RUSSLAND: Wladimir Putin siegt bei Wahl! Sahra Wagenknecht äußert sich zur Lage für Deutschland
Ja putin ist und bleibt der russische Präsident wenig überraschend wurde er offiziell zum Sieger der Wahl erklärt laut Wahlkommission stimmt eine Rekordzahl von fast 76 Millionen Menschen für den Amtsinhaber aber man muss sich natürlich fragen wie schwer ist das auch wenn man keine echte Opposition zulässt keine realen Gegenkandidaten hat zu seiner fünften
Amtszeit gibt es daher für Putin statt Glückwünsche scharfe Kritik aus dem Ausland D ausministerin berborg war es eine Wahl ohne Wahl und ein Verstoß gegen die un-karte Worte der Unterstützung f gegen für die mutigen Russen die trotz der massiven und gewalttätigen Unterdrückungen gegen die Wahl protestierten Achim unser Auftritt des erwartbaren Siegers
Am Wahlabend wladimir Putin hat sich bei den Wahlen in Russland als Präsident bestätigen lassen und sich somit für weitere se Jahre die Macht im Kremmel gesichert zunächst möchte ich mich bei den russischen Bürgern bedanken wir sind alle ein Team alle russischen Bürger die in die Wahllokale kamen und stim abgeben
Haben das Ergebnis der Präsidentschaftswahl rund 87% für Vladimir Putin ernsthafte Konkurrenz gab es für ihn nicht sein größter Gegner Alexi navalni kurz zuvor auf mysteriöse Weise in Haft verstorben viele Sagen von Putin ermordet bei der Pressekonferenz nach der Wahl fragt ein US-Journalist nach navalni und Putin nennt erstmals wieder seinen toten Gegner beim
[Musik] Namen was Herr navalni betrifft ja er ist verstorben es ist immer ein trauriges Ereignis übrigens einige Tage vor dem Tod von Herr navalni erzählten mir Kollegen dass es eine Idee gab Herr navalni gegen einige Leute auszutauschen die in westlichen Ländern inhaftiert sind ich sagte ich stimme zu aber leider
Ist passiert was passiert ist fragt sich wer Putin diese Geschichte wirklich abnimmt bestimmt nicht naaliswe die andere Oppositionelle im Exil zur Wahl um 12 Uhr mittags aufrief ein stiller Protest dem viele Russen tatsächlich nachkamen in Kiev kritisiert der ukrainische Präsident in diesen Tagen simuliert der russische Diktator eine weitere Wahl
Jeder versteht dass dieser Schauspieler wie schon so oft in der Geschichte krank geworden ist um an die Macht zu kommen und alles zu tun um für immer zu herrschen es gibt kein übel dass er nicht begangen hat um seine persönliche Macht fortzusetzen es gibt niemanden auf
Der Welt der davor sicher ist auf einen möglichen Konflikt mit der NATO angesprochen meint Putin nach der Wahl ich denke dass in der modernen Welt alles möglich ist es ist jedem klar dass ein Konflikt zwischen Russland und der NATO nur einen Schritt von einem vollstäen Dritten Weltkrieg entfernt
Sein wird ich glaube nicht dass irgendjemand daran Interesse hat für viele ist die Präsidentschaftswahl in Russland eine FAS Stimmzettel sein vor der Abgabe zum Teil überprü laut Wahlbeobachtern war der behördliche Druck auf die Wähler noch nie so groß gewesen ich möchte sprechen mit SAR Wagenknecht Parteivorsitzender des Bündnis SAR Wagenknecht vielen
Herzlichen Dank für Ihre Zeit sehr gerne hallo fr Wagenknecht 87% sogar etwas mehr für Putin war das in ihren Augen eine freie und vor allem FA Wahl nein das war natürlich nicht also schon allein deshalb nicht weil es ja auch im Vorfeld gar keine freien und gleichen Möglichkeiten für die
Opposition gab weder in den Medien präsent zu sein noch einen Wahlkampf zu führen also in soweit natürlich kann man zurecht diese Wahl als FS bezeichnen trotzdem bin ich der Meinung wir machen es uns zu leicht wenn wir so tun als sei das alles manipuliert es gibt ja auch unabhängige Meinungsforschungsinstitute die
Natürlich auch messen dass tatsächlich der rückh von Putin in Russland gewachsen ist und das hat etwas mit der Politik des Westens zu tun das hat sicherlich auch damit zu tun dass die Medien unter Kontrolle stehen aber eben nicht nur und ich glaube dass alle die davon ausgingen dass wir kurzfristig in
