AfD-Prozess in Münster – Das steht für die Partei auf dem Spiel | WELT Podcast
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt einen schönen guten morgen an diesem Dienstag den 12 März mein Name ist Florian seitler und ich hoffe sie starten gut in diesen neuen Tag das politische Berlin blickt heute nach Westfalen Münster ist eine Stadt die
Eigentlich niemand mit der AFD in Verbindung bringt bei der letzten NRW Landtagswahl 2002 20 kam die Partei in der Studentenstadt auf gerade mal 2,2%. bei der Bundestagswahl im Jahr davor waren es 2,9 heute allerdings beginnt dort ein Prozess dessen Titel bereits seine Tragweite andeutet vor dem Oberverwaltungsgericht heißt es
Alternative für Deutschland in Klammern AFD gegen die Bundesrepublik Deutschland das Gericht soll klären ob der Verfassungsschutz die AFD wirklich als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf außerdem steht die Einstufung des offiziell ja gar nicht mehr exist Enten Flügels als Verdachtsfall und als gesichert extremistische Bestrebung zur Disposition und gleich noch mit die
Einstufung der Jugendorganisation junge Alternative als Verdachtsfall für die Partei steht also einiges auf dem Spiel bevor wir uns diesen Fall aber näher anschauen gibt’s erstmal die Nachrichten des Tages ich bin Johannes Schmidt guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn
Ist heute erneut LAH gelegt seit 2 Uhr läuft ein 24stündiger Streik der lockführergewerkschaft GDL rund 80% der Fernzüge werden ausfallen zuvor war die Deutsche Bahn mit einem Eilantrag gegen den Streik vor Gericht gescheitert der Konzern will nun in Berufung gehen die GDL droht nämlich angesichts der festgefahrenen Tarifverhandlungen damit
Weitere Streiks folgen zu lassen das will die Bahn unterbinden auch bei der lufthanser und ihrer regionalflugtochter wird heute gestreigt und zwar unter den Flugbegleitern betroffen sind alle Abflüge der Airline von Frankfurt morgen dann alle Stats in München nach Angaben der lufthanser wird sich das über beide Tage auf rund 100.000 Fluggäste
Auswirken aufgerufen zu dem Streik hat die Gewerkschaft UFO sie fordert unter anderem 15% mehr Lohn für die Beschäftigten höhere Zulagen und eine inflationssausgleichsprämie das Europaparlament stimmt heute über eine Reihe von klimaschutzgesetzen ab es geht dabei beispielsweise um Gesetze zur Gebäudesanierung und für weniger industrieemissionen diskutiert werden zudem Vorschläge wie Textil und
Lebensmittelabfälle verringert werden können laut Umweltschützern wichtige Maßnahmen damit Europa bis 2050 klimaneutral wird Aktivisten warnen deshalb davor die Pläne aufzuweichen oder aufzuschieben bevor in Münster heute über den Umgang mit der RfD verhandelt wird spreche ich mit weltnachrichtenchef Tore barfuß über die politischen Implikationen dieses Prozesses hi Tore
Hi Flo verhandelt wird ja unter anderem ob die AFD die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben will und das sind ja alles große Begriffe die da im Raum stehen wie bedeutend ist dieser Prozess in der bisherigen Geschichte dieser Partei es ist sicherlich einer der wichtigsten wenn nicht der wichtigste Prozess für
Die Partei trotzdem sollte man das nicht überbewerten also es ein bisschen unbefriedigende Antwort weil die Leute wollen ja immer am liebsten Superlative hören ohne jetzt noch mal den ganzen Fall nachzuerzählen worum es genau da geht ist es deswegen von Bedeutung weil es ein richtiger Hinweis darauf ist wo
Es für die Partei und wo es in der Debatte um diese Partei weitergeht also es gibt ja beim bundesverfassungs Schutz dre verschiedene Stufen und es geht jetzt um Stufe 2 den sogenannten Verdachtsfall und nicht wenige Beobachter der Szene sagen dass in dem Moment wo das Urteil ergangen ist egal wie es ausgeht der
Bundesverfassungsschutz die AFD bundesweit hochstufen wird zu gesichert rechtsextrem damit wäre dann ehrlicherweise auch vieles von dem Urteil inhaltlich wieder überflüssig geworden zum die AFD auch schon angekündigt hat in Revision zu gehen wenn sie verliert also ich würde gern quasi dem Hörer mitgeben schauen Sie sich das genau an hören Sie sich das
Genau an worum es da geht was da entschieden wird weil es wirklich ein Fingerzeig ist für die Debatte um diese Partei in den nächsten Wochen und Monaten aber am Ende ist es einer von vielen Meilensteinen jetzt mal angenommen die diese Einstufungen die da verhandelt werden bleiben in dieser Form bestehen
