Man bedenke, dass das Verbotsgesetz novelliert wurde und dementsprechend viel mehr Sachverhalte abdeckt, welche früher über die Verwaltungsebene angezeigt wurden.
Klar, dass die Statistik da deutlich steigt.
> Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht
2022, S.14: „Rechtsextremismus“ ist die Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen –
von fremdenfeindlich/rassistisch/antisemitisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im
Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und
Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise
unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen., abgerufen am 12.12.2023
Die Beantwortung ist noch nicht online.
Bei der Polizei oder allgemein…
Muslim zerstört israelische Fahne -> “Rechtsextreme Straftat”
Ja eh klar. Man sollte hier eindeutlig nach Ethnie unterscheiden wen man hier unter “rechtsextrem” kategorisiert
Gibt es so eine Statistik auch über Linksextremismus?
Edit: An die ganzen Downvoter: Ist doch eine berechtigte Frage zum Thema. Oder ist die Frage etwa unangenehm? Lieber beantworten als downvoten.
Man merkt schön langsam, dass bald wichtige Wahlen anstehen. In den Nachrichten häufen sich solche Meldungen. In beide Richtungen wohlgemerkt. Blödes links/rechts schwarz/weiß denken.
Ist auch fraglich warum das Innenministerium behauptet es wären 1203 während das Justizministerium unter Frau Zadic sagt es sind 2451.
8 comments
Man bedenke, dass das Verbotsgesetz novelliert wurde und dementsprechend viel mehr Sachverhalte abdeckt, welche früher über die Verwaltungsebene angezeigt wurden.
Klar, dass die Statistik da deutlich steigt.
Hier die Anfrage: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/17483/fname_1606747.pdf
Die angefragte Definition von Rechtsextremismus:
> Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht
2022, S.14: „Rechtsextremismus“ ist die Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen –
von fremdenfeindlich/rassistisch/antisemitisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im
Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und
Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise
unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen., abgerufen am 12.12.2023
Die Beantwortung ist noch nicht online.
Bei der Polizei oder allgemein…
Muslim zerstört israelische Fahne -> “Rechtsextreme Straftat”
Ja eh klar. Man sollte hier eindeutlig nach Ethnie unterscheiden wen man hier unter “rechtsextrem” kategorisiert
Gibt es so eine Statistik auch über Linksextremismus?
Edit: An die ganzen Downvoter: Ist doch eine berechtigte Frage zum Thema. Oder ist die Frage etwa unangenehm? Lieber beantworten als downvoten.
Man merkt schön langsam, dass bald wichtige Wahlen anstehen. In den Nachrichten häufen sich solche Meldungen. In beide Richtungen wohlgemerkt. Blödes links/rechts schwarz/weiß denken.
Ist auch fraglich warum das Innenministerium behauptet es wären 1203 während das Justizministerium unter Frau Zadic sagt es sind 2451.
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