Verloren wer sich wundert dass diese leute machen, was sie even machen
Ab de 1.4. gilt mit ein Einführung des Gesetzes eine Amnestieregel. Soll heißen, dass jeder der wegen Cannabis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dann auf freiem Fuß sein muss, damit sich Beamte (Richter, Staatsanwälte und Vollzufsbeamte) nicht der Freiheitsberaubung strafbar machen.
Jetzt ist es aber so, dass die meisten wegen mehrer Delikte sitzen. Es gibt aber nur eine Gesamtstrafe (rechtlich ist das etwas komplizierter, aber man muss sich das so vorstellen, dass man sich alles anguckt und dann entscheidet, welche Strafe angemessen ist). D.h. es müssen hunderttausende Verfahren in Deutschland neu aufgerollt werden, weil der Teil der Strafe, der auf Cannabis entfallen ist, “rausgerechnet” werden muss.
In dem Zeitraum vom 31 März 23:59 und dem 1 April 00:00+ 1 Sekunde müssen all diese Verfahren neu aufgerollt werden.
In der Praxis hat die Staatsanwaltschaft zBsp. Düsseldorf schon vor Monaten den Regelbetrieb weitestgehend eingestellt, um sich für die Eventualität vorzubereiten.
Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht umsetzbar.
Ich ändere meine Meinung, falls eine Person das oben genannte Problem löst, ohne das Gesetz zu ändern.
Welche Lügen verbreiten sie denn?
Das Gesetz ist ohnehin eher undurchdacht wenn man man ehrlich ist.
Und OP verwechselt Bundesrat und Bundestag
400 stimmen im Bundesrat, soso
Falsches Meme-Template
Die MAGAfizierung ist abgeschlossen.
Ich habe keine Ahnung, warum ganz ich_iel sich kontinuierlich ausschließlich das Thema “Bubatz” reinorgelt und an diesem Punkt bin ich zu Angst habend, um nachzufragen.
13 comments
Verloren wer sich wundert dass diese leute machen, was sie even machen
Ab de 1.4. gilt mit ein Einführung des Gesetzes eine Amnestieregel. Soll heißen, dass jeder der wegen Cannabis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dann auf freiem Fuß sein muss, damit sich Beamte (Richter, Staatsanwälte und Vollzufsbeamte) nicht der Freiheitsberaubung strafbar machen.
Jetzt ist es aber so, dass die meisten wegen mehrer Delikte sitzen. Es gibt aber nur eine Gesamtstrafe (rechtlich ist das etwas komplizierter, aber man muss sich das so vorstellen, dass man sich alles anguckt und dann entscheidet, welche Strafe angemessen ist). D.h. es müssen hunderttausende Verfahren in Deutschland neu aufgerollt werden, weil der Teil der Strafe, der auf Cannabis entfallen ist, “rausgerechnet” werden muss.
In dem Zeitraum vom 31 März 23:59 und dem 1 April 00:00+ 1 Sekunde müssen all diese Verfahren neu aufgerollt werden.
In der Praxis hat die Staatsanwaltschaft zBsp. Düsseldorf schon vor Monaten den Regelbetrieb weitestgehend eingestellt, um sich für die Eventualität vorzubereiten.
Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht umsetzbar.
Ich ändere meine Meinung, falls eine Person das oben genannte Problem löst, ohne das Gesetz zu ändern.
Welche Lügen verbreiten sie denn?
Das Gesetz ist ohnehin eher undurchdacht wenn man man ehrlich ist.
Und OP verwechselt Bundesrat und Bundestag
400 stimmen im Bundesrat, soso
Falsches Meme-Template
Die MAGAfizierung ist abgeschlossen.
Ich habe keine Ahnung, warum ganz ich_iel sich kontinuierlich ausschließlich das Thema “Bubatz” reinorgelt und an diesem Punkt bin ich zu Angst habend, um nachzufragen.
Bundesrat und Bundestag verwechselt und [das falsche Meme-Format benutzt](https://imgflip.com/s/meme/Grus-Plan.jpg), 4/10
also genau so wie es ursprünglich verboten wurde. Immer schlimm wie Leute scheiße glauben die man in 5 sekunden nachgooglen könnte
Was an dem Pfosten ist jetzt neu? Das machen die Konservativen doch ständig. Markenkern und so.
400 Stimmen im Bundesrat sind stark