabis im Gefängnis sitzen *und* nach dem neuen Gesetz freigelassen werden müssen.
Baden Württemberg hat dieses Argument inzwischen aufgegeben und meinen nun, dass sie die Zeit für “Prävention” benötigen – als ob Prävention nicht ein konstanter Prozess wäre. Das ist eine Argumentation auf CDU-Niveau.
Hier der Link zum Archiv:
https://archive.is/McQFZ
Also machen wir es erst später.
Verstehe gar nicht warum so viele in Angstschweiß ausbrechen. Es wird schon nicht überall geraucht werden.
Jaja, die Aufklärung muss sich anpassen. Die Geschichte mit „Heute ein joint, morgen die Spritze und dann gehst du auf den Strich“ muss halt überdacht werden.
Ansonsten müssen wir halt mal schauen wie sich das ganze entwickeln tut.
Damit ist das größte Argument der Bremser zum VA nichtig.
Wenn jetzt noch eine Landes-FDP/SPD/Grüne für eine Verschiebung plädiert, blockiert sie das Gesetz nur des Blockierens wegen.
19 Tage später wäre auch okay.
Es ist so oder so der größte Blödsinn der jüngeren Legislative dass das neue Gesetz nicht am 20.04. in Kraft tritt.
If you know, you know.
Das Ding ist, ohne Habeck von ner Fähre zu jagen oder andere gewalttätige ~~Ausschreitungen~~ Demonstrationen wird das nix. Außerdem ist da keine Lobby dahinter, die irgendwem Geld bietet…wirklich wie soll das was werden?
Laaaaangweilig, sagt Bescheid wenn LSD legal ist
Dann sollens machen und aufhören rumzulabern
Ja sehr löblich, so stellt man sich das von der Staatsanwaltschaft vor.