Geburtstag in Krisenzeiten – so will der Nato-Chef das Bündnis für die Zukunft wappnen
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen und herzlich willkommen zu das bringt der Tag heute ist Donnerstag der 4 April ich bin wula kögst und ich freue mich dass sie zuhören am 4 april
1949 haben sich Vertreter der USA von Kanada und von 10ehn europäischen Staaten in Washington DC getroffen und dort den Gründungsvertrag der NATO unterschrieben das bedeutet das westliche Verteidigungsbündnis ist heute auf den Tag genau 75 Jahre alt gefeiert wird in Brüssel wo die NATO heute ihren Sitz hat dort Tagen auch schon seit
Gestern die Außenminister der Mitgliedstaaten der geburtstag fällt in eine turbulente Zeit für das Bündnis dass sich durch Russland und China großen Bedrohungen gegenüber sieht wie es zum Jubiläum um die NATO steht dar spreche ich mit unserem Brüssel Korrespondenten gleich nach den Nachrichten ich bin imme Kasten guten Morgen und das sind unsere wichtigsten
Nachrichten des Tages nach dem schweren Erdbeben in Taiwan sind zwei deutsche gerettet worden sie waren mit anderen Menschen vorübergehend in einem Tunnel eingeschlossen gewesen durch das Beben kam nach neuesten Angaben der taiwanesischen Behörden neun Menschen ums Leben mehr als 1000 weitere wurden verletzt bei den Bundes länd laufen derzeit zahlreiche Disziplinarverfahren
Gegen Polizisten wegen möglicher rechtsextremistischer Gesinnung bzw Verschwörungsideologien laut einer Abfrage des Magazins Stern geht es um rund 400 Beamte es dürften allerdings wohl mehr sein denn aus Bremen Mecklenburg vpommann Thüringen und Berlin wurden demnach keine Zahlen übermittelt der verherende Brand in einem Nachtclub in Istanbul mit 29 Toten ist bei illegalen Schweißarbeiten
Ausgelöst worden das teilten türk Behörden nun mit dermittlungen zu den hintergrüen laufen weiter zum 75 Jubiläum der NATO werden einige neue Ideen diskutiert wie das Verteidigungsbündnis seinen großen Herausforderungen entgegentreten könnte Generalsekretär jens doltenberg hat nun offenbar vor eine eigene natomission in der Ukraine zu starten dann könnte das Bündnis auch tödliche Waffen dorthin
Liefern Deutschland Frankreich und Polen fordern derw einen Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie durch höhere Produktion sollen die militärischen Fähigkeiten verbessert werden wie es um die steht und was ein natoeinsatz in der Ukraine bedeuten würde das weiß mein Kollege Christoph Schilz er ist weltkorrespondent in Brüssel hallo christopf ja hallo
Viola wie läuft dieser Geburtstag jetzt ab und welche Themen stehen heute noch auf dem Programm das wird eine relativ kurze Feier werden weil die ganz große Feier wird ja erst Anfang Juli Washington stattfinden aber heute ist der Geburtstag also hat man gedacht wir müssen auch feiern und da sollen vor
Allem die neuen Mitglieder im Fokus stehen dort werden ein paar Vertreter dieser Staaten Ansprachen halten und es wird als Höhepunkt sozusagen der Originale natotrag aus Washington präsentiert werden der ist am Montag morgen eingeflogen worden nach Brüssel er ist unter Polizeieskorte ins Hauptquartier gebracht worden und der wird ausliegen
Als polische Geste freilich nur und nach dieser Feier die etwa eine halbe Stunde nur dauern wird werden dann die Außenminister der NATO mit dem ukrainischen Außenminister Kleber zusammenteten und beraten wie sie die Ukraine besser unterstützen können noch und es wird ein Treffen geben mit den vier Staaten der indopazifischen Region