Russland mit jemand anders als Putin zu tun haben werden dass sie jetzt doch einsehen müssen dass das leider nicht der Fall sein wird zumindest für die kommenden se Jahre wenn wir auf die Politik des Westens zu sprechen kommen die Sie gerade angesprochen haben wie muss es da jetzt weitergehen wie muss
Deutschland mit Putin umgehen braucht es mehr Sanktion oder vielleicht sogar weniger also wir müssen ja einfach eine ganz nüchterne Bilanz sehen was die Sanktionen gebracht haben und wenn ich mir das anschaue dann ist es so dass die russische Wirtschaft boomt also das wird inzwischen auch von unabhängigen Beobachtern bestätigt die
Wachstumszahlen sind hoch über 3% die amerikanische Wirtschaft übrigens boomt auch da gibt es auch Gründe mit dem Design der Sanktionen die deutsche Wirtschaft schrumpft das heißt wir in Europa und ganz speziell in Deutschland sind die leidragenden wenn wir also diese Sanktion beenden dann würden wir nicht Putin eingefallen tun sondern wir
Würden tatsächlich unserem Land eingefallen tun den Menschen hier die durch die sehr hohen Preise für Energie aber auch für die durch die gesamte Inflation enorm geschädigt werden und es wäre schon sinnvoll zu versuchen hier wieder ein Arrangement zu finden natürlich auch in dem Kontext dass wir uns bemühen den ukrainekrieg möglichst
Schnell auf dem Verhandlungsweg zu beenden mit Russland nicht weiterhin in eine immer größere Konfrontation zu treten weil es tatsächlich eine gefährliche Politik ist aber auch wirtschaftlich eine die uns sehr sehr schadet meinen Sie damit dass wir alle Sanktionen gegen Russland aufheben sollten und wenn ja bedeutet das dass wir unsere eigenen moralischen
Demokratischen Vorstellungen für wirtschaftliche Zahlen komplett zurückstellen was bedeutet das auch für andere Länder mit denen es solche Probleme und Themen gibt na ja die Moral ist ja doch eine Doppelmoral also auf der einen Seite haben wir jetzt Russland sanktioniert wir haben regge Wirtschaftsbeziehungen mit vielen Ländern im Nahen Osten ich
Denke an Saudi-Arabien da liefern wir sogar wieder Waffen hin wir haben unser Wirtschaftsminister reist nach Qatar das sind islamistische Diktaturen und das zweite ist wenn man sich das anguckt wir deutsch wir sind die einzigen moralhelden also Österreich z.B hat im letzten Jahr 98% seines Gases aus Russland importiert das finde ich jetzt
Eine Quote die auch für Deutschland sicherlich nicht anzustreben ist wir hatten früher maximal 55% die USA haben ihre uraneinfuhren aus Russland im letzten Jahr vervielfacht übrigens Frankreich auch also Uran wurde ja auch ausgeklammert weil offensichtlich die französische Regierung durchsetzungsfähiger auf EU-Ebene ist als die deutsche weil die Franzos brauchen kein Gas aus Russland
Sie brauchen vor allem Uran äh das wurde nicht sanktioniert also die ganzen Sanktionen sind ja vor allem eben nicht ein Ergebnis einer hohen Moral sondern es geht hier um wirtschaftliche Interessen und da sind wir diejenigen die am Ende das Nachsehen haben deswegen glaube ich sollte man versuchen hier wieder eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu
Erreichen und gleichzeitig alles dafür tun dass das Sterben in der Ukraine beendet wird sie haben dank gerade schon Verhandlungen angesprochen dass man so den Krieg beenden könnte sehen Sie dann neue Möglichkeiten nach diesem doch so eindeutigen Sieg wie man das aus Russland nun hört ja also meine dieser Sieg ist nicht
So ganz erstaunlich das hatte sich ja vorher angekündigt also zum einen wie gesagt weil die Wahlen so waren wie sie waren eben nicht frei und auch nicht fair aber tatsächlich auch weil man wenn man sehen wollte auch sehen konnte dass der kalt von Putin nicht bröckelt