Was würde das für die AFD denn überhaupt konkret bedeuten in den nächsten Monaten und Jahren also eine mögliche konsequentz habe ich eben schon erwähnt eine weitere konsequent ist dass die eingesetzten VMänner also vom Verfassungsschutz eingeschleäuste Agenten in der Partei dass die dort bleiben dürfen es hätte ansonsten vor allem denke ich erstmal
Ein hohen symbolischen Wert unter anderem weil auch ich davon ausgehe dass sollte sie verlieren der Bundesverfassungsschutz auf jeden Fall in einem nächsten Schritt dann sie als gesichert rechtsextrem einstufen würde was dem Bundesverfassungsschutz noch mal mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Partei ergibt vor allem würde es aber bedeuten
Dass danach die ja jetzt schon geführte Verbotsdebatte um die Partei noch noch mal mehr an Fahrt aufnehmen würde also es hätte insgesamt für die Wahlen in diesem Jahr erstmal keine direkten Auswirkung aber es hätte natürlich eine politische Strahlkraft auf der einen Seite auf der anderen Seite würde es einen Prozess weiter beschleunigen den
Wir gerade sehen nämlich dass der Verfassungsschutz und alle Verfassungsorgane genau hinschauen bei dem was die AFD macht und da quasi die Kreise die um diese Partei sich ziehen immer enger werden und auch die strenge mit der diese Partei betrachtet wird einfach weil die Menge an Beweisen die darauf hindeuten dass die Partei
Verfassungsfeindlich ist immer größer und immer mehr werden und wenn man jetzt von anderen Seite betrachtet wie gefährlich ist in dieser Prozess für die Gegner der AFD droht man nicht wenn die Partei jetzt recht bekommen sich da einfach bis auf die Knochen zu blamieren oder auch diesem Opfermythos dem die
Partei sicher Selam schon hingibt noch weiter zu befeuern ja und nein ich glaube dass die AFD und daran übt sie sich jetzt ja auch schon sehr gut da drin geworden ist alles in ihrem Sinne auszuschlachten also solange quasi die Dinge die passieren die Sie für sich
Werten kann für sich zu werten und wenn dann das Gegenteil Eintritt entweder plötzlich die Seite zu wechseln so haben wir es z.B bei Corona mehrfach gesehen im politischen aber auch bei solchen Aktionen es besteht immer die Gefahr dass das wenn man sich an demokratische Prozesse hält und quasi auch an die
Gesetze dass da was rauskommt was quasi politisch vielen Leuten nicht schmeckt ja glaube aber dadurch dass die Partei jetzt in drei Bundestagswahlen dieses Jahr realistische Chancen hat stärkste Kraft zu werden das ein Luxus ist den man nicht mehr hat wenn man zurückblickt auf das NPD verbotsurteil ohne jetzt das auch noch
Aufzumachen weil das würde den Rahmen dieses Podcast dann endgültig sprengen war ja schon eins der Hauptargumente der Richter damals gegen das Verbot der NPD auch die Erfolgslosigkeit also das quasi die Richter gesagt haben ja wir sehen sehr viele Hinweise darauf dass die Partei verfassungsfeindlich ist aber zum einen
Gab ist großes Problem V-Männer in der Parteispitze das haben die Richter im Sinne der NPD gewertet also dass sie gesagt haben wir können nicht ausschließen dass die Partei auch durch den Verfassungsschutz gelenkt wurde in Anführungsstrichen und zum anderen war die Partei damals schon jenseits von der
5% Hürde ganz ganz weit weg also sie war kurz davor auch die staatliche Parteienfinanzierung zu verlieren für die man noch weniger Prozent braucht und ich glaube dass das schon auch ein Teil der Debatte dieses Jahr prägen wird und auch der Bemühung des Verfassungsschutz du hast es eben schon
Ein bisschen angeschnitten wie nimmst du den Umgang der AFD mit diesem Prozess wah in wie weit wird die bloße existen dieses Prozesses von der Partei ausgeschlachtet die AFD fäht einen ganz merkwürdigen Kurs in den letzten Jahren sie hat sich ja ganz lange immer versucht als im Prinzip gemäßigte Partei
Rechts von der CDU zu platzieren also gemäßigt rechts konservativ wie auch immer aber sie hat immer in ihre Parteiprogramme geschrieben dass sie zum Grundgesetz der Bundesrepublik stehen also wenn man böse das überspitzen will könnte man sagen sie hatte ihre Hausaufgaben aus dem NPD Parteiverbotsverfahren gemacht Menschen die der AFD ein bisschen mehr credit
Geben würden sagen es gab da lange Zeit auch Leute die bestrebt waren die Partei auf dem Boden des Grundgesetzes zu belassen spätestens mit dem Ausscheiden von Jörg Meuten der der letzte war der zu einem auch hier in Anführungsstrichen gemäßigten Flügel gehörte ist das aber eigentlich schneeh von gestern also dass