Das sind südkorea Japan Australien und Neuseeland da werden aber nur zwei Außenminister anwesend sein sonst werden sie von hochrangigen Botschaftern vertreten werden und dies passiert vor allem auf Druck der USA die gerne möchte dass man stärker künftig in Richtung Indopazifik schaut da gibt es schon einige Partnerschaftsabkommen und die sollen
Jetzt intensiviert werden große Meldung von gestern Jens Stoltenberg der NATO Generalsekretär hat angekündigt dass er eine eigene Ukraine Mission vorbereiten will was genau stellt es sich darunter vor ja das ist alles noch sehr im Wagen er hat vor ungefähr D Wochen dieses Konzept herumgeschickt unter den natostaaten es lief lange Zeit unter
Geheim die Beratungen haben gerade auch erst begonnen also kann man gar nicht sagen ob es diese Mission jemals geben wird und ob dieser Name auch in dieser Weise bestehen bleibt weil NATO Mission Ukraine ist etwas missverständlich es wird niemals eine eigene Mission der NATO in der Ukraine geben insofern wird
Man möglicherweise über diesen Namen noch mal nachdenken verabschiedet werden soll dieses Programm kamen am 8.9 juli beim Jubiläumsgipfel in Washington von den Staats- und Regierungschefs bis dahin fließt aber noch viel Wasser durch den pontomc sozusagen weil den Mitgliedstaaten vieles noch unklar ist beispielsweise ein Pfeiler dieses Programms ist dass die NATO künftig die
Waffenhilfe für die Ukraine koordinieren soll das macht bisher die Kontaktgruppe unter Führung der USA das sind rund 50 Staaten im sogenannten ramsteinformat und Stoltenberg möchte einfach dass diese Hilfe verstätigt wird und nicht möglicherweise durch einen präsidentenwechsel in den USA zu Trump von heute auf morgen geschlossen wird sozusagen oder eingestellt wird und ein
Weiterer Grund ist auch eben die bevorstehende Angst dass Trump kommen könnte und damit viele neue Probleme auftauchen und da möchte die NATO einfach sagen wir haben jetzt ein regelrechtes natoormat und das kann man nicht von heute auf morgen einfach wieder in die Ecke stellen und das zweite Punkt dieses Programms ist ein
100 Milliarden Euro Sondertopf für die Ukraine auch da gibt es noch viele offene Fragen beispielsweise ob die bisherigen Zahlungen an die Ukraine berücksichtigt werden sollen oder nicht darauf drängen vor allem die USA und Deutschland aber dann bleibt z.B die Frage wird dieser Topf dann überhaupt jemals voll werden ja also da ist vieles
Noch im unklar aber insgesamt kann man sagen dieses Programm zielt darauf ab die NATO stärker ins Spiel zu bringen bei der Unterstützung der Ukraine die Planbarkeit der Unterstützung zu verbessern und auch sich zu wappnen vor einem möglichen präsidentschaftswechsel in den USA sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden was würde das für die Rolle der
NATO im Krieg in der Ukraine bedeuten das lässt sich im Moment noch nicht absehen aber es wird mit Sicherheit bedeuten dass die NATO sogenannte ale Waffen Hilfen also tödliche Waffen bei dieser Koordinierung die führende Rolle spielt bisher hat die NATO ja immer gesagt wir wollen als Organisation eine
Möglichst kleine Rolle in diesem Krieg spielen und wenn man Waffen geschickt hat mit Unterstützung der NATO dann waren es sogenannte nichtletale also nicht tödliche Waffen wie Helme oder störgeräte Jammer sogenannte Jammer oder andere Sachen das hätte jetzt eine ganz neue Qualität und damit haben auch die deutschen Probleme weil da wird aus
Sicht der deutschen ein Rubikon überschritten also da ist noch vieles offen weil die Deutschen wollen unbedingt verhindern dass die NATO in diesen Krieg hineingezogen wird und die Frage ist ab wann ist die NATO dann doch ein Mitspieler sozusagen in diesem Konflikt und bisher war die rote Linie