Sondern dass er sehr stabil ist dass er sogar noch deutlich angestiegen ist und deswegen ist eben diese Illusion also wir können demnächst mit einem Russland ohne Putin reden oder wir können ohne Putin verhandeln das ist eben eine Illusion also wer den ukrainekrieg beenden will der muss ihn auch mit Putin
Beenden und ich denke dass Russland auch der Kremmel in den letzten Jahren in bestimmten Punkten gezeigt hat dass da eine Verhandlung Möglichkeit existiert also es gab ja z.B Verhandlungen in Istanbul es gab immer wieder gefangenaustausche es gab auch getreideverhandlungen das ist alles nicht einfach aber ehrlich gesagt auf
Dem Wege immer mehr Waffen zu liefern lässt sich dieser Krieg nicht beenden das sehen andere Länder immer deutlicher und ziehen sich aus der Finanzierung der Waffenlieferungen zurück auch die USA auch viele europäische Länder Deutschland ist inzwischen mit der größte Waffenlieferant und ehrlich gesagt wenn andere das inzwischen sehen
Dass es hier ein Verhandlungsweg braucht frage ich mich warum sich ausgerechnet die deutsche Politik dem absolut verschließt Krieg ist aktuell leider ein allgegenwärtiges Thema was halten sie dementsprechend von dem Vorschlag der Bundesbildungsministerin stark Watzinger von der FDP das Bundeswehrsoldaten in Schulen gehen sollen um wie sie sagt unsere Widerstandsfähigkeit zu
Stärken na ehrlich gesagt ich finde das wirklich erschreckend wie wir versuchen oder wie einige unserem Land jetzt versuchen Deutschland auf einen Krieg einzustellen also im Ernst ein Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben wir müssen alles dafür tun dass es nicht dazu kommt und Schulen mit solchen militärischen Ausbildungen
Zu belasten ehrlich gesagt ich kenne das noch aus der DDR also ich bin in der DDR aufgewachsen wir hatten dort solche vormilitärischen Ausbildungen in der Schule ich habe mir damals meinen Studienplatz verdorben also keinen bekommen weil ich mich dem verweigert habe also dass wir wieder dahin kommen dass wir ernsthaft wieder so eine
Debatte führen ich finde das nur noch entsetzlichknecht ich würde ganz kurz gerne noch auf ein anderes Thema schauen die Union debattiert heute in Berlin über eine Reform oder sogar eher Abschaffung des Bürgergelds es soll dann möglich sein wenn sie bei der nächsten Wahl gewählt werden dass wer ein Jobangebot ablehnt schneller und
Unbürokratischer sanktioniert wird wie stehen Sie zu diesem plän also das Bürgergeld Geld ist ja vom Namen her schon tatsächlich ein Problem weil es suggeriert dass jeder Bürger Geld bekommen soll es ist ja eigentlich das was wir in Deutschland brauchen ist eine gute Arbeitslosenversicherung also die Menschen die arbeitslos werden und
Es ist leider zu befürchten dass das demnächst gar nicht so wenige treffen wird wenn die Ampel weiter ihre Politik macht gerade auch im Bereich Industrie Menschen die ihren Job verlieren die müssen abgesichert sein und zwar besser abgesichert als heute und gleichzeitig muss man natürlich gucken dass es nicht
So viel Missbrauch gibt aber die Art und Weise wie die Union dieses Thema diskutiert die ignoriert ein wesentliches Problem also wer heute Bürgergeld bekommt und keine weiteren Einkünfte hat der ist arm also wir dürfen auch nicht nur über Sozialmissbrauch reden wir müssen auch über Armut reden und das betrifft ja vor
Allem sehr viele auch Alleinerziehende junge Frauen mit Kind die kein kitplatz finden die liebend gerne arbeiten würden aber das nicht können weil sie eben keine Betreuung für Ihr Kind haben wir haben auch den Fall von älteren Menschen die irgendwann ihren Job verlieren weil es vielleicht auch ein Knochenjob war
Z.B grüstebauer oder auch viele andere körperlich anspruchsvolle Berufe den können Sie mit Ende 50 nicht mehr fortsetzen sie kriegen aber auch schwer einen anderen sollen jetzt all diese Menschen massiv drangsaliert werden weil umgekehrt die Politik nicht in der Lage ist zu kontrollieren wer Bürgergeld bekommt wir sind ja da
