Es wird eine knappe Geschichte, aber ich hoffe so sehr, dass es durchgeht. Es geht eigentlich gar nicht mehr um das Kiffen selbst, sondern um Fragen der Freiheit. Wenn die bayerische Polizei z.B. eine Hausdurchsuchung durchführt, weil sie „Grasgeruch“ vernommen hat, oder jemanden mit 0,5g auf der Straße erwischt hat, ist das absolut unverhältnismäßig. Cannabis diente da mal gerne als vorgeschobener Grund. Die Beschneidung der Rechte der Polizei ist sehr zu begrüßen. Auch hilft es niemandem, wegen Eigenkonsum vom Staat bestraft zu werden. Dieses Unrecht muss aufhören.
Mal schauen…
Als NRWler so frustrierend dass die NRW Grünen für den VA stimmen wollen. NRW gilt eigentlich als relativ entspannt im Bezug zu Cannabis es ist ein Rätsel
Cool, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz
> Carmen Wegge: Auch das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben in der Koalition mit den Ländern über das Thema lange geredet. Der rückwirkende Straferlass ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Mit der Beseitigung von Unrecht weiter zu warten, halte ich für falsch.
> Die Justiz ist im Übrigen dazu da, an der Beseitigung dieses Unrechts mitzuwirken. **Zumal sich inzwischen auch jegliche Befürchtungen erledigt haben, dass sich Mitarbeiter:innen in der Strafjustiz strafbar machen**, wenn sie nicht sogleich zum 1. April mit der Prüfung der Fälle fertig sind. **Auch die Sorge, dass in diesem Kontext Entschädigungsansprüche auf das Land zukommen, wurde juristisch widerlegt.**
Like, warum ist dies so wenig bekannt und warum machen die Politiker die für einen Aufschub sind immer noch so als würde dies auf die Länder zukommen?!
> **Und was die genannten Zahlen anbelangt, sollte man seriös bleiben: Die Bundesregierung rechnet mit maximal 7.500 Prüffällen für eine Haftentlassung.**
Wovon wahrscheinlich immer noch die meisten so lange Haftstrafen haben, dass es unwahrscheinlich ist das diese am 01.04. direkt frei kommen müssten (da natürlich auch in der Vergangenheit niemand gleich Jahre länger bekommen hat weil er zum Tatzeitpunkt <25g Cannabis dabei hatte).
**Mal ganz davon ab das ich immer noch nicht verstehe, was für Arbeiten den die Justizministerien der Länder bei einem z. B. 6 monatigen Aufschub machen wollen, welche diese nicht auch schon in den knapp zwei Jahren in denen bereits angekündigt wurde dass das Gesetz eine Amnestie mit sich bringen wird nicht gemacht haben?**
.
Bei all dem (absolut berechtigten) Kritik an einigen SPD Politikern (**Hallo liebe Saarland SPD btw…**) zur Zeit muss gesagt werden das Carmen Wegge wirklich durch den komplette Legalisierungszeitraum hinweg durch sehr gute Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Cannabis aufgefallen ist, z. B. auch hier:
Und sie ist praktisch die einzige von der SPD, welche die Legalisierung nicht nur unter Jugend- und Gesundheitsschutzaspekten sondern auch bezüglich der Selbstbestimmung erwachsener Menschen thematisiert, z. B. zuletzt im Bundestag:
10 comments
Wie ich es seit einigen Jahren predigte:
Wir werden es sehen, wenn es soweit ist.
Kommt bisschen drauf an wie die Bundesländer abstimmen. [Hier](https://x.com/cscmainbud/status/1768170430173499672) gibts ne sehr gute Übersicht. Zusammenfassung: Es bleibt spannend
Yes we CanG
Es wird eine knappe Geschichte, aber ich hoffe so sehr, dass es durchgeht. Es geht eigentlich gar nicht mehr um das Kiffen selbst, sondern um Fragen der Freiheit. Wenn die bayerische Polizei z.B. eine Hausdurchsuchung durchführt, weil sie „Grasgeruch“ vernommen hat, oder jemanden mit 0,5g auf der Straße erwischt hat, ist das absolut unverhältnismäßig. Cannabis diente da mal gerne als vorgeschobener Grund. Die Beschneidung der Rechte der Polizei ist sehr zu begrüßen. Auch hilft es niemandem, wegen Eigenkonsum vom Staat bestraft zu werden. Dieses Unrecht muss aufhören.
Mal schauen…
Als NRWler so frustrierend dass die NRW Grünen für den VA stimmen wollen. NRW gilt eigentlich als relativ entspannt im Bezug zu Cannabis es ist ein Rätsel
Cool, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz
> Carmen Wegge: Auch das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben in der Koalition mit den Ländern über das Thema lange geredet. Der rückwirkende Straferlass ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Mit der Beseitigung von Unrecht weiter zu warten, halte ich für falsch.
> Die Justiz ist im Übrigen dazu da, an der Beseitigung dieses Unrechts mitzuwirken. **Zumal sich inzwischen auch jegliche Befürchtungen erledigt haben, dass sich Mitarbeiter:innen in der Strafjustiz strafbar machen**, wenn sie nicht sogleich zum 1. April mit der Prüfung der Fälle fertig sind. **Auch die Sorge, dass in diesem Kontext Entschädigungsansprüche auf das Land zukommen, wurde juristisch widerlegt.**
Like, warum ist dies so wenig bekannt und warum machen die Politiker die für einen Aufschub sind immer noch so als würde dies auf die Länder zukommen?!
> **Und was die genannten Zahlen anbelangt, sollte man seriös bleiben: Die Bundesregierung rechnet mit maximal 7.500 Prüffällen für eine Haftentlassung.**
Wovon wahrscheinlich immer noch die meisten so lange Haftstrafen haben, dass es unwahrscheinlich ist das diese am 01.04. direkt frei kommen müssten (da natürlich auch in der Vergangenheit niemand gleich Jahre länger bekommen hat weil er zum Tatzeitpunkt <25g Cannabis dabei hatte).
**Mal ganz davon ab das ich immer noch nicht verstehe, was für Arbeiten den die Justizministerien der Länder bei einem z. B. 6 monatigen Aufschub machen wollen, welche diese nicht auch schon in den knapp zwei Jahren in denen bereits angekündigt wurde dass das Gesetz eine Amnestie mit sich bringen wird nicht gemacht haben?**
.
Bei all dem (absolut berechtigten) Kritik an einigen SPD Politikern (**Hallo liebe Saarland SPD btw…**) zur Zeit muss gesagt werden das Carmen Wegge wirklich durch den komplette Legalisierungszeitraum hinweg durch sehr gute Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Cannabis aufgefallen ist, z. B. auch hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Aug_swEB514
https://www.youtube.com/watch?v=ofaoVhBNc64
Und sie ist praktisch die einzige von der SPD, welche die Legalisierung nicht nur unter Jugend- und Gesundheitsschutzaspekten sondern auch bezüglich der Selbstbestimmung erwachsener Menschen thematisiert, z. B. zuletzt im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=jBGermirndE
SPD MdB CanG. Ich dachte schon die 187 Straßenbande hat neue Mitglieder.
SPD-MdB, CanG, HSV, VfB, olé olé