Wir wollen das nicht werden wir wollen unterstützen aber kein Mitspieler werden diese Linie würde unter Umständen geriss vor 5 Jahren noch hat Emmanuel macron der französische Präsident die NATO hirntot genannt heute würde es so wahrscheinlich niemand mehr sagen aber wo steht die NATO jetzt im Moment zu ihrem 75
Geburtstag man muss einmal sagen die NATO ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte ja in keinem der Mitgliedstaaten mittlerweile sind es 32 man hat begonnen mit Zeh in keinen dieser Mitgliedstaaten hat jemals ein Krieg stattgefunden kein Land ist angegriffen worden von außen das ist eine historisch gesehen einmalige Situation und man muss sagen es ist eine
Erfolgsgeschichte auf der anderen Seite hat sich vieles geändert und die Herausforderungen für die NATO sind so groß wie nie zuvor die Bedrohung auch von außen ist so groß wie nie zuvor wir hatten im Kalten Krieg klar definierte Fronten ja auf der einen Seite stand der Warschauer Pakt unter Führung Russlands
Und auf der anderen Seite stand der Westen jetzt haben wir auf einmal ganz viele neue Mitspieler die auch atomwaffenfähig sind und in erster Linie muss man natürlich China nennen also die gesamte Welt ist in Unordnung wenn ich das so sagen darf und es gibt Bedrohung von vielen Seiten und die Ukraine ist
Nur eine davon und die NATO steht jetzt vor der Herausforderung sich darauf einzustellen also diesen geostrategischen epochenwandel möchte ich ihn nennen mitzugestalten und aktiv mitzugestalten und dazu bedarf es auch einer Verteidigungsfähigkeit und eine abschrckungsfähigkeit und die kann nur gesichert sein und das muss man ganz klar sagen mit verteidigungsinvestitionen und die
Können nicht nur bei 2% des brutto nationaleinkommens liegen also der Wirtschaftskraft 2% ist eine Marke die 2014 als Zielmarke definiert wurde die wird sich nicht mehr halten lassen und die Bundesregierung sollte endlich anfangen und vor allem der Bundeskanzler die Bevölkerung in Deutschland darauf vorzubereiten es braucht mehr Investition in Verteidigung wenn wir
Unsere Sicherheit und unseren Wohlstand weiter so leben wollen wie bisher die NATO steht diesen verschiedenen Herausforderungen gegenüber spürt Bedrohung von mehreren Seiten trotzdem sind ja seit dem russischen Angriffskrieg jetzt auch neue Mitglieder dazuekommen also hat das nicht die NATO als Bündnis auch gestärkt es hat das Bündnis ganz sicher
Gestärkt aber es hat es natürlich auch angreifbarer gemacht weil das Bündnis hat jetzt eine Grenze mit Russland die um 1200 km länger ist als vorher nämlich die finnische Grenze und das wirkt gewisse Risiken aber vor allem auch Chancen und Möglichkeiten und die sollten wir auch sehen diese beiden Länder Schweden und Finnland ermöglichen
Uns den hohen sogenannten hohen Norden oder die Arktis ganz anders zu kontrollieren und dort auch ganz anders abzuschrecken als es bisher der Fall war diese Region wird zunehmend interessant weil wenn das Eis schm gibt es dort auch neue Möglichkeiten Bodenschätze zu explorieren aber auch als schiffahrtsruten wird diese Region
Interessant werden nicht zuletzt für die Chinesen deren Weg nach Europa deutlich kürzer wäre wenn sie durch die Arktis führen und da es aber dort noch ungeklärte Besitzverhältnisse gibt wird es dort einen großen Wettbewerb und ein großes Ringen geben in welcher Art auch immer aber darauf muss die NATO
Vorbereitet sein und ich möchte noch einen zweiten Punkt sagen gerade durch Schweden durch den Beit Schwedens gelingt es jetzt viel besser als vorher die sogenannte suowalki Lücke das ist eine Grenze zwischen Polen und Litauen die bisher relativ schwer zu verteidigen war allerdings das Baltikum mit dem Resten Europas Verband und deswegen von