Auch teilweise relativ großzügig was Zuwanderung angeht also ich finde die die Debatte macht hier wirklich eine Stimmung gegen die die teilweise in unserem Land wirklich ganz unten stehen wir haben lange Schlangen vor den Tafeln über 2 Millionen werden vor den Tafeln versorgt also es ist nicht so dass wir
In Deutschland kein Problem mit Armut hätten Sarah Wagenknecht vielen herzlichen Dank für Ihre Zeit sehr gerne das israelische Militär hat einen neuen Einsatz im alschifer Krankenhaus in der Stadt Gaza gestartet offenbar gibt es Hinweise dass sich dort ranghohe hamasterroristen verstecken zuvor hatte die Armee Bilder von der Sprengung eines
Weiteren Tunnelsystems im Norden des gaserstreifens veröffentlicht demnach handelt es sich dabei um eine signifikante und die längste unterirdische Route der hamasterroristen gaserstreifen existieren hunderte Kilometer der von den Terroristen genutzten Tunnel von dem System wird umgangssprachlich auch als gazer Underground gesprochen das israelische Militär vermutet dass in diesen Tunneln
Auch Geisel nach dem Teror Angriff am 7 Oktober verschleppt wurden und Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Israel dem israelischen premmier Netanyahu ins Gewissen geredet und eine dauerhafte Waffenruhe im Nahostkrieg gefordert außerdem brauche man eine Vereinbarung über die Befreiung der von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln sagte er nach
Einem Treffen mit Netanyahu in Jerusalem darüber hinaus unterstrich Scholz die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt um die Sicherheit Israels zu gewährleisten Netanyahu sagt sagte er sei sich mit Scholz einig dass die hamaserroristen im Gazastreifen eliminiert werden müssen mit Blick auf die geplante Militäroffensive in der Stadt Raffa betonte er dass die
Regierung den dort ausharenden Zivilisten die Flucht ermöglichen wolle der Kanzler warnte dagegen vor der israelischen botenoffensive mit Hilfe eines milliardens schweren Abkommens mit Ägypten will die EU die illegale Migration nach Europa eindämmen eu-kommissionspräsidentin osla vonlein unterzeichnete in kair einen dementsprechenden Vertrag ganze 7,4 Milliarden Euro fließen bis 2027 aus
Brüssel nach Ägypten im Gegenzug soll Staatschef alsisi alles daran setzen die illegale Migration aus Afrika in die EU einzudämmen das Abkommen ist in Deutschland allerdings umstritten SPD Union und FDP begrüßen das Vorgehen der EU grünne und AFD übten erhebliche Kritik aktuell stehen 8400 Menschen auf der Warteliste für eine Organspende in
Deutschland pro Jahr werden aber nur rund 900 Organe verpflanzt ein Problem für das es seit Jahren keine Lösung gibt viele haben Ängste und Bedenken andere die haben sich bisher einfach keine Gedanken gemacht oder waren vielleicht schlicht zu Faus sich ein Organspendeausweis zuzulegen es braucht also Aufklärung und ein möglichst einfaches System heute startet
Bundesweit das organspenderegister Bürger können nun online eintragen ob sie Organe spenden wollen oder eben auch nicht die Hoffnung ist groß dass mit dem online Register die Zahl der Spender steigt weiterleben dank Organspende Jacqueline Queißer und Ronnie just zählen zu diesen Menschen beide leben mit Spenderherzen der 47-Jährige musste lange drauf warten das
Werde ich nie vergessen wie ich nach der Operation aufwachte und dieses neue Herz schlagen gespürt habe ich selbst für mich im Einzelnen bin diesen Menschen diese Person unendlich dankbar in Deutschland warten rund 8000 500 Menschen auf ein Spenderorgan das Thema ist heikel sowohl für Politik als auch jeden einzelnen mit dem neuen
Onlinereister will man zumindest versuchen Menschen zu einer Entscheidung zu bewegen unter www.organspende-register.de können sich Bürger ab sofort registrieren kostenlos und freiwillig klingt einfach ist aber komplizierter als gedacht typisch deutsch möchte man sagen die Registrierung geht nur mit der online Funktion des Personalausweises also der Eid und die benutzen gerade einmal 14%