Die Partei wirklich noch ernsthaft versucht sich da als Verfassungstreue verfassungsfreundlich zu positionieren sondern das neueste seit ungefähr zweieinhalb Jahren das hat man sich unter anderem bei Donald Trump abgeschaut ist dass man sich als Opfer stilisiert als Opfer von der großen Verschwörung an der Medien beteiligt sind Verfassungsschutz an der die
Politik beteiligt ist je nachdem auch wo es gerade passt und ich hatte da eben schon mal drauf hingewiesen auch eine der witzigen Sachen die in der Beobachtung von der AFD immer zu sehen sind wenn mal ein Politiker oder ein Medium oder auch ein Gericht oder ein Mensch aus dem
Verfassungsapparat was tut im Sinne der AFD ist der plötzlich wieder total gern gesehen und wird halt auf dem Protest gehoben also sie sind da so ein bisschen Schrödingers AFD mäßig unterwegs ja also diese opferstilisierung sieht man total und deswegen ist es fast egal aus Sicht der AFD wie dieser Prozess aussieht weil sie
Entweder wenn Sie gewinnen das versuchen maximal auszuschlachten aber dann steht halt auch schon die nächste Iteration der Verbotsdebatte oder halt die nächste Einstufung beim Bundesverfassungsschutz an oder sie verlieren und dann sehen Sie sich in allem was sie halt vorher gesagt haben dass das ein politischer Prozess ist und so weiter nur
Bestätigt Stichwort gern gesehen nicht so gern gesehen es gibt ja so eine Art heimlichen Hauptcharakter dieses Prozesses Thomas Haldenwang Präsident des Verfassungsschutzes gegen den wettert die Partei bei vielen Gelegenheiten klagt auch gegen Aussagen die er tätigt war ma die auch teils erfolgreich warum hat man sich so sehr
Auf diesen Mann eingeschossen also zum einen ist ja natürlich der wichtigste Verfassungsschützer so das ist das eine zum anderen ist er sehr davon geprägt zu sehen wie sein Vorgänger Hans Georg Marsen mit der AFD umgegangen ist er ist da deutlich aktiver in der Form wie er
Sich mitteilt in der Form wie er sich positioniert und hat auch immer wieder der AFD ist sehr sehr leicht gemacht ihn in den Mittelpunkt zu stellen und ihn als Beweis ins Feld zu führen dafür dass es eine Verschwörung gegen die AFD gibt auch Verschwörung wieder in Anführungszeichen prominenteste Aussage
Sicherlich von ihm die auch aus meiner Sicht schwierig bis dumm war war als er in einem Interview gesagt hat es sei ja nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutz man kann dann überlegen wo die Betonung bei dem nur liegt nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutz die Prozente der AFD zu senken das ist natürlich nicht
Aufgabe des Verfassungsschutzes sich in das politische Geschehen einzusetzen solange die AFD und das ist sie stand heute und es wird sie auch noch für den Rest des Jahres weil so schnell gehen Verbotsverfahren nicht solange sie am politischen Prozess teilnimmt kann es nur politischen Konkurrenten gelingen die Prozente der AFD zu verringern bzw
Am Ende sind wir in der repräsentativen Demokratie machen das die Wähler und das muss man dann auch akzeptieren aber da komme ich noch mal zu dem zurück was ich am Anfang gesagt habe nämlich natürlich hat Haldenwang als verfassungsschutzchef die Aufgabe zu schauen wo gibt es große Gefahren für
Die Verfassung also ich finde da irgendwie auch nichts zu skandalisieren dran dass man wenn man über die AFD spricht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss hat glaube ich jeder der das schon mal von einem größeren Publikum gemacht hat oder auf einer größeren Bühne die Erfahrung gemacht am
Ende ist das einfach auch ein Teil unserer heutigen Medienwirklichkeit dass wir kleinste Teile aus Interviews rausschneiden kleinste Teile aus Aussagen entkontextualisieren und ich sag mal so ein zwei medientrainings mehr hätten Herrn Haldenwang sicherlich nicht geschadet das ein gutes Schlusswort danke für die Einordung klar und das war’s auch schon für diesen
Dienstag zum Abschluss sind sie gefragt wäre ein Verbot der AFD eine gute Idee schreiben Sie es uns in die Kommentare oder stimmen Sie bei Spotify ab redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden produziert von [Musik] Regiocast
AfD-Prozess in Münster – Das steht für die Partei auf dem Spiel – Das bringt der Tag
Die AfD steht vor Gericht – beziehungsweise die Einstufung der Partei in den Kategorien des Verfassungsschutzes. WELT-Nachrichtenchef Thore Barfuss ordnet ein, was die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster für die AfD bedeutet.
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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