Großer strategischer Bedeutung ist und diese salki Lücke kann jetzt besser gesichert werden und zwar von der kleinen Insel Gotland aus die zu Schweden gehört dort kann man verstärkt jetzt natoruppen stationieren und von dort aus im Ernstfall dann auch die Versorgung der entsprechenden umkämpften Gebiete im Baltikum sicherstellen also
Ein riesen Vorteil und Putin hat sich damit ganz sicherlich ins eigene Fleisch geschmitten wir haben es vorher schon kurz angeschnitten dieses Jahr könnte Donald Trump wieder ins Weiße Haus zurückkehren er hat ja schon angekündigt dass er sich möglicherweise aus der NATO zurückziehen möchte mit den USA was
Würde das für Europa bedeuten wenn man sich nicht mehr auf diesen Schutz der größten natoilitärmacht verlassen kann das wäre das Ende der NATO und das wäre das Ende der europäischen Sicherheit aber ich möchte klar sagen das wird nicht passieren Trump wird diese Drohung nicht wahrmchen damit brauchen wir nicht zu
Rechnen aber wir müssen damit rechnen dass der Druck auf die Europäer sich selbst vornehmlich um die Ukraine zu kümmern deutlich steigen wird ja das heißt gerade auf Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt werden deutlich mehr Belastung für Verteidigungsausgaben zu kommen und auch das wird leider viel zu wenig vom Bundeskanzler problematisiert am
Liebsten scheint er ja gar nicht darüber zu sprechen und das halte ich für einen riesigen strategischen Fehler zumal man sagen muss egal ob beiden bleibt oder Trump kommt die USA werden sich in den kommenden vier bis 5 Jahren immer stärker auf den Pazifik konzentrieren da sind die Herausforderung enorm das sind
Nicht nur Herausforderungen für die Amerikaner sondern auch für die Europäer denn da geht es um die Sicherheit der freien Seefahrt im Indopazifik und das ist sehr wichtig gerade für ein Exportland wie Deutschland und so muss man sich darauf einstellen dass die Amerikaner erwarten dass die Europäer mehr für ihre eigene Sicherheit tun aber
Das kann nicht bedeuten um das zum Abschluss zu sagen dass sich die Europäer auf den rüstungsmärkten abschotten und die Vorschläge die die EU-Kommission gemacht hat gehen genau in diese Richtung das ist fatal ich weiß nicht wie man auf solche Ideen kommen konnte ich fürchte sie sind unter französischem Einfluss entstanden das
Kann aber nicht die Zukunft sein für die europäische Verteidigungsindustrie dass man sich von den Amerikanern abschottet es muss freier Wettbewerb sein es muss offene Märkte geben und die EU-Kommission sollte Ihr gesamten verteidigungsplan den sie vor einigen Wochen vorgelegt hat noch einmal überarbeiten das ist im Interesse Europas und der amerikan
Danke Christoph Schilz nach Brüssel sehr gerne das war das bringt der Tag für heute und uns interessiert natürlich wie immer ihre Meinung zum Thema was halten sie von den Vorschlägen Jens dooltenbergs sollten die Waffenlieferungen in die Ukraine künftig zentral von der NATO koordiniert werden nehmen Sie dazu gerne auf Spotify an
Unserer Umfrage teil ich bin Viola köx und ich wünsche Ihnen einen tollen Donnerstag die Nachrichten wurden von regioc produziert Redaktion schluss dafür war um 4:30 [Musik] [Applaus] [Musik] Uhr
4.4.2024
Zum Jubiläum steht die Nato den größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte gegenüber. Generalsekretär Jens Stoltenberg will dem Bündnis zu einer stärkeren Rolle im Ukraine-Krieg verhelfen. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz erklärt die Zusammenhänge.
Moderation: Viola Koegst
Redaktion: Lilian Hoenen
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
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