Der deutschen immerhin ab Juli sollen sich Bürger auch über Apps der Krankenkassen eintragen können das Grundproblem zu wenig Organspender wird es allerdings nicht lösen das befürchtet auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach ich glaub dass wir ohne die Widerspruchslösung dieses Problem nicht lösen können ich möchtef darf hinweisen dass also das organspenderegister natürlich auch die
Perfekte Art und Weise ist die Widerspruchslösung umzusetzen aktiv Nein zur Organspende sagen das bedeutet die Widerspruchslösung in vielen europäischen Ländern ist das seit Jahren gang und gebe in Deutschland ist sie bisher gescheitert im Europavergleich ist Deutschland deswegen eines der organspendeschlusslichter nur 965 Menschen spendeten 2023 nach ihrem Tod
Organe bei der Festnahme der RAF Terroristin Daniela Klette ging so einiges durcheinander und jetzt kommen immer weitere Details ans Licht BKA Chef Holger Münch hat in der Sendung Bericht aus Berlin erklärt dass bei der Festnahme zunächst an klettes Wohnungstür geklopft wurde es habe ein Moment gedauert bis diese geöffnet wurde
In dieser Zeit hätte sie ihren Komplizen Burkard gwig durchaus warnen können in Medienberichten wurde die Situation anders geschildert so soll dann jeder Klette zwischendurch noch auf Toilette gegangen sein um gabeg Bescheid zu geben das habe sich aber laut BKA Chef so nicht zugetragen das Verwaltungsgericht Potzdam entscheidet heute über das
Protestcamp von Tesla Gegner nah der Fabrik des Autobaus in Grünheide hier bei Berlin dabei geht es um die Frage ob die Protestierenden behördliche Auflagen einhalten müssten etwa den Abbau von Baumhäusern in einem besetzten Waldstück die Aktivisten waren dagegen mit einem Eilantrag vorgegangen darauf wurde die Auflagen vors gestoppt sollte sie nun
Vom Gericht bestätigt werden könnte es zu einer Räumung des Camps kommen die Aktivisten wollen die Rodung eines Waldstücks im Zuge der von tessla geplanten Erweiterung des Werksgeländes verhindern es ist eine sehr traurige Tendenz hier in Berlin die Polizei verzeichnet immer mehr Gewalttaten an Berliner Schuhen noch liegen zwar keine
Endgültigen Zahlen für 2023 vor dennoch ginge der Trend der vergangenen Jahre eindeutig nach oben mit fast 1400 Fällen ist die einfache Körperverletzung im Jahr 2022 das am häufigsten begangene Delikt an Schulen insgesamt gibt es an einem Schultag hier in Berlin durchschnittlich fünf Polizeieinsätze Opfer sind aber mittlerweile nicht nur
Schüler sondern auch Lehrer 2022 wurden insgesamt 237 Lehrer in Berliner Schulen angegriffen
RUSSLAND: Wladimir Putin siegt bei Wahl! Sahra Wagenknecht äußert sich zur Lage für Deutschland
Nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einer umstrittenen Wahl mit 87,28 Prozent der Stimmen zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen. «Das ist ein Rekordergebnis», sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag bei der Vorstellung der Resultate. Auch die Beteiligung liege mit 77,44 Prozent auf dem höchsten Stand überhaupt. Der 71-Jährige, der 2000 erstmals gewählt wurde, kann damit weitere sechs Jahre regieren.
Insgesamt haben nach Angaben der Wahlkommission mehr als 76 Millionen Russen für Putin gestimmt. Wahlberechtigt waren etwa 114 Millionen Menschen. Laut Pamfilowa ist die hohe Wahlbeteiligung eine Antwort der russischen Bürger auf den Druck, der von außen auf das Land ausgeübt worden sei. Berichten unabhängiger Beobachter zufolge haben aber vor allem staatliche Institutionen und Konzerne massiven Druck auf Angestellte ausgeübt, zur Abstimmung zu gehen. «Wir haben noch nie eine Präsidentenwahl gesehen, die so wenig den Standards der Verfassung entsprochen hat», teilte die unabhängige Wahlbeobachterorganisation «Golos» mit.
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Das Video wurde 2023 erstellt